Das Parken im sogenannten „Cityrandbereich“ beschäftigt die KommunalpolitikerInnen auch in der Nordstadt: Denn auch nördlich des Hauptbahnhofs soll im Bereich der Westerbleichstraße eine Anwohnerparkzone entstehen. Die Nordstadt-Bezirksvertretung (BV) votierte mehrheitlich – gegen die Stimmen von CDU und AfD – für das Vorhaben. Das letzte Wort hat der Rat.
Position von AnwohnerInnen stärken – Pendler sollen andere Verkehrsmittel nutzen
Die Gründe für die Planungen stellte Verkehrsplaner Andreas Meißner in der Bezirksvertretung (BV) der Nordstadt vor. Es gehe darum, den Parksuchverkehr zu reduzieren, Dauerparken von Nicht-AnwohnerInnen zu verhindern und mehr Pendlerfahrten auf Bus, Bahn und Rad zu verlagern.
Die Vorteile für BewohnerInnen: Sie können weiter zeitlich unbegrenzt parken – auch dort, wo Stellplätze künftig mit Parkscheinautomaten bewirtschaftet werden. Zudem würden tagsüber nur maximal 50 Prozent der Parkplätze für BewohnerInnen reserviert (75 Prozent nachts). KundInnen und BesucherInnen müssten daher auch zukünftig Stellplätze finden – wenn vielleicht auch mit Parkscheibe oder Parkschein zeitlich begrenzt. Dies gehe mit einer Erhöhung der Verkehrsüberwachung einher, berichtete Meißner in der BV.
Allerdings werde es eine solche Zone nur geben, wenn hoher Parkdruck nachgewiesen sei, das Gebiet abgegrenzt und maximal 1000 Meter lang. Ein weiterer Grund ist der Luftreinhalteplan. 2011 eingeführt, verpflichtet er eigentlich die Stadt schon länger, durch Parkraum-Management die Situation in den belasteten Gebieten zu optimieren. Flankiert werde dies durch den Plan „Emissionsfreie Innenstadt“.
Beteiligungsverfahren: Vorschläge von PolitikerInnen und Betroffenen fließen ein
Meißner zeigte auch, dass es eine klare Strukturierung und Priorisierung geben werde – vier Realisierungsstufen sind vorgesehen. Der Ablauf des Prozesses in der jeweiligen Zone ermögliche Transparenz und Beteiligung: Zunächst gebe es eine Untersuchung durch externe Gutachter, zu der auch ein Konzept erstellt wird. Dies geht zur Kenntnisnahme in die BV. Dann gibt es eine Einwohnerversammlung.
Die Vorschläge aus BV und von BürgerInnen fließen in die Überarbeitung des Konzepts ein. Erst danach wird von BV und Rat ein Beschluss gefasst, bevor die Einrichtung und die Kontrolle des Gebiets kämen. Daher wird es nicht so schnell gehen: Für die erste Stufe mit den vorgesehenen Zonen hat die Stadt drei Jahre eingeplant. Ein Durchlauf dauert pro Zone jeweils rund 1,5 Jahre – es können nur wenige Zonen gleichzeitig bearbeitet werden.
Bezirksbürgermeister Dr. Ludwig Jörder (SPD) erinnerte daran, dass schon die alte BV eine Anwohnerparkzone für diesen Bereich gefordert habe. Auch die aktuelle BV habe die Realisierung angemahnt. Daher war es für die Nordstädter nur folgerichtig, dass die Westerbleichstraße in die erste Realisierungsstufe aufgenommen wurde.
Kritik: Stadt will selbstverständlich den Maximalbetrag für Parkausweise nehmen
Skeptisch zeigte sich der stellvertretende Bezirksbürgermeister und CDU-Fraktionschef Dorian-Marius Vornweg: Er kritisierte, dass die Stadt wie selbstverständlich den Maximalbetrag von 30,70 Euro pro Jahr für die Ausstellung des Anwohner-Parkausweises verlange. Der Gesetzgeber sieht aber eine Spanne von zehn bis 30,70 Euro vor.
