Der Dortmunder Haushalt für das Jahr 2016 ist eingebracht: Auch wenn das Thema Flüchtlinge derzeit allgegenwärtig und für die Kommune eine der größten Herausforderung darstellt, drehen sich rund 96 Prozent der Ausgaben um andere Projekte.
Das Entscheidende: Dortmund ist auch weiterhin weit von der Haushaltssicherung entfernt und kann eigenständig entscheiden. Außerdem kommt die Westfalenmetropole ohne Steuererhöhungen aus.
2,3 Milliarden Euro Ausgaben – Haushaltsloch von 66,5 Millionen Euro
Allerdings sieht der von OB Ullrich Sierau und Kämmerer Jörg Stüdemann vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 Ausgaben von fast 2,3 Milliarden Euro Ausgaben und damit ein Haushaltsloch von 66,5 Millionen Euro vor.
Damit wäre Dortmund knapp 15 Millionen vom Puffer zur Haushaltssicherung entfernt. Das 1155 Seiten starke und zweibändige Zahlenwerk wäre damit genehmigungsfähig.
Sprach Kämmerer Jörg Stüdemann im vergangenen Jahr von einem „ambitionierten“, spricht er nun von einem „sehr couragierten Haushalt“. Grundlegende Änderungen enthält er nicht, sondern versteht sich als eine Fortschreibung.
Haushalt soll ohne Steuererhöhungen und Einschnitte auskommen
„Der Rat kann einen genehmigungsfähigen Haushalt beschließen, ohne das Steuern erhöht werden müssten, ohne Eingriffe in die städtische Infrastruktur und Leistungserbringung und ohne unzumutbare Belastungen für Bürgerinnen und Bürger“, so Stüdemann.
Möglich ist das auch, weil der Rat in einem Memorandum eine Selbstverpflichtung formuliert hat, die im Jahr 2016 zu 15 Millionen Euro struktureller Einsparungen führen sollen.
„Dortmund bleibt ohne Haushaltssicherung und damit voll handlungsfähig. „Die Ratspolitik kann weiter Akzente setzen“, so Stüdemann.
Daran änderten auch die massiv angestiegenen Ausgaben für Flüchtlinge nichts, die drei bis vier Prozent des Haushaltsvolumens für das kommende Jahr ausmachen.
„Die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen konnten im Haushalt platziert werden, ohne die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes zu riskieren“, machte der Kämmerer deutlich.
„Ob die Hilfe des Bundes am Ende reicht, ist noch nicht klar. Von einer kompletten Finanzierungsübernahme sind wir noch weit entfernt.“
200 Millionen Euro an Investitionen – ohne die Flüchtlingsunterbringung
Der neue Haushalt sieht weit über 200 Millionen Euro in Investitionen vor – jenseits der Flüchtlingsunterbringung.
Vor allem in Kitas, Schulen und Berufskollegs, aber auch in Freizeit- und Sportstätten sowie Wirtschaft und Infrastruktur wird kräftig investiert.
Daher hofft sich Oberbürgermeister Ullrich Sierau, dass die Maxime „Die Stadt zuerst“ bei den Haushaltsberatungen über die Parteigrenzen hinweg gelte. Der Haushalt soll am 10. Dezember beschlossen werden.
Die größten Risiken des Haushalts: Ansteigende Zinsen und sprunghafte Entwicklungen in den Flüchtlingszahlen ohne weitere Finanzierungsabsicherungen durch Bund und Land.
Reaktionen
Stadt Dortmund
Bürgerforen zum Haushalt 2016 der Stadt DortmundZu Beginn des Jahres haben in Dortmund vier Bürgerforen zum Thema Finanzhaushalt stattgefunden. Stadtdirektor Jörg Stüdemann möchte an diesen Veranstaltungen auch zum Haushalt 2016 festhalten. Hierdurch soll der Dortmunder Bevölkerung die Möglichkeit eröffnet werden, sich einerseits zu informieren als auch andererseits mit den städtischen Akteuren in den Dialog zu treten.
