Am 1. Mai demonstrieren die Gewerkschaften unter dem Dach des DGB für mehr Solidarität – zwischen den arbeitenden Menschen, den Generationen, Einheimischen und Flüchtlingen, Schwachen und Starken. „Es ist an der Zeit für mehr Solidarität, und wir brauchen Zeit für mehr Solidarität“, betont die Dortmunder DGB-Vorsitzende Jutta Reiter.
„Integration geht nur gemeinsam, mit gleichen Rechten für alle Beschäftigten“
In Dortmund wird es wieder eine Maikundgebung im Westfalenpark geben. Am Sonntag, 1. Mai 2016, geht es um 11 Uhr los mit einer Demonstration vom Platz der alten Synagoge zum Westfalenpark, wo um 12.15 Uhr die Mai-Kundgebung stattfinden wird. Um die Internationalität zu unterstreichen, hat der DGB André Hemmerle, Vorstand der französischen Nahrungsmittelgewerkschaft, eingeladen.
Deutschland stehe vor großen Aufgaben: „Hunderttausende sind vor Krieg und Terror zu uns geflüchtet. Sie treffen hier viel zu oft auf Hass und Menschenfeindlichkeit. Dagegen wenden wir uns entschieden – die Antwort heißt Integration in Arbeit und Gesellschaft, nicht Ausgrenzung“, so Reiter.
Die Gewerkschaften stünden für eine freie, offene, solidarische und demokratische Gesellschaft. Geflüchtete und Einheimische dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. „Wir fordern: Keine Ausnahmen beim Mindestlohn, keine Absenkung von Arbeitsschutzstandards“, betont die Gewerkschaftsvorsitzende.
Prämisse: Solidarität braucht einen handlungsfähigen Staat
Die Gewerkschaften weisen seit Jahren auf die fehlenden Investitionen in die öffentliche Infrastruktur hin. Darunter litten alle Menschen.
„Wir brauchen Investitionen in Schulen, Kitas, Verkehrswege, den Wohnungsbau sowie mehr Personal im öffentlichen Dienst, bei der Polizei, in Schulen und Kitas“, so Reiter.
„Der jetzige Zustand gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“
Solidarität im Betrieb: Kein Lohndumping, keine Zwei-Klassen-Gesellschaft
Auch auf einem anderen Feld sehen die Gewerkschaften Handlungsbedarf: Im Koalitionsvertrag sei zugesagt worden, dass der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen endlich verhindert werde.
Hunderttausende Kolleginnen und Kollegen verdienten aber weniger und würden schlechter behandelt als die Stammbelegschaft. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Wir fordern ein Gesetz, das Missbrauch wirksam verhindert“, verdeutlicht Organisationssekretär Ralf Beltermann.
Die Rentenerhöhungen für 2016 könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass Millionen Menschen Altersarmut drohe, wenn nicht jetzt gegengesteuert werde. „Die Rente muss für ein würdiges Leben im Alter reichen“, so Beltermann.
Auch die Lohnlücke bei Frauen will der DGB endlich geschlossen sehen. „Die Lücke liegt immer noch bei 21 Prozent. Und wenn Frauen sich für Teilzeit entscheiden, dürfen sie selten zurück in eine Vollzeitstelle“, macht Reiter deutlich. „Zwei Gesetze, zu Lohntransparenz und zum Rückkehrrecht auf Vollzeit, sind angekündigt. Sie müssen auch kommen!“
Neue Herausforderungen: Offensive für das Mitbestimmungsgesetz
Mitbestimmung sei gelebte Solidarität. „Wir brauchen mehr Mitbestimmung in den Betrieben, um Folgen der Digitalisierung und Demographie wirksam zu steuern“ machen die Organisatoren des Tages der Arbeit in Dortmund deutlich.
„Unsere Geschichte verpflichtet uns zum Handeln gegen Krieg und Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus. Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität und kein Ort für Nazis und Rechtspopulisten“, schließt Reiter den thematischen Kreis.
