Ja, es war „nur“ eine Runde der Experten und Befürworter der kontrollierten Abgabe von Cannabis und gegen die Kriminalisierung der Konsumenten, die auf Einladung der Grünen-Ratsfraktion vor zahlreichen Interessierten im Dortmunder Rathaus zusammenkam. Aber die Experten – Praktiker, Fachleute, Politiker und ehemaligen Polizeipräsidenten – haben Klartext gesprochen und gute Argumente geliefert.
Dortmund ist in vielen Punkten der Drogenpolitik gut aufgestellt
„Dortmund ist an vielen Stellen sehr gut aufgestellt. Aber was uns immer wieder auffällt, dass man an Grenzen der bisherigen Konzepten kommt – wie in anderen Städten auch“, betont Ulrich Langhorst. „Wir wollen uns austauschen, ob ein kontrolliertes Abgabekonzept für Dortmund sinnvoll ist und wie es ausgestaltet werden soll.“
„Es geht aber wohl nicht mehr um das OB, sondern eher um das WIE“, fasste der Dortmunder Grünen-Fraktionschef die Diskussion zusammen.
Im Bremen, Köln, Düsseldorf und Münster liefen die Diskussionen, Friedrichshain/Kreuzberg werde derzeit ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe an den Start gebracht.
„Es kann nicht sein, dass dort Dortmund hinten ansteht“, so Langhorst. Denn der Problemdruck sei hier – und vor allem in der Nordstadt – sehr groß.
Hier forderten selbst konservative Geschäftsleute die legalisierte Abgabe, um der Kriminalität ein Stück weit Herr zu werden. Wobei: „Das ist kein Allheilmittel“ – wohl aber ein erster wichtiger Schritt.
Ex-Polizeipräsident: „Der bisherige Kriminalisierungsansatz ist krachend gescheitert“
Hubert Wimber, mittlerweile pensionierter Polizeipräsident Münster, machte an den offiziellen Zahlen der Kriminalstatistik und der Justiz deutlich, dass der „bisherige Kriminalisierungsansatz krachend gescheitert“ sei.
276.000 mit Betäubungsmitteln (BTM) in Zusammenhang stehende Straftaten gab es im Jahr 2014 bundesweit – die höchste Zahl seit zehn Jahren.
Davon waren allerdings 209.514 Konsumentendelikte: „75 Prozent aller registrierten BTM-Delikte richten sich gegen Konsumenten und nicht gegen den gewerbsmäßigen Schmuggel und Verkauf“, kritisierte Wimber. Cannabis war bei 162.000 Delikten (58,7%) Gegenstand der Ermittlungen.
Ein ähnliches Bild bei der Justiz: Im Jahr 2013 gab es rund 50.000 durch die Staatsanwaltschaften und Gerichte betriebene Verfahren – 43.000 davon gegen Konsumenten. „Repression ist nicht die richtige Antwort des Staates – denn sie soll Leute vom Konsum abhalten oder zu weniger Konsum bringen. Beide Ziele sind nicht erreicht“, verdeutlicht der pensionierte Polizeipräsident.
Cannabis ist die einzige illegale Drogen, die „alltagstauglich“ geworden ist
In Dortmund ist der Drogenkonsum ein großes Thema: „Wir haben laut Drogenbericht 4200 Menschen mit schädlichem und 1500 mit einem abhängigen Konsum. Ob diese Zahlen verlässlich sind, kann ich nicht sagen“, betont Wolfram Schulte, Leiter Drogenberatung Dortmund (DROBS).
Insgesamt 45.000 Süchtige „von irgendwas“ gibt es laut Statistik in Dortmund. Doch in der Beratung werde „nur die Spitze des Eisbergs“ sichtbar: Es kommen meist nur die Menschen, wo der Druck so hoch ist, dass sie Hilfe suchen.
Bei DROBS haben im vergangenen Jahr rund 1000 Menschen Rat und Hilfe gesucht. „Natürlich nicht nur Cannabis-Konsumenten. Wir können aber feststellen, dass die Zahlen der Konsumenten stetig zugenommen haben“, verdeutlicht Schulte. Die Erstkontakte seien um 25 Prozent gestiegen in den vergangenen Jahren.
Cannabis sei auf Dortmunds Straßen – nicht nur in der Nordstadt – immer mehr und freier verfügbar. Sie ist inzwischen die einzige der illegalen Drogen, die „alltagstauglich“ geworden sei. Doch das Problem: Auf dem Schwarzmarkt wüssten die Konsumenten nicht, welche Qualität sie bekämen. Weder sei der Wirkstoffgehalt noch die Verunreinigungen und Streckmittel bekannt. „Auf der Straße lauert die Gefahr.“
Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg arbeitet an einem Modellprojekt
Der Görlitzer Park in Berlin macht bundesweit Schlagzeilen und steht sinnbildlich für die gescheiterte Drogenpolitik in Deutschland. Um dem Schwarzmarkt das Wasser abzugraben, hat die Bezirksvertretung Friedrichshain-Kreuzberg Ende 2013 den Beschluss gefasst, ein Modellprojekt für die legalisierte Abgabe von Cannabis zu etablieren.
„Alle Eskalationsstufen der Repression haben versagt. Täglich wurden dort Einsatzhundertschaften der Polizei eingesetzt. Selbst Null-Toleranz-Zonen – auch unterhalb der Eigenbedarfsgrenze – haben nichts gebracht“, berichtet Dr. Horst-Heinrich Elvers, Leiter der Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit Friedrichshain-Kreuzberg.
„Die staatliche Regulierung des Drogenmarktes könnte eine Lösung sein.“ Dort hat man einen umfangreichen Meinungsbildungsprozess abgehalten, mit Zukunftswerkstatt, Anhörungen und Debatten.
Von Anfang hätten sie versucht, die Suchthilfe und die Suchtprävention, aber auch die Polizei, die Landesdrogenbeauftragte und alle anderen „Stakeholder“ ins Boot zu holen. Doch bislang steht die Genehmigung des Modellversuchs noch aus.
Grüne haben das Cannabis-Kontroll-Gesetz im Bundestag eingebracht
Einen solchen Aufwand müsste der Berliner Bezirks allerdings nicht betreiben, wenn auf Bundesebene das von den Grünen vorgeschlagene Cannabis-Kontroll-Gesetz beschlossen würde, machte Katja Dörner, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, bei der Veranstaltung im Dortmunder Rathaus.
„Wir brauchen einen neuen Ansatz – Vernunft statt Ideologie. Daher haben wir den Gesetzentwurf entwickelt.“
Denn deutlich werde, dass es bundesweit keinen abschreckenden Effekt durch die Kriminalisierung gebe: „Die Zahlen sind weiter gestiegen. 1,8 Milliarden Euro Kosten haben wir im Bereich der Strafverfolgung, wo die Verfahren fast immer eingestellt werden“, so Dörner. „Wir sollten das Geld besser in der Prävention einsetzen.“
Was soll das Gesetz bringen? „Wir wollen eine Entkriminalisierung von erwachsenen Konsumenten und gleichzeitig den Jugendschutz sehr stark machen“, verdeutliche die Bundespolitikerin. „Mit der existierenden Schwarzmarktsituation können Jugendliche nicht geschützt werden. Bei kontrollierten Abgabe sieht das anders aus.“
Gesellschaftliche Debatte ist längst im Gange
Zwar gibt es seit 30 Jahren die Forderung nach „Legalize it“, aber bisher nie ein konkretes Gesetzgebungsverfahren. Der „gut ausgearbeitete Gesetzentwurf“ ändere das und greife die veränderte gesellschaftliche Diskussion dazu auf.
So gebe es beispielsweise eine Resolution, die von mehr als der Hälfte der Strafrechtsprofessoren unterzeichnet wurde, die andere Lösung fordern. Positive Signale gebe es von Fachpolitikern der SPD, auch wenn das noch nicht das Votum der Gesamtfraktion bedeute.
„Die Union lehnt das klar ab. Sie hat aber in der Debatte gemerkt, dass sie keine sachlichen Argumente dagegen vorbringen können“, so Dörner. „Unser Entwurf gibt so klare Antworten und einen so starken Fokus auf Jugendschuss. Rational gesehen keine guten Argumente dagegen.“
Dies werde auch an anderer Stelle deutlich: „Jetzt gibt es eine große Expertenanhörung zum Gesetz. Die Union hat Probleme, renommierte Experten zu finden, die dagegen reden“, verdeutlicht die Grünen-Politikerin. „Das heißt nicht, dass das Gesetz angenommen wird, aber die Debatte lässt sich nicht mehr einfangen.“
Mit ähnlichen Widerständen rechnet Ulrich Langhorst auch in Dortmund. „Auch bei uns gilt es, bei der CDU ein ganz dickes Brett zu bohren. Da trifft deren Ideologie auf unser Wissen.“
Noch ein weiter Weg bis zur kontrollierten Abgabe von Cannabis
Bis zur kontrollierten Abgabe in lizensierten Ausgabestellen sei es noch ein weiter Weg. Doch es lohne, ihn zu gehen. „Damit können wir dem Schwarzmarkt im relevanten Ausmaß den Boden zu entziehen“, so Dörner. „Damit wird es auch für Jugendliche schwerer, sich auf dem Schwarzmarkt zu versorgen.“
Ein ganz anderer Aspekt wären natürlich auch die Steuereinnahmen. Mit zwei Milliarden Euro rechnen die Grünen. Ihnen ist sehr wichtig, dass diese Gelder für Präventionsarbeit in Schulen und Jugendeinrichtungen eingesetzt wird.