Vor der jeweiligen Veranstaltung erhalten Sie gesonderte Hinweise. Für Ihre redaktionelle Planung vorab hier schon einmal alle Termine auf einen Blick. Sie sind schon hiermit herzlich zur Berichterstattung eingeladen.
Schule – Jugend und Familie
Stadtbezirk Eving
Veranstaltungsort: Bezirksverwaltungsstelle Eving
Stadträtin Daniela Schneckenburger
Termin: Dienstag 17.11.2015, 18.00 Uhr – 20.00 Uhr
Arbeit – Gesundheit – Soziales – Sport und Freizeit – Kultur
Stadtbezirk Hombruch
Veranstaltungsort: Bezirksverwaltungsstelle Hombruch
Stadträtin Birgit Zoerner
Termin: Dienstag 24.11.2015, 18.30 Uhr – 20.30 Uhr
Umwelt – Planen und Wohnen – Bauen und Infrastruktur
Recht – Ordnung – Bürgerdienste und Feuerwehr
Stadtbezirk Brackel
Veranstaltungsort: Geschwister-Scholl-Gesamtschule
Stadträtin Diane Jägers, Stadtrat Martin Lürwer, Stadtrat Ludger Wilde
Termin: Mittwoch 25.11.2015, 18.00 Uhr – 20.00 Uhr
Kämmerer Jörg Stüdemann wird jedes Bürgerforum mit einer kurzen Einführung zum Thema „Haushalt“ eröffnen. Im Anschluss daran wird dem Publikum ein Einblick in relevante und aktuelle Themen aus dem jeweiligen Ressort gewährt. Danach sind Bürgerinnen und Bürger zum Meinungsaustausch eingeladen.
CDU
CDU-Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen und die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Dortmund zum Haushaltsplanentwurf 2016
Eher skeptisch reagiert der Wirtschaftsflügel der CDU Dortmund auf den Entwurf der Verwaltung für den Haushalt 2016 der Stadt. Einmal mehr lägen die Ausgaben um 66,5 Mio Euro über den Einnahmen. Einmal mehr würde der Schuldenberg weiter steigen auf Werte von rund 2,4 Mrd. Euro. Daher kann der Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen sowie die MIT Dortmund am Etatentwurf nichts „Couragiertes“ (so die Einschätzung des Stadtkämmeres Stüdemann) erkennen. „Dieser Haushalt ist nicht mutig. Dieser Haushalt ist ein schlichtes Weiter-So-Durchwursteln, wie es die letzten fünf Jahre stattgefunden hat.
Damit dürfte Dortmund seinen traurigen Rang als einer der höchst verschuldeten deutschen Städte eher noch festigen,“ sagt die Arbeitskreisvorsitzende und MIT-Mitglied Dr. Annette Littmann. Mittelfristig drohten neue Erhöhungen der kommunalen Abgaben. So gingen die Mehr-Einnahmen bei der Gewerbesteuer (zuletzt 20 Mio. Euro im Jahr) auch keineswegs auf ein Wachstum der Dortmunder Wirtschaft zurück, sondern allein auf die erst 2013 zuletzt erhöhte Steuerlast.
Von Haushaltsausgleich und Beginn der Entschuldung, im „Zukunftspakt zur nachhaltigen Konsolidierung des Dortmunder Haushalts“ im Frühjahr erst als Teilziele formuliert und vom Oberbürgermeister so auch akzeptiert, sei schon keine Rede mehr. Dies zeige insbesondere die nun vorgelegte Liste von 48 Maßnahmen, die überwiegend bei – offenkundig zu üppigen – Planfestsetzungen und wenig bei tatsächlich strukturellen Verbesserungen ansetzten.
Sicherlich sei die Haushaltssituation 2016 durch massenhaften Zugang an Flüchtlingen nicht einfacher geworden, konzidiert Littmann. Allerdings hat die Stadt Dortmund im Etat schon größere Entlastungen von Bund und Land eingeplant, so dass die Mehrbelastungen nicht so groß ausfallen wie anfangs befürchtet. Und gerade angesichts dieser neuen Herausforderungen sei es wichtig, als Stadtverwaltung zukunftsfähig zu werden.
