Die Stadt Dortmund bleibt verpflichtet, Räumlichkeiten der Westfalenhalle für die Durchführung der am 27. März 2023 geplanten Veranstaltung „Vortrag Daniele Ganser – Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?“ zur Verfügung zu stellen. Das hat das Oberverwaltungsgericht …
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Auch in der zweiten Instanz blieb eine Anwohnerklage erfolglos
Die polizeiliche Videobeobachtung in der Münsterstraße darf fortgeführt werden
Die polizeiliche Videobeobachtung in der Münsterstraße ist rechtmäßig. Auch in der zweiten Instanz ist eine Klage von einem Anwohner erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat dessen Beschwerde gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zurückgewiesen. 18 …
Verbot des Aufmarschs zeigte Wirkung – viele Hooligans verließen vorzeitig die wenig attraktive Standkundgebung
Der Spuk war schneller beendet als erwartet: Nur rund 500 Hooligans und Neonazis versammelten sich am Samstag (8. Oktober 2016) ab 14 Uhr auf der wenig attraktiven Standkundgebung im Schatten des Harenberg-City-Centers unweit des Dortmunder …
Hooligans versammeln sich ab 14 Uhr in der Bahnhofstraße – Ex-Feuerwehrchef Schäfer freut sich auf seine Rede
Von Marcus Arndt Es ist ein Erfolg für Polizeipräsident Gregor Lange. Marcel Kuschela akzeptiert seine Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster und versucht nicht, seinen Hooligan-Aufmarsch vor dem Bundesverfassungsgericht zu erzwingen. Damit wird die Veranstaltung von …
OVG gibt der Dortmunder Polizei Recht: Standkundgebung statt Hooligan-Aufzug – Karlsruhe kann das aber noch kippen
Kommando zurück beim Hooligan-Aufmarsch: Das OVG Münster hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen kassiert. Die zweite Instanz gibt der Dortmunder Polizei Recht und folgt der vorgelegten Gefahrenprognose. Polizei hatte mit seiner Reduzierung auf eine Standkundgebung Recht Der Dortmunder Polizeipräsident …
Polizeipräsident will Hooligan-Demo verhindern und zieht vor das OVG – Verwaltungsgericht kritisiert fehlende Fakten
Die Dortmunder Polizei will sich damit nicht abfinden, dass am Samstag (8.10.) eine Hooligan-Demo durch die südliche und östliche Innenstadt ziehen will. Daher wird Polizeipräsident Gregor Lange nach Auswertung des gestrigen Bescheides des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen …
