Von Alexander Völkel
Volles Haus in den Räumen der Dortmunder Tafel: Die Evangelische Lydia-Gemeinde hatte dort zu einer Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl zum Thema „Ein Sozialstaat ohne Tafeln“ in die Nordstadt eingeladen. Allerdings hatte sie dafür auch die AfD aufs Podium geholt – entgegen der Beschlusslage des eigenen Kirchenkreises. Es kam zu dem von politischen BeobachterInnen erwarteten Eklat – die Veranstaltung wurde nach anhaltenden „Störungen“ durch AfD-KritikerInnen abgebrochen.
Keine Bühne für die AfD: „Rassismus sei keine Meinung, sondern ein Verbrechen“
Die BundestagskandidatInnen Sabine Poschmann (SPD), Ingrid Reuter (Grüne), Ulla Jelpke (Die Linke), Max Zombek (FDP) und Matthias Helferich (AfD) sowie CDU-Ratsfrau Regina Stephan in Vertretung von Thorsten Hoffmann wollten ihre Konzepte für einen Sozialstaat ohne Tafeln deutlich machen.
Die Veranstaltung konnte zwar beginnen. Reuter und Stephan konnten ihre Eingangsstatements machen. Doch als AfD-Kandidat Matthias Helferich zum Mikro greifen wollte, gingen Anti-AfD-Sprechchöre los. Vergeblich versuchten Veranstalter und andere Gäste, die StörerInnen zum Zuhören oder zum Gehen zu bewegen. Sie wollten die AfD-Positionen hören und sich gegebenenfalls damit kritisch auseinanderzusetzen.
Doch die AntifaschistInnen wollten verhindern, dass die AfD überhaupt zu Wort kam. „Rassismus sei keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ gaben sie zu verstehen. Sie hielten auch Schilder hoch: „Keine Bühne der AfD! Nationalismus ist keine Alternative“ hoch.
Sie sahen sich dabei sogar im Recht. Denn der Evangelische Kirchenkreis Dortmund hatte beschlossen, der AfD keine Bühne zu geben und ihnen auch keine Räume zu überlassen. Die Lydia-Gemeinde in der Nordstadt sah dies anders – sie wollte alle Parteien hören, die aller Wahrscheinlichkeit in den Bundestag einziehen werden – „demokratisch gewählt“ wie die Veranstalter beteuerten.
Doch alle Appelle halfen nichts: An einen ordnungsgemäßen Ablauf der Veranstaltung war nicht mehr zu denken, so dass sich der Organisator Christian Nähle und Moderator Friedrich Laker, Pfarrer der Lydia-Gemeinde, sich nach einem rund 45-minütigen Hin und Her zu einer Unterbrechung und anschließend zu einer Vertagung genötigt sahen – ohne die AfD. Dies feierten die AntifaschistInnen als Erfolg.
Juristisches Nachspiel: Polizei nahm Personalien von vermeintlichen StörerInnen auf
Doch nicht jedem der AfD-KritikerInnen war anschließend zum Feiern zu Mute: Einige hatten sich in der dafür gedachten Unterbrechung aus dem Saal komplimentieren lassen. Doch dort gab es für sie ein überraschendes Nachspiel: Noch auf dem Gelände der Tafel wurden sie von der Polizei gestoppt.
Die Beamten nahmen die Personalien auf, weil sie „die Veranstaltung gestört“ hätten. Welche Straftat dies sei, konnten oder wollten die Beamten den Überprüften nicht nennen. „Sie bekommen dazu Post“ bekamen sie zu hören.
Pfarrer Friedrich Laker, von besorgten BesucherInnen alarmiert, eilte herbei. „Es tut mir leid, dass die Polizei so überreagiert hat“, betonte der Veranstalter. Sie hätten die Polizei wegen möglicher Störungen durch Neonazis vorsorglich informiert. Einen Einsatz gegen die AntifaschistInnen sei nicht gewünscht, so Laker. Auf offene Ohren, dass er dies auch nicht veranlasst habe, stieß er bei der Einsatzleitung vor Ort nicht.
