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Landtagswahl: Trotz Schlappe für Rot-Grün holt die SPD in Dortmund alle Direktmandate – Middendorf verliert Mandat

Die Dortmunder SPD hatte gut lachen: Nadja Lüders, Volkan Baran, Anja Butschkau und Armin Jahl holten sich die vier Direktwahlkreise. Foto: Alex Völkel

Die Dortmunder SPD hatte trotz der landesweiten Niederlage gut lachen: Nadja Lüders, Volkan Baran, Anja Butschkau und Armin Jahl holten sich die vier Dortmunder Direktwahlkreise. Foto: Alex Völkel

Von Alexander Völkel und Mariana Bittermann

Ein denkwürdiger Wahlabend in NRW geht zu Ende: Im Land ist Rot-Grün von den WählerInnen abgestraft worden. Nur in der „Herzkammer der Sozialdemokratie“ – in Dortmund – sieht die Welt für die SPD noch besser aus: Alle vier Wahlkreise konnte sie erneut direkt holen. Nadja Lüders und Armin Jahl konnten ihren Wahlkreis verteidigen, Anja Butschkau und Volkan Baran ziehen erstmals in den Landtag ein.

Nur noch vier statt neun Dortmunder Landtagsabgeordnete

Für Claudia Middendorf (links) wurde der Wahlabend zur Zitterpartie. Foto: Alex Völkel

Für die CDU-Landtagsabgeordnete Claudia Middendorf (links) wurde der Wahlabend zur Zitterpartie. Foto: Alex Völkel

Sie treten die Nachfolge von Gerda Kieninger und Guntram Schneider an, die nicht wieder zur Wahl antraten. Das SPD-Quartett könnten die einzigen Dortmunder Abgeordneten bleiben.

Denn die bisherige CDU-Landtagsabgeordnete Claudia Middendorf wurde zum Opfer des CDU-Erfolgs: Wegen der zahlreichen gewonnenen Direktmandate zog niemand (!) über die CDU-Landesliste ins Parlament ein. Nach einer nächtlichen Zitterpartie gab es erst am frühen Morgen die bittere Wahrheit.

Klar ist, dass die drei Dortmunder Piraten ihre Mandate verloren haben. Die Partei hat es nicht wieder in den Landtag geschafft. Die Linken sind knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Doch selbst bei einem Einzug hätte es keine Dortmunder Abgeordneten gegeben – keiner der KandidatInnen hatte es auf die Landesliste geschafft.

Die FDP hat zwar deutlich zulegen können. Doch sie hätte mehr als 20 Prozent erreichen müssen, damit einer der vier Dortmunder BewerberInnen  ins Landesparlament hätte einziehen können. Ähnlich sieht es bei den Grünen aus – hier hätte es mehr als zehn Prozent gebraucht, damit Ulrich Langhorst eine Chance gehabt hätte.

Bisher war Mario Krüger noch für die Dortmunder Grünen im Parlament vertreten. Doch im parteiinternen Ringen um die Aufstellung zog er in Dortmund gegen Langhorst den Kürzeren. Er trat stattdessen für die Grünen in Castrop-Rauxel an.

Die Ergebnisse in Dortmund im Einzelnen:

Die SPD hat zwar gewonnen, aber fast zehn Prozentpunkte eingebüßt: Bei der Landtagswahl 2012 hatten die GenossInnen bei den Erststimmen noch 50,2 Prozent – jetzt kamen sie noch auf 40,2 Prozent. Die CDU verbesserte ihr Ergebnis von 21,5 auf 28,3 Prozent. Bei den Zweitstimmen ist das Bild ähnlich: Die SPD sinkt von 47 auf 36,9 Prozent, die CDU legt von 17,5 auf 24,3 Prozent zu.

Grüne und FDP haben ihre Wahlergebnisse nahezu getauscht. Bei den Zweitstimmen holten die Grünen nur noch 7,3 Prozent – bei 13 Prozent vor fünf Jahren. Die FDP legte kräftig zu – von 6,2 auf 10,3 Prozent. Aus dem Stand in den Landtag geschafft hat es die AfD: Auf 8,2 Prozent schafft es die Partei bei den Zweitstimmen (Erststimmen 5,9 Prozent).

