Die Stadt Dortmund möchte mit ihrer Kommunalen Arbeitsmarkt-Strategie (KAS) dazu beitragen, die Arbeitslosigkeit in der Stadt Dortmund bis zum Jahr 2020 unter zehn Prozent zu drücken. Im Februar 2015 lag sie in Dortmund bei 12,5 Prozent. Dies kündigte der städtische Wirtschaftsförderer Thomas Westphal an.
OB Sierau: „Das gehört zu den wichtigsten Aufgaben in der Stadt“
„Das gehört in den nächsten Jahren zu den wichtigsten Aufgaben in der Stadt“, ergänzte Oberbürgermeister Ullrich Sierau.
Die KAS ist eine Verantwortungsgemeinschaft der verschiedenen Akteure am Arbeitsmarkt wie Stadtverwaltung, Jobcenter und Bundesagentur für Arbeit. Die im Jahr 2010 bis zum Jahr 2015 aufgesetzte Strategie soll nun bis zum Jahr 2020 weitergeführt werden. Dafür sprach sich der Verwaltungsvorstand in seiner heutigen Sitzung aus.
Die Ausgangssituation für Dortmund bei Start der KAS im Jahre 2010 war eine Arbeitslosenquote von 13,3 Prozent. Im Dezember 2015 hatte die Arbeitslosenquote mit 11,8 Prozent den geringsten Stand seit zehn Jahren. „Damit sind wir aber längst noch nicht am Ziel“, so Sierau.
Dortmunder Arbeitsmarkstrategie beinhaltet vier Themenfelder
Die Steuerungsrunde der KAS2020 besteht aus der Wirtschaftsförderung, dem Sozialdezernat sowie dem Dezernat für Schule, Jugend und Familie. Gemeinsam will man einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden und zu verringern.
Beginnen will man dabei schon mit der frühkindlichen Bildung, über spezielle Maßnahmen für Schüler und Jugendliche bis hin zu Arbeitsmarktprojekten für Arbeitslose. Die KAS2020 wird auf vier Themenfelder ausgerichtet. Diese sind: Bildung und Erziehung, Initiative U25, Initiative „Arbeit in Dortmund“ sowie Integrationsarbeitsmarkt.
Der Baustein „Bildung und Erziehung“ zielt darauf ab, den Übergang zwischen Schule und Arbeitswelt zu verbessern. In den nächsten fünf Jahren sollen mehr Betriebe für die duale Ausbildung gewonnen werden. Ferner soll das Durchschnittsalter der Jugendlichen bei Ausbildungsstart (aktuell über 20 Jahre) reduziert werden.
Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit wird ein zentrales Ziel
In Dortmund liegt die Jugendarbeitslosigkeit unter 25 Jahren deutlich über dem Landesdurchschnitt. Unter der Federführung der Wirtschaftsförderung soll ein Dortmunder Modell „Arbeit und Wirtschaft“ entstehen, in dem neue Arbeit in Unternehmen am Standort Dortmund für die Zielgruppe der unter 25-jährigen erschlossen werden soll.
Unter der Federführung des Jobcenters werden bei der „Initiative Arbeit in Dortmund“ die Fördermöglichkeiten für Arbeitgeber zusammengestellt, um sie davon zu überzeugen, motivierten Langzeitarbeitslosen eine Chance zu geben.
Ein wichtiger Baustein der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2020 ist die Arbeit für die Entstehung eines Integrationsarbeitsmarktes, der durch einen kommunalen Arbeitsmarktfonds des Bundes finanziert werden muss.
Unter der Federführung der Stadt Dortmund wurde der Bundesregierung ein Positionspapier mehrerer deutscher Großstädte „Neue Wege aus der Langzeitarbeitslosigkeit“ vorgelegt, das die Kernforderung nach einem kommunalen Arbeitsmarktfonds umfasst.
Kritik: Bundesprogramme reichen nicht aus und sind nicht nachhaltig genug
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles signalisierte bei der zweiten Dortmunder Arbeitsmarktkonferenz im Februar 2016 ihre Kooperationsbereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Kommunen.
Dortmund erreiche bei den Programmen sehr hohe Teilnehmerzahlen – die Maßnahmen würden teils bundesweit beachtet. „Wir nutzen alle Instrumente, die der Bund uns bietet. Aber die Maßnahmen reichen nicht“, machte Thomas Westphal abschließend deutlich.
