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Land will die Pflicht zur Einrichtung von Integrationsräten abschaffen – scharfe Kritik von SPD und Grünen in Dortmund

Ratssitzung Dortmund Oktober 2014

Der Rat könnte sich nun gegen die Einrichtung von Integrationsräten aussprechen. Archivfoto: Alex Völkel

Eine neue Richtung in der Integrationspolitik schlägt die neue schwarz-gelbe NRW-Landesregierung ein: Sie will die Kommunen von der Pflicht entbinden, Integrationsräte einzurichten. Dagegen regt sich viel Kritik – nicht nur in Dortmund. Denn die Befürchtung ist, dass sich ausländische BürgerInnen künftig nicht mehr politisch beteiligen können.

Große Bandbreite und Vielfalt: Dem Integrationsrat in Dortmund gehören 27 Mitglieder an

1. Stellv. Vorsitzende: Emre Gülec (Allgemeine Aktive Liste der türkischen Verbände), 2. Stellv. Vorsitzender: Michael Taranczewski (SPD-Ratsfraktion), Aysun Tekin (Vorsitzende) und 3. Stellv. Vorsitzender: Krzystof Imielski (Polnische Liste).

Der Dortmunder Integrationsrat: 1. Stellv. Vorsitzender: Emre Gülec (Liste der türkischen Verbände), 2. Stellv. Vorsitzender: Michael Taranczewski (SPD), Aysun Tekin (Vorsitzende) und 3. Stellv. Vorsitzender: Krzystof Imielski (Polnische Liste).

2013 haben in NRW die Integrationsräte die bisherigen Ausländerbeiräte abgelöst. Die Integrationsräte werden parallel zu den Kommunalwahlen alle fünf Jahre gewählt. In Dortmund gehören dem Integrationsrat 27 Mitglieder an. Zwei Drittel der Mitglieder werden von den Migrantinnen und Migranten gewählt, ein Drittel sind entsandte Ratsmitglieder.

Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP heißt es, dass nur ein Optionsmodell der konkreten individuellen Situation vor Ort tatsächlich gerecht werde.

Aysun Tekin, Vorsitzende des Dortmunder Integrationsrates, will dies nicht kommentieren. „Dieses Thema ist bei der nächsten Integrationsratssitzung nach der Sommerpause ein Tagesordnungspunkt und die Mitglieder des Integrationsrates werden es als Antrag behandeln und abstimmen. Genauso wird es auch in den Landesintegrationsrat hineintragen“, so Tekin.

Michael Taranczewski, stellvertretender Vorsitzender im Integrationsrat, hat allerdings für die SPD-Fraktion Stellung bezogen: „Der Landesintegrationsrat kritisiert das Vorgehen der neuen Landesregierung scharf. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund folgt dieser Kritik und sieht keinen Anlass dafür, den Integrationsrat in Dortmund auszusetzen.“

Die SPD-Fraktion sieht keinen Grund, das Gremium in Frage zu stellen

„Im Gegenteil, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten loben die Arbeit des Gremiums und schätzen die Kooperation der verschiedenen Bevölkerungsgruppen und der Ratsmitglieder in Integrationsrat über Parteigrenzen hinweg. Der Integrationsrat in Dortmund muss erhalten bleiben.

Elf Listen und Einzelbewerber treten in Dortmund zur Integrationsratwahl an. Foto: Alex Völkel

Elf Listen und Einzelbewerber traten 2014 in Dortmund zur Integrationsratwahl an. Foto: Alex Völkel

Es gibt absolut keinen Grund dieses Gremium in Frage zu stellen“, erteilt der stellvertretende Vorsitzende des Integrationsrates den Plänen der neuen Landesregierung eine deutliche Absage. „Wir dürfen diese Plattform der aktiven Integrationsarbeit und die politische Mitwirkung der Migrantinnen und Migranten in unserer Stadt nicht verlieren“, so Taranczewski weiter.

Die SPD-Fraktion bedauere es sehr, dass es in der letzten Wahlperiode des Landtages wieder nicht gelungen sei, endlich ein Kommunalwahlrecht für Migrantinnen und Migranten einzuführen. Erst dann würde es Sinn machen, über den Fortbestand der Integrationsräte zu diskutieren.

„Die Integrationsräte jetzt in Frage zu stellen bedeutet, den Migrantinnen und Migranten jegliche Möglichkeit politischer Partizipation zu nehmen. Integration gelingt nur, wenn die Bemühungen hierzu auf Augenhöhe stattfinden.  In diesem Prozess ist die Mitwirkung des Integrationsrates unentbehrlich.“

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund fordert deshalb die neue Landesregierung auf, für die Integrationsräte vielmehr verbindlichere Standards bei ihren Aufgaben und Ausstattungen zu schaffen.

Demokratiebewusstsein und politische Teilhabe stärken und nicht schwächen

Grünen-Fraktionssprecher Ulrich Langhorst moderiert die Veranstaltung. Kontrollierte Abgabe statt Verbot war das Thema des Grünen Ratschlags zur Drogenpolitik.

Grünen-Fraktionssprecher Ulrich Langhorst.

In dieselbe Kerbe schlagen die Dortmunder Grünen: „Der Integrationsrat ist eine zentrale Möglichkeit der politischen Beteiligung für MigrantInnen auf kommunaler Gremienebene. Wenn die neue schwarz-gelbe Landesregierung den Kommunen eine Tür für die Abschaffung dieser politischen Teilhabe Zugewanderter öffnet, sagt das viel über die Haltung bei CDU und FDP aus“, kritisiert Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der Grünen im Dortmunder Rat.

Die Mitsprache der Betroffenen bei der Organisation von Integration sei gerade vor dem Hintergrund der anstehenden kommunalen Aufgaben wichtig. „Wenn Integration gelingen soll, muss doch vielmehr darüber nachgedacht werden, wie das Demokratiebewusstsein und die politische Teilhabe gestärkt, statt geschwächt werden können“, so Langhorst.

Mit einem Antrag im Rat zum Erhalt des Integrationsrates wolle man dafür sorgen, dass Dortmund sich deutlich für die Möglichkeit der politischen Beteiligung der Migrationsverbände vor Ort ausspricht.

Zahlreiche unterschiedliche Gruppen sind im Integrationsrat in Dortmund vertreten

„Der Integrationsrat in Dortmund vereinigt seit der letzten Kommunalwahl eine Vielzahl von Migrantenverbänden. Damit unterscheidet er sich von einigen der Räte in anderen Kommunen. Natürlich gibt es auch hier noch Ansätze zur Verbesserung“, betont Monika Landgraf, grünes Mitglied im Integrationsrat.

So könnte die Arbeit effektiver werden, die Wahlbeteiligung unter den Wahlberechtigten höher sein. Aber dafür bräuchte es zu allererst eine Stärkung des Gremiums: „Mehr Entscheidungsbefugnisse und die konsequente Einbindung in alle Fragen zur Integration wären ein Weg zu mehr Bedeutung und Wertschätzung –  auch bei denen, die den Integrationsrat wählen und sich dort engagieren“, so Landgraf.

Statt eine Debatte um die Freiwilligkeit von Integrationsräten in den Kommunen zu führen, wäre es besser, darüber zu reden, wie Demokratiebewusstsein und politische Teilhabe von MigrantInnen gestärkt werden könnten. „Oder endlich darüber, dass es statt Kompromisslösungen, wie es die Integrationsräte in ihrer jetzigen Form sind, endlich echte politische Mitsprache  im Sinne eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer geben muss. Denn nur so kann Integration gelingen“, betont Landgraf.

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