Nach den enttäuschenden Verhandlungen beim Diesel-Gipfel am 2. August wird nun auch in der Stadt Dortmund über Lösungen zur Reduktion der hohen Emissionen diskutiert. Ohne einen gesetzlichen Rahmen kann die Stadt nicht auf Fahrverbote setzen. Deshalb will sie alternative Verkehrsmittel attraktiver machen.
Jährlicher Bericht zur NOx-Belastung in Dortmund zeigt erhöhte Belastungen auf
Am Dienstag (5. September) befasste der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund sich mit dem jährlichen Bericht zur NO2-Luftbelastung in Dortmund. Stickstoffdioxid (NO2) greift die Schleimhäute an und kann so Atemwegserkrankungen verursachen.
Das Ergebnis des Berichtes ist ernüchternd. An sechs Standorten wurde der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter für Stickstoffdioxid überschritten: Ruhrallee, Märkische Straße, Brackeler Straße, Kirchlinder Straße, Westfalendamm und Rheinlanddamm sind besonders belastet.
An einigen der insgesamt 25 Messstationen wurden sogar höhere Belastungen als im Vorjahr registriert. Die Messstellen werden vor allem von der Stadt betrieben, das Land ist nur für fünf Standorte verantwortlich. Insgesamt zeigt der Bericht, dass die Senkung der NOx-Werte „nach wie vor eine Herausforderung“ ist, so Stadtrat Ludger Wilde. Im Gegensatz dazu habe sich das Thema Feinstaub erledigt.
In Vorfeld hatten sich BundesministerInnen und MinisterpräsidentInnen mit verschiedenen Autoherstellern getroffen. Ziel der Verhandlung war die Entwicklung von Maßnahmen für umweltverträglichere Verkehrsmittel – auch, um ein Dieselverbot zu vermeiden. Das Ergebnis enttäuscht allerdings: Die Hersteller sicherten lediglich zu, die Software der 5,3 Millionen betroffenen Fahrzeuge nachzurüsten.
Stadt Dortmund will Bus und Bahn statt privater Fahrzeuge in der Innenstadt
Die Stadt Dortmund möchte hingegen aktiv gegen die erhöhten Werte vorgehen. „Wir wollen uns am Modellprojekt emissionsfreie Innenstadt beteiligen“, kommentiert Wilde. Um dieses Projekt umzusetzen, hat die Stadt sich um Fördermittel beworben. Ob die Stadt diese Gelder erhält, wird sich in einigen Wochen zeigen.
Hier steht vor allem das Vorhaben im Fokus, den Einsatz privater PKW durch den ÖPNV zu ersetzen. Das möchte die Stadt erreichen, indem sie alternative Verkehrsmittel attraktiver und flexibler macht.
Zusätzlich soll eine stärkere Begrünung der Innenstadt die Verbesserung Luftqualität unterstützen. Auch zieht die Stadt in Betracht, ein Fahrverbot für LKW auf der Bundesstraße 1 wieder auf die Agenda zu bringen.
Oberbürgermeister wirft Regierung wahltaktisches Verhalten vor
Vertreter der Stadt Dortmund waren nicht zu den Verhandlungen in Berlin eingeladen worden. Somit scheint auch ein Anspruch an die vom Bund vorgesehenen Fördergelder unwahrscheinlich. Sierau wirft der Regierung wahltaktische Manöver vor, um von der „Kumpanei des Bundesverkehrsministers mit der Automobilindustrie“ abzulenken.
Eine Milliarde Euro plant der Bund inzwischen für eine umweltverträglichere Mobilität ein. Dennoch sieht Ullrich Sierau das Vorhaben kritisch: „Wir können das Versagen von Automobilindustrie und Bund nicht ausbaden.“
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Reaktionen
Sabine Poschmann (SPD-MdB)
Gespräche um Schadstoffbelastung: Poschmann erwartet klare Aussagen
„Ich hoffe, das war keine Showveranstaltung.“ Mit Skepsis betrachtet die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann (SPD) die Einladung von Bundeskanzlerin Merkel an Vertreter ausgewählter Kommunen zu Gesprächen über die Schadstoffbelastung durch den Autoverkehr.
