Rund 450 Menschen haben sich am gestrigen Sonntag an dem Protest-Spaziergang gegen die Verlängerung der Start- und Landebahn des Dortmunder Flughafens und der Reduzierung der Überflughöhe beteiligt. Die Planungen für den Dortmunder Flughafen lassen die Mitglieder der „Schutzgemeinschaft Fluglärm Dortmund – Kreis Unna e.V.“ (SGF) schlimmes befürchten.
Scharfe Kritik an Verlängerung der Start- und Landesbahn in Dortmund-Wickede
„Schon heute wird der Flughafen zulasten der Dortmunder Stadtwerke hoch subventioniert. Es droht der massive Ausbau als Billig-Carrier durch den Platzhirsch Wizz Air bei gleichzeitiger Verlängerung der nutzbaren Landebahn um 300 Meter für Flieger mit größerer Kapazität und Reichweite“, betont Mario Krüger, Vorsitzender Schutzgemeinschaft Fluglärm Dortmund – Kreis Unna. ___STEADY_PAYWALL___
Die Folge – seiner Ansicht nach: „Die Zunahme von Fluglärm, verstärkter Zubringerverkehr, Finanzierung zulasten des ÖPNV’s und letztendlich eine massive Belastung des Klimas.“ Dagegen wollen Teile der Dortmunder Parteien, Anlieger*innen und die Umweltschutzorganisationen mobil machen.
Ende Mai hatte der Flughafen bei der Bezirksregierung den Antrag auf Verlängerung der Start- und Landebahn beantragt. Außerdem setzt der Airport auf Reduzierung der Überflughöhe, wodurch die volle Länge der Landebahn des Dortmunder Flughafens genutzt werden könnte. Derzeit sind nur 1.700 der 2.000 Meter effektiv nutzbar. Dann könnten auch größere Maschinen in Dortmund starten und landen.
Passagierzahl in Dortmund sinkt im ersten Halbjahr 2020 um satte 57 Prozent
Der Einbruch des Flugverkehrs durch die Corona-Krise hat auch den Dortmunder Flughafen massiv getroffen. Nach sehr gutem Start folgte der Shutdown: Insgesamt nutzten 544.145 Passagiere im 1. Halbjahr 2020 den Dortmund Airport für ihre Reise. Das ist ein Rückgang von 57 Prozent. Die Entwicklung in den einzelnen Monaten verlief dabei sehr unterschiedlich.
Im Januar und Februar flogen kumuliert noch gut elf Prozent mehr Passagiere vom und zum Dortmunder Flughafen als im Vorjahreszeitraum. Damit war der Airport zu Beginn des Jahres 2020 nach eigener Einschätzung „auf dem besten Weg, wiederholt einen neuen Passagierrekord aufzustellen“.
Mitte März folgte der Shutdown, woraufhin der Flugverkehr dramatisch einbrach. Bereits im März fehlten dem Dortmund Airport so 48 Prozent seiner Passagiere. Im April und Mai kam der Flugverkehr dann fast vollständig zum Erliegen. In beiden Monaten zusammen nutzten gerade einmal gut 11.000 Fluggäste den Airport – so viele wie sonst in der Hauptsaison fast an einem Tag.
Seit Juni erholt sich der Verkehr langsam wieder. Mit 42.456 Passagieren lag die Fluggastzahl bereits wieder bei 17 Prozent des Vorjahresniveaus. Für den Juli rechnet der Dortmund Airport mit einer Steigerung auf 30 Prozent des Vorjahresniveaus und im August auf 50 Prozent.
Dortmunder Flughafen-Chef glaubt an Erholung und setzt insbesondere auf Wizz Air
„Die Zahlen zeigen die dramatische Entwicklung der Passagierzahlen am Dortmunder Flughafen und unterscheiden sich nicht von anderen Flughäfen in Deutschland. Ausgelöst durch die Reisebeschränkungen verringerte sich die Anzahl der Fluggäste innerhalb weniger Tage auf unter zwei Prozent des Vorjahresniveaus“, fasst Flughafen-Chef Udo Mager zusammen.
„Aber wir haben allen Grund, voller Zuversicht in die zweite Jahreshälfte zu starten. Der Dortmund Airport ermöglicht Fluggästen mit seinem Hygienekonzept auch während der Corona-Pandemie ein sicheres Reisen“, so der scheidende Flughafen-Chef.
„Die Angebotsvielfalt wird ab August durch die Stationierung von drei Luftfahrzeugen von Wizz Air am Dortmund Airport weiter wachsen. Dies zeigt das Vertrauen der Airline in den Standort Dortmund. Die Verkehrsentwicklung am Dortmunder Flughafen wird sich so nach und nach wieder erholen“, glaubt Mager.
Grüne: Flughafen im Sinkflug – Verlängerung der Landebahn Schritt in die Vergangenheit
Die Pläne des Dortmunder Flughafens zur Verlängerung der Landebahn um 300 Meter stoßen auf den Widerspruch der Grünen im Rat. Durch die Corona-Krise ist nicht nur der Flugverkehr in Dortmund eingebrochen.
Insgesamt fehlen den deutschen Flughäfen laut Flughafenverband ADV pro Monat 500 Millionen Euro an Einnahmen. Der Flughafen Dortmund wird nach Ansicht der Grünen für dieses Jahr voraussichtlich mindestens rund 20 Mio. Euro zusätzlich von den Dortmunder Stadtwerken benötigen.
„Corona ist das eine, der fortschreitende Klimawandel ist das andere. Beides zeigt, dass wir nicht weitermachen können wie bisher, sondern eine grundsätzliche Diskussion um die Entwicklung auch des Flugverkehrs führen müssen. Mit dem Antrag auf eine Verlängerung der Landebahn tut der Flughafen jedoch so, als wenn es beides nicht geben würde“, kommentiert die Fraktionssprecherin der Grünen, Ingrid Reuter, die Situation.
Hintergrund für die Verlegung der Schwelle, die eigentlich dem Lärmschutz dienen soll, ist nach Einschätzung der Grünen der Wunsch von WizzAir, als größtem Nutzer des Flughafens, zukünftig den neue Airbus 321neo einzusetzen.
Stadtwerke haben nach Ansicht der Grünen den Flughafen mit 300 Millionen Euro subventioniert
„Der Flughafen ist ja nicht nur durch Corona gefährdet. Er wäre nicht überlebensfähig, wenn nicht die Stadtwerke DSW21 in den letzten Jahrzehnten fast 300 Millionen Euro in den Flughafen gepumpt hätten, um dessen Verluste auszugleichen, betonen die Grünen.
„Die durch Corona verlorenen Einnahmen kommen da jetzt obendrauf. Das zeigt, wie fragil das Dortmunder Flughafen-Modell ist. Das sind auch keine guten Nachrichten für die über 400 Beschäftigten. Sie brauchen eine sichere Perspektive, die nicht von dauerhaften Subventionen und zusätzlich von einem Monopolisten wie WizzAir und dessen Unternehmensentscheidungen abhängig ist“, so Reuter.