Massiv eingebrochen sind die Piraten: von 8,9 auf nur noch 1,3 Prozent sank die Partei bei den Zweitstimmen. Da kann es kaum darüber hinweg trösten, dass sie bei den Erststimmen bei 2,2 Prozent liegen – gekommen ist die Partei von 9,2 Prozent.

Die Linke hat in Dortmund wieder kräftig zugelegt. Statt 3,3 Prozent haben sie jetzt 6,7 Prozent eingefahren. Doch im Land hat es für sie nicht gereicht – sie sind knapp unter fünf Prozent geblieben und damit erneut nicht im Landtag.

SPD siegt mit Verlusten in Dortmund und verliert massiv im Land

„Für uns ist das heute ein sehr trauriger Tag und gleichzeitig ein schöner Tag. Wir haben alle vier Direktwahlkreise geholt. Gleichzeitig müssen wir eine bittere Niederlage auf Landesebene eingestehen“, sagte die SPD-Unterbezirksvorsitzende Nadja Lüders. Es gelte nun, das Ergebnis in Ruhe zu analysieren ohne Schnellschüsse und  voreiliges Benennen von Sündenböcken.

„Wir müssen nach vorne schauen. Wir liegen in Dortmund noch ganz gut. Trotzdem muss es auch für uns eine Warnung sein“, sagte Lüders. „Wir haben einen unwahrscheinlich engagierten Wahlkampf gemacht. Dafür einen ganz herzlichen Dank von allen vier direkt gewählten Landtagsabgeordneten“, sagte sie mit Blick auf die Wahlkampfteams.

Grenzenlos war der Jubel um 18 Uhr, als der Wahlsieg deutlich wurde. Foto: Alex Völkel

Grenzenlos war der Jubel um 18 Uhr bei der CDU, als der Wahlsieg deutlich wurde. Foto: Alex Völkel

Grenzenloser Jubel bei der CDU – Enttäuschung über den Mandatsverlust von Middendorf

Umgekehrt ist die Lage bei der CDU: Grenzenlos war der Jubel über das Wahlergebnis auf Landesebene. „Rot-Grün ist krachend abgewählt worden. Die Menschen hoffen auf einen Neuanfang in NRW“, kommentierte der CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz das Ergebnis. „Jetzt geht es daran, eine Regierung zu bilden: Das wird schwierig genug.“

Zufrieden war man bei der FDP mit dem Ergebnis - Dortmunder Mandate hatte man hier nicht erwartet. Foto: Mariana Bittermann

Zufrieden war man bei der FDP mit dem Ergebnis – Dortmunder Mandate hatte man hier nicht erwartet. Foto: Mariana Bittermann

Doch in Dortmund konnte die Partei – trotz deutlicher Zugewinne – kein Mandat mehr erringen. Claudia Middendorf wurde zum Opfer des Erfolges auf Landesebene – wegen der sehr vielen Direktmandate hat die Landesliste ihrer Partei gar nicht gezogen. „Sie hat unglaublich gekämpft und viel für die Menschen im Wahlkreis erreicht“, lobt Kanitz die Arbeit seiner Parteifreundin.

Ihre einzige Chance wäre jetzt, wenn andere  – direkt gewählte CDU’ler  – ihre Mandate nicht antreten bzw. sie niederlegen – zum Beispiel, weil sie in einer neuen Regierung Staatssekretäre werden.

Dennoch freut sie sich, dass im Land der Wechsel geklappt hat und sie auch ihr Ergebnis in Dortmund verbessern konnte. „Die Bürger hatten die Nase voll. Unsere Themensetzung – Bildung, Infrastruktur und innere Sicherheit – war entscheidend“, so Middendorf.

Kanitz – auch Bundestagsabgeordneter seiner Partei – sieht in dem Ergebnis eine Steilvorlage für die Bundestagswahl. Ohne Koalitionsaussage werde seine Partei in diese Wahl gehen. Man wolle wieder stärkste Partei werden: „Ziel ist, dass nicht an uns vorbei regiert werden kann“, so Kanitz.

