Wie schon im letzten Jahr hat der Rat der Stadt den kommunalen Haushalt vergleichbar spät beschlossen. SPD, Grüne, CDU und „Die Linke+“ lobten dabei die gute Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und demonstrierten Einigkeit gegenüber der …
Schlagwort: Haushalt
Grüne und CDU legen erneut einen gemeinsamen Haushaltsantrag vor
„In schwierigen Zeiten zusammenhalten“
Die Fraktionen von Grünen und CDU legen im Rahmen ihrer Projektpartnerschaft wie schon in den vergangenen Jahren erneut einen gemeinsamen Haushaltsantrag vor. Der Antrag sieht über 40 Einzelanträge in unterschiedlichen inhaltlichen Bereichen vor. Eine finanzielle …
SPD-Ratsfraktion spart 2024 deutlich gegenüber den Vorjahren
Haushalt: Anhebung der Kita-Beitragsfreigrenze, Förderung für Gast-Haus und Jugendtreffs
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat ihre Anträge für die diesjährigen Haushaltsverhandlungen vorgestellt. Besonderer Fokus liege in den Bereichen Jugend, Bildung, Soziales und Klimaschutz, berichtete Fraktionsvorsitzende Carla Neumann-Lieven. 35 Anträge mit einem Volumen …
Dortmunds kommunaler Haushalt geht in die Verhandlungen im Rat
Oberbürgermeister und Stadtkämmerei stellen ersten Haushaltsentwurf für das nächste Jahr vor
Traditionell gehen zum Ende des Kalenderjahres die Ratsfraktionen in die Haushaltsverhandlungen. Vorab legt Dortmunds Stadtkämmerer Jörg Stüdemann einen ersten Entwurf vor – so auch in diesem Jahr. Doch die Stimmung ist getrübt: die Stadtspitze rechnet …
Die Bezirksregierung in Arnsberg winkt das Zahlenwerk durch
Der Haushalt der Stadt Dortmund für 2023 kann ohne Beanstandungen in Kraft treten
Grünes Licht für den städtischen Etat: Die Bezirksregierung Arnsberg hat das Anzeigeverfahren des Dortmunder Haushaltes beendet. Der Haushalt war erneut nicht genehmigungspflichtig, sondern nur anzeigepflichtig. Der Haushalt kann nun öffentlich bekannt gemacht werden und anschließend rückwirkend …
Projektpartnerschaft legt erneut einen gemeinsamen Haushaltsantrag vor
Grüne und CDU haben 67 Wünsche im Volumen von 17 Millionen Euro für den Haushalt 2023
Die Projektpartnerschaft von Grünen und CDU im Dortmunder Stadtrat geht in die nächste Runde: Während es zuletzt immer mal wieder Dissonanzen gab – sie reichten von der Besetzung der Spitzenposten in städtischen Unternehmen bis hin …
Stadtkämmerer wünscht „Enjoy Complexity“ in den Beratungen
Der Dortmunder Haushalt beläuft sich auf über drei Milliarden Euro – und ist unsicher wie nie
Selten war die Aufstellung eines kommunalen Haushalts so kompliziert wie in diesem Jahr und selten war sie mit so großen Unsicherheiten und Fragezeichen behaftet – und das, obwohl die Stadt ihn zwei Monate später als …
Haushaltsentwurf von CDU und Grünen sieht keine zusätzlichen Mittel vor
Mobile Beratungen gegen Rechtsextremismus in NRW fordern mehr Geld vom Land
Seit 2008 unterstützen die fünf Teams der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW engagierte Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik und leisten kontinuierliche Arbeit gegen extrem rechte Entwicklungen und für ein demokratisches Gemeinwesen. Die Zielgruppen und Arbeitsschwerpunkte …
Vor allem in den Kulturbetrieben gibt es viel prekäre Beschäftigung
Festanstellung statt Honorarvertrag: Politik diskutiert einen Paradigmenwechsel
Im vergangenen Jahr hatte die SPD-Fraktion erfolglos versucht, die zahlreichen Honorarverträge an der Städtischen Musikschule in sozialversicherungspflichtige Festanstellungen zu überführen. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf. Doch der geht dieses Mal von der Verwaltung aus …
Viele Unsicherheiten - von Energiekrise über Zinsanstieg bis Inflation:
Weil „faktische Zahlen“ fehlen, verschiebt sich in Dortmund die Einbringung des Haushalts für 2023
Selten war die Planungssicherheit geringer und die Herausforderungen für einen Kämmerer größer: Daher wird die Stadt Dortmund auch ihren neuen Haushalt für 2023 auch erstmals nicht im September in den Rat einbringen. Die Stadtspitze will …
Haushaltsjahr mit großen Herausforderungen durch die Pandemie
Die Stadt Dortmund hat 2021 einen Rekord-Jahresabschluss: 160 Millionen Euro Überschuss
Es war Tagesordnungspunkt 9.9 der Ratssitzung: Wortlos nahm das Gremium den „Jahresabschlussentwurf 2021 der Stadt Dortmund“ zur Kenntnis. Auch eine Pressekonferenz oder Stellungnahme des Kämmerers gab es dazu nicht, „nur“ eine Befassung im Fachausschuss. Die wenigen …
Wirtschaftsplan für 2022 hat ein Defizit von mehr als 37 Millionen Euro
Ungewohnt breite Mehrheit zum fast drei Milliarden schweren Haushalt der Stadt Dortmund
Grünes Licht für den Dortmunder Haushalt für 2022: Fast drei Milliarden Euro Ausgaben schwer ist das Paket – bei einem Defizit von mehr als 37 Millionen Euro. Er ist damit nicht genehmigungspflichtig und die Stadt …
Gründung einer gesamtstädtischen tarifgebundenen Servicegesellschaft
Beratungen für 2022: Die Fraktion DIE LINKE+ sieht Trendwende in der Haushaltspolitik
Die Zeiten der Spar-Haushalte unter der Zusammenarbeit von SPD und CDU aus den letzten Wahlperioden sind nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE+ vorbei. Die Fraktion DIE LINKE+ registriert erfreut andere Trends in der Personalpolitik der …
Fraktion FDP/ Bürgerliste stellt 19 Anträge zum Dortmunder Haushalt 2022:
Personalaufwuchs stoppen, Hundesteuer und Sexsteuer abschaffen, Corona-Hilfen fortsetzen
Die Fraktion FDP/ Bürgerliste geht mit 19 Anträgen zum Haushalt 2022 in den Finanzausschuss des Stadtrates. „Die aktuelle Haushaltslage der Stadt Dortmund ist durch die Unterstützung von Bund und Land trotz Corona überraschend gut. Allerdings …
71 Vorschläge mit einem Finanzbedarf von sechs Millionen Euro
„Die Zukunft Dortmunds gestalten“: Grüne und CDU stellen gemeinsamen Haushaltsantrag
Von Lea Sternberg Passend zur Projektpartnerschaft gehen die Fraktionen von Grünen und CDU auch mit einem gemeinsamen Antragspaket in die Beratung für den Haushalt der Stadt Dortmund für das Jahr 2022. Der Haushaltsbegleitantrag umfasst 71 Punkte …