Zudem findet er, dass der Parksuchverkehr rund um die Arbeitsagentur schon jetzt durch ausreichend viele Kontrollen zu lösen sei. Doch diese scheiterten an der mangelhaften Personalausstattung.
Er glaubte daher auch nicht, dass durch 2,43 zusätzliche Planstellen beim Ordnungsamt für alle neu einzurichtenden Zonen der notwendige Kontrolldruck aufzubauen sei. „Bei der Parkraumüberwachung ist das immer ein Zerren am Tischtuch – und nie reicht es aus. Das überzeugt mich nicht“, so Vornweg.
Parkraumüberwachung: Ordnungsamt glaubt, dass 2,43 zusätzliche Stellen ausreichen
Meißner dagegen ist froh, dass es überhaupt zusätzliches Personal geben soll: „Das ist schon ein Erfolg. Kontrolle ist wichtig. Ob das ausreichend ist, kann ich nicht beurteilen. Es ist eine Berechnung des Ordnungsamtes.“ Allerdings glaubt der Verkehrsplaner nicht, dass es einen dauerhaft hohen Kontrolldruck in allen Zonen brauche.
„Es hat sich gezeigt, dass sich bei gezielten Kontrollen in den ersten acht Wochen gute Erfolge zeigen. Danach muss nicht mehr zwingend zweimal täglich kontrolliert werden.“ Aber man müsse auch die Veränderungen im Blick behalten, ob es beispielsweise Verdrängungen von der Westerbleichstraße zur Gneisenaustraße gebe. „Dann müsste man über die Priorisierung nachdenken, ob man den anderen Bereich dann vorzieht.“
Auch Andreas Urbanek (AfD) meldete aus wirtschaftlichen Erwägungen Zweifel an. Natürlich stelle die Regelung eine finanzielle Belastung dar. Daher solle die Stadt auch nachdenken, ob sie wie selbstverständlich den Höchstbetrag für die Parkausweise nehmen wolle. Urbanek sorgte sich aber viel mehr um die Gewerbetreibenden, die durch erschwerte und verteuerte Parkmöglichkeiten KundInnen verlieren könnten. „Die einen wollen Gänse vergraulen und die anderen wollen Autofahrer vergraulen“, so Urbanek.
In der Anwohnerparkzone bleiben die die meisten Parkplätze kostenfrei
Diese Kritik wollte Meißner jedoch nicht gelten lassen: „Es ist nicht zwingend so, dass die anderen Parkplätze kostenpflichtig sind. Das ist nur in der City so“, machte der Verkehrsplaner deutlich. In den bisherigen Anwohnerparkzonen gebe es freie Parkplätze, welche mit Parkscheibe und welche mit Automatenzahlung. „Aber die meisten sind frei und nur der geringste Teil mit Parkschein“, wollte der städtische Mitarbeiter Vorbehalte abbauen.
Brigitte Jülich (SPD) sah die Notwendigkeit einer solchen Zone: „Der Parkdruck ist relativ hoch. Aber wenn ich mir ein Auto leisten kann, kann ich mir auch noch die 30 Euro leisten.“ Sie habe mit mehreren Leuten aus dem Quartier gesprochen: Eine Gruppe sei froh, wenn die Regelung käme. Aber nicht alle fänden es prickelnd.
Jörder wies die AfD-Kritik, es gehe pauschal gegen AutofahrerInnen, zurück. „Es geht nicht gegen die Autofahrer, sondern darum, zwischen verschiedenen Gruppen eine Priorität zu Gunsten von Anwohnern zu schaffen“, betonte der Bezirksbürgermeister. „Wenn man gegen Autofahrer generell vorgehen wollte, würden die Parkplätze wegfallen.“
Die (Nicht-) Einbeziehung der Schützenstraße könnte zum Knackpunkt werden
Er mahnte an, dass es mit den bisherigen Vorschlägen noch nicht getan sei. „Über die Schützenstraße wird noch zu reden sein, was hier berücksichtigt wird.“ Doch eine Einführung dürfe die BV jetzt nicht verhindern. „Wir haben es zwei Mal gefordert, da können wir jetzt nicht zögern. Sonst werden wir nicht mehr ernst genommen“, warnte Jörder.