Daher versprach Laker den Betroffenen zu versuchen, sich direkt mit dem Polizeipräsidenten in Verbindung zu setzen. Schließlich bestehe ja keinen Grund, die TeilnehmerInnen juristisch zu belangen: „Sie sind ja letztendlich unserer Aufforderung zu gehen freiwillig gefolgt. Das Problem hatte sich damit ja erledigt“, betonte Laker.
Neue Podiumsdiskussion ohne die AfD geplant – Termin steht noch nicht fest
Denn einen Rauswurf – womöglich durch die Polizei gewaltsam durchgesetzt – hätten die Veranstalter und auch einen Teil der PodiumsteilnehmerInnen nicht akzeptiert: „Ich wäre dann auch gegangen“, sagte beispielsweise die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann.
Sie hatte – wie beispielsweise auch Grüne und Linke – nur widerwillig an einem Podium mit einem AfD-Kandidaten teilgenommen. Sie will aber, wie auch die anderen TeilnehmerInnen, an einer Neuauflage der Veranstaltung ohne die AfD teilnehmen. Einen neuen Termin gibt es dafür aber noch nicht.
Dies wurde erwartungsgemäß scharf von der AfD – aber auch von diversen ZuhörerInnen – kritisiert. Obwohl sie nicht zu Wort kam, bekommt sie nun wieder Schlagzeilen und kann sich erneut als Opfer feiern. Das Nachsehen hat nun die Lydia-Gemeinde.
Sie war augenscheinlich zu naiv. Ihr Konzept, nicht nur das Thema Sozialstaat zu diskutieren, sondern auch die AfD zu entlarven, ging offensichtlich nicht auf. Überraschend war das nicht – da halfen auch nicht die geplanten akademischen Spielregeln. Darauf hinzuweisen, dass man rassistische und andere menschenverachtende Aussagen nicht zulassn werde, aber einem Rechtspopulisten auf die Bühne Einlädt, konnten viele der kritisch eingestellten BesucherInnen nicht nachvollziehen.
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Reaktionen
Michael Sonntag
Es ist hinterher recht leicht zu sagen, dass man nur widerwillig mit der AFD auf dem Podium saß.
Glaubwürdiger und effektiver wäre es gewesen, dann erst gar nicht zuzusagen.
Die AFD ist in weiten Teilen eine Partei, die durch völkischrn Populismus üble rsssistische Ressentiments schürt und so zum einen einen Keil in unsere Geselldchsft treibt, zum anderen den Boden der hierzulande gültigen verfassungsgemäßen Werteordnung verlassen hat beziehungsweise ihn zertrampelt und mit ihren „Argumenten“ vergiftet.
Es wird Zeit, dass auch die demokratischen Parteien Konsequenz zeigen und sich mit dieses reaktionären Völkischen nicht mehr an einen (Podiums-)Tisch setzen und auch die Medien auffhören, diese Rechtskrakeeler ständig in Tslkshoes einzuladen, auf dass sie uns mit ihrer Verbaldiärrhö nicht mehr ins Wohnzimmer scheißen.
Demokratie heißt nicht. dass man mit jedem reden oder aufs Podium muss.
Insofern wäre hier von den anderen ParteivetrerInnen im Vorfeld eine klare Haltung erforderlich und zu erwarten gewesen.
Autonome Antifa 170
Statement der Autonomen Antifa 170:
AfD-Auftritt nach Protest abgebrochen
Zu Tumulten führte am heutigen Donnerstag die Teilnahme der „Alternative für Deutschland“ an einer Podiumsdiskussion der Ev. Lydia-Gemeinde zum Thema Sozialpolitik. Der heftige Protest führte zum Abbruch der Veranstaltung.
