#NoVersGDo, das Dortmunder Bündnis gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes, ruft für den kommenden Freitag, den 13. August, ab 17.30 Uhr zu einer Demonstration – beginnend auf dem Mehmet-Kubaşık-Platz in der Nordstadt – gegen das Vorhaben …
Demo in Dortmund gegen neuen Entwurf zum NRW-Versammlungsgesetz beginnt auf Mehmet-Kubaşık-Platz
Erfolgreiche Klage vor dem OVG: Das Versammlungsverbot an Silvester und Neujahr ist rechtswidrig und unverhältnismäßig
Von David Peters Eigentlich untersagt die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalens Versammlungen an Silvester. Die Dortmunderin Iris Bernert-Leushacke wollte diese Grundrechtseinschränkung aber nicht so einfach hinnehmen und klagte vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. Das Gericht entschied, …
Corona vs. Versammlungsfreiheit – Unklarheit bei Zuständigkeiten zwischen Stadt und Polizei in Dortmund
Von Alexander Völkel Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und ein grundgesetzlich verbrieftes Recht. Jeder darf demonstrieren – ohne Genehmigung. Doch der Corona-Virus sorgt für eine – hoffentlich nur temporäre – Zeitwende: Demos sind nach …
Eingriff in die Versammlungsfreiheit: Gericht kritisiert das anlasslose Filmen der Polizei Dortmund bei einer Demo
Juristische Schlappe für die Dortmunder Polizei: Weil sie am 24. September 2016 die gesamte Demonstration von „Es reicht! Gegen Rechte Gewalt“ in der Nordstadt mit einer Videoüberwachung begleitet hatte, klagte Demo-Anmelderin Iris Bernert-Leushacke dagegen als …
CDU-Landtagskandidatin bezeichnet u.a. Schwule und HIV-Positive als „asozialen Mob“ – Linke fordert Konsequenzen
Scharfe Kritik an der Dortmunder JU-Vorsitzenden und CDU-Landtagskandidatin Sarah Beckhoff gibt es im Nachgang an die geplatzte Landtagswahldebatte an der TU Dortmund. Sie bezeichnete bei Facebook Menschen, die die Teilnahme der Neonazis durch Sprechchöre, Plakate und …
