Der neue Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange verbietet die von Rechtsextremisten geplanten Demonstrationen am 1. Mai und am Vorabend.
Begründet wird das Verbot mit der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Ca. 300 Rechte planten, laut Polizei, an dem Umzug am Tag der Arbeit teilzunehmen.
„Wir haben das Vorliegen von Verbotsgründen gründlich geprüft, akribisch Material zusammen getragen und rechtlich bewertet. Wichtig war mir, dass wir die von uns festgestellte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auch mit konkreten Tatsachen belegen können.“ so der Polizeipräsident in der Pressemitteilung seiner Behörde.
Neue Partei steht in der Tradition des 2012 verbotenen Nationalen Widerstands Dortmund (NWDO)
Das Verbot der Demonstration wird damit begründet, dass die Demonstration dem Zweck diene, den Zusammenhalt des 2012 verbotenen Nationalen Widerstands Dortmund (NWDO) aufrecht zu erhalten. „Seit 2007 führen dieselben Führungskader dieser verbotenen Vereinigung regelmäßig am 1. Mai rechtsextremistische Aufmärsche und Versammlungen in Dortmund durch oder beteiligen sich bundesweit an Veranstaltungen der Neonazi-Szene. Die aktuell angemeldete Versammlung steht eindeutig in dieser Tradition, “ so Lange weiter.
Blockade-Bündnis BlockaDo begrüßt Entscheidung des Präsidenten
Das neugegründete Blockadebündnis, vieler Dortmunder Antifaschistischer Gruppen, BlockaDo begrüßt die Entscheidung des Polizeipräsidenten. „Der Bezug zum 25-Punkte-Programm der NSDAP in der Verbotsverfügung ist aus Sicht des Bündnisses ein kluger Schachzug der Polizei“, so BlockaDo in seiner Pressemitteilung. Gregor Lange nennt in der Verbotsverfügung das 25-Punkte-Programm der Partei „Die Rechte“, das an das 25-Punkte-Programm der NSDAP anknüpfe.
„Allerdings wissen wir auch, dass in der Folge solche Verbote vor den Gerichten nur selten bestand hatten.“so Iris Bernert-Leushacke vom BlockaDO-Bündnis.
Das Bündnis will seine Planungen für den ersten Mai fortsetzen, um bereit zu sein einen möglichen Aufmarsch der Rechten zu blockieren, falls das Verbot vor den Gerichten keinen Bestand haben sollte. Ein weiteres Blockade-Training ist für den 26. April geplant.
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Kein Naziaufmarsch am 1. Mai! Partei “Die Rechte” verbieten! | Bündnis Dortmund gegen Rechts
[…] und den Aufmarsch der Neofaschisten verboten hat (siehe dazu Berichterstattung auf Der Westen und Nordstadtblogger). Wir werden uns allerdings nicht darauf verlassen, denn regelmäßig hat das […]
Nordstadtblogger-Redaktion
Pressemitteilung von BlockaDo:
Verwaltungsgericht erlaubt Naziaufmärsche – Jetzt ist die Polizei wieder am Zug
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute das Verbot für die Naziaufmärsche am 30. April, und 1. Mai aufgehoben. “Wir bedauern diese Entscheidung”, so Iris Bernert-Leushacke vom BlockaDO-Bündnis. Die Sprecherin führt weiter aus: “Jetzt ist die Polizei wieder am Zug, sie sollte die nächsthöhere Instanz, das Oberverwaltungsgericht Münster anrufen, denn wir sehen nach wie vor, dass die Polizei gute Argumente gegen die Naziaufmärsche hat”.
Aus Sicht des BlockaDO-Bündnisses sollte die Polizei Dortmund schnellstmöglich alles dafür tun, dass die Routen der geplanten Aufmärsche bekannt gegeben werden. Die Polizei geht von einer “realen Gefahr von Gewaltdelikten” im Zusammenhang mit den Aufmärschen aus.
“Für Anwohner der von Naziaufmärschen betroffenen Stadtteile war es in den verganenen Jahren immer eine schwere Belastung. Meist haben sie erst kurze Zeit vorher von den Aufmärschen erfahren. Die Anwohner_innen sollten sich auch auf die massiven Bewegungseinschränkungen durch die Polizeipräsenz einstellen können.” So Thomas Oppermann vom BlockaDO-Bündnis. “Auch für antifaschistische Aktionen wäre es sehr hilfreich, frühzeitig zu erfahren, wo die Nazis laufen wollen.”, ergänzt Stefan Michaelis.
Am kommenden Samstag findet das zweite Blockadetraining des BlockaDO-Bündnisses statt. Beginn ist um 12 Uhr, Ort: Alevitisches Kulturzentrum, Immermannstraße 39.