Auch Rico Koske (Grüne) hatte mit der Einführung keine Problem: „Ich sehe keinen Grund, dass so in Frage zu stellen. Es geht ja nicht um 100 Prozent AnwohnerInnenparkplätze und nicht um eine flächendeckende Einführung. Aber wir bekommen das Konzept ja noch vorlegt.“ Daher solle der Gutachter jetzt erst mal sein Konzept erarbeiten. Daher stimmte die BV mit großer Mehrheit für die Einführung. Lediglich CDU und AfD votierten dagegen.
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Reaktionen
Stadt Dortmund
Ordnungsamt plant Sonderaktionen in Spielstraßen – Verkehrsüberwachung kündigt Verkehrskontrollen an und appelliert an Einhaltung der Vorschriften
Im Ordnungsamt der Stadt Dortmund nimmt die Zahl der Beschwerden über falsches Parken und überhöhte Geschwindigkeiten in verkehrsberuhigten Bereichen, den sogenannten Spielstraßen, immer mehr zu.
Deshalb finden ab Mitte November in einigen Spielstraßen zeitlich befristete Schwerpunktkontrollen statt.
In verkehrsberuhigten Bereichen sind Fußgänger, spielende Kinder, Radfahrer und Autofahrer gleichberechtigt. Das Parken ist ausschließlich in dafür gekennzeichneten Flächen erlaubt sowie zum Be- oder Entladen für maximal 15 Minuten. Darüber hinaus ist in Spielstraßen Schrittgeschwindigkeit (7 km/h) einzuhalten. Die Beschwerden sprechen jedoch häufig von Falschparkern außerhalb gekennzeichneter Flächen und überhöhten Geschwindigkeiten.
Damit in verkehrsberuhigten Bereichen ein Miteinander funktioniert, ist es wichtig, die bestehenden Regeln einzuhalten und aufeinander Rücksicht zu nehmen. Das Ordnungsamt informiert zusätzlich mit einem Flyer und appelliert an alle Verkehrsteilnehmer, die gesetzlichen Regelungen einzuhalten.
Gerrit
Warum ist es nicht möglich Bewohnerparkausweise in der Anzahl der zur Verfügung stehenden Parkplätze auszugeben? Alle anderen dürfen für das Parken im Viertel, wie auch sonst, ein Ticket an einem Parkautomaten ziehen. Gleichzeitig sollte für Bewohner die kostenlose Nutzung des Klinikparkhauses, und anderer Parkhäuser ermöglicht werden (Netto, Edeka und Rewe Parkplatz in den Nichtöffnungszeiten) erwogen werden. Darüberhinaus könnte die Stadt den Ausbau der Garagenhöfe entlang der S-Bahnlienie fördern ( Tiefgaragen, Parkpalette). Durch eine bessere Nahverkehrsvernetzung (RS1, Rad-Vorrangrouten) und öffentlich geförderten Car sharing angeboten ( Car sharing über DSW oder DB, zentrales Car sharing Parkhaus an der Möllerbrücke etc.) könnte der Bedarf an Parkplätzen gesenkt werden. Viele im Viertel haben ein Auto weil die öpnv Taktung und Anbindung zwischen den Ruhrgebietsstädten miserabel ist. Auch hier gibt es Potential. Man kann nichts machen ist irgendwie die einfachste politische und verwaltungstechnische Antwort. Wer nichts macht, kann auch nichts Falsch machen. Typisch Dortmund
Online-Beteiligung: Stadtplanungs- und Bauordnungsamt freut sich über Rückmeldungen zur künftigen Bewohnerparkzone im Quartier Westerbleichstraße (PM)
Online-Beteiligung: Stadtplanungs- und Bauordnungsamt freut sich über Rückmeldungen zur künftigen Bewohnerparkzone im Quartier Westerbleichstraße
Das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt hat mithilfe eines Verkehrsgutachterbüros für das Quartier rund um die Westerbleichstraße einen Vorentwurf für eine Bewohnerparkzone und damit einher gehende Bewirtschaftungsmaßnahmen erarbeitet. Die geplante Bewohnerparkzone „Westerbleichstraße“ umfasst das Quartier zwischen Schützenstraße, Mallinckrodtstraße, Leopoldstraße und Grüne Straße/Steinstraße (siehe dazu auch Plan im Anhang dieser Medieninformation).