Zufriedenheit bei der FDP – keine Dortmunder Mandate greifbar

Grund zu jubeln gibt es bei der FDP: „Unsere Erwartungen haben sich erfüllt. Unser Ziel, die rot-grüne Landesregierung abzusetzen, ist ganz offensichtlich gelungen und auch mit unserem eigenem Ergebnis sind wir sehr zufrieden“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Lars Rettstadt die Ergebnisse. Allerdings blieben die Dortmunder mit 10,3 Prozent deutlich unter dem Landesergebnis von 12,6 Prozent.

Gedrückte Stimmung und Stimmverlust bei den Grünen

Fassungslos waren die Grünen wegen des schlechten Ergebnisses. Foto: Mariana Bittermann

Fassungslos waren die Grünen wegen des schlechten Ergebnisses. Foto: Mariana Bittermann

Gedrückter hingegen ist die Stimmung bei den Grünen. Auf gerade mal 6,3 Prozent kommt die Regierungspartei im Land. Damit haben sie im Vergleich zur letzten Landtagswahl fünf Prozent verloren. In Dortmund holten sie bei den Zweitstimmen nur noch 7,3 Prozent – bei 13 Prozent vor fünf Jahren.

„Es liegt nicht an der Parteibasis, denn sie war unheimlich motiviert und stimmungsmäßig nicht kleinzukriegen während des Wahlkampfes“, kommentierte Kreissprecherin Katja Bender die Zahlen. „Vielmehr sind ökologische und soziale Themen, die für unsere Partei eine zentrale Rolle spielen, im Landesparlament nicht vordergründig aufgegriffen worden.“

Der grüne Bundestagsabgeordnete Markus Kurth sieht daher nach vorne: „Es ist jetzt wichtig, bei der Bundestagswahl deutlich zu machen, was für eine existenzielle Frage der ökologische und soziale Wandel ist.“

Das AfD-Ergebnis liegt in Dortmund leicht über dem Landestrend

„Wir haben es geschafft, in das zwölfte Landesparlament in Folge einzuziehen“, kommentiert AfD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Bohnhof das Ergebnis. „Es ist ein gutes Zeichen für die Bundestagswahl.“

Auch wenn es Bohnhof selbst mit Listenplatz 30 nicht in den Landtag geschafft hat – dafür hätte die Partei 12 bis 13 Prozent benötigt – ist er dennoch zufrieden. Denn das Dortmunder Ergebnis liegt mit 8,2 Prozent leicht über dem Landeswert von 7,4 Prozent.

„Das freut uns natürlich. Da werden wir weiter dran arbeiten.“ Bohnhof hat gemeinsam mit seinem Kollegen Heiner Garbe den Wahlabend in Düsseldorf verbracht. Eine Wahlparty soll in Dortmund daher nachgeholt werden.

Die Linke hatte in Dortmund wenig Grund zum Feiern

„So wirklich viel gab es nicht zu feiern – außer meinem Geburtstag“, kommentierte Linken-Fraktionschef Utz Kowalewski das Ergebnis. Mit 4,9 Prozent schrammte die Partei erneut am Einzug in den Landtag vorbei. „Wir haben bis zuletzt gehofft, aber nun ist das halt so. Es ist schade, wenn es so kommt.“

„Als Dortmunder haben wir uns nichts vorzuwerfen. Wir haben das Landesergebnis noch etwas in Richtung fünf Prozent gedrückt“, verwies Kowalewksi auf die guten Dortmunder Ergebnisse.

Die Partei müsse sich nun fragen, ob die Aufstellung der Landesliste gut gelaufen sei. Dort seien vor allem Großstädte vertreten. Der ländliche Raum – etwa der gesamte Regierungsbezirk Arnsberg (außer Bochum), das Münsterland oder Ostwestfalen-Lippe (außer Bielefeld) wurden nicht berücksichtigt. Auch Dortmund sei durchs Raster gefallen. „Da ist niemand, der dem Wähler hätte vermitteln können, dass es um einen örtlichen Vertreter im Landtag gegangen wäre“, bedauert Kowalewski.

Bei der Bundestagswahl sieht das anders aus: Ulla Jelpke – sie kandidiert in Dortmund – steht auf Platz 4 der Liste. Beim Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde ist ihr Wiedereinzug in den Bundestag eine sichere Sache.

