Sozialausschuss thematisiert umstrittene Bußgeld-Verfahren

Keine Erzwingungshaft für Obdachlose: Nach Gerichtsschelte nun das politische Nachspiel

Eine deutliche gerichtliche Klatsche für die Stadt Dortmund hat heute (25. Januar 2022) im Sozialausschuss ein politisches Nachspiel. Die Vertreter:innen mehrerer Parteien wollen wissen, wieso die Stadt Erzwingungshaft zur Durchsetzung von Geldstrafen gegen einen Obdachlosen verhängen …

Verfahren bei Parkverstößen in 
Außenbereichen wird angepasst: Keine Knöllchenflut bei der ersten Kontrolle

In den vergangenen Wochen gab es heftige Reaktionen, als das Ordnungsamt verstärkt in Außenbereichen Parkverstöße kontrollierte. Dort hagelte es dann Dutzende von Verwarnungen – ohne Vorwarnung. Der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund hat in seiner heutigen Sitzung …

Beschwerden gegen Parkverstöße nehmen massiv zu: Stadt Dortmund sieht sich immer häufiger zum Handeln gezwungen

„Wo kein Kläger, da kein Richter“ – dieser Maxime sei man beim Ordnungsamt lange gefolgt, macht Dezernentin Diane Jägers deutlich. Doch immer häufiger gibt es eben Kläger – oder „qualifizierte Beschwerden“, wie das im Behörden-Deutsch …