Eine Demonstration zur Rettung des Hambacher Forstes gibt es am Samstag (22. September 2018) ab 15 Uhr in der Dortmunder Innenstadt. UmweltschützerInnen protestieren am RWE-Tower gegen die aus ihren Augen verfehlte Braunkohle-Politik. Auch die Stadt Dortmund ist für die UmweltschützerInnen ein wichtiger Adressat der Kundgebung unter dem Motto #hambibleibt – schließlich sind die städtischen Stadtwerke größter kommunaler Aktionär von RWE – und OB Ullrich Sierau sitzt bei RWE im Aufsichtsrat. Die Demo endet daher im Stadtgarten neben dem Rathaus.
Dortmunder Stadtwerke DSW21 halten 23,6 Millionen RWE-Aktien
Über die Dortmunder Stadtwerke DSW21 hält Dortmund 23,6 Millionen RWE-Aktien und ist damit der größte kommunale Einzelaktionär von RWE.
„Die schmutzige Dortmunder Achse geht also vom RWE-Tower zum Rathaus sowie zu DSW21 und DEW21 und somit direkt in den Hambacher Forst“, schreiben die DemonstrantInnen in ihrem Demoaufruf.
Aus der Beteiligung an RWE ergebe sich, dass die Stadt Dortmund bzw. ihre Töchter ein handfestes finanzielles Interesse am wirtschaftlichen Erfolg der von RWE betriebenen Kohlekraftwerke hätten.
„Damit trägt auch Dortmund Verantwortung für die ungeheuren Umweltverbrechen, die von RWE im rheinischen Braunkohlerevier begangen werden wie z.B. die Rodung des Hambacher Waldes, die Zerstörung der Landschaft und die Umsiedelung tausender Menschen.“
Der Hambacher Wald sorgt seit Wochen für Schlagzeilen – nicht erst seit dem Tod eines Berichterstatters. Dort läuft seit dem 12. September ein gigantischer Polizeieinsatz.
Über eine Woche lang herrschte nach Ansicht der UmweltschützerInnen Ausnahmezustand, um die meisten Baumhäuser der dort seit Jahren lebenden UmweltaktivistInnen zu räumen und abzureißen. Polizeihundertschaften und das SEK waren im Einsatz – nach Schätzungen der Gewerkschaft der Polizei wird es Kosten in zweistelliger Millionenhöhe verursachen.
Solidaritätswelle für den Erhalt des Hambacher Waldes und gegen die Räumung
„Das gesamte Umfeld wurde zum Gefahrengebiet ausgerufen, so dass Ausweiskontrollen ohne genannte Gründe möglich sind“, kritisieren die AktivistInnen.
„Der Zutritt zum Wald wurde verboten, auch der Presse wurde der Zugang zu vielen Orten wo Polizeiarbeit stattfand verwehrt. All dies geschieht, damit RWE ab Oktober wieder anfangen kann, den Wald für den Braunkohleabbau zu roden“, heißt es weiter.
Trotz dieser Maßnahmen und Einschränkungen waren über mehrere Tage tausende Menschen für Demonstrationen und Blockaden vor Ort.
Auch außerhalb des Waldes gab es eine europaweite Solidaritätswelle für den Erhalt des Hambacher Waldes und gegen die Räumung der Besetzungen – so auch in Dortmund.
Die Besetzung im Hambacher Forst ist für sie seit Jahren ein starkes Symbol gegen die Zerstörung der Landschaft im Rheinland, aber auch für globale Klimagerechtigkeit und ein Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Umweltzerstörung.
Der Widerstand der letzten Tage war geprägt von einer bunten Mischung von Menschen und Aktionsformen, gemäß dem alten Motto aus dem Wendland: „Ob friedlich oder militant, wichtig ist der Widerstand“.
Hier ist die Veranstaltung bei Facebook:
https://www.facebook.com/events/713801312302323/
Vortrags-Thema: „Schmutzige Kohle für Dortmund“
Zum Thema Bergbau passt auch die Veranstaltung „Schmutzige Kohle für Dortmund – Zwei Referenten aus Kolumbien berichten“, die am Montag (24. September 2018) um 19 Uhr in den Räumen der Auslandsgesellschaft (Steinstraße 48 – Nordausgang Hbf, neben Cinestar und Steinwache) berichten.
Einlader der Veranstaltung ist die Initiative Dortmund-Kolumbien, zu der Attac, das Bündnis dew-kommunal, der Evangelischer Kirchenkreis Dortmund (Referat Ökumene), der Iberoamerika-Kreis der Auslandsgesellschaft und IZ3W gehören.
