UPDATE: Markus Kurth (Grüne) bleibt MdB - AfD gewinnt erstmals Mandat

BUNDESTAGSWAHL – Dortmund bleibt rot: Die SPD liegt deutlich vorn und holt beide Direktmandate

Dortmund bleibt rot – sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen hatten die Dortmunder Sozialdemokrat*innen bei der Bundestagswahl die Nase vorn. Sabine Poschmann konnte ihr Direktmandat verteidigen, Jens Peick zieht erstmals für die …

Buch „Lobbyland“: Marco Bülow analysiert „wie die Wirtschaft unsere Demokratie kauft“ – und was zu tun ist

Von Anna Lena Samborski Die Grundlage unseres demokratischen Systems: Vom Volk gewählte Abgeordnete, die im Parlament die Interessen eben dieser Bevölkerung vertreten – in der Theorie. In der Realität: Eine Politik zugunsten der oberen zehn …

„Extinction Rebellion“ blockierte am Sonntag mehrere Stunden die B1 – Protest rief Vielzahl an Polizeikräften auf den Plan

Von Leopold Achilles und Alix von Schirp Am Sonntag, den 13. Juni, sperrten Klimaaktivist*innen um die Dortmunder Gruppe von „Extinction Rebellion“ (XR) mit ihrem Protest über Stunden die Bundesstraße 1, auf Höhe der Kreuzung Vosskuhle. …

Mehr Schutz für Betriebsräte! Gewerkschaften fordern: Union muss Blockade bei Betriebsrätestärkungsgesetz aufgeben

Die Idee kommt aus dem Bundesarbeitsministerium und soll der Tendenz entgegenwirken, dass in der Bundesrepublik immer weniger Beschäftigte von  einem Betriebsrat vertreten werden. Geschehen soll dies durch das Betriebsrätestärkungsgesetz, dessen Referentenentwurf in der vergangenen Woche …

Marco Bülow will für „Die Partei“ in den Bundestag – die SPD schickt Sabine Poschmann und Jens Peick ins Rennen

Die Dortmunder SPD will Sabine Poschmann und Jens Peick als Kandidat*in für die Bundestagswahl ins Rennen schicken. Der Unterbezirksvorstand hat die beiden Kandidat*innen einstimmig nominiert. Beide Personalien waren keine Überraschung. Poschmann will ihren Sitz erneut …

„Lobbyrepublik und die sozialökonomische Krise“ – Marco Bülow über Politik, Demokratie und Veränderungsbedarfe

Von Claus-Dieter Stille Der partei- und fraktionslose Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow moniert, dass wir zu einer Fassadendemokratie verkommen, die immer stärker von wenigen Profitlobbyist*innen dominiert wird. Die soziale Marktwirtschaft sei längst zu einem Mythos geworden. …

Wachsende Ungleichheit in Deutschland: „Sozialwende jetzt!“ – MdB Marco Bülow legt ein Grundsatzpapier vor

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Gleichzeitig aber ist die Ungleichheit hierzulande besonders groß. Die Armutsgefährdung wächst stetig. Auch hier in Dortmund. Eine „soziale Marktwirtschaft“ sei nur noch Mythos, stellt Bundestagsabgeordneter Marco Bülow …

Anfang September hat sich das „Zukunftsforum Dortmund“ für eine ökologische und soziale Stadtentwicklung gegründet

Anfang September kamen rund 100 engagierte Menschen aus den Bereichen Umwelt, Klima und Soziales und einzelne Interessierte aus der Zivilgesellschaft zum Gründungstreffen des Zukunftsforums Dortmund zusammen. In den Räumen der „Urbanisten“ im Union Gewerbehof Dortmund …

Rechtsextremisten sind gemeinnützig – kritischen Stimmen droht dagegen Aberkennung: Stadtrat Dortmund setzt Zeichen

„Fördert der Staat die eigenen Gegner?“ – fragten jüngst KollegInnen vom NDR nach Recherchen für die Sendung „Panorama“ rhetorisch. Was steckt dahinter? – Rechtsextreme Vereine sind in der Bundesrepublik unhinterfragt gemeinnützig, während dieser Status kritischen …

Massiver Ärger mit der NRW-Finanzverwaltung: Attac und VVN-BdA drohen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Gleich zwei in Dortmund sehr aktive Verbände haben Probleme mit der Finanzverwaltung: Sowohl dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac, als auch der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes/Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA) droht der Verlust der Gemeinnützigkeit und damit …