Die Auflösung des Amtes für Stadterneuerung könnte vor Gericht landen

Eskalation: Der Oberbürgermeister ist mit weiten Teilen des Rates auf Konfrontationskurs

Es war der letzte wichtige Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Ratssitzung und klang eher technisch und langweilig: „TOP 10.12: Amt für Stadterneuerung – StA 67“. Doch es ist wahrscheinlich der Tagesordnungspunkt mit der bislang größten …

Dortmund bekommt eine Partnerstadt in Ghana in Afrika

Grünes Licht für eine Städtepartnerschaft mit Kumasi – trotz der Sorge um Menschenrechte

Dortmund bekommt eine weitere Städtepartnerschaft – die erste in Afrika. Der Rat der Stadt Dortmund hat grünes Licht für die Unterzeichnung einer entsprechenden Vereinbarung mit Kumasi in Ghana gegeben – trotz der Vorbehalte im Umgang …

Dortmund tritt der „Trierer Erklärung“ des Deutschen Städtetages bei

Ein deutliches Zeichen für Vielfalt und die „Wehrhafte Demokratie“ im Stadtrat

Der Rat der Stadt Dortmund hat eine „Erklärung zur Stärkung der Demokratie“ beschlossen und ist der sogenannten „Trierer Erklärung“ des Deutschen Städtetages vollumfänglich beigetreten (Wortlaut der Erklärung am Ende des Beitrags). Sie ist eine Reaktion …

Hitzige Debatte um Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete im Dortmunder Stadtrat:

„Wir wollen keine Abschreckungskarte. Wir halten das für unnötig und unwürdig“

Bund und Länder haben lange um eine Bezahlkarte für Geflüchtete gestritten. Die Konferenz der Ministerpräsident:innen hat die Einführung beschlossen, aber jedes Bundesland kann das Vorhaben selbst ausgestalten. In NRW ist die Verwirrung noch größer: Jede …

Scharfe Kritik von Ratsfraktionen an der Arbeit der Verwaltung

Kostenexplosion beim Freibad Stockheide: Sanierung soll 14,6 statt 6,6 Mio. Euro kosten

Preissteigerungen bei Bauprojekten sind – gerade in den letzten Jahren – keine Besonderheit mehr. Durch die langen Planungszeitläufe sind Steiergungen von 30, 40 oder 50 Prozent traurige Normalität. In eine völlig neue Dimension der „Kostenexplosion“ …

Zürcher Modell kann einen Weg aus der Problematik aufzeigen

Dortmunder Rat beschließt Maßnahmen zum Umgang mit Crack-Situation in der Innenstadt

Nach der gemeinsamen Mammut-Sitzung vom Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit und dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden war die Crack-Situation in der Dortmunder Innenstadt nun auch wieder Thema im Rat. Die …

Zwei Resolutionen verabschiedet - Terror der Hamas wird verurteilt

Nach kontroverser Debatte setzt der Rat ein klares Zeichen gegen Antisemitismus und Hass

Es ist nicht ungewöhnlich, dass der Dortmunder Stadtrat Resolutionen zu weltpolitischen Themen diskutiert und verabschiedet. Allerdings tangiert der Nahostkonflikt, der dieses Mal Thema war, auch unmittelbar das Zusammenleben in Dortmund. Daher war eine zentrale Botschaft, dass …

Die Verwaltung muss nun einen geeigneten Standort finden

Der Rat der Stadt Dortmund gibt grünes Licht: Auch Eving soll eine Gesamtschule erhalten

Dortmund schickt die überarbeitete Schulentwicklungsplanung auf den Weg: Die Herausforderungen sind riesig – denn die Zahl der Schüler:innen ist in vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Insbesondere an Grundschulen sowie Gesamtschulen gibt es besonderen Bedarf. Dem trägt …

Abgabe von Gras in kommerziellen Geschäften wäre möglich

Große Mehrheit im Rat: Dortmund soll eine „Cannabis-Modellkommune“ werden

Wenn es die politischen Rahmenbedingungen auf Bundesebene hergeben, soll Dortmund eine „Modellkommune Cannabis“ werden. Das haben die Fraktionen von SPD, Grünen, Linke+, FDP/Bürgerliste und „Die Partei“ im Rat der Stadt Dortmund beschlossen. Die Stadt soll …

Unterstützer des „Verschwörungsboosters“ lassen Neonazi reden

Absage der Ganser-Veranstaltung in der Westfalenhalle hat ein Nachspiel im Rat

Die Diskussion um den Auftritt von Dr. Daniele Ganser in der Westfalenhalle bzw. dessen Absage hatte vor dem und im Stadtrat ein politisches Nachspiel. Während draußen vor der Halle drei Dutzend Unterstützer:innen gegen angebliche Zensur …

175 Anträge: Fraktionen nahmen kräftigen Schluck „aus der Pulle“

Der Rat der Stadt Dortmund schickt den rund 3,3 Milliarden Euro schweren Haushalt auf den Weg

Es war die bisher größte Bühne für das bisher größte Wunschkonzert: Weil das Rathaus seit Herbst 2020 eine Baustelle ist, tagt der Stadtrat zumeist in der Westfalenhalle 2. Doch der Messebetrieb läuft auf Hochtouren und …

CDU wollte auch eine Ausweitung auf Linksextremismus - nur AfD war dafür

Ratsbeschluss: Antisemitismus wird Schwerpunkt im Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

Der Rat der Stadt hat nach einer erneut kontroversen Diskussion die Novellierung des Dortmunder Aktionsplans gegen Rechtsextremismus beschlossen. Besonderes Augenmerk soll dabei auf den Antisemitismus gelegt werden. Eine Ausweitung auf Linksextremismus – wie ebenfalls von …

Rat kritisiert Management-Versäumnisse - Solidarität mit Beschäftigten

Das Kaufhaus „Galeria Karstadt Kaufhof“ in Dortmund steht schon wieder auf der Kippe

Die Zukunft von Galeria Karstadt Kaufhof nicht nur in Dortmund steht – mal wieder – auf der Kippe. Das Traditionsunternehmen stand schon zu Beginn der Corona-Pandemie vor dem Aus. Nach Staatshilfen, zahlreichen Standortschließungen und einer Vielzahl …

Scharfe Kritik von ver.di und DGB - Arbeitnehmer:innen demonstrieren

Nach 30 Jahren kippt der Rat die Parität im Aufsichtsrat der Stadt-Tochter EDG

Immer wieder sorgt die Entsorgung Dortmund (EDG) für Schlagzeilen – und das treibt den Ratsfraktionen die Schweißperlen auf die Stirn. Sie wollen daher mehr Einfluss auf die Stadttochter. Künftig wollen sie mehr Ratvertreter:innen in den …