Die Gäste werden über El Cerrejón, die größte Kohlemine Kolumbiens und gleichzeitig eine der größten der Welt berichten. Sie beliefert u.a. die deutschen Stromerzeuger STEAG und RWE. „An beiden Unternehmen hält die Stadt Dortmund beachtliche Anteile. So sind auch wir Bürgerinnen und Bürger unmittelbar mitverantwortlich, nicht nur als Konsumenten, sondern sogar als Mitbesitzer“, mahnen die Veranstalter.
Riesige schwarze Wunden klaffen in der Landschaft der zwei ärmsten Provinzen im Norden Kolumbiens. Seit über 30 Jahren wird hier, nahe der Atlantikküste, Steinkohle für den Export abgebaut. Die Minen verschlingen Schritt für Schritt den Lebensraum der dort ansässigen indigenen und afrokolumbianischen Bevölkerung.
Für den Bergbau werden Dörfer teils gewaltsam in unfruchtbare Gebiete umgesiedelt
Dörfer, die der Mine im Weg sind, werden – z.T. sogar gewaltsam – geräumt und in abgelegene und unfruchtbare Gegenden „umgesiedelt“, ohne Zugang zu natürlichen Gewässern und ohne geregelte Wasserversorgung. Flüsse werden umgeleitet oder trocken gelegt. Brunnen und Grundwasser sind kontaminiert. Regelmäßige Sprengungen in den Gruben sowie ungesicherte Kohletransporte, mitten durch bewohnte Ortschaften, sorgen für eine starke Staubentwicklung.
Für die Region und die dort lebenden Menschen bedeuten diese Umwälzungen: Armut, Abhängigkeit, häufige Erkrankungen, hohe Kindersterblichkeit und schwerwiegende Umweltschäden. „Es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam mit den betroffenen Menschen des globalen Südens nach verträglichen Lösungen zu suchen“, betonten die Organisatoren der Veranstaltung.
Berichten werden Maria Fernada Herrera Palomo, Diplom-Wissenschaftlerin aus Lateinamerika an der Universität zu Köln. Seit 2013 arbeitet sie zu dem Thema „Globale Umwelt- und soziopolitische Verhältnisse zwischen den Ländern des globalen Nordens und globalen Südens“ und befasst sich besonders mit den Widerstandsbewegungen der Völker, die unter den verheerenden Auswirkungen des Kohleabbau in Kolumbien leiden. Aktiv ist sie beim Informationsbüro Nicaragua, der Initiative Dortmund Kolumbien und Ausgeco2hlt.
Der Kolumbianer Alejandro Rodriguez ist Biologe der Universidad Nacional in Kolumbien und internationaler Korrespondent von El Centro de Estudios del Trabajo (http://cedetrabajo.org). Er arbeitet seit Jahren zusammen mit dem Comité Cívico por la dignidad de la Guajira (Bürgerkomitee für die Würde von La Guajira).
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Grünen-Fraktion
Pressemitteilung: Zu den 30 Millionen für die DSW21 aus RWE-Dividenden erklärt Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN:
„Die jetzt wieder in Aussicht gestellte Dividendenzahlung von RWE ist aus finanzieller Sicht für die DSW natürlich eine erfreuliche Nachricht. Doch neben der Tatsache, dass ein Teil der positiven Meldung auf einem Einmal-Effekt beruht, steht RWE weiterhin für Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen.Damit gehört das Unternehmen langfristig zu den Verlierern am Markt. Wenn jetzt noch über den Verkauf des 77-Prozent-Anteils an der Ökostrom-Tochter Innogy spekuliert wird, verabschiedet sich der Konzern vollends von einer zukunftsfähigen Entwicklung in Richtung Erneuerbare Energien. RWE hat mit der Gründung von Innogy die zukunftsfähigen und damit renditeträchtigen Energiebereiche in einem Tochterunternehmen gebündelt. Die unwirtschaftlichen Altlasten sind Kerngeschäft der RWE AG.
Es bleibt unklar, wie sich die Dividendenzahlungen bei RWE weiter entwickeln. Klar ist, dass der Konzern mit seinen Braunkohlekraftwerken und durch die auslaufende Kernenergie weiterhin Verluste verzeichnet. Gewinne werden lediglich aus dem Energiehandel erzielt. Dennoch setzt das Unternehmen weiter auf den Strom aus seinen Kohlekraftwerken und gesetzliche Unterstützung für Kraftwerke.