„Jetzt, da der Baum brennt, lädt die Kanzlerin mal eben die Städte ins Kanzleramt, die am stärksten unter Druck stehen“, kritisiert die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann. Solche Gespräche hätten aber lange zuvor mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt werden müssen. Es sei „wenig zielführend“, sich allein auf die Kommunen zu konzentrieren, die aktuell die höchsten Belastungen mit Stickoxidwerten aufwiesen, sagt Poschmann.
Zwar habe die Deutsche Umwelthilfe inzwischen Klage gegen 16 Städte wegen Überschreitung der Grenzwerte eingereicht. In einer zweiten Welle aber seien bereits 45 weitere Städte aufgefordert worden, bis zum 21. September 2017 Maßnahmen zur Verringerung der Stickoxid-Belastung vorzulegen. Darunter befinde sich auch Dortmund. Auch für diese Städte behalte sich die Deutsche Umwelthilfe eine Klage vor. Dennoch sei Dortmund nicht zu den Gesprächen ins Kanzleramt eingeladen worden. Poschmann: „Das Problem betrifft weitaus mehr Kommunen, als die, die Frau Merkel drei Wochen vor der Bundestagswahl um sich versammeln möchte.“
Diese Vorgehensweise sei „schwer verständlich“. Sie sei sehr gespannt auf die weiteren Schritte, die die Kanzlerin vorschlagen werde. „Ich hoffe sehr, dass Frau Merkel die Kommunen drei Wochen vor der Bundestagswahl nicht zu einer Showveranstaltung geladen hat.“
Grünen-Fraktion
GRÜNE fordern Dortmunder Diesel-Gipfel
Die GRÜNEN im Rat setzen sich für einen Dortmunder Diesel-Gipfel ein. Teilnehmen könnten daran neben der Verwaltung zum Beispiel Umweltverbände, Verkehrsinitiativen und Umweltmediziner, aber auch die IHK, die Kreishandwerkerschaft, die DSW 21 und die zuständige Bezirksregierung. Eine entsprechende Aufforderung an den Oberbürgermeister werden die GRÜNEN umgehend einbringen.
Ingrid Reuter Fraktionssprecherin der GRÜNEN: „Wir haben bei der Reduzierung der viel zu hohen Stickstoffoxid-Werte in der Stadt keine Zeit zu verlieren. Nicht nur, weil durch die angekündigten Klagen Fahrverbote drohen, die niemand will und die nur die letzte aller Maßnahmen sein können. Sondern auch, weil wir die betroffenen Menschen mit den gesundheitlichen Belastungen nicht länger hinhalten können. In der vergangenen Woche gab es ein Gespräch der Oberbürgermeister der betroffenen Städte mit der Landesregierung, am heutigen Montag berät die Bundesregierung mit den Kommunen. Wir halten es für sinnvoll, nicht nur die Ergebnisse dieser Gespräche und ihre schnellstmögliche Umsetzung, sondern auch zusätzliche Sofortmaßnahmen zum existierenden Luftreinhalteplan mit den lokalen Akteuren im Rahmen eines kommunalen Diesel-Gipfels zu besprechen und zu vereinbaren.“ Dortmund ist bekanntlich eine von 31 Städten in NRW bzw. von 89 Städten bundesweit, in denen die Grenzwerte für Stickstoffoxid überschritten werden. Auf Antrag der GRÜNEN hatte der Rat in seiner letzten Sitzung deshalb unter anderen die Bezirksregierung aufgefordert, den Luftreinhalteplan Ruhrgebiet-Ost um weitere Maßnahmen zu ergänzen. Die Bezirksregierung hatte auf diese Aufforderung lediglich mitgeteilt, dass die Stadt die bisher festgelegten Maßnahmen selber auf vorhandenes Minderungspotential überprüfen soll.
