Die Landtagswahl nimmt Fahrt auf: Bis zum vergangenen Wochenende wurden 421.557 Wahlbenachrichtigungen verschickt – erstmals befanden sich die Karten in Umschlägen, um auf die Wichtigkeit des Inhalts hinzuweisen.
31 Parteien stellen sich für den Landtag in Nordrhein-Westfalen zur Wahl
Zum Vergleich – bei der letzten Wahl im Jahr 2012 zählte Dortmund rund 416.000 Wahlberechtigte in vier Wahlbezirken. Mehr als 40.000 von ihnen haben bisher schon Briefwahl beantragt.
Sie WählerInnen haben am 14. Mai (oder auch schon davor) die Qual der Wahl: Sie können aus 31 Parteien auf der Landesliste wählen – die Zahl der DirektkandidatInnen ist deutlich kleiner und variiert je nach Wahlbezirk.
Denn nicht alle Parteien haben in allen Wahlkreisen KandidatInnen aufstellen können – weil sie keine BewerberInnen hatten oder nicht die für eine Kandidatur nötigen Unterstützungsunterschriften aufweisen können.
Im Fachbereich Wahlen ist man zufrieden mit dem bisherigen Ablauf: Denn auch der Umzug der KollegInnen innerhalb des ehemaligen AOK-Gebäudes hat geklappt und die Vorbereitung der Landtagswahl nicht negativ beeinflusst.
Wahlzettel mussten neu gedruckt werden – eine Partei war kleiner geschrieben
Auch dass alle Stimmzettel neu gedruckt werden mussten, hat den zeitlichen Ablauf nicht tangiert. Der Neudruck war – wie in vielen Städten – nötig geworden, weil der Name „DKP“ einen (!) Punkt kleiner geschrieben war als die Namen der anderen.
Ein Fehler beim Druckdienstleister sei die Fehlerursache, erklärt die zuständige Dezernentin Diane Jägers in ihrer Funktion als Kreiswahlleiterin. Dies sei rechtzeitig genug aufgefallen und man habe sich schnell für den Neudruck entschieden, um allen eventuell auftretenden rechtlichen Folgen entgegen zu treten.
Eine um ein Punkt kleinere Schriftgröße stelle zwar keine Beeinflussung da. „Aber Gleichbehandlung ist ein besonders großer Stellenwert. Die Kosten und die Verantwortung dafür klären wir nach der Wahl – das ist ein akademischer und betriebswirtschaftlicher Streit“, so Jägers.
Das Briefwahlbüro befindet sich erstmals im Dortmunder Rathaus
Wer sich die Briefwahlunterlagen nicht zuschicken lassen oder sogar direkt wählen will, kann dasd im Briefwahlbüro machen. Dies ist erstmals nicht im Stadthaus, sondern im gegenüberliegenden Rathaus in den beiden Standesamtszimmern untergebracht.
Nötig war der Wechsel, weil sich die Bürgerdienste organisatorisch neu aufgestellt haben und die bisherigen Räumlichkeiten dafür nicht mehr zur Verfügung standen. Einen Nachteil hat der Raumwechsel nicht – im Gegenteil: Es gibt weiterhin vier Arbeitsplätze. Allerdings gibt es im Rathaus deutlich größere Wartebereiche.
Auch die Suche der Wahllokale ist abgeschlossen: Ihre Zahl wurden von 302 auf 386 (in 272 Gebäuden) erhöht, um der gestiegenen Bevölkerungszahl Dortmunds und der Neubaugebiete Rechnung zu tragen. Zudem gibt es 120 Briefwahlbezirke. Entsprechend gestiegen ist die Zahl der benötigten Wahlvorstände und WahlhelferInnen.
WahlhelferInnen können sich noch melden – rechtzeitige Rücksendung der Briefe wichtig
Insgesamt 3600 Menschen werden in Dortmund benötigt, um an Muttertag alle Wahllokale zu besetzen und die Stimmen auszuzählen.
Einen Mangel gibt es nicht – trotz von 400 Absagen. Dennoch können sich jederzeit Interessierte melden – „Wir haben ja auch noch eine Bundestagswahl vor der Brust“.
