Ihre Zustimmung zum städtischen Haushalt für das Jahr 2018 signalisiert – wenig überraschend – die SPD-Fraktion in Dortmund. Die positiven Eckdaten bei der gesamtstädtischen Entwicklung reklamieren die GenossInnen auch für sich – schließlich habe die SPD maßgeblich die Weichen gestellt, die sich nun in der steigenden Zahl von EinwohnerInnen, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen oder auch einer florierenden Konjunktur mit kräftig sprudelnden Steuereinnahmen zeigten.
SPD-Fraktion hat zusätzliche Wünsche im Volumen von 800.000 Euro
Dennoch hat die SPD nicht die Spendierhosen angezogen. Anträge in einem Volumen von 800.000 Euro will die Partei in die Haushaltsplanberatungen einbringen. So möchten die SozialdemokratInnen die ehrenamtlich arbeitende Obdachlosen-Initiative „Gast-Haus“ mit 100.000 Euro bedenken – möglichst als dauerhaften jährlichen Zuschuss.
Ebenfalls zur Stärkung des Ehrenamtes möchte die SPD die Aufwandspauschale für Schiedsleute von 50 auf 80 Euro pro Monat sowie die „Sprechzimmervergütung“ von 7,50 auf 15 Euro pro Sitzung erhöhen.
In der Kulturförderung möchte die Partei die Mittel für die freie Kulturarbeit um 250.000 Euro erhöhen – ein Plus von zehn Prozent. Zudem sollen 215.000 Euro in die Aufrechterhaltung der Jugendberufshilfe fließen, der neue Lernort in Scharnhorst mit 120.000 Euro pro Jahr gefördert werden. Der Fünf-Jahresvertrag soll eine 1,5%-Dynamisierung erhalten.
Zudem sollen der Jugendtreff Winkelsriedweg in der östlichen Innenstadt sowie das Bildungswerk der Falken zur Stärkung und Qualifizierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit jeweils eine halbe Stelle zusätzlich bekommen.
Nicht monetär beziffern lässt sich die Forderung nach einem stadtbezirksübergreifendem Konzept zur flächendeckenden Versorgung mit öffentlich nutzbaren Sanitäreinrichtungen – ein Thema, das vielerorts unter den Nägeln brennt.
Koordinierungsstelle zur Überwachung der Umsetzung von BV-Beschlüssen gefordert
Ein Dorn im Auge ist der SPD-Fraktion die schleppende Umsetzung der in den Bezirksvertretungen gefassten Beschlüsse. „Oft ist das nicht mehr nachvollziehbar. Wir fordern daher eine zentrale Koordnierungsstelle, die die Umsetzung der BV-Beschlüsse überwacht“, betont SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Uhr. Diese Zentralstelle könne zum Beispiel bei den Bürgerdiensten oder dem entsprechenden Dezernat angesiedelt sein. Hier sind auch bereits die Geschäftsführungen der Bezirksvertretungen angedockt.
Bildung ist Dauerthema: Die Fraktion fordert hier die Stadt auf, den Druck auf das Land zu erhöhen, um eine dauerhafte Lösung für die Schulsozialrbeit zu finden. Die Beschäftigten machten eine gute Arbeit und verdienten endlich eine unbefristete Anstellung. Mehr Personal fordert die SPD zudem für die Fachbereiche, die mit der Abwicklung der Investitionsprogramme an Schulen betraut sind. Hier geht es um Maßnahmen im Volumen von rund 150 Millionen Euro.
Zudem mahnt die SPD die stärkere Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten an, um die Verunreinigung des öffentlichen Raumes durch verstärkten Kontrolldruck besser in den Griff zu bekommen. Dazu erwartet die Partei auch ein Konzept, aus dem auch der personelle Bedarf deutlich wird.
SPD-Fraktion sieht weiterhin Land und Bund in der Pflicht
Auch privaten Eigentümern soll die Stadt stärker auf die Füße treten, wenn es um Brücken und verwahrloste Flächen geht. Hier hat die SPD vor allem die Deutsche Bahn im Blick: „Ein großer Eigentümer, der meint, dass er mit der Attraktivität des Stadtbildes nichts zu tun hat“, ärgert sich SPD-Fraktionschef Norbert Schilff – selbst Beschäftigter des Unternehmens.
In der Gesamtschau ist die SPD sehr zufrieden: „Es ist uns sehr wichtig, dass die Stadt Dortmund weiter handlungsfähig bleibt und selbst über ihre Stadtfinanzen entscheiden kann“, schaut Norbert Schilff beim Haushalt 2018 optimistisch in die Zukunft. „Der Mittelstand, die Schulen, die Sportvereine, die Wohlfahrtsverbände, sonstige Organisationen und ganz besonders die Bürgerinnen und Bürger werden so auch in 2018 spüren, wie es mit Dortmund weiter voran geht“, so der SPD-Fraktionschef.
Allerdings sieht dabei die SPD sowohl Land als auch Bund in der Pflicht, den Kommunen strukturell unter die Arme zu greifen. Insbesondere hält nicht nur die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund ihre Dauerforderung aufrecht, dass die Kommunen von Bund und Land dauerhaft und vollständig von den Sozialkosten entlastet werden müssen.
Schwarze Null“ ist kommunal erreicht, wenn Bund und Land zahlen würden
„Der Haushalt der Stadt Dortmund ist eigentlich schon längst ausgeglichen. Das prognostizierte Defizit für das Jahr 2018 von rund 50 Millionen Euro wäre überwiegend nicht vorhanden, wenn wir nicht immer noch von Bund und Land an vielen Stellen zur Kasse gebeten würden, bzw. Zusatzaufgaben übernehmen müssten“, rechnet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ratsmitglied Heinz-Dieter Düdder, vor.
So zahle die Stadt Dortmund z.B. für den Fonds Deutsche Einheit jährlich rund 23 Millionen Euro, für Schulbegleitung und Schulsozialarbeit rund 17 Millionen Euro und für ein kommunales Arbeitsmarktprogramm rund drei Millionen Euro pro Jahr. Durch das Nichtweiterleiten der Integrationspauschale seitens der Landesregierung fehlten Dortmund rund 14 Millionen Euro im Haushalt. In Summe machten allein diese vier Positionen rund 57 Millionen Euro aus – die Stadt befände sich bei der Kostenübernahme bereits deutlich in den „schwarzen Zahlen“.
„Die Kosten für die Integration und Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen in Dortmund oder die Aufwendungen für die Zuwanderung aus Südosteuropa sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Diese Liste von Aufgaben, die wir vor Ort für Bund und Land erledigen, ist noch länger“, kritisiert Düdder. „Wir erkennen an, dass der Bund mittlerweile über die Kommunalinvestitionsförderung eine Menge an Investitionen in den Kommunen ermöglicht. Das reicht aber bei weitem noch nicht aus.“
SPD will Haushalts-Memorandum fortschreiben und setzt auf Effizienzsteigerung
Doch die SPD sieht auch sich und die Stadt selbst in der Pflicht, weiter „Haushaltspolitik mit Augenmaß“ zu machen, ohne die Stadt kaputt zu sparen. Daher möchte die Partei das Haushaltsmemorandum verlängern – und erwartet weitere effizienzsteigernde Maßnahmen. „Dabei achtet die SPD-Ratsfraktion auf die soziale Ausgewogenheit der Einzelmaßnahmen. So hat die SPD-Fraktion z.B. klargestellt, dass es keine Qualitätseinbußen beim Behindertenfahrdienst geben darf“, so Düdder.
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