Angesichts von mehr als 60 Ämtern/Eigenbetrieben und mehr als 6.000 Mitarbeitern sei dies auch keine Aufgabe, die von einem Jahr ins nächste zu lösen sei. „Aber der Einstieg zur Umsteuerung sollte endlich stattfinden. Und dies ist nicht erkennbar“, sagt Littmann.
Bei rund 170 neuen zusätzlichen Planstellen und einem Anstieg der Kosten der inneren Verwaltung um 20 auf 362 Mio. Euro könne von einem Gewinn an Effizienz kaum die Rede sein, so Littmann. Notwendig sei der Einsatz einer externen Organisationsberatung, die die Prozesse in der Stadtverwaltung analysiere und das vorhandene Potenzial – eine überwiegend gut qualifizierte und motivierte Belegschaft – besser auf die zu bearbeitenden Aufgaben einsetze.
Teil einer umfassenden Verwaltungsreform mit dem Ziel einer effizienteren Aufbau- und Ablauforganisation könne auch eine Reduzierung der Bezirksverwaltungsstellen sowie der Anzahl der Stadtbezirke (ab 2020) sein. „Gerade bei der Bezirksverwaltung können flexiblere Strukturen nicht nur kostengünstig sein, sondern auch einen Beitrag zur Demografie- Absicherung erbringen“, sagt Littmann.
Linke & Piraten DO
Mögliche Zinserhöhung bedroht Dortmunder Haushalt – Kein Thema für SPD und CDU
Eigentlich sollen die Liquiditätskredite der Stadt Dortmund lediglich Fremdmittel darstellen, die quasi als eine Art kommunaler Dispo-Kredit zum Ausgleich kurzfristiger Liquiditätsschwankungen und somit zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft dienen.
Die Fraktion Die Linke und Piraten kritisiert, dass sich angesichts der defizitären Haushaltslage diese Liquiditätskredite in den letzten 10 Jahren zu einem dauerhaften Finanzierungsinstrument für laufende Ausgaben entwickelt haben. In den Jahren 2005 bis 2015 hat sich deren Volumen von 522,6 Millionen auf 1.515 Millionen Euro fast verdreifacht. Linke und Piraten fürchten daher eine drohende Schieflage des Dortmunder Haushalts durch mögliche Zinserhöhungen.
„Liquiditätskredite haben meist kurze Laufzeiten. Daher wirken sich etwaige Zinsanstiege kurzfristig extrem negativ auf den Haushalt aus.“, so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink (DIE LINKE).
Das Spar-Memorandum von SPD und CDU in Höhe von 60 Millionen Euro könne so mittelfristig allein durch das Zinsrisiko konterkariert werden. Diese Einschätzung teile auch der aktuelle Gemeindefinanzbericht des Deutschen Städtetages: „Der inakzeptabel hohe Kassenkreditbestand sorgt damit auch weiterhin für ein ernstes Risiko in der Finanzplanung der betroffenen Kommunen. Aufwendig ausgehandelte kommunale Sanierungspläne wären bei einem Zinsanstieg schnell unrealisierbar. “
Um dieses Zinsrisiko auch in den bevorstehenden Haushaltsberatungen berücksichtigen zu können, hatten Linke und Piraten in der Sitzung des Finanzausschusses eine aktuelle, detaillierte Aufstellung der Liquiditätskredite gewünscht. Die letzte Aufstellung, die den Ratsmitgliedern zugänglich ist, stammt aus dem jährlichen Zinsbericht für das Jahr 2014. Da die Stadtverwaltung bei der Preisgabe einiger interner Daten im Finanzausschuss berechtigte Bedenken hatte, dass diese die Verhandlungsposition der Stadt bei zukünftigen Kreditverhandlungen mit Banken schwächen würde, einigte man sich zuerst auf eine allgemeine Darstellung der aktuellen Situation der Liquiditätskredite.