Dortmund verliert gleich drei Piraten-Abgeordnete im Landtag

Das Interesse der BürgerInnen an der Wahlparty hielt sich in Grenzen. Foto: Alex Völkel

Das Interesse der BürgerInnen an der Wahlparty hielt sich in Grenzen. Foto: Alex Völkel

„Wir sind natürlich sehr enttäuscht, auch wenn es absehbar war“, kommentiert Torsten Sommer das Ergebnis aus Sicht der Piraten. Gravierend sei das Ergebnis im Kontrast zu den persönlichen Erfahrungen im Wahlkampf. Hier habe es guten Zuspruch gegeben. Ihnen sei sogar am letzten Tag das Wahlmaterial ausgegangen – so gefragt sei es gewesen.

Umso stärker schmerzt die Niederlage. Denn Dortmund war bisher gleich mit drei Piraten im Landtag vertreten. Damit ist nun Schluss: Auf gerade mal 0,9 Prozent hat es die Partei im Landesschnitt geschafft. Die Piraten haben 6,9 Prozent verloren. Nur die SPD hatte mit 7,7 Prozent noch größere Verluste.

Die Partei will aber nicht aufstecken und sich neu aufstellen. Auch wenn das Dortmunder Ergebnis besser war als im Landesdurchschnitt, war es dennoch eine krachende Niederlage. Daher will man Fehleranalyse betreiben, wieder mehr auf Infostände außerhalb des Wahlkampfs setzen und herausfinden, mit welchen Veranstaltungsformaten die Piraten wieder mehr Menschen erreichen können.

„Wir wollen wieder intensiver auf die Menschen, die hier leben, zugehen – nicht nur auf die Wähler. Da differenzieren wir nicht“, betont Sommer. Ob es bei der Bundestagswagl besser ausgehen wird, bleibt abzuwarten. Über die Kandidaturen für die beiden Wahlkreise sollen in Kürze entschieden werden – es gibt fünf bis sechs BewerberInnen. Sommer gehört nicht dazu – er ist auf Platz 3 der Landesliste.

Rechtsextreme hatten keinen Grund zum Feiern – nur 0,4 Prozent erreicht

Zeichen gegen Rechts setzten die Grünen (Foto) und die SPD. Foto: Alex Völkel

Zeichen gegen Rechts setzten die Grünen (Foto) und die SPD. Foto: Alex Völkel

Positives Ergebnis: Die Rechtsextremen haben zwar bei den Schlagzeilen vor der Wahl Oberwasser, nicht aber an den Wahlurnen in Dortmund. Sie haben erneut ganz mickrige Ergebnisse eingefahren: Die NPD bringt es bei den Zweitstimmen gerade mal auf 0,4 Prozent – exakt dasselbe Ergebnis wie bei der Partei „Die Rechte“. Die Republikaner erreichten kaum messbare 0,1 Prozent.

Bei den Erststimmen  – hier gab es deutlich weniger zahlenmäßige Konkurrenz – kamen Brück und Co. nur auf 0,3 bis 0,8 Prozent. Ihr Anspruch, ganze Stadtteile ihr eigen zu nennen, werden dort ad absurdum geführt. Lediglich Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt kam auf 2,0 Prozent der Erststimmen. Der Grund: In seinem Wahlkreis gab es keinen Direktkandidaten der AfD.

So hatten die Neonazis in der Bürgerhalle zwar zahlenmäßig Oberwasser – die anderen BürgerInnen und Parteien verzogen sich nach dem Eintreffen der Aktivisten in den ersten Stock des Rathauses. Grüne und SPD setzten deshalb optisch Zeichen gegen Rechts. Nachdem der Bierverkauf in der Bürgerhalle eingestellt wurde, verzogen sich die Kameraden auch wieder. Denn zu feiern gab es für sie nichts.

Die Bilanz ganz rechts außen: Die drei Parteien haben in Dortmund zusammen weniger Stimmen als die Partei „Die Partei“ erhalten – die Spaßtruppe erreichte immerhin 1,1 Prozent. Und selbst die Tierschutzpartei liegt mit 0,9 Prozent noch vor den drei Rechtsextremen.