„Deshalb wollen wir, dass sich die Stadt perspektivisch Gedanken über eine andere, zukunftssichere Nutzung des Geländes macht. Eine Verlängerung der Landebahn ist da keine zukunftsweisende Entscheidung. Außerdem führt eine Verlängerung dazu, dass die Anwohner*innen in Richtung Unna mit steigenden Lärmbelastungen zu rechnen haben“, so Ingrid Reuter abschließend.
DGB Dortmund empört über Interview von Wizz Air Chef Jozsef Varadi
Für die DGB Gewerkschaften ist es dringend an der Zeit, dass Rahmenbedingungen in Deutschland, aber auch in Europa geschaffen werden, durch die gute Arbeitsbedingungen gestärkt werden.: ver.di und die anderen Dortmunder DGB-Gewerkschaften sind daher empört über die Aussagen des Chefs der Billigairline Wizz Air, Jozsef Varadi, hinsichtlich seines Umgangs mit Gewerkschaften.
Er hatte betont, dass Wizz Air ein Unternehmen ohne Gewerkschaften bleibe wolle: „Gewerkschaften zerstören das Geschäft. Wenn Gewerkschaften versuchen, uns zu erwischen, dann schließen wir einfach die Basis und ziehen weiter (…) Wir können einfach unsere Flugzeuge zu einem anderen Flughafen verlegen“, heißt es in dem Interview.
„Nicht Gewerkschaften zerstören die Gesellschaft, sondern Unternehmen, die auf Kosten der Beschäftigten ihre Wettbewerbssituation verbessern wollen! Genau das haben alle ‚Geiz ist geil‘-Branchen gemeinsam“, kommentiert die Vorsitzende des DGB Dortmund, Jutta Reiter, dessen Äußerungen in einem Interview.
„Als Gewerkschaften haben wir bisher den regionalen Flughafen in Dortmund in seiner Bedeutung geschätzt und wissen, dass Tarifbindung und Sozialpartnerschaft hohe Güter für den Flughafen sind. Dass Anteilseigner des Flughafens es jetzt zulassen, dass der Flughafen zum Standort von Heuschrecken-Kapitalismus wird, schockiert uns. Wir erwarten, dass dieser Vorgang geklärt wird. Letztlich entscheidet die Stadt, wem sie ihre Dienstleistungen verkauft.“ so Reiter weiter.
Dortmunder Klimabündnis fordert ein Ende der Subventionierung der Airlines und Kostenwahrheit
Mit der geplanten Verlängerung der Landebahn käme der Flughafen den Wünschen der größten Airline am Platz, Wizzair, entgegen. Der Billigflieger plant aktuell nach der Corona-Krise den massiven Ausbau seiner Verbindungen.
Hatte Wizzair bislang vor allem Ziele in Ost- und Südosteuropa angesteuert – Passagiere waren meist Arbeitskräfte aus dieser Region –, so setzt das Unternehmen für die Zukunft auf Wachstum im Tourismus. Möglich sei das vor allem, weil der Flughafen Wizzair – dessen Vorstandsvorsitzender überdies von Sozialstandards und Gewerkschaften wenig hielte – finanziell offenbar weit entgegen gekommen sei, kritisieren Gewerkschaften und Umweltverbände.
Das Dortmunder Klimabündnis fordert deshalb, im Einklang mit der Schutzgemeinschaft Fluglärm eine Ende der Subventionierung der Airlines am Flughafen und damit Kostenwahrheit bei Flug- und Abfertigungsgebühren. Was man gar nicht brauche, wären Interkontinentalflüge ab Dortmund. Und was man davon noch benötige, ließe sich über Großflughäfen abwickeln. Die verlängerte Landebahn in Dortmund mache aber auch solche Fernflüge möglich.
„Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass die Gesellschaft auch mit weniger Fliegerei gut leben kann. Geschäftsreisen lassen sich häufig durch Videokonferenzen ersetzen, Urlaub kann man auch in Deutschland machen oder die Ziele per Bahn erreichen“, betont Lorenz Redicker vom Verkehrsclub Deutschland (VCD).
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Reader Comments
Mario Krüger
Sehr gut recherchierter Bericht zum Thema Flughafen. An einem Punkt ist allerdings eine Korrektur erforderlich. Nicht fast 300 Mio. Euro Verluste mussten in den letzten Jahrzehnten die Dortmunder Stadtwerke, sondern 386 Mio. € und zwar für den Zeitraum von 1998 bis einschl. 2020. Werden die indirekten Subventionen (z.B. Einlage von Grundstücken, Kreditübernahmen, Übernahme von Pensionsrückstellungen, Übertragung der SBB-Gesellschafteranteile -heute heißt das Unternehmen „dopark“- etc.) berücksichtigt, dann sprechen wir von rund 500 Mio. €, die das Flughafen-Abenteuer den Dortmunder Gebührerzahler gekostet hat. Merke, nicht immer habe die GRÜNEN recht. Bei Bedarf kann natürlich eine detaillierte Aufstellung zur Verfügung gestellt werden.
Andreas W
Das bescheuerte ist ja immer, dass die Gegner auf Verluste und Subventionen rumreiten. Würden der Flughafen genauso fair beurteilt wie alle anderen Flughäfen und nicht ständig durch Klagen klein gehalten, würde er schon längst Gewinne schreiben. Und Subventionen sind sowieso kein schlaues Argument, sonst müsste man auch Bus- und Stadtbahnverkehr komplett einstellen, liebe Grünen, die werden nämlich durch DSW21 auch stark subventioniert.
Mario Krüger
Hallo Andreas W.
ich war viele Jahre im Aufsichtsrat der Dortmunder Stadtwerke (DSW21, der Dortmunder Energie Wasser (DEW21) bzw. der Hafen AG und kenne daher die Situation im Stadtwerke-Konzern recht gut. Regelmäßig mussten Sparprogramme aufgesetzt werden, um den Pensionsverpflichtungen, den Verlusten des ÖPNVs und des Flughafens Rechnung zu tragen. Die Folgen: Ausdünnung von Busverbindungen in den städtischen Randbezirken, stetiger Personalabbau, Sparprogramme wie das „Projekt Zukunft“, Aufschieben von Investitionen, Einsatz von Gebraucht-Stadtbahnwagen u.a.m. Die Vorhaltung eines attraktiven Bus- und Bahnangebotes ist eine originäre kommunale Aufgabe, nicht so die Finanzierung eines Flughafens. Und es nicht einzusehen, dass die Dortmunder Stadtwerke sich regelmäßig für eine Anhebung der Bus- und Bahn-Fahrpreise in den VRR-Gremien einsetzen und gleichzeitig Wizz Air-Billigangebote wie nach Split für 27 € oder nach Fuerteventura für schlappe 37,39 € subventionieren. Im Übrigen: Eine Taxifahrt vom Dortmunder Hauptbahnhof oder Westfalenhallen zum Flughafen kostet 29,00 bzw. 30,00 €. Oder aber die Bahnfahrt von Hörde in die City für eine 4-köpfige Familie für Hin- und Zurück: 18,00 €.