Doch dies dürfe nicht dazu führen, dass die legal abgegeben Drogen teuer wären als auf dem Schwarzmarkt. Im Gegenteil: Sie sollen günstiger sein, um dem illegalen Handel den Boden zu entziehen.
Eine Hoffnung, die auch DROBS-Leiter Wolfram Schulte hat: „Rund um den Nordmarkt haben wir alles an Drogen, was man sich vorstellen kann. Eine kontrollierte Freigabe würde sich positiv auswirken, auch auf Jugendschutz.“
Denn in allen illegalen Drogen seien Amphetamine und andere Streckmittel drin – teils mit massiven gesundheitlichen Auswirkungen. „Kein Mensch kauft heute ein Joghurt, wenn er nicht weiß, was drin ist.“ Aber bei illegalen Drogen seien die Konsumenten schutzlos.
Wunsch und Wirklichkeit – die Drogenpolitik in zehn Jahren
Doch wie könnten Wunsch und Wirklichkeit in zehn Jahren aussehen? „Die Evidenzargumente sind auf unserer Seite und Teile des Kontrollgesetzes werden in Kraft sein“, glaubt der pensionierte Polizeipräsident Wimber.
Und Schulte hofft auf eine andere Diskussion: „Weg von Glaubensfragen zu sachlichen und iodelogiefreien Auseinandersetzung.“
Auch Dörner glaubt, dass man in zehn Jahren einige Schritte weiter sein werde – „bei Cannabis relativ sicher“. Vielleicht seien dann die Zeiten vorbei, dass Cannabis verteufelt werde, es aber okay sei, „wenn sich die Bundesdrogenbeauftragte im Dirndl mit neun Maß Bier auf dem Oktoberfest ablichten lässt“.
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Reaktionen
Grünen-Fraktion
SPD und CDU verweigern im Sozialausschuss eine Diskussion um die Weiterentwicklung der Drogenpolitik
SPD und CDU stecken die Köpfe in den Sand und verweigern sich jeglicher Diskussion um die dringend notwendige Weiterentwicklung der Dortmunder Drogenpolitik. Das ist das Ergebnis des Sozialausschusses am Dienstag. Die GRÜNE Ratsfraktion hatte beantragt, dass die Verwaltung den Stand der bundesweiten Diskussion über eine kontrollierte Abgabe von Cannabis darstellt. Dabei sollten insbesondere das Modellprojekt im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sowie die Möglichkeiten einer kontrollierten Abgabe in Dortmund erläutert werden. Dieser Antrag wurde abgelehnt.
Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN:
„Es ist mehr als enttäuschend, dass sich SPD und CDU im Sozialausschuss überhaupt nicht mit der Problematik beschäftigen wollen und damit fast die Arbeit verweigern. Dabei ist in den letzten Monaten sehr deutlich geworden, dass es auch in Dortmund Handlungsbedarf gibt. Nicht umsonst hat sich Polizeipräsident Gregor Lange im Sommer öffentlich geäußert, dass er die Entwicklungen in Berlin vor dem Hintergrund der Dortmunder Schwarzmarktsituation mit Interesse verfolgt. Auch Bewohner*innen und Geschäftsleute aus der Nordstadt hatten eine legale Abgabe von harten Drogen unter ärztlicher Aufsicht gefordert, um die Situation in einigen Bereichen der Nordstadt zu entspannen. Diese Realitäten scheinen SPD und CDU vollkommen auszublenden.“
Die GRÜNE Ratsfraktion hatte vor vier Wochen eine Anhörung mit
drogenpolitischen Expert*innen veranstaltet. Dabei wurde deutlich, dass die aktuelle Verbotspolitik gescheitert ist. Denn Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge, auch unter Jugendlichen. Die Zahl der Konsument*innen ist in den letzten Jahren auch in Dortmund um etwa 25 Prozent gestiegen. Verbote führen offensichtlich nicht zu einer Vermeidung des Konsums, sondern fördern stattdessen in mehrfacher Hinsicht eine Kriminalisierung. Durch den illegalen Handel werden Schwarzmarktstrukturen gestärkt, bei denen dann verschnittenes und/ oder gepanschtes Cannabis und auch harte Drogen ins Spiel kommen. Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis mit einem kontrollierten Wirkstoffgehalt kommt deshalb nicht nur dem gesundheitsrelevanten Aspekt viel näher als ein Verbot, sondern hat auch positive Effekte für den Jugendschutz.