Diesen Vorentwurf möchte das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt den Quartiersbewohner*innen vorstellen und deren Vorschläge und Anregungen einholen.
Pandemiebedingt wird auf eine Veranstaltung mit vielen Beteiligten verzichtet und eine digitale Bürgerbeteiligung über einen Zeitraum von fast drei Wochen direkt nach dem Ende der Sommerferien durchgeführt. Dies bietet den weiteren Vorteil, dass die interessierten Quartiersbewohner*innen nicht auf einen Veranstaltungstermin festgelegt sind, sondern die Informationen abrufen können, wenn es in ihren jeweiligen Tagesablauf passt und ihre Anregungen über einen längeren Zeitraum abgeben können.
Zur Teilnahme an der digitalen Bürger*innen-Beteiligung haben die Quartiersbewohner*innen die Möglichkeit ab dem Dienstag, 17. August 2021 nähere Informationen herunterzuladen unter: dortmund.de/bewohnerparkzonen.
Dieser Link leitet Sie zu der Übersicht aller Bewohnerparkzonen in Dortmund. Wählen Sie die Bewohnerparkzone „Westerbleichstraße“ aus und klicken Sie zum Download auf die entsprechende Datei.
Anregungen und Vorschläge können bis zum Sonntag, den 5. September 2021 an die E-Mailadresse Bewohnerparkzone-Westerbleichstrasse@stadtdo.de gesandt werden.
Die Vorschläge und Anregungen werden im weiteren Verfahren geprüft und nach Möglichkeit in das endgültige Bewohnerparkkonzept übernommen.
Jeder betroffene Haushalt wird bis Ende dieser Woche per Hauswurfsendung nähere Informationen über den genauen Ablauf der Beteiligung erhalten.
Nach Abschluss der Planungen entscheidet die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord über die Einführung einer Bewohnerparkzone „Westerbleichstraße“. Erst danach können Parkscheinautomaten, Markierungen und Beschilderung ausgeschrieben werden. Für die Bürger*innen des Quartiers Westerbleichstraße bedeutet das, es können auch erst dann Bewohnerparkausweise bei den Bürgerdiensten beantragt werden. Darüber werden die Anwohner*innen gesondert und mit zeitlichem Vorlauf vor der Einrichtung einer Bewohnerparkzone informiert.
Hintergrund
Die Cityrandbereiche sind aufgrund der überwiegend aus der Gründerzeit stammenden, dichten Baustruktur erheblichem Parkdruck ausgesetzt. Die Menschen in den Quartieren stehen bei der Parkplatzsuche in Konkurrenz mit anderen Nutzern und Nutzerinnen, die auf der Suche nach kostenfreien Parkmöglichkeiten für ihr Kfz die öffentlichen Stellplätze in den Quartieren belegen.
Aus diesem Grund hatte die Politik die Verwaltung dazu aufgefordert, zur Bevorrechtigung der Bewohner und Bewohner*innen bei der Stellplatzsuche die Einrichtung von Bewohnerparkzonen in 21 Quartieren im Cityrandbereich zu untersuchen.
Diese Untersuchungen erfolgen in vier Realisierungsstufen, die politischen Beschlüsse zur Einrichtung der Bewohnerparkzonen „Löwenstraße“, „Gutenbergstraße“ und „Hainallee“ sind bereits gefasst. Die Beschlüsse zur Einrichtung der Bewohnerparkzonen „Brügmannviertel“ und „Westerbleichstraße“, die sich derzeit in der Planung befinden, sollen noch in diesem Jahr erfolgen.