Jonas
Der Flughafen hätte dieses Jahr ohne Corona schwarze Zahlen geschrieben. Der Flughafen bräuchte also kein Geld mehr durch die DSW 21 und Co. Somit ist dieser Punkt enkräftet. Die Stationierung von 3 Flugzeugen wird nun positive Effekte bringen. Der Flughafen wird als erster Flughafen Deutschlands im August die Kurzarbeit beenden, während andere Flughäfen bis 2021 oder weiter auf Kurzarbeit setzen werden. Der Flughafen wird 2021 Gewinne erwirtschaften. Somit entfällt das Argument der Subventionierung. Abgesehen davon sollten Sie nicht nur die nackten -386. Mio. € berechnen, sondern auch die Wertschöpfung des Flughafens. Diese liegt bei +500 Mio. €. Somit hat der Flughafen durchaus positive Effekte auf die Region – Ansiedlung vom Firmen, Steuern etc. .
Zum Thema Fluglärm : Wie hier auch geschrieben wird, möchte Wizz Air ihren A321neo einsetzen. Dieser ist über 50% leiser als die Variante (A320ceo), die momentan am Flughafen eingesetzt wird. Zu behaupten „Es wird lauter“ ist also schlichtweg falsch. Und wenn sie der Zahl nicht glauben schauen Sie auf Youtube oder hören mal mit Ihren eigenen Ohren, wenn ein A320neo in Dortmund landet. Dieser kommt oftmals aus Danzig. Der Unterschied ist DEUTLICH hörbar. Das Argument es wird lauter entfällt also. De facto sind Sie gegen den Einsatz von modernen und neuen Flugzeugen, welche leiser sind und weniger Sprit verbrauchen und somit besser für die Umwelt sind.
Zum Thema Ticketpreise. Tickets für 9,99€ sind nur lock-Angebote und beinhalten nur ein kleines Handgepäck (Rucksack). Abgesehen davon gibt es diese nur in begrenztem Kontingent. Keiner fliegt nach Island oder Fuerte mit nur einer Handtasche oder einem Rucksack. Der nächst höhere Tarif kostet meist 30-50€ mehr – pro Richtung! Somit liegt der Durchschnittspreis schnell höher als der tatsächlich angezeigte Preis. Hinzu kommen Serviceleistungen wie Sitzplatz, Koffer etc. . . Dieses Argument ist somit auch entkräftet. Und wie schon geschrieben, der Flughafen hätte 2020 ohne Corona schwarze Zahlen geschrieben. Dies wird er nun 2021 tun. Anderen Flughäfen wird es nicht so gehen. Stellenabbau, rote Zahlen etc..
Gedankenspiel. Was passiert wenn der Flughafen 2021 tatsächlich schwarze Zahlen schreiben sollte? Was passiert wenn Wizz Air den A321neo einsetzt, der über 50% leiser ist als die momentan eingesetze Variante? Gibt es dann überhaupt noch Argumente gegen den Flughafen?
Bryan
Der Schlüssel für die Zukunft des Flughafens ist die Start- und Landebahn. Das wissen sowohl die Befürworter des Ausbaus als auch deren Kritiker. Kommt es zu einem Ausbau der Start- und Landebahn wird der Flughafen wettbewerbsfähig und könnte dadurch dauerhaft in die schwarzen Zahlen fliegen. Kommt der Ausbau nicht, werden sich die Low Cost Carrier nach und nach vom Flughafen zurückziehen. Dann wird der Flughafen keine Zukunft haben.
Es gibt Gründe, warum der Flughafen in den letzten Jahrzehnten so hohe Verluste eingefahren hat. Er war bei seinem Bau im Jahr 2000 als Geschäftsflughafen ausgelegt. Erst durch die Entwicklung der Low Cost Carrier hat er sich zu einem Passagierflughafen entwickelt. Dadurch haben sich zwei zentrale Schwachpunkte am Flughafen herausgebildet.
1. Die Betriebszeiten des Flughafens waren zu kurz und nicht Wettbewerbsfähig. Dies führte bereits dazu, dass sich viele Low Cost Carrier wie beispielsweise Easy Jet wieder vom Flughafen verabschiedet haben. Schon die Verlängerung der Betriebszeiten hat im vergangenen Jahr für einen Rekord von über 2,7 Millionen Passagieren am Flughafen gesorgt. Zudem konnte er ein nahezu ausgeglichenen Betriebsergebnis erzielen und war auf dem besten weg, in diesem Jahr in die schwarzen Zahlen zu kommen. Diese Entwicklung hat der Corona-Virus vorerst zunichte gemacht.
2. Die Start- und Landebahn des Flughafens ist zu kurz. Immer mehr Fluggesellschaften setzen inzwischen auf den Airbus A 321 neo. Er bietet nicht nur eine erhöhte Sitzplatzkapazität, sondern ist auch deutlich Leiser als die Airbus A 320, die den Flughafen derzeit anfliegen. Durch die Verlängerung der Start- und Landebahn würden auch andere Airlines den Flughafen vermehrt nutzen und den Flughafen nachhaltig in die schwarzen Zahlen bringen. Für die Startbahn Ruhrgebiet könnten dadurch auch völlig neue Chancen entstehen. So hat WizzAir auch eine Langstreckenvariante des Airbus A321 neo bestellt. Sie könnten Interkontinentalflüge ermöglichen, die in Dortmund starten. Ein Nonstopflug von Dortmund nach New York wäre dann möglich. Das ist eine Perspektive, von der beim Bau des Flughafens sicherlich niemand zu Träumen gewagt hätte.
Ein weiteres Problem des Dortmunder Flughafens ist übrigens die im Vergleich zu den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn sehr schlechte Anbindung an den ÖPNV. Hier gibt es ebenfalls Handlungsbedarf, wenn die Zahl der Fluggäste nach Corona weiter steigt. Ein Anschluss an das Stadtbahnnetz, eine H-Bahn zwischen dem S-Bahnhof Wickede, dem Flughafen und dem Bahnhof Holzwickede oder eine Anbindung an den RRX wären dann wünschenswert und würden eine klimaschonende Anreise ermöglichen. Auch die Airlines werden Antworten auf das Thema Klimawandel finden müssen. Neue Flugzeuge sind bereits heute sehr viel effizienter und verbrauchen deutlich weniger als noch vor einigen Jahren. Der Airbus A 321 neo ist zudem noch deutlich Leiser als der Airbus A 320. Mittel- bis Langfristig müssen und werden die Flugzeuge mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Für den Flughafen könnte ein Ausbau der Start- und Landebahn ein richtiger Schritt für eine gute Zukunft sein.
Das längste NEIN Dortmunds Kundgebung gegen die geplante Startbahnverlängerung des Flughafens (PM Grüne DO)
Das längste NEIN Dortmunds Kundgebung gegen die geplante Startbahnverlängerung des Flughafens
Wann: am 16.8.2020, 13:00 Uhr (die Aktion wird ab 12.30 Uhr vorbereitet)
Wo: am Tower des Flughafen Dortmunds
Der Flughafen Dortmund hängt seit Jahren am Tropf der Stadt. Mit rund 400 Millionen Euro haben alle Dortmunder*innen das Unternehmen in den letzten 20 Jahren unterstützt. Und die millionenschweren Subventionen werden – nicht nur als Folge der Corona-Pandemie– in Zukunft weitergehen. Dabei wird mehr und mehr Bürgerinnen und Bürgern bewusst, dass Flugpreise von 28 € z.B. nach Fuerteventura und der massive Ausbau des Billigtourismus einen erheblichen Beitrag zum Klimawandel leisten und auf Kosten nachfolgender Generationen gehen.