Bereits im Laufe der vergangenen Woche war die Einladung der AfD kritisiert worden. Sowohl von unserer Seite als auch von anderen Antifaschist_innen wurde moniert, dass mit der Einladung einer offen rassistischen Partei ihre Positionen zum akzeptierten Teil des Diskurses erhoben werden.Zahlreiche Besucher_innen waren nicht bereit, den Vertreter der AfD sprechen zu lassen, seine Wortmeldungen wurden mit Buhrufen und Parolen quittiert. Auf Schildern forderten sie, der AfD keinen Raum zu geben.
Nach einer knappen Stunde wurde die Veranstaltung unterbrochen und zunächst angekündigt, dass die Protestierenden den Saal verlassen sollten. Einzelne Menschen wurden tatsächlich des Raumes verwiesen und durch anwesende Polizist_innen herausbegleitet. Nachdem sich allerdings auch Teilnehmer_innen des Podiums mit den Protestierenden solidarisierten, entschied sich die Gemeinde, die Veranstaltung zu unterbrechen und zu einem anderen Termin ohne die AfD zu wiederholen.
Auch nach dem Ende der Veranstaltung diskutierten viele Teilnehmer_innen mit den Protestierenden kontrovers über den Ablauf des Abends und die Frage, ob die AfD sich mit ihren Positionen selber aus dem gesellschaftlichen Diskurs ausschließt. Als Teil der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ begrüßen wir die Entscheidung der Gemeinde. Es ist schade, dass dieser Schritt nicht bereits im Vorfeld getroffen wurde. Wir freuen uns auf die Wiederholung der Veranstaltung und eine ausführliche Diskussion über Sozialpolitik und Armut.
Peter Thanscheidt
An Antifa 170: Nein!!! Falsch!! Es waren nicht zahlreiche BesucherInnen sondern einige wenige, die diese Veranstaltung massiv gestört haben. Ich finde sowohl die Standpunkte der AfD als auch ihren Vertreter Herrn Helferich unerträglich. Als Demokrat bin ich aber in der Lage, mir bei einer Podiumsdiskussion Meinungen anzuhören, die mir nicht passen. Ich kann ja bei der anschließenden Diskussion dagegen argumentieren. Ich bin auch mit den anderen, auf dem Podium vertretenen Parteien nicht immer einer Meinung. Auch das muss ich ertragen. Ein Großteil der Anwesenden wollte auch den AfD-Vertreter hören. Dies jedoch interessierte die Paar Störer und Schreier überhaupt nicht. Es zählte nur ihre Meinung!!! Wenn sie das Demokratie nennen, dann „Gute Nacht“.
Thorsten
Die Belange der Tafelkunden, um die es an diesem Abend gehen sollte, wurden von den „rechtschaffenden Demokraten“ im Publikum und auf der Bühne völlig missachtet. Ihnen war der Parteienstreit mit der AfD wichtiger. Das ist sehr traurig. Eine Gruppe vom Gespräch auszuschließen, ist undemokratisch. Grüne und Linke sollten das kennen. Galten auch sie in ihren Anfangsjahren bei den etablierten Parteien als nicht gesellschaftsfähig. Fragen Sie die CSU, gilt das für die Linke noch heute. Frau Poschmann von der SPD stimmt für jeden Kriegseinsatz der Bundeswehr. Auf Nachfragen dazu reagiert sie nicht. Keine Frau, die der AfD in Sachen Menschenrechte etwas vorwerfen kann. Die Hoffmann-Vertreterin zeigte mehr Courage als die anderen auf dem Podium. Der ev. Kirchenkreis Dortmund spricht sich dagegen aus, AfD-Leute an Veranstaltungen zu beteiligen. Pfarrer Laker blieb deshalb wohl nichts anderes übrig als abzubrechen. Zu der Wohlfühlveranstaltung ohne AfD werden die Störer sicher nicht erscheinen. Fürs Gesprächsthema dürften sie sich nicht interessieren.