Am Ende der Zinsdiskussion im Finanzausschuss bekam man dann aber einen kleinen Vorgeschmack auf die kommende Haushaltsdebatte. Dort wurde nämlich der gefundene Kompromiss bezüglich der Aufstellung der Liquiditätskredite auf Antrag der SPD mit den Stimmen von SPD und CDU bei Enthaltung von FDP und Grünen zurückgewiesen. „Mit einer seriösen Finanzplanung hat dieses Gebaren wahrlich nichts zu tun. SPD & CDU blenden das Zinsrisiko komplett aus.“, so Ratsmitglied Carsten Klink. „Vermutlich wollen SPD und CDU auch keine aktuelle Liste der gemeinsam über die Jahrzehnte angehäuften Schulden der Stadt.“, so Klink weiter.
Grüne Do
Die CDU und der Haushalt – Abschied vom eigenen Memorandum?
Mit Erstaunen hat die GRÜNE Ratsfraktion zur Kenntnis genommen, dass sich die CDU anscheinend vom selbstauferlegten Haushaltsmemorandum verabschiedet – das legt zumindest die Einschätzung des Haushaltsentwurfs 2016 durch den CDU-Arbeitskreis Finanzen unter der Leitung der ehemaligen OB-Kandidatin Annette Littmann nahe.
Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: „Vielleicht hat Frau Littmann es schon vergessen: Es war die CDU, die gemeinsam mit der SPD und dem Oberbürgermeister zum Haushalt 2015 an allen anderen Fraktionen im Rat vorbei ein gemeinsames Memorandum-Papier vorgelegt hat. Darin haben alle Beteiligten erklärt, dass sie nicht nur für den Haushalt 2015, sondern auch ‚für die kommenden Jahre Verantwortung für eine handlungsfähige Stadt übernehmen werden‘.
Davon scheint sich die CDU verabschieden zu wollen. Dabei hätte sie es doch selber in der Hand gehabt, den von Littmann geforderten ,Einstieg in die Umsteuerung‘ zu forcieren und die angemahnten strukturellen Veränderungen im Haushalt vorzuschlagen. Schließlich sah das Memorandum eine Lenkungsgruppe vor, die auch getagt hat. Herausgekommen ist allerdings nicht viel mehr als eine Liste der Verwaltung mit Konsolidierungsmaßnahmen, die wenig wirklich strukturelle Einsparungen enthält.
Das führt dazu, dass der Haushalt 2016 inzwischen nur noch knapp 5 Millionen Euro von der Grenze zur Haushaltssicherung entfernt ist. Insofern war das Jahr 2015 hinsichtlich des im Memorandum groß angekündigten Nachhaltigkeitsprogramms mit strukturellen Ergebnisverbesserungen in Höhe von 15 Millionen Euro ein verlorenes Jahr. Die CDU kann allerdings nicht, wie Frau Littmann es suggeriert, so tun, als hätte sie damit jetzt nichts zu tun. Das Gegenteil ist der Fall.“
Stadt Dortmund
Gremien wird genehmigungsfähiger Haushaltsplan für 2016 vorgelegt
Der Verwaltungsvorstand hat den aktuellen Stand des Haushaltsplanentwurfes 2016 in seiner heutigen Sitzung zur Kenntnis genommen.
Seit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes im Oktober 2015 haben sich wesentliche Veränderungen ergeben: Insbesondere in den Bereichen der Gemeindefinanzierung und der Novembersteuerschätzung sowie bei den Umlagen an Gemeindeverbände wurden die Daten aktualisiert. Es mussten erhebliche Aufwandserhöhungen aufgrund der Neukalkulation der kommunalen Flüchtlingshilfen (Betreiberkosten, laufende Geldleistungen, Krankenhilfe, Aufwendungen für Unterbringung etc.), vorgenommen werden.
