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„XXL-Haushaltskoalition“ aus SPD, CDU und Grünen stimmt für das 2,4 Milliarden Euro schwere Zahlenwerk für 2016

Ratssitzung Dortmund Oktober 2014

Mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen wurde der Haushalt für das kommende Jahr genehmigt. Fotos: Alex Völkel

Mit einer deutlichen Mehrheit – den Stimmen von SPD, CDU und Grünen – ist der 2,4 Milliarden Euro schwere Haushalt der Stadt Dortmund für das Jahr 2016 beschlossen worden. Er sieht Einnahmen von 2,326 Milliarden Euro und Ausgaben von 2,401 Milliarden Euro vor. Um das Haushaltsloch zu stopfen, werden 75,6 Millionen Euro aus der Rücklage entnommen.

Haushaltsplan nur noch 5,8 Millionen von der Haushaltssicherung entfernt

1155 Seiten stark ist der zweibändige Haushaltsplanentwurf der Stadt Dortmund für 2016.

1155 Seiten stark ist der zweibändige Haushaltsplanentwurf der Stadt Dortmund für 2016.

Die allgemeine Rücklage liegt damit noch bei 1,627 Milliarden Euro. Um die eigene Handlungsfähigkeit zu erhalten und die von der Bezirksregierung verfügte Haushaltssicherung zu vermeiden, darf nicht mehr als fünf Prozent der Rücklage entnommen werden.

Von dieser Grenze ist die Stadt nach eigener Planung im kommenden Jahr nur noch 5,8 Millionen Euro entfernt.

Der Haushalt enthält Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen in den Folgejahren in Höhe von 314 Millionen Euro.

Der Höchstbetrag der Kredite, die im kommenden Jahr zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen dürfen, beträgt 2,2 Milliarden Euro. Zum Jahreswechsel wird die Gesamtverschuldung der Stadt bei insgesamt rund 2,33 Milliarden Euro liegen.

CDU übernimmt Verantwortung und stimmt ohne „Begeisterungsstürme“ zu

Die CDU stimmte dem Haushalt wie in den Vorjahren zu – allerdings ohne „Begeisterungsstürme“.

„Unter den Maßstäben der Betrachtung, wie sie im Februar dieses Jahres noch in Geltung waren, wäre uns eine Zustimmung sicher schwer gefallen“, machte CDU-Fraktionschef Ulrich Monegel deutlich, da das Zahlenwerk nur noch knapp sechs Millionen Euro von der „ominösen 5%-Grenze“ entfernt liege.

Doch bei der veränderten innenpolitischen Situation brauche es ein breites Ja zum Haushalt, um Verantwortung zu übernehmen. Das Signal: „Politik und Verwaltung sind handlungsfähig und Dortmund bleibt autonom in seinen Entscheidungen und der eigenverantwortlichen Gestaltung der Zukunftsfragen“, so Monegel.

Die Stadt habe die „Mittel zur angemessenen Bewältigung anwachsender Zuwanderung und der Flüchtlings-Thematik“. Außerdem bleibe man verlässlicher Partner von Wohlfahrtsverbänden, Vereinen, Verbänden, Kultur, Sport und einer aktiven Bürgergesellschaft.  „Und dies ohne Steuererhöhungen und ohne dramatische Eingriffe in die städtische Infrastruktur“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Stadt kann mit einem 250 Millionen Euro schweren Investitionsbudget glänzen

Ulrich Monegel CDU

Ulrich Monegel (CDU)

Außerdem habe die Stadt ein 250 Millionen Euro schweres Investitionsbudget: Dies trage dem Sanierungsbedarf der Sporthallen und Straßen sowie dem Ausbau und der Sanierung von Kitas und Schulen Rechnung.

Auch für die Fortführung des Kunstrasen-Programms und den Neubau bzw. die Weiterentwicklung der westlichen Bäderlandschaft gebe es Geld. „Und das in Zeiten, in denen andere Kommunen Kultureinrichtungen, Theater und Bäder schließen“, betonte Monegel.

Der gemeinsam beschlossene Haushalt mache deutlich, dass weder im laufenden Jahr noch in 2016 wichtige Investitionsentscheidungen ausgesetzt werden müssten oder massive Eingriffe in die städtische Infrastruktur nötig seien, um Zuwanderer oder Flüchtlinge unterzubringen. „Bislang kam es noch zu keiner nennenswerten Beeinträchtigung im Alltagsleben der Dortmunder Bürger“, sagte Monegel, ohne die temporäre Nutzung von drei Sporthallen zu verschweigen.