Ingrid Reuter: „Diese Antwort ist genauso enttäuschend wie die Ablehnung unseres Antrags durch SPD und CDU, ein Konzept für Sofortmaßnahmen zur Reduzierung der Belastungen zu erstellen. Dieses Herauswinden geht nicht mehr. Klar ist aber auch, dass die Kommunen und die betrogenen Autobesitzer*innen nicht die entstandene Situation ausbaden dürfen. Denn schuld an der Misere sind betrügerische Autokonzerne und eine untätige Bundesregierung. Deshalb fordern wir GRÜNEN ein vom Bund dauerhaft finanziertes Aktionsprogramm für die Städte unter anderem mit einer Umstellung von Bussen und des städtischen Fuhrparks auf emissionsfreie Fahrzeuge und den konsequenten Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur. Notwendig ist auch die technische Nachrüstung von Dieselaltfahrzeugen bei vollständiger Kostenübernahme durch die Autohersteller. Insgesamt brauchen wir eine andere Verkehrspolitik, die weniger auf das Auto fixiert ist als bisher. Da Verkehr und Schadstoffbelastungen nicht an den Dortmunder Stadtgrenzen haltmachen, müssen Maßnahmen auch ruhrgebietsweit hinsichtlich diskutiert werden. Das Ziel muss es jetzt sein, dass bereits 2018 die Grenzwerte wieder eingehalten werden können. Um das für Dortmund zu koordinieren, halten wir einen kommunalen Diesel-Gipfel für hilfreich.“
MIT Dortmund
MIT Dortmund gegen Fahrverbote und Antriebsvorgaben
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Dortmund (MIT) wendet sich gegen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge und gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Die MIT Dortmund fordert zudem von den Verantwortlichen in der Automobilindustrie, persönliche Konsequenzen für Abgas-Manipulationen und Führungsversagen zu ziehen.
„Ein Verbot des Verbrennungsmotors wäre nicht nur planwirtschaftliche Willkür, sondern auch eine umweltpolitische Dummheit. Die Politik sollte Klimaziele vorgeben, aber nicht, wie sie zu erreichen sind“, “, sagt David J. Finger, Vorsitzender der MIT Dortmund. Er freue sich, dass die MIT auf ihrem Bundesmittelstandstag in Nürnberg an diesem Wochenende einen entsprechenden Antrag verabschiedet hat. Darin wirbt die MIT dafür, die Zukunft von Antriebstechniken auf Grundlage objektiver wissenschaftlicher Erkenntnisse zu diskutieren. „Wir wollen ein Zeichen gegen die Hysterie im Streit um den Diesel setzen“, so Finger.
Auch die MIT Dortmund plädiert für Technologieoffenheit bei der Entwicklung umweltfreundlicher Antriebstechniken und stützt sich auf die Innovationskraft des Wettbewerbs. Zwangsquoten für Elektroautos oder andere Antriebstechniken lehnt die MIT ab. Auch die Emissionsproblematik ist ein Kernpunkt des Antrags. Da die tatsächliche NO2-Immissionsbelastung seit mehr als zehn Jahren rückläufig ist und der heutige Technologiestand der Verbrennungsmotoren Grenzwerte einhält, lehnt die MIT Verbote in diesem Kontext ab.
Zugleich mahnt die MIT Dortmund gegenüber der Autoindustrie an, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Sie fordert, dass sich die realen Emissionen von Fahrzeugen den im Labor gemessenen annähern müssten. Sollte das mit den nun geforderten Softwareupdates nicht erreicht werden, droht die MIT „Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller an, sofern diese technisch möglich und sinnvoll sind“.
SPD-Fraktion
Stickoxidbelastung: SPD-Fraktion will Alternativen statt Einfahrverbote
Nach dem Gerichtsurteil aus Stuttgart kommt die Diskussion um Einfahrverbote von Dieselfahrzeugen und möglichen Klagen gegen die Stadt auch in Dortmund wieder hoch. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat dazu noch vor wenigen Monaten mit großer Mehrheit einem Antrag der SPD-Ratsfraktion zur Verringerung der Stickoxidbelastung in Dortmund zugestimmt.
Monika Lührs, umwelt- und planungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, ruft in Erinnerung: „Wir haben im März die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der Bezirksregierung mögliche Maßnahmen gegen die Stickoxidbelastung zu entwickeln. Uns als SPD-Fraktion war es dabei wichtig, keinen Flickenteppich im Ruhrgebiet zu schaffen, sondern ein einheitliches Vorgehen der Städte zu ermöglichen. Die hohe Anzahl an Dieselfahrzeugen auch auf Dortmunder Straßen macht ein reines Einfahrverbot schwierig. Die SPD-Ratsfraktion will daher zunächst alle denkbaren und umsetzbaren Alternativen ausschöpfen, bevor das ultimative Mittel der Verbannung aller Dieselfahrzeuge greifen muss. In der Pflicht sehen wir in dieser Thematik aber vor allem den Bund und die Automobilindustrie, um Voraussetzungen für emissionsärmere (Diesel-)Verbrennungsmotoren zu schaffen.“
Auch die Kreishandwerkerschaft und die IHK lehnen ein pauschales Einfahrverbot für Dieselfahrzeuge ab. Die SPD-Fraktion hatte die Anregungen von Kreishandwerkerschaft und IHK bereits in ihrem Antrag Anfang 2017 aufgegriffen und darauf hingewiesen, dass besondere Berufsgruppen vor ultimativen Maßnahmen geschützt werden müssten und die Versorgung der Bevölkerung weiter gewährleistet werden müsse.