Die DGB-Jugend will sich daher mit nicht-gewerkschaftlichen Partnern Hand in Hand gegen Fluchtursachen und Lohndrückerei engagieren, ergänzt DGB-Jugendbildungsreferentin Marijke Garretsen. Die Aktiven wenden sich u.a. gegen Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge.
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Reaktionen
Junge Union
Initiative „Demokraten gegen Extremismus“
Gemeinsam gegründet von Junger Union (JU) und Jungen Liberalen (JuLis) in Dortmund, bietet die Initiative „Demokraten gegen Extremismus“ allen interessierten Menschen die Möglichkeit friedlich Position zu beziehen gegen Extremismus jeder Ausprägung.
Rechts- und Linksextremisten sowie religiösen Fanatikern darf nicht das Feld überlassen werden. Das Bild unserer Stadt Dortmund muss durch die überwältigende Mehrheit der Menschen geprägt werden die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung achten und wertschätzen.
Zu diesem Zweck treffen wir uns am 1. Mai 2016, von 11-13 Uhr auf dem Friedensplatz in der Innenstadt. Alle überzeugten Demokraten sind herzlich eingeladen uns zu unterstützen und Flagge zu zeigen gegen Extremismus!“
Prof. Dr. Dietmar Köster, SPD-MdEP
„Zeit für gute Arbeit in Europa“: SPD-Europaabgeordneter ruft zur Teilnahme an 1. Mai-Kundgebungen auf
Anlässlich des Tags der Arbeit ruft der SPD-Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster dazu auf, sich an den Kundgebungen und Protestaktionen zu beteiligen: „Die Teilnahme an den Kundgebungen zum 1. Mai ist wichtig, um den Protest für gute Arbeit, faire Löhne und soziale Gerechtigkeit deutlich zu machen. Das ist für mich mehr als ein traditionelles Ritual“, so Köster.
Die Forderungen hängen unmittelbar mit den Entscheidungen der europäischen Politik zusammen. Dies wird unter anderem an der verheerend hohen Jugendarbeitslosigkeit in etlichen europäischen Staaten oder dem Wettbewerb um Lohndumping deutlich.
Hierzu erklärt Dietmar Köster: „Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit muss hohe Priorität in der europäischen Politik haben, ansonsten droht die Gefahr, die Interessen einer ganzen Generation zu vernachlässigen. Das ist schlecht für Europa. Die Forderung nach fairen Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort für Frauen und Männer muss ebenfalls endlich umgesetzt werden. Das europäische Entsenderecht muss entlang dieser Prinzipien weiterentwickelt werden“, fordert Köster.
Köster mahnt in diesem Zusammenhang vor allem die EU-Kommission an, endlich im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping aktiv zu werden: „Beschäftigte in Europa müssen effizienter vor Ausbeutung und sittenwidrigen Arbeitsbedingungen geschütztwerden. Lohn- und Sozialdumping durch Unternehmen und Staaten darf in Europa kein Raum gegeben werden. Wir müssen Verstöße gegen das Arbeitsrecht in gleicher Weise wie Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht auf europäischer Ebene ahnden und sanktionieren. Zudem muss vor allem der massiv angewachsene Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen auch auf europäischer Ebene wirksam bekämpft werden. Hierfür müssen die Staaten europaweit zusammenarbeiten, um grenzüberschreitend Betrug und Missbrauch zu begegnen. Nur ein mehr an Europa kann grenzüberschreitende Kontrollrechte durchsetzen“, so Köster.
Abschließend nimmt Köster Bezug auf die derzeitigen Tarifverhandlungen im ÖffentlichenDienst: „Seit der Einführung des Euros hängt Deutschland in Sachen Lohnentwicklung klar hinter den europäischen Nachbarstaaten zurück. In Zeiten hoher Steuereinnahmen haben die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes das Recht auf einen angemessenen und guten Tarifabschluss. Es liegt nun in der Verantwortung des Bundes, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass einangemessener Tarifabschluss die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden nicht noch weiter verschlechtert“, so Köster abschließend.