Der Fall Maaßen hält Deutschland in Atem und der SPD-Fraktions- und Parteivorsitzenden Andrea Nahles weht heftiger Gegenwind ins Gesicht, weil sie zwar die Entlassung des Verfassungsschutz-Chefs gefordert und erreicht hatte, dann aber der Beförderung zum Staatssekretär im Innenministerium zugestimmt hat. Die Basis – aber auch führende SozialdemokratInnen – in Dortmund und anderswo wollen das nicht hinnehmen. Land auf Land ab wird daher die Große Koalition, die diesen Namen längst nicht mehr verdient, erneut in Frage gestellt. Nun tritt Nahles auf die Bremse und will die Causa Maaßen neu aufrollen. Mit Blick auf die desaströsen Umfrageergebnisse drei Wochen vor zwei wichtigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen wollen offenbar auch CDU und CSU einlenken.
Verheerendes Signal an die Gesellschaft – Grenze des Zumutbaren ist überschritten
„Wenn wegen kleiner Fehler Menschen ihren Job verlieren und in der Politik wegen großer Verfehlungen Typen wie Maaßen befördert werden, ist dies ein verheerendes Signal an die Gesellschaft“, empört sich der streitbare SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow.
Glaubwürdigkeit sei das höchste Gut der Politik. Aber statt diese zu wahren, verkomme die Politik immer mehr zu einem Schmierentheater, bei dem es hauptsächlich um Posten und Macht ginge und immer weniger um Haltung und Ideale. Die Grenze des Zumutbaren sei durch die Äußerungen Maaßens erreicht und überschritten worden.
Bülow appelliert an seine Partei, sich nicht von Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Nasenring durch die Manege treiben zu lassen. Wer sich mit Maaßen an einen Tisch setze, rechtfertige dessen Handeln und verliere Haltung und Glaubwürdigkeit.
Massive Kritik der Basis an der SPD-Parteispitze: Erst große Worte, dann Kuschelkurs
Bülow kritisiert auch die Parteispitze. So habe Parteivorsitzende Andrea Nahles nach der Bundestagswahl noch lautstark „Jetzt gibt’s auf die Fresse“ skandiert, um anschließend einen Kuschelkurs mit der CDU/CSU in der GroKo zu etablieren, ohne staatspolitische Verantwortung zu übernehmen.
In der Vergangenheit seien bereits genug Fehler dieser Art begangen worden, die die Selbstachtung der Partei untergraben und dazu geführt hätten, Ideale zugunsten von Machtteilhabe aufzugeben.„Wenn die SPD überhaupt noch einmal ernst genommen werden möchte, darf sie die Beförderung Maaßens nicht akzeptieren und muss sich der Großen Koalition fortan verweigern“, appelliert Bülow an seine ParteigenossInnen.
Der Dortmunder SPD-Unterbezirk schließt sich mittlerweile den Positionen Bülows an und begrüßt die Entlassung Heiko Maaßens aus dem Verfassungsschutz. Maaßen habe seine Position als Präsident der Behörde durch eine nicht zu übersehende Nähe zu verfassungswidrigen Kräften ausgenutzt und verraten. Dadurch habe er die Institutionen des Staates gezielt geschwächt.
Problem manifestiert sich für die Dortmunder SPD nicht nur an der Personalie Maaßen
Man habe aber mit Fassungslosigkeit auf die Ernennung Maaßens zum Staatssekretär im Innenministerium reagiert, heißt es vom Vorstand des größten deutschen SPD-Unterbezirks. Dies sei ein fatales und schädigendes Signal für die Demokratie. Zudem wird durch Maaßens Ernennung der altgediente Fachmann und Wohnungsbauexperte Gunther Adler aus dem Amt gedrängt und in den einstweiligen Ruhestand geschickt.
Der Dortmunder SPD-Unterbezirk schließt sich daher der Forderung Marco Bülows an, der Ernennung Maaßens zum Staatssekretär auf Bundesebene nicht zuzustimmen und stattdessen seine sofortige Entlassung in den vorzeitigen Ruhestand zu erwirken. Sollte der Koalitionspartner den Forderungen nicht nachkommen, spricht sich auch die Dortmunder SPD für einen Bruch mit der CDU/CSU aus.