Vor allem an der Nachhaltigkeit harpert es: „Die Maßnahmen haben immer ein Anfang und ein Ende, zum Beispiel bei den erfolgreichen Quartierskümmerern. Da fangen wir immer wieder neu an.“
Reaktionen
SPD-Fraktion
SPD-Ratsfraktion begrüßt die Verlängerung der kommunalen Arbeitsmarktstrategie bis 2020
Die bis 2013 amtierende CDU/FDP-Bundesregierung hatte seinerzeit massive Kürzungen bei den Eingliederungsmitteln der JobCenter vorgenommen. Allein für Dortmund fielen so die Hälfte die Mittel, knapp 40 Mio. €, weg, eine Reduzierung, die bis heute nachhallt.
„Um die Kürzungen der wegbrechenden Mittel aufzufangen, hatten wir als SPD-Ratsfraktion gemeinsam mit der Verwaltung die kommunale Arbeitsmarktstrategie aufgesetzt. Wir haben sie aus eigenen, städtischen, Mitteln finanziert, um so einen Beitrag zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zu leisten. Aus unserer Sicht leistet die kommunale Arbeitsmarktstrategie erfolgreiche Arbeit und ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in Dortmund. Die kommunale Arbeitsmarktstrategie schafft Chancen für langzeitarbeitslose Menschen und eröffnet ihnen Perspektiven für den Arbeitsmarkt.
Mit Einzelmaßnahmen, wie den Quartierskümmerern oder den Stadtteilmüttern leisten wir zusätzlich auch noch integrative Arbeit in den Stadtquartieren. Zudem haben wir es in letzten Jahren geschafft immer mehr Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen umzuwandeln“, bilanziert Michael Taranczewski, SPD-Ratsmitglied und Vorsitzender des Sozialausschusses die kommunale Arbeitsmarktstrategie. Die jetzt auslaufende kommunale Arbeitsmarktstrategie soll nach dem Willen der SPD-Ratsfraktion deshalb unbedingt bis 2020 fortgeführt werden.
Ulrike Matzanke, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Wirtschaftsförderungsausschusses, begrüßt das Vorhaben: „Die SPD-Fraktion befürwortet ausdrücklich das Vorhaben der Verwaltung, die kommunale Arbeitsmarktstrategie fortzuführen. Mit dem neuen vier-Säulen-Modell haben wir ein Instrument, mit dem wir zum einen schon vorbeugend in den Schulen gegen eine Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit vorgehen können.
Zum anderen ist auch der Fokus auf jugendliche Arbeitslose unter 25 genau richtig. Hier können wir Chancen aufzeigen, die Jugendlichen motivieren und ein Entstehen von Langzeitarbeitslosigkeit bereits im Keim ersticken. Wir werden so auch weiterhin städtisches Geld in die Hand nehmen und Kürzungen des Bundes kompensieren, um Arbeit zu schaffen und den Menschen Perspektiven aufzuzeigen.“
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund fordert weiterhin die Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes auf Bundesebene und unterstützt Forderungen an den Bund, die Kommunen mit ausreichenden Mitteln zur Bekämpfung der Langezeitarbeitslosigkeit auszustatten.
„Mit einem sozialen Arbeitsmarkt können wir in Dortmund gute Chancen für langzeitarbeitslose Menschen schaffen und ihnen Möglichkeiten, langfristig wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können, eröffnen. Für den 26. April 2016 haben wir deshalb eine gemeinsame Sondersitzung des Sozial- und des Wirtschaftsförderungsausschusses angesetzt.
Wir werden hier eine Resolution an die Bundesregierung vorlegen, auf Bundesebene endlich die Grundlagen für einen sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen“, so Ulrike Matzanke und Michael Taranczewski abschließend.
Wirtschaftsförderung DO
Land unterstützt Dortmunder Modellversuch:
Modellversuch zum kommunalen Arbeitsmarktfonds kommt noch 2017
Im Dezember 2016 hatte der Landtag einen Änderungsantrag beschlossen, der 14 Millionen Euro für den Aufbau eines „soziales Arbeitsmarkts“ für die dauerhafte Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen vorsah. Die Landesregierung hat nun beschlossen, hierfür verschiedene Modellversuche zu starten. Nun wurde bekannt: Die Stadt Dortmund ist mit ihrem Modell des kommunalen Arbeitsmarktfonds dabei. Der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund begrüßte umgehend die Entscheidung des Landes.
