In Dortmunds Rat gibt es eine Premiere: Erstmals stellen die Ratsfraktionen von SPD und FDP/Bürgerliste gemeinsame Anträge zum städtischen Haushalt. „Wir freuen uns, dass wir zu einer Reihe von Themenbereichen gemeinsame Initiativen ergreifen“, meint Michael …
Ist Rot das neue Grün? Vor dieser Frage steht die Dortmunder SPD-Fraktion mit Blick auf die Haushaltsberatungen. Sie hat eine Vielzahl von sozialen und grünen Ideen und Vorschlägen, aber bislang keine Mehrheiten für ihre Ideen. …
Beim Bundesverdienstkreuz hatte er sich lange geziert, ob er diese Auszeichnung annehmen sollte – zu oft und zu viel hatte Willi Hoffmeister an der „alten Bundesrepublik“ (und auch der neuen) zu kritisieren. Doch quasi auf …
Bekommt Dortmund „Pop-Up-Biergärten“? Die SPD-Fraktion möchte den Gastronom*innen – insbesondere jenen, die keine eigene Außengastronomie haben – die Möglichkeit geben, auf öffentlichen Flächen und in Parks Biergärten zu eröffnen, wenn dies die Inzidenz-Zahlen zulassen. Tremoniapark, …
Neuwahl bei der SPD-Fraktion – und für manchen eine überraschende dazu: Carla Neumann-Lieven (60) ist neue Fraktionsvorsitzende der SPD im Dortmunder Rat. Sie hatte sich gegen Roland Spieß (63) durchgesetzt. Wer ist „Die Neue“ an …
Von Anna Lena Samborski Digitalisierung ist kein rein technischer Prozess mehr, der stupide runterverwaltet werden will. Den politischen Gestaltungswillen in Sachen Digitalisierung machte so nun auch die Dortmunder Kommunalpolitik mit dem „Memorandum zur Digitalisierung 2020 …
Scharfe Kritik an den Plänen der NRW-Landesregierung, die Stichwahlen bei den (Ober-) Bürgermeisterwahlen abzuschaffen und vor allem den Zuschnitt der Stimmbezirke für die Kommunalwahlen zu verändern, kommt von der Landes-SPD. Künftig soll die Größe der …
Die CDU-Fraktion geht mit eigenen Haushaltswünschen von etwas mehr als einer Million Euro in die Haushaltsplanberatungen. „Wir sind da moderat und haben alles sehr genau überlegt“, betont Udo Reppin, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Während es …
Der Bundestag beschließt heute einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung. Davon kann die Stadt Dortmund – wie viele andere Kommunen – nur träumen. „Die Kommunen sitzen immer am Ende der Nahrungskette, unabhängig von den politischen Konstellationen in …
Von Robert Bielefeld „Es gibt einen ungemeinen Unterschied zwischen der objektiven Sicherheit und dem subjektiven Sicherheitsempfinden der Bürger“, betont Uda Bastians, Rechtsexpertin des Deutschen Städtetages im Dortmunder Rathaus. Die SPD-Fraktion hatte sie als Referentin bei ihrer …
Mit den aktuellen Anforderungen an die kommunale Wohnungspolitik in Dortmund hat sich die SPD-Ratsfraktion auf ihrer jährlichen Fraktionsklausur in Bad Salzuflen befasst. Dabei sind die Sozialdemokraten im Rat auf wichtige Diskussionsergebnisse gekommen, die Grundlage für …
Ihre Zustimmung zum städtischen Haushalt für das Jahr 2018 signalisiert – wenig überraschend – die SPD-Fraktion in Dortmund. Die positiven Eckdaten bei der gesamtstädtischen Entwicklung reklamieren die GenossInnen auch für sich – schließlich habe die …
Von Thomas Engel Öffentlich geförderter Wohnungsbau, Wohnzufriedenheit, Sicherheit und Ordnung sowie Bürgernähe – das waren zentrale Themen beim Pressegespräch, zu dem die SPD- Stadtratsfraktion anlässlich der Halbzeitbilanz für die Wahlperiode 2014 bis 2020 ins Dortmunder …
Die Fraktionsspitzen von SPD und CDU im Dortmunder Rat haben sich zur Halbzeit der Ratsperiode neu formiert bzw. im Amt bestätigt. Personelle Veränderungen gab es allerdings nur bei den SozialdemokratInnen. Hendrik Berndsen ist neuer stellvertretender …
Von Joachim vom Brocke Es war schon fast ein großes Familienfest. In der Bürgerhalle des Rathauses feierte die SPD-Fraktion ihren 70. Geburtstag. Das Motto hieß: „Gestern – Heute – Morgen“. Prominenter Gast, Festredner und wahrlich kein …