WahlhelferIn werden kann Jede/r, die/der auch zu der jeweiligen Wahl wahlberechtigt ist. In Dortmund am 14. Mai wahlberechtigt ist, der seit dem 28. April in Dortmund wohnt, mindestens 18 Jahre alt und Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist.
Wer nicht am Wahltag ins Wahllokal gehen kann oder will, sollte sich schnell um die Briefwahlunterlagen kümmern. Allerdings möglichst nicht auf den letzten Drücker, damit die Unterlagen rechtzeitig zugestellt und vor allem rechtzeitig vor der Wahl zurückgeschickt werden können.
Dass das nicht immer gelingt, zeigte die letzte Wahl. Rund 200 Briefe kamen erst am Montag nach der Wahl an und waren damit ungültig.
Die Wahllokale schließen wie immer um 18 Uhr. Am Wahlabend werden zunächst die Zweitstimmen – also die Stimmen für die Parteien und ihre jeweiligen Landeslisten – danach die Erststimmen ausgezählt. Sie sind für die DirektkandidatInnen.
Nach tumultartigen Szenen 2014 ist unklar, ob es eine öffentliche Wahlfeier gibt
Erste Ergebnisse der Zweitstimmen werden zwischen 19 und 19.30 Uhr vorliegen, einen Überblick über den Einzug der DirektkandidatInnen gegen 21 Uhr. Gegen 21.30 Uhr sollte das Auszählen erledigt sein.
Im Rathaus werden die Fraktionen wieder Wahlfeiern auf der 1. Etage des Rathauses organisieren, zu denen Menschen mit Einladung Zugang haben werden. Ob es auch wieder eine öffentliche Wahlparty geben wird, darüber wurde noch nicht entschieden. Der Ältestenrat wird dies beraten.
Neben Sicherheitserwägungen werden vor allem die Erfahrungen des Wahlabends 2014 eine Rolle spielen. Damals gab es vor dem Rathaus tumultartige Szenen, als die Neonazis ins Rathaus wollten, um den Einzug eines Mitglieds in den Rat zu feiern. Diese Szenen – es gab Verletzte, einen großen Polizeieinsatz und zahlreiche Gerichtsverfahren – sollen sich nicht wiederholen.
Mehr zum Thema auf nordstadtblogger.de:
Reader Comments
Stadt Dortmund
Was Wähler jetzt wissen müssen: Informationen zur Landtagswahl
Briefwahlbüro weiterhin geöffnetFür die Beantragung von Briefwahlunterlagen sind die Schalter des Briefwahlbüros im Rathaus, Friedensplatz 1, weiterhin für die Dortmunder Wahlberechtigten geöffnet. Dort kann auch direkt vor Ort die Stimme abgegeben werden. In der Woche vor der Wahl am 14. Mai 2017 sind die Öffnungszeiten wie folgt: Montag und Dienstag 8:00 bis 16:00 Uhr Mittwoch 8:00 bis 12:00 Uhr Donnerstag und Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr
Briefwahlanträge per InternetDie Beantragung der Briefwahlunterlagen per Internet wurde bislang gut angenommen. Bis jetzt wurden bereits rund 29.700 Anträge auf diesem Weg gestellt. Ab Mittwoch, 10. Mai 2017, um 12:00 Uhr ist der Briefwahlantrag-Online nicht mehr verfügbar, da ein pünktlicher Postlauf für die Hin- und Rücksendung der Unterlagen nicht mehr garantiert werden kann. Ab diesem Zeitpunkt empfehlen die Bürgerdienste die direkte Ausstellung der Briefwahlunterlagen im Briefwahlbüro. Dort kann auch sofort gewählt werden.
Briefwahlstimme noch nicht abgeschickt?Briefwähler/innen, die ihre Unterlagen nicht rechtzeitig in einen Briefkasten eingeworfen haben, können noch bis Sonntagabend die Hausbriefkästen am Stadthaus (Südwall 2-4) und am Rathaus (Friedensplatz 1) direkt nutzen. Die Briefwahlunterlagen müssen bis spätestens 18:00 Uhr dort eingeworfen werden, um noch mitgezählt zu werden. Danach geht definitiv nichts mehr. Insgesamt wurden für die Landtagswahl bisher 63.146 Briefwahlanträge gestellt und bearbeitet.
