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Kritik: Erhöhung der Marktgebühren in Dortmund nicht nachvollziehbar – Verwaltung setzt Ratsvorlage nicht um

Muslimische Frauen auf dem Wochenmarkt

Die SPD lehnt den Vorschlag von Dezernentin Diane Jägers gemachten Vorschlag zu den Marktgebühren ab. Archivbild: Klaus Hartmann

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Marktgebühren stößt bei der SPD-Ratsfraktion auf Ablehnung. „Wir hatten die für Juli 2017 vorgeschlagene Erhöhung um 13 Cent pro Quadratmeter nicht ohne Grund zurückgestellt. Für uns ist die Erhöhung mit der Vorlage eines Attraktivitätskonzeptes für die Wochenmärkte verbunden“, zeigt sich Heinz-Dieter Düdder, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion verwundert. „Wir haben hiervon durch die Medien erfahren und können es uns nicht leisten, die Wochenmärkte immer weiterer zu schwächen. Bereits jetzt sind in den Vororten immer weniger Händler bereit, ihre Waren anzubieten.“

SPD fordert weiterhin ein Attraktivitätskonzept für die Wochenmärkte ein

Auf Antrag der SPD-Ratsfraktion hatte der Rat der Stadt die Verwaltung beauftragt, endlich ein Attraktivitätskonzept für die Wochenmärkte in Dortmund aufzulegen. Hierbei sollten insbesondere die Vorortmärkte attraktiver aufgestellt werden und mehr Publikum und Kunden anziehen. Derzeit gibt es noch keinerlei Ergebnisse und Informationen an die Fachausschüsse.

Auch Dirk Goosmann, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, betont, dass die Wochenmärkte eine Bereicherung für die Innenstadt und die Vororte sind. „Märkte beleben nachweislich das Umfeld. Hiervon profitieren nicht nur die Markthändler, sondern auch die Einzelhändler. Uns fehlt bei der Verwaltungsvorlage das lange eingeforderte Attraktivitätskonzept, um die kleinen Märkte in den Vororten für Händler wieder interessanter zu machen.

In anderen Kommunen gibt es Staffelungen von Gebühren für Vororte oder Innenstädte 

Heinz-Dieter Düdder ist finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Foto: Lutz Kampert/ SPD DO

Heinz-Dieter Düdder ist finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Foto: Lutz Kampert/ SPD DO

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine vorübergehende, bis zur Klärung der offenen Fragen, fehlende Kostendeckung den gesamten städtischen Haushalt ins Wanken bringen soll. In anderen Kommunen sind die Staffelungen von Gebühren für Vororte oder Innenstädte durchaus die Regel. Uns ist nicht klar, warum dieses Vorgehen ausgerechnet in Dortmund rechtswidrig sein soll. Wir machen uns für ein faires Gebührenmodell zusammen mit einem attraktiven Angebot und Strukturen stark und lassen uns nicht unter Druck setzen.“ erklärt Heinz-Dieter Düdder.

Die SPD-Fraktion lehnt die Vorlage zur Erhöhung der Marktgebühren ab. Die Verwaltung wird aufgefordert, die aufgelaufenen Defizite intern zu kompensieren. Damit für den Markthandel in Dortmund eine Zukunftsperspektive aufgezeigt wird, erwartet die SPD-Fraktion bis zum Ende des 1. Quartals 2018 ein umsetzungsfähiges Handlungs- und Attraktivitätskonzept.
Heinz-Dieter Düdder und Dirk Goosmann gemeinsam: „Wir stehen an der Seite der Markthändler. Bis endgültigen Vorlage des mehrfach eingeforderten Konzeptes sollten keine weiteren Planspiele für Gebührenerhöhungen erfolgen. Dies verunsichert nur Händler und Kunden.“

UPDATE

Grünen-Kritik: Verwaltung hält sich nicht an Ratsbeschluss

Die Grünen im Rat bemängeln die von Ordnungsdezernentin Diane Jägers angekündigte Erhöhung der Marktgebühren für November und Dezember ohne die gleichzeitige Vorlage eines Attraktivitätskonzeptes für die Wochenmärkte.

Svenja Noltemeyer, Ratsmitglied der Grünen: „Wir haben große Probleme mit dieser Erhöhung. Denn nach wie vor fehlt ein Konzept zur Attraktivitätssteigerung der Märkte. Dabei ist der Auftrag an die Verwaltung zur Erstellung eines solchen Konzeptes nun schon 18 Monate alt und im Juni noch einmal erneuert worden.

Bis zur Vorlage des Konzeptes sollte die Erhöhung der Gebühren zurückgestellt werden. Es liegt allerdings immer noch nicht vor. Stattdessen legt die Verwaltung nun erneut eine Gebührenerhöhung auf den Tisch, die sogar noch höher ist als bereits im Juni geplant. Das tragen wir so nicht mit. Im Zweifelsfall müssen die Gelder zum Ausgleich der Marktgebühren zunächst aus dem Gesamthaushalt bereitgestellt werden.“

„Irgendwann macht dann ein Konzept keinen Sinn mehr, weil es die Märkte bis dahin nicht mehr gibt“

Svenja Noltemeyer (Grüne)

Svenja Noltemeyer (Grüne)

Der Rat hatte im Juni die damals geplante Erhöhung der Gebühren von 1,68 € pro Quadratmeter nicht beschlossen. Nun sollen die Gebühren zur kostendeckenden Bewirtschaftung der Wochenmärke sogar auf 2,15 € bzw. auf 2,50 € Euro gegen Ende des Jahres steigen.