„Marco Bülow hat hierfür die richtigen deutlichen Worte gefunden, die jedem aus der Seele sprechen, der erschrocken und fassungslos das Aufkeimen des neuen bajuwarischen und bundesweiten Nationalismus beobachtet“, heißt es in einer Pressemitteilung.
„Es geht gar nicht mehr allein um Maaßen. Es geht um einen Horst Seehofer und eine CSU, deren einzige Intention darin zu bestehen scheint, eine Regierung stetig zu chaotisieren, zu destabilisieren und zu entzweien.“ Wie die Causa Maße nun ausgeht, könnte das Wochenende zeigen. Und ob die SPD-Basis mit der neuen Entscheidung befriedet werden kann, wird sich zeigen.
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Ulrich Sander (VVN-BdA)
Der Verfassungsschutz muss weg und nicht nur seine Spitze
Hans Georg Maaßen wird als der höchste deutsche Beamte mit Nazisympathien und – connections seit Hans Globke in Erinnerung bleiben, auch wenn er an anderer Stelle als beim Verfassungsschutz tätig werden sollte. Dies obwohl er das Parlament belogen hat, nicht in einer Kleinigkeit, sondern bei der Aufklärung des bislang größten islamistischen Terroranschlags auf deutschem Boden. Er log hinsichtlich der konspirativen Kontakte zur AfD. Er stellte sich gegen Frau Merkel, die von Hetzjagden in Chemnitz gesprochen hatte und erklärte der verblüfften Öffentlichkeit, dass ein Video mit den Jagdszenen von Chemnitz gar nicht die gezeigten rechten Gewalttaten zeigte bzw. dass es sich dabei um falsche Informationen der linksextremistischen Szene handelt.
Das Reinwaschen der Naziszene gehört seit vielen Jahren zum Haupttätigkeitsfeld des Amts für Verfassungsbruch, wie ich es mal nennen möchte. Ich war bei jenem Treffen des Bundesinnenministeriums von 1991 in Hahnenklee im Harz dabei, als rund hundert junge DDR-Journalisten auf die Linie des Verfassungsschutzes gebracht werden sollten. Der immer noch populäre Antifaschismus sei endgültig zu überwinden. An seine Stelle gehöre der Antitotalitarismus, der Rechts und Links auf eine Stufe stelle, wobei der linke Antifaschismus gefährlicher sei, weil immer noch vorhanden, während der Nazismus überwunden sei. Die Linken setzten „auf die traditionelle Zugkraft des Antifaschismus, um so ihre Bündnisfähigkeit zurückzugewinnen.“
Es hieß: „Vielleicht werden die frühen neunziger Jahre dereinst als eine Inkubationszeit für den Beginn eines Anti-Antifaschismus gelten.“ (das schrieb der Hauptreferent der Tagung im Harz, E. Jesse, in der FAZ am 28.8.1991) Der Sieg des 3. Oktober 1990 sei dann vollkommen, wenn der Antifaschismus überwunden ist.
So wie Maaßen die AfD politisch beriet, wurde schon 1990 seitens des Innenministeriums des Herrn Schäuble den Neonazis geraten, eine Anti-Antifa-Kampagne aufzubauen und die Organisationsform der Autonomen der „führerlosen“ Bewegung zu übernehmen, um ohne Verfolgung zu bleiben. So ging es immer weiter: Sowohl die Losung „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ als auch der Schwur von Buchenwald wurden als verfassungsfeindlich dargestellt, weil ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit der Rechten oder weil antikapitalistisch. Hunderte von V-Leuten wurden von den VS-Behörden mit viel Geld ausgestattet, um die rechten Bewegungen zu fördern. Die V-Leute des VS, deren Akten geschreddert wurden, spielten eine nie aufklärte Rolle bei den Verbrechen des NSU.
Maaßen kam in sein Amt, als in der Öffentlichkeit allgemein die Forderung nach Reduzierung, wenn nicht gar Beseitigung des VS erhoben wurde. Das Ergebnis: Der VS wurde nicht beseitigt sondern verdoppelt. Maaßen betätigt sich als V-Mann der Rechten. Mit seiner Entfernung aus dem Amt würde kein Problem gelöst. Kein neuer Mann an der Spitze ist erforderlich, sondern die Beseitigung des ganzen Apparats.