Christian Nähle (Mitorganisator der Podiumsdiskussion)
Offenes Schreiben: Absage der geplanten Wiederholung – kein weiteres Podiumsgespräch der Ev. Lydia-Kirchengemeinde mit BundestagskandidatInnen zu den Reformperspektiven des Sozialstaats
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich darf Ihnen als Mitorganisator des Podiumsgesprächs der Ev. Lydia-Kirchengemeinde mit Bundestagskandidatinnen und Bundestagskandidaten zu den Reformperspektiven des Sozialstaats vom 07.09.2017 schreiben. Eine Wiederholung des Podiumsgesprächs wird nicht stattfinden!
Viele Menschen haben sich nach dem Abbruch der Podiumsdiskussion vom 07.09. in den Räumen der Dortmunder Tafel besorgt um den Zustand unserer Demokratie gezeigt. Als Organisatoren wurde uns vielfach von Menschen mit unterschiedlichsten Hintergründen gespiegelt, dass das Thema „Reformperspektiven des Sozialstaats“ richtig sei. Gleichzeitig wurde die Podiumszusammensetzung (AfD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU, Die LINKE., FDP und SPD) vielfach abgelehnt.
Von Teilen des Publikums wurde unsere Demokratie als gefährdet angesehen, wenn der Vertreter der Partei Alternative für Deutschland (AfD) sich vom Podium äußern dürfte. Andere Menschen sahen sich durch den Abbruch der Veranstaltung gehindert, sich selbst eine Meinung aus öffentlich zugänglichen Quellen über das Parteienspektrum zu bilden. Wie gehen wir mit der „Niederlage der Demokratie“ um? Welche Verpflichtung haben wir als Demokraten die Ereignisse öffentlich aufzuarbeiten?
Das Ansinnen der Veranstaltung war es über die zahlreichen schwierigen Lebensverhältnisse für viele Menschen und Familien in unserer Stadt zu sprechen. Wir wollten hören, was die Parteien, die im Politbarometer des ARD-DeutschlandTrends aufgeführt sind, sich als „Reformperspektiven für den Sozialstaat“ vorstellen. Stattdessen hat die Demokratie an dem Podiumsabend eine Wunde davon getragen. Diese Wunde gilt es gemeinsam zu heilen. Was wir an dem Abend des 07.09. erlebt haben, fordert unsere Diskussionskultur als demokratische Gesellschaft heraus. Ich hoffe auf Vorschläge aus Gesellschaft und Politik, wie und was wir uns gegenseitig zur Verfassung unserer Demokratie antworten können.
Am 07.09. habe ich Menschen aus unterschiedlichsten Bezügen bei der Veranstaltung in den Räumlichkeiten der Tafel wahrgenommen. Unterstützer von Parteien, Kirchgängerinnen, sowie Menschen aus Vereinen, Verbänden, Initiativen und Einzelpersonen waren anwesend. Wer allerdings kaum wahrnehmbar war, waren Armutsbetroffene – obwohl die Dortmunder Tafel die Veranstaltung im Vorfeld intensiv beworben hatte. Dass nicht viele Armutsbetroffene anwesend sein würden, zeichnete sich bereits in Vorgesprächen ab.
Am Abend des Podiumsgesprächs war dann Folgendes zu beobachten: Das existenzielle Thema „Reformperspektiven des Sozialstaats“ mobilisiert unzureichend. Der Glaube an eine politische Gestaltungsmöglichkeit ist für Menschen mit beschnittener Perspektive häufig kaum noch vorhanden. Wer sich selbst nicht so erlebt, dass er/sie politisch bei Bedarf mitgestalten kann, entwickelt keine politische Perspektive. Wie kann diese erlangt werden? Hierin liegt eine wesentliche Demokratiefrage begründet.
Wenn Bürgerinnen und Bürger sich nicht mehr als Souverän erleben, bröckelt unser gesellschaftliches Fundament. Auch Stigmatisierungen von Armutsbetroffenen, sind ein Hemmnis sich in die Öffentlichkeit zu begeben. Hier werden weitere tiefe Wunden der Demokratie sichtbar. Auch diese Wunden gilt es gemeinsam zu heilen.