Da sich aus der aktuellen Gesetzeslage keine endgültige Ableitung zur Kostenübernahme im Bereich der Flüchtlingsaufwendungen ergibt, hat die Stadt Dortmund eine Anhebung der Kostenbeteiligung des Landes auf 100 Prozent der Sachaufwendungen für Flüchtlingshilfen und der Aufwendungen für die Unterbringung unterstellt.
Trotz der erheblichen Anpassungsnotwendigkeiten kann den politischen Gremien ein genehmigungsfähiger Haushaltsplan 2016 vorgelegt werden.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften wird den Haushaltsplanentwurf in seiner kommenden Sitzung beraten. Die Beschlussfassung im Rat der Stadt Dortmund ist für den 10. Dezember 2015 vorgesehen.
Linke & Piraten
LINKE & PIRATEN kritisieren Memorandum als reine Sozialkürzung
„Diese Sparvorschläge sind unsozial und unausgewogen. In dieser Form können wir der SPD und der CDU nicht folgen.“ Das sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.
Durch den Memorandum-Beschluss der „großen Koalition“ sollen die Ausgaben der Stadt Dortmund im kommenden Jahr um 14 Millionen Euro reduziert werden. Weitere Einsparungen in ähnlicher Höhe sollen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 folgen. Und zumindest die Sparvorschläge für den städtischen Haushalt 2016 liegen nun konkret vor. Viele davon finden allerdings keine Zustimmung bei den Linken & Piraten. Die achtköpfige Fraktion hat deshalb eigene Anträge erarbeitet, die die größten sozialen Härten des Haushalts 2016 beseitigen sollen.
„Uns missfällt vor allem, dass ausgerechnet auf Kosten der jüngsten und der ärmsten Dortmunderinnen und Dortmunder gespart werden soll, während gleichzeitig Millionen für das Fußballmuseum oder den Kirchentag bereit gestellt werden“, sagt Utz Kowalewski. Seine Kritik richtet sich dabei vor allem an die Fraktionen von SPD und CDU, die dem Kämmerer das insgesamt 60 Millionen Euro schwere Sparpaket – das so genannte Memorandum – aufgezwungen haben. „Sie haben offenbar innovative strukturelle Spar-Vorschläge erwartet und sind nun selbst überrascht über die vorgeschlagenen Minderaufwendungen, die sich in nichts von den Kürzungslisten der vergangenen Jahre unterscheiden“, kommentiert Utz Kowalewski.
Unter diesen Minderaufwendungen finden sich Einsparungsvorschläge im Musikschulbereich (1 Mio. Euro), bei den Schulbegleiterinnen und Schulbegleitern (150.000 Euro), bei der Kinder- und Jugendförderung (50.000 Euro), beim Ausbau der Kindertagesbetreuung (2,75 Mio. Euro), beim Familienprojekt (insgesamt 150.000 Euro) oder bei der stationären Pflege (2,5 Mio. Euro). „All diesen Vorschlägen werden wir nicht zustimmen“, kündigt Utz Kowalewski an, „ebenso wenig der wieder einmal vorgeschlagenen Schließung des öffentlichen Trinkraums ‚Café Berta‘“.
Stattdessen könnte die Stadt Dortmund durch eine Waffenbesitz-Abgabe bei 26.400 registrierten Waffen bis zu acht Millionen Euro jährlich einnehmen, meint Kowalewski. Siebenstellige Beträge einsparen könne man auch, wenn man sich – wie etwa bei der Verwaltung der GEZ-Gebühren, der Ausstellung von Personalausweisen oder der Überprüfung privater Abwasserkanäle – die Arbeit für andere Behörden auskömmlich bezahlen lasse.
dkp Dortmund
Dortmunds Schuldenberg: 2,4 Milliarden Euro!