Ulrike Matzanke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, erklärt dazu: „Gemeinsam mit der Kreishandwerkerschaft und der IHK konnten bereits einige Schritte eingeleitet werden, um die Stickoxidbelastung gerade im Innenstadtbereich zu reduzieren. Auch die von der SPD-Fraktion im Rahmen der Energiewende forcierte Förderung der Elektromobilität in Dortmund trägt ihren Anteil zu einer Emissionsreduzierung bei. Daher werden wir auch weiterhin in der Politik, der Gesellschaft, vor allem aber in der Wirtschaft für einen Ausbau von emissionsarmen bzw. -freien Mobilitätsformaten werben. Denn, der SPD-Ratsfraktion ist in dieser Diskussion vor allem daran gelegen, zielgerichtete Maßnahmen zu entwickeln. Dabei sollen bestimmte Gruppen der öffentlichen Daseinsvorsorge, zum Beispiel durch verlängerte Übergangsfristen, geschützt werden. Dazu gehören Handwerksbetriebe genauso wie der öffentliche Nahverkehr oder Polizei und Rettungsdienste. Dass die aktuelle Diskussion um Dieselfahrzeuge von der Fraktion der Grünen nun wieder mit einem Durchfahrtsverbot für LKW entlang der B1 vermengt wird, ist nicht sehr zielführend, aber leider auch wenig überraschend.“
Wolfgang Richter
Zum Planungswettbewerb für die Nordseite des Hauptbahnhofs
Es passt ins Bild, dass in diesen Tagen der geplante städtebauliche Planungswettbewerb zur Nordseite des Hauptbahnhofs ausgelobt worden ist – 18 Planungsbüros haben nun angefangen zu arbeiten – und die Ausschreibung nichts von den aktuellen Diesel-Debatten berücksichtigt hat. Im Gegenteil setzt die Stadtverwaltung ein weiteres Ansteigen des Bus-Aufkommens voraus: So sollen im Zentralen Omnibus Bahnhof (ZOB) zukünftig 21 Bushaltestellen angeboten werden statt der bisher vorhandenen 13 und zusätzlich 7 Haltestellen für den kommunalen ÖPNV statt der bisher 3.
Die Stadt steht kurz davor, wegen der horrenden Umweltvergiftung und Gesundheitsgefähr-dung ihrer Bürger/innen verklagt zu werden, die Straßen für den Verkehr mit Dieselmotoren zu sperren. Aber zu hohen Kosten wird unverdrossen die weitere Luft- und Stadtzerstörung geplant. Am ZOB an dieser Stelle darf nicht gerührt werden. Er soll nach oben, auf die Gleisebene des Hauptbahnhofs gelegt werden – als verflögen die ausgestoßenen Schadstoffe in die Lüfte, als müssten die Busse und Zubringer nicht energieaufwendig lange Rampen hinaufkriechen und hinunterbremsen.
Können die öffentlichen Stadtverkehre auf mittlere Sicht womöglich klima- und umwelt-freundlicher umgerüstet werden, so erscheint dies für die privaten Fernverkehre auf absehbare Zeit unwahrscheinlich. Der Monopolanbieter im Fernbusverkehr „Flixbus“ leiht sich beispielsweise seine „Busflotte“ einschließlich des Personals bei kleineren Busfirmen aus und denen bleibt bei den niedrigen Preisspannen kaum finanzieller Spielraum für technische Auf-rüstungen. Das skandalöse „Weiter so“ der politischen und verwaltungstechnischen Planungsvorgaben aus der Zeit vor dem „Dieselskandal“ ist so kontraproduktiv, dass die Arbeitsergebnisse der Planer/innen schon jetzt desolat und kaum umsetzbar erscheinen.
