Kostensteigerungen: Bestehende Regelung soll nachgebessert werden

Die Stadt Dortmund will die Fördervereinbarung für die freie Wohlfahrtspflege aufstocken

Planungssicherheit ist nicht nur – aber vor allem auch – im Sozialbereich wichtig. Daher sind die Sechs-Jahres-Verträge, die die Stadt Dortmund mit der freien Wohlfahrtspflege wiederholt abgeschlossen hat, sehr wichtig und wegweisend. Allerdings sind die …

Zwei Resolutionen verabschiedet - Terror der Hamas wird verurteilt

Nach kontroverser Debatte setzt der Rat ein klares Zeichen gegen Antisemitismus und Hass

Es ist nicht ungewöhnlich, dass der Dortmunder Stadtrat Resolutionen zu weltpolitischen Themen diskutiert und verabschiedet. Allerdings tangiert der Nahostkonflikt, der dieses Mal Thema war, auch unmittelbar das Zusammenleben in Dortmund. Daher war eine zentrale Botschaft, dass …

Dortmunds kommunaler Haushalt geht in die Verhandlungen im Rat

Oberbürgermeister und Stadtkämmerei stellen ersten Haushaltsentwurf für das nächste Jahr vor

Traditionell gehen zum Ende des Kalenderjahres die Ratsfraktionen in die Haushaltsverhandlungen. Vorab legt Dortmunds Stadtkämmerer Jörg Stüdemann einen ersten Entwurf vor – so auch in diesem Jahr. Doch die Stimmung ist getrübt: die Stadtspitze rechnet …

Gemeinsame Sondersitzung von Bürgerdienste- und Sozialausschuss

Crack-Problematik: Einigung auf Null-Toleranz-Strategie und Stärkung der Sozialarbeit

Lange Sitzungen sind in der Kommunalpolitik nichts ungewöhnliches, die gemeinsame Sondersitzung des Sozial- und Bürgerdiensteausschusses an Halloween hatte es allerdings in sich. Um 21:47 – knapp vier Stunden nach Beginn – beendete Ulrich Langhorst, Vorsitzender …

Erfolgreiche Arbeit trotz starker Projektpartnerschaft von Grünen und CDU

Die SPD als größte Fraktion im Rat der Stadt Dortmund zieht eine positive Halbzeitbilanz

Corona, Ukraine-Krieg und Smart Rhino: Die aktuelle Ratsperiode ist vieles, aber nicht ruhig. Die Dortmunder Mitglieder der SPD-Ratsfraktion zeigen sich dennoch zufrieden. Auf einer Pressekonferenz stellte der Fraktionsvorstand rund um die Vorsitzende Carla Neumann-Lieven die …

Eine neunmonatige Pilotphase ganz ohne Begrenzung lief erfolgreich

Clubbing und Party ohne Ende? Der Rat soll das Ende der Sperrstunde in Dortmund beschließen

Das endgültige Ende der Sperrstunde in Dortmund soll der Stadtrat besiegeln. Zunächst galt sie noch von 1 bis 6 Uhr. Dann wurde sie – insbesondere auf Drängen der Nachtschwärmer:innen und Clubbetreiber:innen – verkürzt und galt …

Nordstadtblogger hatte sehr ausführlich über den Hilferuf berichtet:

Die Kommunalpolitik beschäftigt der „Brandbrief“ des Jugendhilfedienstes aus der Nordstadt

Der Brandbrief des Jugendhilfedienstes aus der Nordstadt hat die Politik alarmiert. Die meisten Ratsfraktionen sehen Handlungsbedarf – wobei aber eine Lösung kaum allein auf kommunaler Ebene möglich sei. Fehlende Finanzierung auf der einen sowie der …

Rat solidarisiert sich mit der freien Wohlfahrtspflege

Kommunalpolitik stellt sich gegen geplante Mittelkürzungen des Bundes im Sozialbereich