Ausnahmefall der Briefwahl am WahlwochenendeWer kurzfristig am Samstag vor dem Wahltag oder am Wahltag erkrankt, kann auch an diesen Tagen (Samstag von 9:00 bis 12:00 Uhr und am Wahltag bis 15:00 Uhr) einen Briefwahlantrag stellen. Selbstverständlich nur mit einem ärztlichen Attest und Vollmacht für den Überbringer.
Die Ersatzausstellung für nicht zugestellte Wahlscheine (Briefwahlunterlagen) ist noch bis zum Samstag vor der Wahl um 12:00 Uhr gegen Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung möglich. Wer Briefwahlunterlagen beantragt hat, diese aber nicht erhalten hat, kann nicht einfach am Sonntag in seinem Wahlraum wählen. Betroffene Bürgerinnen und Bürger sollten sich daher unbedingt bei den Bürgerdiensten – Bereich Wahlen – unter der Telefonnummer 50-1 09 31 melden.
Wichtig: Am Wochenende der Wahl befindet sich das Wahlbüro am Königswall 25-27.
Wahlräume am Wahlsonntag haben sich geändertAm Wahltag können die Dortmunder Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen in einem der 386 Wahlräume abgeben. Aufgrund der Neuaufteilung der Stimmbezirke, die im Dezember 2016 vorgenommen wurde, haben sich ggf. einige Wahlräume für die Wählerinnen und Wähler geändert. Der Eintrag auf der Wahlbenachrichtigungskarte sollte daher unbedingt beachtet werden. Wer sich unsicher ist, in welchem Wahlraum er am Sonntag im Wählerverzeichnis steht, kann sich unter 0231 / 500 darüber informieren.
Die Wahlräume sind am Wahltag von 8:00 bis 18:00 Uhr zur Stimmabgabe geöffnet. Anschließend erfolgt dort die Auszählung der Stimmen. Die Stimmen der Briefwähler werden in 120 Briefwahlbezirken ausgezählt, die im Leibniz-Gymnasium und der Wilhelm-Röntgen-Realschule an der Kreuzstraße sowie im Käthe-Kollwitz Gymnasium an der Erzberger Straße eingerichtet sind. Die Auszählung der Stimmen beginnt dort ebenfalls um 18:00 Uhr.
Integrationsrat
Integrationsrat ruft alle Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund zur Wahl auf
Die Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Dortmund fordert alle Migrantinnen und Migranten dazu auf, von ihrem Wahlrecht bei der anstehenden Landtagswahl Gebrauch zu machen, denn jede Stimme zählt!
„Sie können das Ergebnis der Wahlen entscheidend beeinflussen, denn zirka 200.000 Menschen in unserer Stadt haben einen Migrationshintergrund, von denen ein großer Teil Wahlrecht besitzt. Mit den Stimmen dieser wahlberechtigten Migrantinnen und Migranten kann insbesondere der Einfluss der Extremisten und Populisten im Landtag verringert werden. Es liegt nun an jedem von uns, Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen und mit seiner Stimme den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken.“
Das Land Nordrhein-Westfalen ist mit rund 17,9 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Bundesland in Deutschland. 25 Prozent der Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund. Der Anteil der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund ist mit etwa 12 Prozent besonders hoch – etwa drei Prozentpunkte höher als in Gesamtdeutschland.
Der Integrationsrat unterstützt die Kampagne des Landesintegrationsrates NRW „Wir gehen wählen: Unsere Stimme gegen Rechtspopulisten und für Demokratie!“. Mit der Kampagne wollen die kommunalen Integrationsräte und der Landesintegrationsrat NRW vor den Landtags- und Bundestagswahlen die Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund mobilisieren.
Die Vorsitzende des Integrationsrates sieht auch die demokratischen Parteien in der Pflicht, Strategien und
Konzepte zu entwickeln, um mit den Stimmen der Migrantinnen und Migranten den Einfluss rechts gesinnter Wählerinnen und Wähler so gering wie möglich zu halten.