Ulrich Langhorst: „In Berlin versucht man, diesen Teufelskreis mit einem Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu durchbrechen. Auch in Düsseldorf, Hamburg, Bremen, Bochum, Münster, Köln und weiteren Städten werden Modellprojekte zum legalen Cannabis-Verkauf diskutiert. Die Dortmunder SPD und CDU dagegen wollen über Veränderungen in der Drogenpolitik nicht mal reden. Das betrifft übrigens auch die Behandlung von schwerstabhängigen Menschen mit Diamorphin unter ärztlicher Aufsicht. Das würde insbesondere die Situation von drogenabhängigen Prostituierten in der Nordstadt verbessern. Aber auch hier ist unser Antrag zur Erstellung eines entsprechenden Konzepts zur Diamorphin-Abgabe im letzten Jahr von CDU und SPD abgelehnt worden“.
Nordstadtblogger-Redaktion
SPON berichtet: Cannabis darf in Kreuzberg nicht kontrolliert verkauft werden
Weiche Drogen wie Haschisch und Marihuana dürfen im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nicht kontrolliert verkauft werden. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat einen entsprechenden Antrag des Bezirksamtes abgelehnt. Das teilte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) mit. Der Antrag sei weder zulässig noch begründet, heißt es demnach in der Entscheidung.
Mehr dazu auf Spiegel-Online:
http://www.spiegel.de/panorama/cannabis-darf-in-kreuzberg-nicht-kontrolliert-verkauft-werden-a-1056196.html
CDU-Fraktion
CDU-Ratsfraktion lehnt Legalisierung von Cannabis strikt ab
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion Justine Grollmann lehnt eine Legalisierung von Cannabis-Produkten strikt ab. „Wer Cannabis legalisieren will wie die Dortmunder GRÜNEN jüngst in einem Antrag im Sozialausschuss, der stellt die Geschäftemacherei über die psychische Gesundheit“, sagt Grollmann. „Die Einnahme von Cannabis-Produkten führt langfristig zu Persönlichkeitsveränderungen und erhöht die Gefahr psychischer Erkrankungen, so Grollmann.
Und weiter: „Mit der CDU-Ratsfraktion wird es keinen Einstieg in einen staatlich regulierten Markt mit Cannabis geben. Aus gesundheitspolitischer Sicht wäre das ein völlig falsches Signal. Erwägungen des Gesundheitsschutzes müssen Vorrang haben vor wirtschaftspolitischen Argumenten. Im Übrigen ist auch die Vorstellung, mit einer Legalisierung von Cannabis könne man die organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen, äußerst fragwürdig.“
Cannabis sei keine Spaßdroge. Regelmäßiger Cannabis-Konsum habe fatale Auswirkungen auf die körperliche und geistige Entwicklung junger Menschen, so die CDU-Sozialexpertin. „Langfristiger Konsum kann zu schwerwiegenden gesundheitlichen Risiken bis hin zur psychischen Abhängigkeit führen. Die Alltagskompetenz und Arbeitsfähigkeit von chronischen Cannabiskonsumenten ist nachweislich stark eingeschränkt“, weiß Grollmann.
Der Konsum von Cannabis sei weiterhin besorgniserregend hoch und wachse weiter. Die Zahl von Cannabis-Abhängigen, die auf einen Entzugsplatz warten, würde stetig wachsen und der Konsum illegaler Drogen steige seit Jahren auch in Dortmund wieder an. Jugendliche, die Cannabis rauchen, hätten ein sechsfach höheres Risiko, später härtere Drogen zu konsumieren, als Jugendliche, die kein Cannabis zu sich nehmen, weiß Grollmann.
„Daher ist es unverantwortlich, die Schädlichkeit der Droge zu verharmlosen und einen regulierten Markt für Cannabis zu fordern. Wir setzen uns stattdessen für Verbesserungen bei der medizinischen Anwendung von Cannabis bei bestimmten Indikationen ein. Damit soll auch der Diskussion um den Eigenanbau die Grundlage entzogen werden. Mit einem begrenzten Einsatz von Cannabis zu medizinischen Zwecken ist jedoch keine Änderung der bewährten Prinzipien der Dortmunder Drogenpolitik verbunden“, so Grollmann abschließend.