Mit einem gemeinsamen Antrag haben sich die Dortmunder Ratsfraktionen CDU, SPD, Grüne, Linke+ und „Die Partei“ von den Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) distanziert und gleichzeitig die Bundesregierung zur Beibehaltung der aktuellen Förderungen im …

Die Beratungsstellen könnten sieben zusätzliche Stellen bekommen

Große Nachfrage: „lokal willkommen“ im Quartier – das Erfolgsmodell soll weiter wachsen

Ein Dortmunder Erfolgsmodell entwickelt sich weiter: Das preisgekrönte Dortmunder Integrationsnetzwerk „lokal willkommen“ soll wachsen und seine Angebote für Menschen, die neu im Quartier ankommen, und für die Menschen, die dort leben, ausbauen. Sieben zusätzliche Stellen …

Rat in Dortmund diskutiert unterschiedliche Lösungsansätze

Streit um Drogenkonsumraum: Das „Kick“ beschäftigt die Kommunalpolitik weiter

Es ist seit Wochen das Thema in der Dortmunder Stadtgesellschaft: Der Drogenkonsumraum hinter dem Gesundheitsamt. In der Ratssitzung beschäftigten sich auch die Dortmunder Kommunalpolitiker:innen mit dem Thema – mit teils sehr unterschiedlichen Lösungsansätzen. Während CDU, …

Scharfe Kritik an fehlender Umsetzung durch die Verwaltung

Halbzeit: Projektpartnerschaft von Grünen und CDU feiert sich für 200 „abgehakte“ Themen

Die Vertreter der CDU-Fraktion kamen zwar zu ihrer eigenen Pressekonferenz mit den Grünen zu spät, aber ein Zeichen der Unzufriedenheit mit ihrem Projektpartner sollte das nicht sein: Die Fraktionen von Grünen und CDU zogen eine …

Die Ratsfraktionen wollen Marktsatzung und Vorfall überprüfen

Der Konflikt zwischen Ordnungsamt und Solidaritätskreis hat ein politisches Nachspiel

Nachdem am Dienstag  (8. August 2023) eine Auseinandersetzung zwischen einem Aktivisten des Solidaritätskreises Mouhamed und dem Ordnungsamt eskaliert ist, bricht die Kritik nicht ab. Die Stadt beharrt auf ihrer Rechtsauffassung und stellt sich vor ihre …

Anträge zu fünf Projekten für das Städtebauförderprogramm 2024:

Von der IGA über den Grünen Ring bis „Gerne in Derne“: Dortmund hofft auf 33 Millionen Euro

Mit fünf Projekten will die Stadtspitze insgesamt 33 Millionen Euro aus Städtebauförderungsmitteln beantragen. Neben der Internationalen Gartenbauausstellung IGA 2027, dem Grünen Ring an der Westfalenhütte und der Fortführung des Quartiersmangements für die Nordstadt schlägt der …

Die Verwaltung muss nun einen geeigneten Standort finden

Der Rat der Stadt Dortmund gibt grünes Licht: Auch Eving soll eine Gesamtschule erhalten

Dortmund schickt die überarbeitete Schulentwicklungsplanung auf den Weg: Die Herausforderungen sind riesig – denn die Zahl der Schüler:innen ist in vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Insbesondere an Grundschulen sowie Gesamtschulen gibt es besonderen Bedarf. Dem trägt …

Brückenschlag zwischen Kokereipark und Deusenberg geplant:

IGA 2027: Rat entscheidet über den Bau der Brücke „Haldensprung“ – Kosten bei zehn Mio. Euro

Nördlich der Kokerei Hansa in Huckarde wird bis 2027 der „Zukunftsgarten“ entstehen, mit dem sich Dortmund als einer der Hauptstandorte an der Internationalen Gartenausstellung Metropole Ruhr (IGA) beteiligt. Ein zentrales Element des Zukunftsgartens ist die …