Doch die Betreiber des Dortmunder Flughafens halten an der eigenen Wachstumsstrategie fest. Dafür sollen nun die Bodenschwellen in östlicher Richtung abgebaut werden, um die Landebahn ohne aufwendiges Planfeststellungsverfahren um 300 Meter zu verlängern. Damit will man vor allem eine Bedingung der Billigfluggesellschaft Wizz-Air erfüllen, die mit dem verlockenden Angebot winkt, noch größere Maschinen in Dortmund zu stationieren. Der Flughafen macht sich damit zu einem großen Teil vom Goodwill einer einzigen Fluggesellschaft abhängig. Dabei interessiert es wenig, dass man sich mit Wizz-Air an ein Unternehmen kettet, das auf die Einhaltung tarifrechtlicher Verantwortung pfeift, wie die Aussage des Vorstandsvorsitzenden József Váradi zeigt: „Gewerkschaften zerstören das Geschäft […] Wenn die Gewerkschaften versuchen, uns zu erwischen, dann schließen wir einfach die Basis und ziehen weiter. Das ist das Schöne bei einer Airline, die so flexibel ist wie unsere: Wir können einfach unsere Flugzeuge zu einem anderen Flughafen verlegen.“ Aus den Erfahrungen mit Easyjet und Germanwings scheint man keinerlei Lehren gezogen zu haben.
Die Verantwortlichen des Flughafens tragen all diesen Bedenken keine Rechnung. Mit der Brechstange hat man schon eine Verlängerung der Start- und Landezeiten durchgedrückt. Jetzt sollen „Dank“ der Startbahn-verlängerung noch größere Maschinen zum Einsatz kommen, deren Landeanflug noch länger angesetzt wird, so dass zukünftig noch mehr Bürgerinnen und Bürger auf Dortmunder und Unneraner Seite unter noch größerem Fluglärm leiden werden.
Zu diesem haushaltspolitischen und verkehrspolitischen Unsinn, zu der Verantwortungslosigkeit gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern – nicht nur gegenüber denen, die in der unmittelbaren Einflugschneise wohnen – sagen wir NEIN. Der Verlängerung der Startbahn setzen wir deshalb das längste NEEEEEIN Dortmunds entgegen.
Die GRÜNEN laden alle, die die geplante Startbahnverlängerung kritisch sehen, dazu ein am Sonntag, 16.8.2020, um 13:00 Uhr zum Tower des Flughafens zu kommen und ein großes deutlich gemaltes „E“ (DinA3 oder DinA2 Karton) mitzubringen (kommen Sie gerne schon um 12.30 Uhr zur Vorbereitung der Aktion). Ersatz-„E“s gibt es auch vor Ort. Die Corona-Abstandsgebote werden eingehalten.
Protest-Fahrradrundfahrt gegen den Flughafen Dortmund (PM Schutzgemeinschaft Fluglärm)
Die Schutzgemeinschaft Fluglärm lädt zur Protest-Fahrradrundfahrt gegen den Flughafen Dortmund ein
Inzwischen hat die Bezirksregierung Münster die Einleitung des Plangenehmigungsverfahrens zum Ausbau der nutzbaren Landebahn um 300 m eröffnet. Gleichzeitig hat der Billig-Flieger Wizz Air sein Flugangebot um die sogenannten „Warmwasserziele“ wie zum Beispiel zu den Inseln Korfu, Rhodos, Santorini, Fuerteventura oder zu den italienischen Städten Bari, Catania und Neapel ausgebaut. Wenn erstmal die Landebahn über die volle 2.000 m genutzt werden kann und Wizz Air die neuen Airbusse A321-LR und -XLR ab Dortmund einsetzt, dann können ab Dortmund künftig auch Interkontinentalflüge zum Beispiel nach Kenia, Florida oder New Delhi aufgenommen werden.
Hiergegen wollen wir in Form einer Fahrradrundfahrt am Sonntag, 16. August 2020 von 11:00 bis 13:00 Uhr protestieren. Start- und Endpunkt ist der Aplerbecker Marktplatz.
Wer dann noch Lust und Kraft hat, kann sich gerne der Aktion „Nein zum Flughafen“ von Bündnis 90 / Die Grünen ab 13:00 Uhr anschließen. Treffpunkt: Chaussee, Bereich Tower.
Die Stadt Dortmund lehnt Aufhängen von SGF-Plakaten ab; Schutzgemeinschaft Fluglärm reicht Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein (PM)
Die Stadt Dortmund lehnt Aufhängen von SGF-Plakaten ab; Schutzgemeinschaft Fluglärm reicht Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein
Getreu dem Motto „Das hat es bisher in Dortmund nicht gegeben und das wird auch künftig so sein“ soll der Schutzgemeinschaft Fluglärm die Möglichkeit genommen werden, sich aktiv im Wahlkampf einzubringen.
Während einerseits den Parteien keine Beschränkungen zur Anzahl der aufgehängten Plakate vorgegeben werden, gilt es anderseits das Stadtgebiet vor einer Verschandelung und Verschmutzung durch SGF-Plakate zu bewahren, so die Stadt in ihrer Begründung. Ebenso durchsichtig ist die Behauptung, wonach fest installierte Werbeträger keine vergleichbaren Sondernutzungen darstellen bzw. den Gemeingebrauch der öffentlichen Wegeflächen nicht beeinträchtigen.
Wir halten es mit dem Recht auf eine ungehinderte freie Meinungsäußerung nicht vereinbar, wenn die Stadt Dortmund im öffentlichen Straßenraum zwar kommerzielle Werbung auf Plakatträger, Litfaßsäulen etc. zulässt, den Parteien den Straßenraum für die Straßenwerbung uneingeschränkt überlässt, uns aber die Möglichkeit das Anliegen vieler durch Fluglärm betroffener Anwohner zu plakatieren, nicht zubilligen will.
Erfahrungsgemäß ist mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in 8 bis 10 Tagen zu rechnen. Wir beabsichtigen bereits vor einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes einen Teil der Plakate im Stadtgebiet aufzuhängen. Entsprechende Gespräche mit Parteien, die unser Anliegen unterstützen, werden derzeit geführt.“
Die Linke Dortmund erklärt ihre Solidarität mit der Schutzgemeinschaft Fluglärm (PM)
Die Linke Dortmund erklärt ihre Solidarität mit der Schutzgemeinschaft Fluglärm
Wahlkampfzeiten sind Zeiten der Diskussion, des Vorbringens von Anliegen und Forderungen. – Der Dortmunder Flughafen erregt von jeher die Gemüter aus finanziellen und ökologischen Gründen. Bürger*innen, die in seiner Nähe oder in der Einflugschneise leben haben ein weiteres Problem: Fluglärm. Der wird seit langem thematisiert, deutlicher in der jetzigen Vorwahlzeit, – ein ganz normaler Vorgang.