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Die Ergebnisse der Dortmunder Wahlkreise sowie in der Übersicht:

Einige Impressionen vom Wahlabend

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2 Gedanken über “Landtagswahl: Trotz Schlappe für Rot-Grün holt die SPD in Dortmund alle Direktmandate – Middendorf verliert Mandat

  1. Institut für Zeitungsforschung

    Ausstellung im Eingangsbereich des Instituts für Zeitungsforschung „So wurde früher um Stimmen geworben – Dortmunder Wahlplakate aus den Jahren 1946/47“

    Das Institut für Zeitungsforschung zeigt ab sofort in seiner neuen Ausstellung im Eingangsbereich des Instituts historische Wahlplakate. Aus der Spezialsammlung von mehr als 7.000 politischen Plakaten ist Parteienwerbung zur Kommunalwahl 1946 und zur Landtagswahl 1947 zu sehen.

    Nach der Zulassung der demokratischen Parteien 1945 wandten sich CDU und SPD, KPD und Zentrum mit einschlägigen Themen an die Wählerinnen und Wähler. Wie in Zeiten der wirtschaftlichen Not politische Werbung aussah, zeigt die kleine Auswahl zeitgenössischer Wahlplakate: Slogans, Propaganda und die vorherrschenden Themen wurden von rechts wie links aufgegriffen und manchmal auch mit identischen Motiven dargestellt. Dabei mussten die Parteien mit einfachen Mitteln arbeiten – kleine Formate, schlechtes Papier, weniger und schlechte Druckfarben –, so dass Anschläge und Plakate oft mehr durch die Texte als durch die Bilder warben.

    Das 1926 gegründete Institut für Zeitungsforschung, Dortmunds ältestes wissenschaftliches Institut, bewahrt umfangreiche Sammlungen zur Medien- und Kommunikationsgeschichte: historische und aktuelle Zeitungen und Zeitschriften, frühe Drucke und Plakate, Nachlässe von Journalisten und politische Karikaturen im Original und auf Mikrofilm sowie eine umfangreiche Fachbibliothek mit Literatur zu den Themen Presse / Medien / Journalismus, Publizistik und Kommunikationsgeschichte und verwandten Sachgebieten, die auch ausgeliehen werden kann.

    Institut für Zeitungsforschung
    Max-von-der-Grün-Platz 1-3, 44137 Dortmund
    in der Stadt- und Landesbibliothek, 2. Etage
    Öffnungszeiten: Di, Do 10-19 Uhr, Mi, Fr 10-16 Uhr, Mo, Sa geschlossen
    Kontakt: Tel. 0231-5023221; zeitungsforschung.dortmund@stadtdo.de
    Internet: http://www.zeitungsforschung.de

  2. VVN-BdA NRW

    Erklärung der VVN-BdA von Nordrhein-Westfalen: Nach dem Rechtsschwenk an Rhein, Lippe und Ruhr die antifaschistische Gemeinsamkeit schaffen

    „Der Rechtsruck der Mitte ist vollzogen: Man hofft darauf, die großen Probleme wieder außer Landes zu halten. Inzwischen sind alle ein bisschen AfD. Nach der Niederlage in NRW war es höchste Zeit für Schulz, seine Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit zu konkretisieren. Stattdessen präsentierte die SPD ein abgedroschenes Programm für innere Sicherheit, das Thomas de Maizière hätte schreiben können.“ Jagoda Marinic in der Süddeutschen Zeitung am 20/21. Mai 2017.

    Was haben wir nun bekommen?
    Eine Regierungsoption aus einer CDU, die auf den letzten Metern des Wahlkampfes besonders viele Anleihen bei der CSU nahm und einen scharfmacherischen CDU-Mann, Herrn Bosbach aus Bergisch-Gladbach, als Hauptberater bekam.

    Dann einen Partner für diese CDU in Gestalt der FDP, die nie ihre Vergangenheit mit alten Nazis und jungen Antisemiten (Achenbach, Weyer, Möllemann) aufgearbeitet hat.

    Und eine völkisch-rassistische AfD, die aus dem Stand auf über 7 Prozent kam und die für die Unterstützung einer rechten CDU/FDP-Regierung bereit steht.