Thomas Westphal, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Dortmund, bedankte sich beim Landtag für die kurzfristige Initiative über den Nachtragshaushalt und bei der Landesregierung bei der schnellen Umsetzung des Beschlusses: „Ich bedanke mich bei allen Akteuren, insbesondere aus Dortmund, die uns in den letzten Monaten bei unseren Gesprächen in Düsseldorf und Berlin vielfältig unterstützt haben. Wir in Dortmund können nun unser Modell des kommunalen Arbeitsmarktfonds starten. Wir sind von unserer Idee überzeugt und werden nun auch schnell in Gesprächen mit dem Land an die konkrete Umsetzung noch in 2017 gehen.“
Stadträtin Birgit Zoerner, zuständig für Arbeit und Soziales, erläuterte den Kern des Dortmunder Modells für einen kommunalen Arbeitsmarktfonds: „Die Stadt schreibt Dienstleistungen für bestimmte und neue öffentliche Aufgaben an private Betriebe aus und gibt dabei den Einsatz von ausgewählten Langzeitarbeitslosen als Auftragsbedingung vor. Diese werden bei dem Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt begleitet. Das unterscheidet uns von allen bisherigen Modellen. Die Schaffung eines kommunalen Arbeitsmarktfonds ist also ein neuer, marktgerechter Weg für neue Helferarbeitsplätze in der Stadt möglich, unter Berücksichtigung eines erwerbswirtschaftlichen Wettbewerbs.
Oberbürgermeister Ullrich Sierau machte deutlich, dass für die Stadt Dortmund der Modellversuch der Anfang, aber lange nicht das Ende des Prozesses ist: „Klar ist weiterhin, dass im nächsten Schritt die Bundesebne gefragt ist. Ziel bleibt der Umbau hin zu einem System, das Kommunen dabei unterstützt, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Das hilft den Langzeitarbeitslosen und entlastet städtische Haushalte. Wir werden mit unseren Partnern in der Region, im Land und im Netzwerk deutscher Großstädte weiter beständig daran arbeiten, dass der Bund sich hier stärker beteiligt.“
Nadja Lüders und Volkan Baran (SPD)
SPD begrüßt schnelle Umsetzung des sozialen Arbeitsmarktes
Die Regierungsfraktionen im Landtag haben im vergangenen Dezember auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen, für den Einstieg in den sozialen Arbeitsmarkt erstmals 13 Millionen Euro im Haushalt 2017 und 30 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung für den Etat in 2018 bereit zu stellen. Mit den Mitteln sollen mehrere kommunale Modellversuche ermöglicht werden. Ausgewählt wurde nun u.a. Dortmund mit seinem Modell eines kommunalen Arbeitsmarktfonds.
Nadja Lüders, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Volkan Baran, wirtschaftspolitischer Sprecher der Dortmunder SPD-Ratsfraktion begrüßen die schnelle Umsetzung durch die Landesregierung.
Nadja Lüders führt dazu aus: „Nachdem absehbar war, dass der Bundesfinanzminister dieses wichtige arbeitsmarktpolitische Instrument weiterhin blockieren wird, wollten wir in NRW zeigen, dass wir trotzdem an diesem richtigen Weg raus aus der Langzeitarbeitslosigkeit festhalten. Die schnelle Umsetzung des Beschlusses zeigt wie groß der Bedarf ist. Wir müssen den Menschen echte Chancen auf dem Arbeitsmarkt bieten und das geht nur über reale Jobs. Dafür steht die NRWSPD genauso wie die Dortmunder SPD und daher freut es mich natürlich ganz besonders, dass Dortmund für einen Modellversuch ausgewählt wurde.“
Volkan Baran ergänzt: „Das ist ein Ergebnis harter und langer Arbeit. Wir haben über die Arbeitsmarktkonferenz unser Dortmunder Modell des kommunalen Arbeitsmarktfonds entwickelt. Hierfür haben Politik, Verwaltung und Wirtschaft in bester Dortmunder Tradition beharrlich an einem Strang gezogen. Genauso werden wir das nun fortsetzen um Langzeitarbeitslosen eine neue Perspektive mit echten Jobs in Dortmund geben zu können.“