Ehrenamtliche, Verwaltung und Politik hätten eindrucksvoll angepackt und gezeigt, wie Hilfe geht. Alle demokratischen Fraktionen schlugen in diesem Punkt in die gleiche Kerbe.

Linke und Piraten kündigen verstärkte Oppostionsarbeit gegen XXL-Haushaltskoalition an

Utz Kowalewski Linke & Piraten

Utz Kowalewski (Linke & Piraten)

Dennoch gab es am vorgelegten Haushalt auch scharfe Kritik: Für Linke und Piraten bedeute die neue „XXL-Haushaltskoalition aus SPD, CDU und Grünen“ verstärkte Oppositionsarbeit.

„Anstatt die Leuchttürme der Stadt – Flughafen oder U-Turm einfach wieder auf Normalmaß zu bringen, will die herrschende Politik lieber in anderen Bereichen kürzen – und gibt zusätzlich beim Kirchentag oder beim DFB-Museum das Geld mit vollen Händen aus“, kritisierte Fraktionschef Utz Kowalewski.

Er kritisierte, dass sich das Haushaltsmemorandum als „reines Personalkürzungskonzept unter neuem Etikett“ zu Lasten der Beschäftigten entpuppe.

Der Linke prangerte auch „die soziale Schieflage“ an: Denn die Zahl der Hartz IV-Bezieher sei weiter gestiegen – auf mittlerweile 94.000 Menschen. „Zählt man noch die Zahl der Menschen in Grundsicherung hinzu, so leben inzwischen rund 100.000 Menschen in Dortmund am absoluten Existenzmininum“, so Kowalewski. Dazu passe auch, dass die Mittel aus dem kommunalen Arbeitsmarktprogramm erneut nicht verausgabt worden seien.

Sozialer Wohnungsbau zur Vermeidung des Wettbewerbs um bezahlbaren Wohnraum

Ingrid Reuter Grüne

Ingrid Reuter (Grüne)

Wichtig sei, dass sich die Stadt nun verstärkt im sozialen Wohnungsbau engagiere. Es müsse mit allen Mitteln verhindert werden, dass Flüchtlinge mit anderen Menschen in einen Wettbewerb um bezahlbaren Wohnraum treten müssen. „Sonst treiben wir den rechten Rattenfängern die Leute regelrecht zu“, warnte Kowalewski.

Eine Sorge, die auch die Grünen umtreibt. Doch für Ingrid Reuter war klar, dass die Flüchtlinge „eine riesige Chance für Dortmund“ seien. „Die Stadt wird größer, stärker und bunter. Von den Fähigkeiten und Fertigkeiten der zu uns kommenden Menschen profitiert die gesamte Gesellschaft“, betonte die Grünen-Fraktionssprecherin.

Dafür bedürfe es vielfältiger Maßnahmen, um alle Menschen in Dortmund zu integrieren. Jedes Kind habe einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz – unabhängig vom Herkunftsland.

Psychosoziales Zentrum für traumatisierte Flüchtlinge gefordert

Reuter mahnte an, dass dringend mit der Diskussion um ein psychosoziales Zentrum als Beratungs- und Therapieeinrichtung für traumatisierte Flüchtlinge begonnen werden müsse.

Die Grünen forderten, dass der Bund sich endlich der Verantwortung stellen und die Kommunen entlasten müsse. „Es entsteht der Eindruck, dass der Bundesregierung die ,Schwarze Null’ mehr wert ist als die notwendige Unterstützung der Kommunen“, schimpfte Reuter. „Das ist ein Armutszeugnis.“

AfD glänzt mit Populismus, Beschimpfungen und Worthülsen

Wenig mit Sachargumenten hielt sich Heiner Garbe (AfD) auf: Er erging sich vor allem in Worthülsen. Für ihn war es ein Haushalt mit „heiß gestrickter Nadel auf tönernen Füßen“, gespickt mit Hoffnung auf die spekulative Zukunft, gestützt auf ungesicherte Annahmen.

Heiner Garbe AfD

Heiner Garbe (AfD)

„Alle Register des Hinbiegens wurden durchaus professionell gezogen, um ein Absinken unter die 5%-Hürde zu erreichen“, so der Fraktionsvorsitzende. „Echtes couragiertes Sparen gibt es nicht.“ Die anderen Fraktionen nannte er „selbstverliebte Sozialsamariter“.

Es fehle daran, „der eigenen Klientel weit mehr abzuverlangen“.  Worin allerdings das Sparprogramm bestehen könnte, darüber schwieg sich der AfD-Vertreter weitgehend aus.

