Diane Jägers: „Wie lange wollen wir Feinden der Demokratie noch die die rechte und die linke Wange hinhalten?“

Schlappe vor Gericht: Die „Nazi-Kiez-Dorstfeld“-Plakate der rechtsradikalen Splitterpartei „Die Rechte“ dürfen hängen bleiben. Sie stellen laut dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Wahlwerbung dar und dürfen demnach hängen bleiben. Verwaltungsgericht kippt die städtische Verfügung zum Abhängen der Plakate …

Verfügung der Stadt Dortmund gegen die Partei „Die Rechte“: Die „Nazi-Kiez“-Plakate in Dorstfeld müssen runter

Neue Runde im Plakatstreit in Dortmund: Die Neonazis der Partei „Die Rechte“ müssen die Plakate mit dem Schriftzug „Nazi-Kiez“ in Dorstfeld abnehmen. „Sie haben keinen Bezug zur Landtagswahl. Daher werden wir die Partei auffordern, die Plakate …