„Die Parteien können die Stimmen dieser Wählerinnen und Wähler dadurch gewinnen, dass sie Kandidatinnen und Kandidaten mit Migrationshintergrund aufstellen, die Aussicht auf den Einzug ins Parlament haben. Die Parteien haben aber die Bevölkerungsvielfalt bisher als einen entscheidenden Faktor bei den Wahlen nicht erkannt“, so die Vorsitzende des Integrationsrates.
DGB Dortmund
DGB zur Landtagswahl: Am 14. Mai wählen gehen!
Unsere Alternative heißt Respekt und Solidarität!
Am Sonntag, den 14. Mai 2017, werden in Nordrhein-Westfalen die politischen Weichen für die nächsten fünf Jahre gestellt. „Zur Landtagswahl appellieren die Gewerkschaften an alle Wahlberechtigten: Machen Sie von ihrem Stimmrecht Gebrauch und bestimmen Sie den politischen Kurs mit“, erklärt Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Dortmund. „Denn fest steht: Wer wählt, entscheidet mit. Wer nicht wählt, wird trotzdem regiert.“
Die Demokratie garantiere unseren Frieden, unsere Freiheit und unseren Wohlstand. Aber sie sei nicht selbstverständlich. „Es braucht selbstbewusste Demokratinnen und Demokraten, die täglich dafür einstehen und ihr Wahlrecht nutzen. Gerade junge Menschen sollten die Entscheidung über die politische Zukunft ihres Landes nicht anderen überlassen. Wir rufen daher besonders die Erstwählerinnen und Erstwähler in Nordrhein-Westfalen auf: Geht wählen und gestaltet die Zukunft eures Landes mit!“
Frühkindliche Bildung, Schul- und Hochschulpolitik, innere Sicherheit, Verkehrsinfrastruktur und sozialer Wohnungsbau – diese und viele weitere Fragen würden auf Landesebene entschieden und beeinflussten das Leben der Bürgerinnen und Bürger direkt, so Reiter weiter „Die Programme der Parteien zeigen, dass wichtige Fragen sehr unterschiedlich beantwortet werden. Für die Gewerkschaften ist klar: Die Landesregierung muss die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mittelpunkt stellen.“ Der DGB NRW fordere:
· Mehr sichere und fair bezahlte Arbeit
· Zukunftsfeste Renten
· Chancengleichheit im Bildungssystem
· Einen modernen Wirtschaftsstandort
· Eine starke öffentliche Hand.
„Die Gewerkschaften stehen für Weltoffenheit und Toleranz und stellen sich gegen jeden Versuch, die Gesellschaft zu spalten“, macht Jutta Reiter deutlich. Der Aufruf an alle Wählerinnen und Wähler lautete daher: „Wählen Sie demokratisch! Geben Sie Extremismus, Rassismus und Ausgrenzung keine Chance! Unsere Alternative heißt Respekt und Solidarität!“
Die Forderungen des DGB NRW zur Landtagswahl finden Sie hier: nrw.dgb.de/landtagswahl
Stadt Dortmund
Landtagswahl 2017: Die Briefwahl ist bei den DortmunderInnen beliebt
Knapp 68.000 Dortmunderinnen und Dortmunder haben sich bei der Landtagswahl 2017 bis Donnerstag, 11. Mai, dazu entschieden, ihre Stimme in Form der Briefwahl abzugeben. Vergleichend zur Landtagswahl 2012 waren es zu dem gleichen Zeitpunkt knapp 63.000 und zur Landtagswahl 2010 knapp 61.000 Wählerinnen und Wähler. Bis Freitag, 12. Mai, um 18 Uhr können die Bürgerinnen und Bürger noch ihre Stimme im Briefwahlbüro im Rathaus, Friedensplatz 1, abgeben. Danach ist die Stimmabgabe am Wahlsonntag, 14. Mai, in einem der 386 Wahllokale möglich. Weitere Informationen rund um die Landtagswahl 2017 in Dortmund finden Sie im Netz unter: http://www.wahlen.dortmund.de