Nun hat die Stadt Dortmund der Schutzgemeinschaft Fluglärm (SGF) untersagt, Plakate aufzuhängen, in den Augen der Dortmunder Linken aus recht durchsichtigen Gründen: Das Stadtbild und der Gemeingebrauch der Wege würden beeinträchtigt. – Insbesondere letzteres Argument erstaunt, wie Cornelia Wimmer, Kreissprecherin der Linken Dortmund feststellt: Sind es nicht die von der Stadt zahlreich zu Einnahmezwecken aufgestellten Infoscreens, die absichtlich Sichtachsen verstellen und den Gemeingebrauch der Wege nachhaltig beeinträchtigen? Wieso versagt man nun der SGF deutlich bescheidenere visuelle Äußerungen?
Das Thema ist eben nicht irgendeine Werbung, sondern die Reizthemen Flughafen und Fluglärm. Klar werden auf den Plakaten jene Parteien angegriffen, die den Flughafen, die damit verbundenen städtischen Subventionen sowie die ökologischen und Ohren betäubenden Belastungen schönreden.
Die Flughafen-kritischen Bürger haben, namentlich in Vorwahlzeiten das Recht, gehört zu werden. Die Linke Dortmund steht auf Seiten Gegner*innen des Flughafens: Er frisst Subventionen, er schadet ökologisch und er ist eine Zumutung für den Alltag der Bürger*innen, die in seinem Wirkungskreis wohnen.
Protestradtour der Flughafengegner (PM)
Protestradtour der Flughafengegner
Es ist heiß. Nicht nur die Temperaturen klettern an diesem Sonntag erneut auf Rekordwerte, auch die heiße Phase des Wahlkampfes hat begonnen. Die Flughafenbefürworter dürften angesichts des steigenden Drucks von unten mächtig ins Schwitzen kommen.
Entlang der 16 km langen Strecke von Aplerbeck um den Flughafen herum und zurück zeigten über 200 Aktive eindrucksvoll ihr „NEIN“ gegen jede Ausbauplanung des Flughafens. Und nicht nur die 40 Protest-Schutzwesten der SGF-Ordner*innen, sondern viele Organisationen und Privatpersonen zeigten buchstäblich „Flagge“.
U. a. vom Klimabündnis Dortmund prangerten mehrere Redner*innen aus umwelt-, verkehrspolitischer und ökonomischer Sicht den Flughafen an und forderten sogar den Rückbau, bzw. Schließung des Airports. Klartext auch vom amtierenden Bezirksbürgermeister von Aplerbeck Jürgen Schädel (SPD), der deutliche Worte gegen die SPD-Ratsfraktion fand. Übrigens – so SGF-Vorsitzender Mario Krüger – wie alle Parteien in Unna (außer der FDP), die sich in diesem Punkt einig sind und keinerlei Verständnis für ihre Dortmunder Parteifreunde haben.
Die GRÜNE OB-Kandidatin Daniela Schneckenburger zeigte einmal mehr die Fehlentscheidungen der NRW-Politik auf und betonte „Deutschland braucht keine Flughäfen für innerdeutsche Flüge“.
Das alte, ehemals namensgebende Thema „Lärm“ unterstrichen unisono die Anwohner*innen. Nach der Corona-bedingten Auszeit wird der ohrenbetäubende Lärm speziell bei den Starts als besonders gesundheitsschädigend wahrgenommen.
Die Protesttour wird nicht die letzte Aktion der SGF bis zum Wahlsonntag sein, kündigte Krüger an. Am Sonntag, den 6. September wollen die Gegner*innen sogar direkt in der Flughalle ihren Protest zeigen. Und an Unterstützer*innen dürfte es nicht mangeln, das sieht man deutlich an der Zahl von Unterstützungsunterschriften und den steigenden Mitgliederzahlen.
Das längste NEIN Dortmunds – Kritik am Flughafen (PM)
Das längste NEIN Dortmunds – Kritik am Flughafen
Gemeinsam mit der Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und den Umweltverbänden formierten die GRÜNEN aus Dortmund und Unna an der Seite betroffener Anwohner*innen das längste NEEEEEEEIN Dortmunds gegen die Verlängerung der Landebahn des Flughafens. Vor dem Tower hatte sich dazu eine Menschenkette mit rund 250 Personen zusammengefunden.
„Der Flughafen Dortmund hängt seit Jahren am Tropf der Stadt. Mit rund 400 Millionen Euro haben alle Dortmunder*innen das Unternehmen in den letzten 20 Jahren unterstützt. Dabei leistet der Flughafen einen erheblichen Beitrag zum Klimawandel auf Kosten nachfolgender Generationen“, betonte Ingrid Reuter, Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt Dortmund. Angesichts der nötigen Verkehrswende müsse man zukünftig vielmehr über den Rückbau des Flughafens als über seinen Ausbau nachdenken. „Schon jetzt leiden Bürger*innen auf Dortmunder und Unneraner Seite unter der Verlängerung der Start- und Landezeiten. Einer Landebahnverlängerung um weitere 300 Meter, um noch größere Maschinen einzusetzen und somit die Lärm- und Schadstoffbelastung für Anwohner*innen weiter zu erhöhen, setzen wir deshalb ein deutliches NEIN entgegen“, kritisierte auch Julian Jansen, Kreisverbandssprecher der Dortmunder GRÜNEN, die aktuellen Pläne des Flughafens.
BUND-Studie zeigt: Flughafen Dortmund: Ökonomisch und ökologisch unverantwortlich (PM)
BUND-Studie zeigt: Flughafen Dortmund: Ökonomisch und ökologisch unverantwortlich
Vierzehn Regionalflughäfen in Deutschland mit 200.000 bis 3 Millionen Fluggästen pro Jahr für den Zeitraum 2014 bis 2019 waren Gegenstand einer Untersuchung des BUND und der Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hinsichtlich Wirtschaftlichkeit, Konnektivität und Klimalast.
Mit dabei der Dortmunder Flughafen. Die Ergebnisse sind verheerend. Etwa 274.024 Tonnen direkte CO2-Emmisionen verursacht der vom Dortmunder Flughafen initiierte Flugverkehr. Werden die indirekten Effekte wie Stickoxide, Wasserdampf und die hohe CO2-Wirkung in hohen Luftschichten mit einbezogen, dann ist die klimaschädliche Wirkung allein für das Jahr 2019 mit 725.000 Tonnen CO2-Äquivalenten zu beziffern. Zum Vergleich: Dortmund nennt in ihrem Klimabericht für das Jahr 2014 für die gesamte Stadt CO2-Emissionen von 4,38 Mio. Tonnen.
Die Passagierentgelte als wichtige Einnahmequelle reichen von 3 Euro je Fluggast in Erfurt-Weimar bis 26 Euro in Dresden. Dortmund nimmt mit Einnahmen von 7,23 in 2018 einen Platz am unteren Ende der Gebührenskala ein. Dies ist nur dank der garantierten Verlustübernahme durch die Dortmunder Stadtwerke (DSW21) möglich.
