Erneut landesweiter Warnstreik im Öffentlichen Dienst: über 30.000 Beschäftigte in NRW beteiligten sich an Demos

„Es ist Zeit, ungehorsam zu sein“, droht Michael Kötzing, Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Westfalen. Mit diesen Worten hatte sich der gestrige Warnstreik (20. Oktober 2020) am Dortmunder Südwall dem Ende zugeneigt. Seit Wochen streiken Beschäftigte im …

Öffentliche Sicherheit um jeden Preis? Breite Front formiert sich gegen das neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen

Der von der schwarzgelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vorgeschlagene Gesetzentwurf zum Polizeirecht sorgt für Kontroversen. Er soll es unter anderem möglich machen, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, sie bis zu einem Monat …