Welch ein Schildbürgerstreich, wenn zukünftig die meisten Busse den neuen Zentralen Fernbusbahnhof wegen eines Dieselfahrverbots gar nicht mehr anfahren dürften!
Stadt Dortmund
Fördermittel zur Minderung der NO2-Belastung:
Stadt Dortmund erarbeitet Masterplan für die Innenstadt
Die Bundesregierung hat den Städten, die die Grenzwerte für NO2 nicht einhalten können, finanzielle Mittel für Maßnahmen zur Minderung der NO2-Belastung in Aussicht gestellt. Das ist ein Ergebnis des Nationalen Forums Diesel, des sogenannten Dieselgipfels, bei der Bundeskanzlerin am 2. August 2017 und am 4. September 2017. Dafür soll eine Milliarde Euro Fördergelder in Form eines Fonds „Nachhaltige Mobilität in der Stadt“ vergeben werden. Die Mittel hierzu sollen zum Teil die Automobilindustrie und zum Teil der Bund aufbringen.
Der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund hat in seiner heutigen Sitzung entschieden, dass das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt der Stadt Dortmund Fördergelder aus diesem Fonds beantragt. Da in Dortmund an einigen Messstellen der Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 µg/m³ überschritten wird, möchte die Verwaltung keine Gelegenheit auslassen, die Belastungen aus dem Straßenverkehr zu reduzieren, ohne jedoch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auszusprechen.
Masterplan als Fördervoraussetzung
Als eine Voraussetzung für das Zugreifen auf die Fördergelder erwartet das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) von den Städten einen Gesamtplan. Das Erstellen eines solchen Masterplans wird zu 100 Prozent vom Bund gefördert und hat zum Ziel, die Maßnahmen zur Reduktion der durch Straßenverkehr verursachten Stickstoffdioxide (NO2) derart detailliert auszuarbeiten, dass die Realisierung anschließend durch Fördergelder aus dem eine Milliarde Euro-Fonds finanziert werden kann.
Der Bund hat dabei sehr kurzfristige Fristen sowohl für das Einreichen einer ersten Bewerbungsskizze als auch für den Förderantrag gesetzt. Dortmunds Skizze wurde vom Fördergeber als förderwürdig eingestuft. Auf dieser Grundlage ist die Stadt nun aufgefordert, bis zum 24. November 2017 einen Antrag auf Fördergelder zu stellen.
Einbinden des Arbeitskreises Masterplan Mobilität
Der Masterplan soll genutzt werden, um die bestehenden Ziele, Strategien und Handlungsansätze aus dem Masterplan Mobilität 2030 sowie aus den beiden derzeit erarbeiteten Teilkonzepten Elektromobilitätskonzept für Dortmund sowie Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung zu qualifizieren und weiter zu untersuchen. Die mögliche Bearbeitungstiefe dieser beiden Teilkonzepte ist zu begrenzt, um Maßnahmen für eine emissionsfreie und nachhaltige Mobilität derart konkret auszuarbeiten, dass darauf aufbauend eine gewissenhafte Bewertung für eine direkte Umsetzung der Maßnahmen erfolgen kann. Welche Maßnahmen zur Minderung der NO2-Belastung geeignet sind, soll im Rahmen des Gesamtplans erarbeitet werden. Der Beschluss der einzelnen Maßnahmen obliegt im Anschluss dem Rat der Stadt Dortmund.
Bearbeitet werden soll das Konzept von einem externen Verkehrsplanungsingenieur- und Kommunikationsbüro, das von den Fachämtern der Stadtverwaltung fachlich geführt wird. Die Beteiligung der Öffentlichkeit soll durch Einberufung des bestehenden begleitenden Arbeitskreises Masterplan Mobilität, durch spezielle Akteursworkshops und eine öffentliche Dialogveranstaltung gewährleistet werden. Die Bearbeitung des Masterplans für die Innenstadt soll Ende Juli 2018 abgeschlossen sein.
Eine ausführliche Information der politischen Gremien ist parallel zur Ratsvorlage zum Zielkonzept des Masterplans Mobilität 2030 vorgesehen. Diese Vorlage wird bis Ende 2017 erstellt und Anfang des Jahres 2018 in die politische Beratung eingebracht.