Allein von 1998 bis 2020 mussten Defizite in einer Höhe von 386 Mio. € durch DSW21 ausgeglichen werden. Werden die indirekten Zuschüsse wie Kapital- und Grundstückseinlagen, Übernahme von Pensionslasten, Kreditübernahmen dazu gerechnet, wird heute schon eine Summe von 500 Mio. € erreicht. Nur durch diese – aus den Gebührenrechnungen für Strom, Gas, Wärme und Wasser – finanzierten Verlustübernahmen war es dem Flughafen Dortmund möglich, durch eine aggressive Preispolitik zusätzliche Flugverbindungen zu akquirieren; zum Nachteil der benachbarten Flughäfen in Düsseldorf, Köln, Münster/Osnabrück oder Paderborn.
Für die Konnektivität bzw. Verbindung zu Luftdrehkreuzen wie Frankfurt, Amsterdam oder München spielt der Dortmunder Flughafen keine Rolle.
Der mitten in einer Wohnbebauung gelegene Dortmunder Flughafen schädigt Menschen und unsere Umwelt. In erheblichem Maß werden Finanzmittel der DSW21 verpulvert, die eigentlich zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV dringend notwendig sind.
Im ersten Schritt erwarten der Dortmunder BUND und die Schutzgemeinschaft Fluglärm kostendeckende Gebühren, die sowohl die operativen als auch die hoheitlichen Aufgaben des Flughafens abdecken, damit diese Subventionspolitik ein Ende findet. Mittelfristig ist das Flughafen-Gelände zurückzubauen und einer nachhaltigen Nachfolge-Entwicklung zu zuführen.
Dortmund Airport kritisiert Studie zu Regionalflughäfen – Betreiber und Gesellschafter handeln verantwortungsbewusst (PM)
Dortmund Airport kritisiert Studie zu Regionalflughäfen – Betreiber und Gesellschafter handeln verantwortungsbewusst
Am heutigen Mittwoch wurde die Studie „Regionalflughäfen – Ökonomisch und klimapolitisch unverantwortliche Subventionen“ vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vorgestellt. Sieben von 14 Regionalflughäfen wird in der Studie die „rote Karte“ gezeigt, da sie von staatlichen Subventionen abhängig seien, rückläufige Fluggastzahlen hätten und keinen Beitrag zur Konnektivität leisten. Der Dortmunder Flughafen bekam als einer von fünf Flughäfen „nur“ die orangefarbene Karte. Die Verfasser bemängeln auch hier die Subventionen und den vermeintlich mangelnden Beitrag zur Konnektivität der Region. Kein Flughafen konnte danach in allen drei Kategorien punkten.
Flughafen-Geschäftsführer Udo Mager konstatiert in einer ersten Einschätzung, dass „die Ablehnung des dezentralen und polyzentrischen Flughafensystems die Arbeit und Argumentation der Verfasser bestimmt. Vor dem Hintergrund verwundern die Ergebnisse, besser gesagt die formulierten Meinungen der Studie nicht. Die Haltung des FÖS und des BUND ist bekannt und bereits im NGO-Luftverkehrskonzept aus dem Jahr 2015 – das von beiden Verfassern mitgetra-gen wurde – ähnlich beschrieben.“
„Allerdings müssten die Verfasser wegen verschiedener Mängel, Falschaussagen und der Ignoranz gegenüber bekannten Erkenntnissen die rote Karte erhalten“, so Mager weiter. Die verschiedenen Aussagen der Studie zur Konnektivität, Wirtschaftlichkeit und Klimawirkung – den drei Hauptkritikpunkten am Dortmunder Flughafen – werden deshalb nachfolgend genauer beleuchtet.
Konnektivität
Laut Aussage der Studie leistet der Dortmund Airport „keinen relevanten Beitrag zur Konnektivität“ der Region. Begründet wird dies zum einen mit der Nähe zum Flughafen Düsseldorf und zum anderen damit, dass „Regionalflughäfen wie (…) Dortmund fast nur von Urlaubs- und Freizeitflügen leben“ und diese Ziele sich mit den internationalen Verkehrsflughäfen decken.
Das letztgenannte Argument kann durch einen Blick auf den Flugplan schnell widerlegt werden. Der Dortmunder Flughafen hat mit einem Schwerpunkt auf Destinationen in Osteuropa ein Al-leinstellungsmerkmal. Viele Ziele werden hauptsächlich von Reisenden genutzt, die Familien und Freunde besuchen oder geschäftlich unterwegs sind. Allein die Gruppe der familiär Reisenden machte 2019 einen Anteil von knapp 50 Prozent aus. Der Dortmund Airport hat sich mit seinen Destinationen als „Tor zum Osten“ etabliert. Laut EU-Kommission verfolgt der Flughafen damit ein anderes Geschäftsmodell als die Nachbarflughäfen. Sie bestätigt: „Keiner der benachbarten Flughäfen bietet diese Strecken so regelmäßig an wie der Flughafen Dortmund.“
Zur Konnektivität führt die EU-Kommission in zwei richtungsweisenden Entscheidungen aus den Jahren 2014 und 2019 explizit aus: „Die Betriebsbeihilfe [für den Dortmund Airport] leistet zudem einen Beitrag zur Anbindung der Region. Der Flughafen Dortmund liegt in der Metropolregion Rhein-Ruhr, die mit über 10 Millionen Einwohnern die größte Metropolregion Deutschlands ist und zu den dicht besiedeltsten Gebieten in Europa zählt.“ Und weiter: „Die Kommission stellt (…) fest, dass der Flughafen die Mobilität der EU-Bürger erhöht.“
Ferner wird in der Studie ausgeführt, dass nur in wenigen Fällen Regionalflughäfen als Ausweichgelegenheit zu benachbarten Großflughäfen gesehen werden können. Auch hier verkennen die Verfasser die Realität in Dortmund. Die EU-Kommission stellt fest: „Der Betrieb des Flughafens Dortmund [wirkt] der Überlastung des Flughafens Düsseldorf entgegen.“ Darüber hinaus hat die Kommission die Beihilfen für den Dortmund Airport unter anderem genehmigt, weil dadurch „die Mobilität der Bürger der Union und die Anbindung des Gebiets erhöht, der Überlastung des Luftraums an einem großen Drehkreuz-Flughafen entgegenwirkt und die regionale Entwicklung erleichtert [werden].“
Die Zeitdauer zur Überwindung der Entfernungen vom Dortmund Airport zu benachbarten Flug-häfen ist in der Studie ebenfalls nicht richtig dargestellt. Die EU-Kommission bestätigte bei der Genehmigung des Zukunftskonzeptes im vergangenen Jahr, dass die PKW-Reisezeit vom Dortmunder Flughafen zum Düsseldorfer Flughafen deutlich über einer Stunde liegt. In der Studie wird von 50 Minuten gesprochen, ohne eine genaue Berechnung zugrunde zu legen bzw. die vorhandenen und weiter absehbaren Verkehrsverhältnisse einzubeziehen. Das gilt im übrigen auch für die Erreichbarkeit der Flughäfen Münster/Osnabrück und Paderborn/Lippstadt und wird durch ein Gutachten der Bergischen Universität Wuppertal aus dem Jahr 2017 bestätigt.