Welche öffentliche Verantwortung besteht nach dem Abbruch der Podiumsdiskussion zu den Reformperspektiven des Sozialstaats? Welche Parteien können hierauf antworten geben? Allen Kritikern ist eine Hand gereicht verbunden mit Gesprächsangeboten – auch der Antifa, die eine Diskussion um die Reformperspektiven des Sozialstaats am 07.09. in den Räumlichkeiten der Tafel verhindert hat. Es ist Zeit für Antworten statt für Zwischenrufe.
Die Beobachtungen, die zur Organisation der Podiumsdiskussion geführt haben, bestehen weiterhin: Die Armutsentwicklung in unserer Stadt, speziell der Dortmunder Nordstadt, ist deutlich erlebbar. Die zwischenmenschliche Zuwendung und die Armutsarbeit von vielen engagierten Menschen in Dortmund berührt mich sehr.
Eine Institution, die – neben anderen – schon längst nicht mehr aus der Dortmunder Armutslinderung weggedacht werden kann, ist die Dortmunder Tafel. Die beinahe 1.000 Tafeln in ganz Deutschland, die von Kritikern mitunter als „Reparaturstätten“ oder als „Systembomben“ bezeichnet werden, müssen vermutlich so lange Bestand haben, bis konkrete Systemveränderungen in Form von alternativen Versorgungen der Menschen in unserem Land aufgezeigt und umgesetzt werden.
Angeregt von der Arbeit der Dortmunder Tafel, die seit 13 Jahren unter dem Motto steht „Not lindern. Jetzt! Nicht irgendwann.“, stellt sich die drängende Frage: Müssen Institutionen wie die Tafeln dauerhaft etabliert sein oder wie könnte die Not, welcher die Tafeln täglich entgegentreten, anderweitig dauerhaft gelindert werden?
Dieser Frage wollten wir erneut in einer Wiederholung der Podiumsdiskussion vom 07.09. nachgehen, um endlich eine gemeinsame Vorstellung von den Reformperspektiven unseres Sozialstaats zu entwickeln. Hierfür hatten wir uns am Abend des 07.09. mit den Vertretungen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU, Die LINKE., FDP und SPD zu einem weiteren Podiumsgespräch verabredet und wollten sie zu einem konkreten Termin einladen. Diese Zusammensetzung eines Podiums, wäre in der Kürze vor der Bundestagswahl am 24.09.2017 noch organisierbar gewesen.
Dieser Ersatztermin wird jedoch nicht stattfinden! Das Presbyterium der Ev. Lydia- Kirchengemeinde möchte ausführlich zur nächsten regulären Sitzung am 21.09.2017 über den Hergang der Veranstaltung vom 07.09. beraten. Die Beschlusslage für eine weitere Veranstaltungsdurchführung zu erneuern ist in der kurzen Zeit auf einem ordentlichen Verfahrensweg nicht möglich. Die angekündigte Wiederholung der Podiumsdiskussion muss daher entfallen und wird abgesagt!
Ich habe Verständnis für das demokratische Verfahrenserfordernis und bedauere sehr, dass es keine weitere Podiumsdiskussion zu den Reformperspektiven des Sozialstaats vor der Bundestagswahl von der Ev. Lydia- Kirchengemeinde geben wird. Die Vorbereitung der Podiumsdiskussion hat ca. 1 1⁄2 Jahre in Anspruch genommen, da es nicht einfach war alle Akteure um einen Tisch zu versammeln.
Nun muss wieder viel neu erarbeitet werden. Die grundlegende Frage des Abends vom 07.09. bleibt damit vermutlich weiterhin länger unbeantwortet: Wie könnte eine Veränderung aussehen, welche das intensive Armutsengagement der Tafeln weniger nötig machen könnte. Welchen Weg müsste unsere Gesellschaft einschlagen um eines Tages sagen zu können „Gut, dass es die Tafeln gab. Gut, dass wir sie heute nicht mehr brauchen!“?