Für Finanzinvestitionen und Beteiligungen einer Kommune, die sich sehr engagiert für Klimaschutz und Klimawandel einsetzt, ist RWE damit der falsche Partner. Sinnvoll und folgerichtig wäre es, über Beteiligungen an Unternehmen mit klarer Ökoenergie-Ausrichtung nachzudenken. Wenn die Klimaschutzziele von Paris ernstgenommen werden, können nur mit Investitionen in erneuerbare Energien langfristig gute und verlässliche Renditen erzielt werden. Das kurzfristige Aktienhoch bei RWE sollte jetzt genutzt werden, das Anlagenportfolio bei DSW21 neu aufzustellen. Mit aktuell rund 470 Mio. Erlös hätte man schon einen großen Spielraum für den Einstieg in zeitgemäße und zukunftsorientierte Beteiligungen.“
Fraktion Linke und Piraten
Pressemitteilung: Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN fordert RWE-Aufsichtsrat auf, auf Rodungen zu verzichten: Stoppt das Treiben im Hambacher Forst!
Die Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN im Dortmunder Rat fordert das Dortmunder Aufsichtsratsmitglied bei RWE, OB Ullrich Sierau, dazu auf, sich für eine Beendigung der gegen den Hambacher Wald gerichteten Aktionen einzusetzen. „Die Dortmunder Stadtwerke sind der größte kommunale Aktionär von RWE. Dies gilt es zu nutzen, denn es zeigt sich, dass alle Versprechungen eines klimapolitischen Umsteuerns bei RWE lediglich Lyrik und Propaganda waren“, meint Fraktionssprecher Utz Kowalewski.
Während das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Deutschen Waldtage feiert, wird Wald durch das vereinte Handeln von Landesregierung und RWE großflächig zerstört, um die Stellung von RWE als größter Klimasünder Europas zu festigen und weiter die schädliche Braunkohle abzubauen und zu verbrennen. Erster Preis der Deutschen Waldtage war übrigens ein Wochenende in einem Baumhaus.
„Während im Hambacher Wald gesunde Bäume fallen, durfte ich mir am Freitag im Umweltausschuss des Regionalverbandes Ruhr die berechtigten Klagen über die dramatischen Klimaauswirkungen auf den Zustand des Ruhrgebietswaldes anhören, die enorme Schäden sowohl ökologischer als auch wirtschaftlicher Art verursachen. Eine Problematik, die von RWE maßgeblich mitverursacht wurde“, fügt Utz Kowalewski hinzu, der DIE LINKE auch im Umweltausschuss des RVR vertritt.
„Inzwischen kritisiert auch die Berufsvertretung der Kriminalpolizei das landespolitisch motivierte Vorgehen im Hambacher Wald. Dies sei der teuerste Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes NRW. Gleichzeitig fehlen die Beamten in den Städten, was zu steigender Kriminalität führt. Wenn die Kriminalpolizei kritisiert, dass die Landesregierung den Braunkohleabbau von RWE schützt und dadurch die Schutzinteressen der Bevölkerung vor Banditen vernachlässigt, dann ist es höchste Zeit, das gegenwärtige Treiben zu beenden“, so Kowalewski.
Sollte der Hambacher Wald wirklich fallen, dann fordert die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN die Dortmunder Bürger auf, mögliche noch bestehende Stromlieferverträge mit RWE zu kündigen. „Es gibt gute Alternativen wie Lichtblick, die EWS Schönau oder Greenpeace-Energy, oder auch den lokalen Energieversorger DEW aus dem Dortmunder Stadtkonzern“, empfiehlt Kowalewski abschließend.
Christina
Ich bin auf jeden Fall dabei, um der RWE die Stirn zu bieten! Wichtig finde ich neben einer Demonstration, dass man der RWE auch finanziell zeigt, dass man es sich nicht gefallen lässt, was sie mit dem Hambacher Forst tun! Und die RWE bzw. innogy hat so viele Beteiligungen, dass jeder etwas tun kann. So gehören 40% der DEW21 auch zum RWE Konzern! Also sollten wir alle von der DEW21 zu einem Naturstromlieferanten wechseln. Die RWE hat Angst davor, dass das passiert. Daher sollten alle diesen Beitrag teilen und einen Wechsel einleiten! Wenn das dann Schule macht, wird schnell Schluss ein mit der Profitgier. Denn da auch die Dortmunder Stadtwerke an der DEW21 beteiligt sind, haben Sie bestimmt kein großes Interesse an einem großen Kundenschwund! Und dann wird Dortmund wohl endlich aufwachen und die Stimme erheben! Daher mein Vorschlag: Teilt diesen Beitrag und fordert alle Eure Freunde zum Wechsel zu einem Naturstromanbieter auf. Denn auch da, wo nicht RWE draufsteht, ist RWE drin!