Er führte lediglich den abgelehnten freiwilligen Sparbeitrag der Fraktionen und die Streichung  bei der Koordinierungsstelle für Toleranz und Vielfalt sowie den Ring politischer Jugend an.

Im Gegenzug forderte die Fraktion, dass Haftpflichtversicherungen für Flüchtlinge abgeschlossen werden sollten. Damit sollten Schäden, die durch Flüchtlinge gegenüber Bürgern verursacht würden, abgedeckt werden.

Garbe geißelte zudem, dass Millionen für Prestigeprojekte ausgegeben würden, „von Funktionären für Funktionäre – die Bürger werden im Regen stehen gelassen und müssen die Zeche zahlen“.

Dafür gab es nur Applaus von Neonazi Michael Brück. Nicht mal Garbes eigene Fraktion applaudierte zum Abschluss der Rede.

SPD fordert Feuerversicherung für Anträge gegen Demokratie und Flüchtlinge

Dafür kassierte Garbe eine scharfe Reaktion von SPD-Fraktionschef Norbert Schilff: „Wir schließen lieber eine Feuerversicherung für ihre Anträge und gegen das Feuer ab, was sie geschürt haben. Sie zögen besser diesen Mist zurück“, sagte Schilff mit Blick auf die AfD-Anträge.

„Allerdings werden sie das nicht tun, weil sie sich seit einigen Monaten im Lager der Unbelehrbaren befinden. Wir finden das sehr schade“, so Schilff.

Denn es gehe darum, jetzt Charakter zu beweisen. Schließlich sei die Flüchtlingsintegration die größte Herausforderung nach dem 2. Weltkrieg und der Wiedervereinigung: „Das erfordert alle unseren Kräfte.

Dabei bleiben wir eine tolerante und weltoffene Stadt, werden Charakter beweisen und Verantwortung übernehmen“, so Schilff.

Der mit großer Mehrheit verabschiedete Haushalt sei ein starkes Signal an die Stadtgesellschaft. Schilff forderte Bund und Land erneut auf, für eine zeitnahe, vollständige und dauerhafte Kostenübernahme zu sorgen und mahnte Planungssicherheit an.

SPD lobt positive Entwicklungen: Dortmund wächst, auch ohne Flüchtlinge

Norbert Schilff SPD

Norbert Schilff (SPD)

Der SPD-Fraktionschef verwies nicht ohne Stolz darauf, dass sich Dortmund positiv entwickelt habe: „Dortmund steht gut da und wächst – auch ohne Flüchtlinge. Der Zuzug aus umliegenden Gemeinden ist ungebrochen, während die meisten anderen Ruhrgebietsstädte schrumpfen“, so Schilff.

Die Zahl der Arbeitsplätze sei gestiegen: 320.000 Arbeitsplätze, davon 220.000 sozialversicherungspflichtig, gebe es in Dortmund. „Das entspricht dem Beschäftigungsstand der 80er Jahre.“

50.000 Studierende und 110 nennenswerte Standortentscheidungen der Wirtschaft seit 2007 sprächen eine deutliche Sprache. So auch der Haushalt: „Dortmund legt als einzige Stadt im Ruhrgebiet und eine von wenigen in NRW einen genehmigungsfähigen Haushalt vor. Wir werden dafür sorgen, dass wir handlungs- und entwicklungsfähig bleiben.“

Dennoch gebe es viel zu tun. So erinnerte Schilff den Bund daran, dass das Bundesteilhabegesetz noch ausstehe, um Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen zu entwickeln.

FDP und Bürgerliste lehnten den neuen Dortmunder Haushalt ab

Lars Rettstadt FDP

Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste)

Dennoch ließen sich davon FDP und Bürgerliste nicht beeindrucken: Sie lehnten den Haushalt ab.

Denn die Rücklagen würden weiter sinken. „Der Haushaltsplan ist fast so groß wie die gesamten Schulden. Wären wir ein Privathaushalt, würde uns keine Bank Geld geben“, kritisierte Lars Rettstadt.

„Wir geben weiter mehr Geld aus, als wir haben. Mit einem anderen Ansatz könnte man wenigstens deutlich näher an die schwarze Null kommen. Ich hätte mir da mehr kreative Vorschläge gewünscht.“

Ein Sparvorschlag der Verwaltung war übrigens bereits in den Beratungen kassiert worden: Gegen die Stimmen der SPD wurde die Schließung des Trinkraums „Café Berta“ in der Nordstadt verhindert.

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