Wirtschaftlichkeit
In der Studie werden nur die Jahresergebnisse der Flughäfen bis 2018 vorgestellt, obwohl gleichzeitig ganz aktuelle Aspekte wie die Corona-Pandemie einfließen und auch die Passagierzahlen bis 2019 betrachtet werden. „Dies ist bemerkenswert, denn von 2018 auf 2019 konnten wir unser Jahresergebnis um 3,8 Mio. Euro auf minus 10,36 Mio. Euro verbessern“, so Mager. Auch das wird ausgeblendet.
„Aber auch diese Zahl allein ist nicht aussagekräftig. Die regionalwirtschaftlichen Effekte des Flughafens übersteigen diesen Betrag um ein Vielfaches“, so Mager weiter. Eine neue Studie der Universität Münster zu den regionalwirtschaftlichen Effekten des Dortmund Airport wird dem Aufsichtsrat und danach der Öffentlichkeit am 4. September vorgestellt. Auch ver.di erkennt in ihrem Luftverkehrskonzept: „Mit ihrer infrastrukturellen Bedeutung in diesen Regionen können sie [die Regionalflughäfen] für Kommunen, Landkreise und Bundesländer jenseits ihrer konkreten betriebswirtschaftlichen Ergebnisse einen wichtigen volkswirtschaftlichen Mehrwert erzielen.“ Arbeitsplatzeffekte und die Interessen der Beschäftigten der Regionalflughäfen scheinen für die Verfasser der Studie aber nicht von Belang zu sein.
Im Rahmen von Subventionen spricht die Studie auch das Thema Übernahme der Flugsicherungskosten an. „Der Bundesregierung wird „fundamentale Unkenntnis“ vorgeworfen. Allerdings scheint dieser Befund eher auf die Verfasser der Studie zuzutreffen“, so Mager. „Es wird nämlich behauptet, dass die DFS den großen Flughäfen ihre Kosten in Rechnung stellt. Das ist schlichtweg falsch. Die DFS stellt den Airlines ihre Kosten in Rechnung. Lediglich sechs Flughäfen in Deutschland – darunter auch Dortmund, zahlen die Kosten für die Flugsicherung selbst. Im Falle des Dortmund Airport sind das Zusatzbelastungen von 1,6 Mio. Euro pro Jahr. Bei der Übernahme diese Kosten würde es sich deshalb nicht um Subventionen handeln. Im Gegenteil – Ein Wettbewerbsnachteil gegenüber den 16 anderen Flughäfen würde ausgeräumt.“
Klimawirkung
Und schließlich werden die Beiträge der Flughäfen zur CO2-Reduzierung ignoriert. Die gemeinsame Zielsetzung der Flughäfen in Deutschland ist es, die CO2-Emissionen bis 2050 auf null herunterzufahren. Der Dortmund Airport ist auf dem Weg dorthin bereits überdurchschnittlich weit: „Wir haben die in unserem Einfluss liegenden CO2-Emissionen bezogen auf 2010 bereits um 85 Prozent gesenkt“, stellt Mager fest.
An der Darstellung der Klimawirkung der Flughäfen in der Studie ist zu kritisieren, dass Grun-lage für die Berechnungen in der Studie die Flugrouten waren und nicht die CO2-Emmissionen aufgeführt werden, die die Flughäfen selbst zu verantworten haben. Darüber hinaus werden keine Vergleichszahlen genannt, sodass der Luftverkehr als Klimasünder dargestellt wird, ohne zu erwähnen, dass der Anteil des globalen Luftverkehrs an der weltweiten energiebedingten CO2-Emission aktuell nur 2,8 Prozent beträgt. „Nichts desto trotz sind sich die Verkehrsflughäfen in Deutschland ihrer Verantwortung bewusst, die ambitionierten Klimaziele und die konse-quente Umsetzung von Maßnahmen zur Erreichung der Ziele zeigt dies“, so Udo Mager in seiner Funktion als Vorsitzender des Fachausschusses Umwelt der ADV.
Das abschließende Fazit von Udo Mager lautet: „Insgesamt wird deutlich, dass die Studie auf einfache Effekte abzielt und rein interessengeleitet ist. Sie lässt wichtige Aspekte, wie regional-wirtschaftliche Effekte, Arbeitsplätze und Anbindung von Regionen sowie die Bedeutung der Flughäfen zur Daseinsvorsorge außen vor und wartet dagegen mit zweifelhaften Behauptungen und Ungenauigkeiten auf. Der Eindruck dürfte nicht falsch sein, dass die schwierige wirtschaftliche Lage der von den Folgen der Pandemie besonders betroffenen Flughäfen genutzt werden soll, um deren Marktaustritt zu bewirken und im Vorfeld der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen damit sympathisierende Kräfte zu unterstützen. In die gleiche Richtung zielt die Klage des BUND NRW gegen den Landesentwicklungsplan NRW. Dies alles auf dem Rücken der Beschäftigten, die um ihre Arbeitsplätze und Existenzgrundlage bangen. Das ist zynisch und entlarvend zugleich.“
Grüne: Kurz vor der roten Karte: Dortmunder Flughafen liegt den Steuerzahler*innen auf der Tasche – viel Geld für viel Klimaschaden (PM)
Kritik der Dortmunder Grünen: Kurz vor der roten Karte – Dortmunder Flughafen liegt den Steuerzahler*innen auf der Tasche – viel Geld für viel Klimaschaden
Zu der jetzt veröffentlichten Studie des BUND und des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zur Rolle der Regionalflughäfen in Deutschland äußert sich Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Rat.
„Die Studie bestätigt unsere immer wieder geäußerte Kritik am Dortmunder Flughafen. Sie macht deutlich, dass der Flughafen bei den Subventionen und der Klimabelastung an vorderster Stelle der Regionalflughäfen steht. In den vergangenen 20 Jahren wurden fast 400 Mio. Euro auf alle Dortmunder Stadtwerkekund*innen abgewälzt. Allein 2018 mussten 14 Mio. Euro Defizit ausgeglichen werden, trotz steigender Fluggastzahlen. Und mit 725.000 t klimabelastender Emissionen ist Dortmund Spitzenreiter aller bundesweiten Regionalflughäfen.
Gleichzeitig bestätigt die Studie, dass der Dortmunder Flughafen keinen relevanten Beitrag zur Verbindung der Region mit den internationalen Flugverkehrsnetzen und europäischen Wirtschaftszentren leistet. Immerhin ist der Flughafen Düsseldorf nur 45 Bahnminuten entfernt. Stattdessen werden Urlaubs- und Freizeitflüge sowie Städtereisen angeboten, ein Segment, das von Billigflug-Airlines beherrscht wird. Die Macher*innen der Studie kritisieren zu Recht, dass damit auch in Dortmund Steuergelder für den Betrieb einer klimapolitisch unverantwortlichen Mobilität verschwendet werden.“
Die Studie, die die ökonomische Betrachtung von Regionalflughäfen mit der klimapolitischen verbindet, zeigt erstmals auf, welche Klimabelastung die einzelnen Flughäfen zu verantworten haben. Das Ergebnis für Dortmund ist erschreckend. Dabei hat sich der Flughafen nach eigenen Angaben zum Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu sein.