    Abgewählt wurde aus der Regierung eine Sozialdemokratie – und nicht nur eine Frau Kraft –, die antifaschistisch, antirassistisch zögerlich war und antimilitaristisch untätig. Die einen Innenminister hatte, der außer mit markigen Worten dem Neonaziproblem nicht wirklich zu Leibe rückte. Die sich von den Gewerkschaften oft isolierte. Und die in den letzten Tagen vor der Wahl sich darin übte, besonders auf die LINKEN draufzuhauen.

    Abgestraft wurden die Grünen, die sich nicht entschließen können, zu ihren antimilitaristisch-demokratischen Wurzeln zurückzukehren.

    Landesparlamentarisch untergegangen sind leider die Piraten. Nicht untergegangen sind die LINKEN, denen eine hauchdünne Schicht von Stimmen fehlte, um ihren Erfolg von 2010 zu wiederholen. Linke bei Grünen und SPD sollten sich endlich für eine antifaschistische und antimilitaristische Gemeinsamkeit links von der Parteiführung stark machen.

    Es gilt aufzurufen zur Gemeinsamkeit der Demokraten. Die gewerkschaftlichen Aktivitäten in Richtung auf eine Stärkung der außerparlamentarischen Bewegung verdienen weitere Unterstützung. Die in dem Brief der VVN-BdA an die Parteien von NRW geforderte Einhaltung der Landesverfassung und ihre Anwendung bleiben Grundlage antifaschistischer Arbeit, ebenso wie unsere Mitarbeit in der Bewegung „Aufstehen gegen Rassismus“ und anderen lokalen antifaschistischen Bündnissen, um den weiteren Fortschritt der AfD zu verhindern.

    Wenn die NRW-Wahl eine Testwahl für die Bundestagswahl gewesen sein soll, dann sagen wir den Demokratinnen und Demokraten: Test nicht bestanden! Nun aber alle ran, um die Prüfung des 24. September zu bestehen!

    Das Ergebnis der Landtagswahl bedeutet einen Rechtsruck in NRW

    Wenn der ehemalige NRW-Integrationsminister Armin Laschet jetzt den Law&Order-Mann gibt, ist dies der eigentliche Erfolg ultrarechter Kräfte. Deren Themen, vertreten durch Laschets CSU-Wahlhelfer wie auch von der AfD, erreichen die „bürgerliche Mitte“. Der designierte Ministerpräsidenten Laschet will weitere Eingriffe in den Rechtsstaat. In seinem „Zehn-Punkte-Plan“ verlangt er mehr Videoüberwachung sowie ereignis- und verdachtsunabhängige Personenkontrollen („Schleierfahndung“). Durchsetzen soll dies eine „Regierungskommission“, angesiedelt bei der Staatskanzlei unter Vorsitz des CDU-Hardliners Bosbach. Sekundiert vom sogenannten „Terrorismusexperten“ Peter Neumann vom Londoner King’s College.

    Der zukünftige Koalitionspartner FDP wird dem nichts entgegensetzen wollen. Das zeigen erste Erklärungen nach der Wahl. FDP-Chef Lindner sieht „die Differenzen zwischen den Liberalen und der CDU beim anstehenden Sondierungsgespräch in NRW weniger bei der inneren Sicherheit, als vielmehr bei Fragen der Wirtschaftspolitik.“ Die FDP setzt ausschließlich auf den Turbo für noch mehr neoliberale Wirtschaftspolitik. Schwarz/Gelb wird die soziale Ungleichheit weiter verschärfen.

    Damit wird der Nährboden weiter gestärkt, auf dem Unzufriedenheit und Zukunftsängste großer Bevölkerungsteile wachsen. Und die sie anfällig machen für vermeintlich einfache Lösungen rechter Rattenfänger wie der AfD, bei der sie ihre Wut auf „die da oben“ los zu werden glauben. Wut auf die, die nur „reden, aber nichts tun“.

    Wenn zugleich über eine Millionen ehemaliger SPD-, Grüne-, Linkspartei- oder Nichtwähler einer mit Law&Order auftretenden CDU und einer völkisch-rassistischen AfD die Stimmen geben, besteht hierin die große Herausforderung für Antifaschisten.

    Geschäftsführender Landesausschuss der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten

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