Der Haushaltsentwurf für 2016 steht für die Verletzung der sozialen Pflichten der Stadt
Während die Armut und Verschuldung der Städte und die Kürzungen der Zuweisungen von Bund und Ländern dazu führen, dass die Lebensbedingungen für Millionen von Menschen immer schwieriger werden, gibt es selbst in unserer Stadt genügend Geld, um „Leistungsträgern“ – natürlich wegen ihrer großen Verantwortung – üppige Jahresgehälter zu zahlen: Z.B. erhielten die Vorstandschefs bzw. Vorstandsmitglieder 2012: Sparkasse Dortmund 541.000 Euro; DSW21 (Dortmunder Stadtwerke AG) 396.000 Euro; DEW21 (Dortmunder Energie- und Wasserversorgung) 281.000 Euro; EDG (Entsorgung Dortmund GmbH): 266.000 Euro; Westfalenhallen GmbH: 282.000 Euro.
Wesentlich bescheidener nimmt sich dagegen der mittlere Monatsbruttolohn einer Krankenschwester (2.600 Euro), einer Erzieherin (2.200), einer Friseurin (1.400) und einer Bäckereifachverkäuferin (1.450) aus. In der „Hängematte“ des ALG II sind es gerade mal 750 Euro Grundsicherung und KdU (Kosten der Unterkunft).
Der städtische Schuldenberg von 2,4 Mrd. Euro macht deutlich, wie beschissen die finanzielle Lage der Stadt ist. Allein die Kassenkredite sind auf 1,7 Mrd. Euro angewachsen. Sie sollten ursprünglich kurzfristige „Liquiditätsschwankungen“ ausgleichen, halten aber heute den Laden zusammen. 71 Mio. Euro neue Schulden müssen im nächsten Jahr aufgenommen werden. Im neuen Haushalt fehlen trotzdem mehr als 66 Mio. Euro. An die Banken fließen jährlich 53 Mio. Euro Zinsen.
Dieser Haushalt ist Ausdruck für die Verletzung der sozialen Pflichten der Stadt! Seit Jahren liegt der soziale Wohnungsbau brach, wird Wohnen immer mehr zum Spekulationsobjekt. Nach dem Wohnungsmarktbericht 2015 braucht Dortmund mehr als 2.000 neue Wohnungen im Jahr. Auch in unserer Stadt leben Menschen in tiefster Armut, Kinder und Jugendliche ohne Lebensperspektive, Rentner, Alte, Alleinerziehende und Menschen mit Hungerlohn und unter der Knute von Hartz IV. Auch in Dortmund ist die Armut so stark angestiegen, dass inzwischen jeder vierte bis fünfte Einwohner unter der Armutsgrenze lebt.
Ganze Quartiere überlässt man sich selbst. Sport-, Kultur- und soziale Einrichtungen werden geschlossen. Schon seit Jahren verfällt die öffentliche Infrastruktur. Schlaglöcher auf den Straßen, beschädigte Geh- und Radwege, unhaltbare Zustände in vielen Schulgebäuden werden nur noch ignoriert. Wegen Schäden an den Decken mussten schon mehrere Turn- und Sporthallen gesperrt werden. Den Investitionsrückstand bei der kommunalen Infrastruktur beziffert die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für 2015 auf 132 Milliarden Euro.
Die Dortmunder Politiker/Innen, die diese Misere beklagen, gehören den gleichen Parteien an, die in wechselnden Berliner Großen Koalitionen als politische Geschäftsführer des großen Kapitals seit Jahrzehnten die Verarmung der Gemeinden betreiben und die Kluft zwischen Arm und Reich ständig vergrößern.
Es gibt Alternativen:
+ Es ist eine Gemeindefinanzreform notwendig, die den Kommunen aufgaben-angemessene Einnahmen garantiert;
+ kurzfristig ist ein Schuldenerlass für die Gemeinden erforderlich;
+ Die Banken und Konzerne, die Unternehmen und Vermögenden sind endlich entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten zu besteuern; die Steuersenkungen für Konzerne und Reiche müssen rückgängig gemacht werden; dazu gehören die Wiederbelebung der Vermögenssteuer und die Erhöhung der Erbschaftssteuer.