Eine deutliche gerichtliche Klatsche für die Stadt Dortmund hat heute (25. Januar 2022) im Sozialausschuss ein politisches Nachspiel. Die Vertreter:innen mehrerer Parteien wollen wissen, wieso die Stadt Erzwingungshaft zur Durchsetzung von Geldstrafen gegen einen Obdachlosen verhängen …
Schlagwort: Bußgelder
In der Wiß-, Prinzen- und einem Teil der Brauhausstraße sollen Kraftfahrzeuge testweise zugelassen werden
Neue Entwicklung in Sachen Parkstreit in der City: Der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund hat sich mit der Parksituation in der Wißstraße befasst und sich für eine halbjährige Testphase ausgesprochen, in der der Kraftfahrzeugverkehr in der …
Verfahren bei Parkverstößen in Außenbereichen wird angepasst: Keine Knöllchenflut bei der ersten Kontrolle
In den vergangenen Wochen gab es heftige Reaktionen, als das Ordnungsamt verstärkt in Außenbereichen Parkverstöße kontrollierte. Dort hagelte es dann Dutzende von Verwarnungen – ohne Vorwarnung. Der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund hat in seiner heutigen Sitzung …
Beschwerden gegen Parkverstöße nehmen massiv zu: Stadt Dortmund sieht sich immer häufiger zum Handeln gezwungen
„Wo kein Kläger, da kein Richter“ – dieser Maxime sei man beim Ordnungsamt lange gefolgt, macht Dezernentin Diane Jägers deutlich. Doch immer häufiger gibt es eben Kläger – oder „qualifizierte Beschwerden“, wie das im Behörden-Deutsch …