„Die Verwaltung hatte selber angemerkt, dass sich attraktive Wochenmärkte dadurch auszeichnen, dass die HändlerInnen über einen längeren Zeitraum mit stabilen Gebührensätzen kalkulieren können“, so Noltemeyer.

Dies habe schon in 2015 und 2016 wegen zwei Gebührenerhöhungen nicht realisiert werden können. „Es ist zu befürchten, dass eine weitere Erhöhung ohne eine konzeptionelle Perspektive für die Märkte dazu führt, dass weitere HändlerInnen aufgeben werden. Irgendwann macht dann ein Konzept keinen Sinn mehr, weil es die Märkte bis dahin nicht mehr gibt“, so die Grüne.

Gut vorbereitete und strukturierte Diskussion über andere Markt- und Veranstaltungskonzepte angemahnt

Zur Ausarbeitung eines Attraktivitätskonzeptes und gegebenenfalls einer neuen Marktordnung sollte die Verwaltung Best-Practice-Beispiele anderer Städte vorlegen. Auch das ist bisher nicht erkennbar. Und auch das von der Verwaltung initiierte Fachgespräch im Juli ist aus Sicht der Grünen ohne nennenswerte Ergebnisse verlaufen.

„Eigentlich sind sich alle einig, dass wir attraktive Märkte gerade auch in den Stadtbezirken wollen. Dafür braucht es eine von der Verwaltung gut vorbereitete und strukturierte Diskussion über andere Markt- und Veranstaltungskonzepte. Der Ausschuss für Bürgerdienste ist extra nach Frankfurt gefahren, um sich die dortigen Modelle zum Beispiel mit einem regionalen Erzeugermarkt anzusehen. Umso unverständlicher, warum die Verwaltung bei der Erstellung eines Konzepts noch immer nichts Diskussionsfähiges vorgelegt hat“, so Noltemeyer.

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Neuer Vorschlag der Verwaltung: Standgebühren für Wochenmärkte in Dortmund sollen drastisch steigen

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Ein Gedanke zu “Kritik: Erhöhung der Marktgebühren in Dortmund nicht nachvollziehbar – Verwaltung setzt Ratsvorlage nicht um

  1. Grünen-Fraktion Beitrags Autor

    Marktgebühren – Verwaltung hält sich nicht an Ratsbeschluss

    Die GRÜNEN im Rat bemängeln die von Ordnungsdezernentin Diane Jägers angekündigte Erhöhung der Marktgebühren für November und Dezember ohne die gleichzeitige Vorlage eines Attraktivitätskonzeptes für die Wochenmärkte.

    Svenja Noltemeyer, Ratsmitglied der GRÜNEN: „Wir haben große Probleme mit dieser Erhöhung. Denn nach wie vor fehlt ein Konzept zur Attraktivitätssteigerung der Märkte. Dabei ist der Auftrag an die Verwaltung zur Erstellung eines solchen Konzeptes nun schon 18 Monate alt und im Juni noch einmal erneuert worden. Bis zur Vorlage des Konzeptes sollte die Erhöhung der Gebühren zurückgestellt werden. Es liegt allerdings immer noch nicht vor. Stattdessen legt die Verwaltung nun erneut eine Gebührenerhöhung auf den Tisch, die sogar noch höher ist als bereits im Juni geplant. Das tragen wir so nicht mit. Im Zweifelsfall müssen die Gelder zum Ausgleich der Marktgebühren zunächst aus dem Gesamthaushalt bereitgestellt werden.“

    Der Rat hatte im Juni die damals geplante Erhöhung der Gebühren von 1,68 € pro Quadratmeter nicht beschlossen. Nun sollen die Gebühren zur kostendeckenden Bewirtschaftung der Wochenmärke sogar auf 2,15 € bzw. auf 2,50 € Euro gegen Ende des Jahres steigen.

    Svenja Noltemeyer: „Die Verwaltung hatte selber angemerkt, dass sich attraktive Wochenmärkte dadurch auszeichnen, dass die Händler*innen über einen längeren Zeitraum mit stabilen Gebührensätzen kalkulieren können. Dies konnte schon in 2015 und 2016 wegen zwei Gebührenerhöhungen nicht realisiert werden. Es ist zu befürchten, dass eine weitere Erhöhung ohne eine konzeptionelle Perspektive für die Märkte dazu führt, dass weitere Händler*innen aufgeben werden. Irgendwann macht dann ein Konzept keinen Sinn mehr, weil es die Märkte bis dahin nicht mehr gibt.“

    Zur Ausarbeitung eines Attraktivitätskonzeptes und gegebenenfalls einer neuen Marktordnung sollte die Verwaltung Best-Practice-Beispiele anderer Städte vorlegen. Auch das ist bisher nicht erkennbar. Und auch das von der Verwaltung initiierte Fachgespräch im Juli ist aus Sicht der GRÜNEN ohne nennenswerte Ergebnisse verlaufen.

    Svenja Noltemeyer: „Eigentlich sind sich alle einig, dass wir attraktive Märkte gerade auch in den Stadtbezirken wollen. Dafür braucht es eine von der Verwaltung gut vorbereitete und strukturierte Diskussion über andere Markt- und Veranstaltungskonzepte. Der Ausschuss für Bürgerdienste ist extra nach Frankfurt gefahren, um sich die dortigen Modelle zum Beispiel mit einem regionalen Erzeugermarkt anzusehen. Umso unverständlicher, warum die Verwaltung bei der Erstellung eines Konzepts noch immer nichts Diskussionsfähiges vorgelegt hat.“

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