„Dieses Ziel erscheint uns ebenso unrealistisch wie ein ausgeglichenes Jahresergebnis bis 2021. Die aktuelle Studie zeigt deutlich, dass Regionalflughäfen kaum wirtschaftlich zu betreiben sind und sowohl das Klima als auch die Bürger*innen die Lasten zu tragen haben. Hier werden Klimaschäden ohne eine klare verkehrspolitische Rechtfertigung mit Steuergeldern subventioniert. Damit steht der Dortmunder Flughafen in der Gesamtbewertung kurz vor dem Platzverweis. Für uns GRÜNE steht fest, dass das Geschäftsmodell des Flughafens gescheitert ist. Unser Ziel ist es, den Flughafen mittelfristig zurückzubauen und das Gelände für eine zukunftsfähige Entwicklung zu nutzen.“
Gewerkschaften unerwünscht – Wo bleibt der Aufschrei? (PM Grüne)
Gewerkschaften unerwünscht – Wo bleibt der Aufschrei?
Immer wieder hat sich in den vergangenen Wochen deutlicher Protest von Anwohner*innen, Bürgerinitiativen, Naturschutzverbänden und auch der GRÜNEN gegen die geplante Verlängerung der Landebahn durch eine Schwellenverlegung formiert. Hintergrund sind die Wünsche von WizzAir, größere Maschinen einsetzen zu können.
Die Abhängigkeit des Flughafens von diesem Billigflieger zeigt sich aber noch an anderer Stelle, denn die gegen die Gewerkschaften gerichteten Äußerungen des WizzAir-Chefs bleiben weitgehend unkommentiert. Die GRÜNEN werden deshalb im nächsten Beteiligungsausschuss nachfragen, wie sich die Vergabe der Dienstleistungen des Dortmunder Flughafens an die Billigfluglinie WizzAir mit den Standards zur verantwortungsvollen Unternehmensführung der Stadt verträgt.
Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN, wundert sich im Zusammenhang mit der Stationierung von WizzAir über die Stille derjenigen, die sich in der Vergangenheit immer an der Seite der Gewerkschaften sahen: „Die ungetrübte Freude über die Auswahl des Dortmunder Flughafens als Basis für den Billiganbieter WizzAir macht uns Sorgen. Da erklärt der Chef des ungarischen Unternehmens öffentlich, das Erfolgsrezept seines Billigmodells sei die Ausschaltung der Arbeitnehmer*innenrechte – und die Mehrheit der Dortmunder Politik schweigt. Und das, obwohl die Beteiligung von Gewerkschaften und die Möglichkeiten zur gewerkschaftlichen Organisation von Arbeitnehmer*innen sowohl bei der Stadt als auch bei ihren Beteiligungen ein hohes Gut ist. Aus unserer Sicht passt das nicht zum Vorgehen des Flughafens, der sich in Besitz der Stadt und der städtischen Tochter DSW21 befindet.“
Über die Äußerungen des WizzAir-Chefs Jozsef Varadi zu seinem Umgang mit Gewerkschaften hatten sich nicht nur die GRÜNEN empört gezeigt. Varadi hatte in einem Interview erklärt, dass Gewerkschaften das Geschäft zerstören. Auch der DGB hatte deutlich Kritik an der Führungsriege des Flughafens geäußert. Die Vorsitzende Jutta Reiter forderte in einer öffentlichen Stellungnahme, dass geklärt werden müsse, warum die Stadt ihre Dienstleistung einem solchen Unternehmen zur Verfügung stellt. Sie zeigte sich schockiert, dass Anteilseigner des Flughafens es zuließen, „dass der Flughafen zum Standort von Heuschrecken-Kapitalismus werde“.
„Wir teilen die Sicht der Dortmunder DGB-Vorsitzenden, dass nicht Gewerkschaften die Gesellschaft zerstören, sondern diejenigen, die auf Kosten der Beschäftigten ihre Wettbewerbssituation verbessern wollen“, so Reuter. „Die Stadt legt ein besonderes Augenmerk auf die soziale Kompetenz von Geschäftspartnern. So hat Dortmund nicht nur für sich und alle städtischen Unternehmen Standards zur verantwortungsvollen Unternehmensführung festgelegt, sondern geht auch bei den Vergaberichtlinien über das gesetzlich geforderte Maß hinaus: Städtische Aufträge werden an solche Unternehmen vergeben, die unter anderem zur Schaffung von Arbeitsplätzen nach sozialen Standards beitragen. Dies sollte konsequenterweise auch für den Flughafen gelten.“
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigt die Auffassung der Stadt Dortmund – Schutzgemeinschaft Fluglärm kündigt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster an (PM)
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigt die Auffassung der Stadt Dortmund
Schutzgemeinschaft Fluglärm kündigt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster an
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat unseren Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen die Stadt Dortmund zum Aufhängen von SGF-Plakaten an Laternen im öffentlichen Straßenraum abgelehnt.
Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:
In der Urteilsbegründung macht sich das Verwaltungsgericht fast vollständig die Argumentation der Stadt Dortmund zu Eigen. Sei es die Vermeidung einer „Übermöblierung des öffentlichen Straßen- und Stadtbildes, der Sicherheit des Straßenverkehrs oder des störungsfreien Gebrauchs des öffentlichen Raums. Dass die Stadt Dortmund keine Reglementierung der von den Parteien aufgestellten Wahlplakate vornimmt, war zum Beispiel kein Thema für das Verwaltungsgericht. Denn wenn man diese Argumentation ernst nimmt, dann tragen auch diese zu einer Verschandelung des öffentlichen Straßenraumes bei. Besonders interessant ist die Argumentation des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen zu privaten Werbeträgern an Laternen im öffentlichen Raum. „Diese dauerhaft installierten und teils aufwendig gestalteten gewerblichen Plakatträger sind nicht in gleicher Weise geeignet, das Straßen- und Stadtbild zu beeinträchtigen, wie die von der SGF beabsichtigte, provisorische und ungeordnete Anbringung von Plakaten an Straßenlaternen“, so das Verwaltungsgericht. Oder anders formuliert: Die gewerblichen Plakate sind einfach schöner als die SGF-Plakate.
Diese Rechtsauffassung ist nach unserer Meinung nicht mit dem Recht auf Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 GG vereinbar. Wir werden Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts einlegen. Es kann nicht sein, dass gewerbliche Werbung im öffentlichen Straßenraum zulässig, politische Werbung von Initiativen aber ausgeschlossen ist.
Die Linken und die Piratenpartei haben bereits unter ihrem Logo SGF-Plakate in den Stadtbezirken Aplerbeck und Brackel aufgehängt. Weitere Anfragen anderer zur Kommunalwahl antretenden Parteien liegen vor. Diesen werden wir positiv antworten.