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„JahresEinstieg“ bei ver.di in Dortmund: Erneute und nachdrückliche Warnungen vor Rechtspopulismus

Sichtlich entspannt ging es beim JahresEinstieg von ver.di zu.

Sichtlich entspannt ging es beim JahresEinstieg von ver.di in Dortmund zu. Fotos: Thomas Engel

Von Thomas Engel

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat wie in jedem Jahr geladen: In ungezwungener Atmosphäre miteinander sprechen, sich kennenlernen, Kontakte intensivieren. Dazu bestand im Werkssaal der DSW21 wieder die Möglichkeit beim „JahresEinstieg“ der GewerkschafterInnen für jene, die in Dortmund und Umgebung Verantwortung tragen: in Politik, Wirtschaft, Verbänden, Verwaltungen oder in den verschiedenen Vertretungen von Beschäftigten.

Die Kluft zwischen Arm und Reich war seit 1913 noch nie so groß wie heute

Stellungnahmen von GewerkschafterInnen zu gesellschaftspolitisch relevanten Themen aus Sicht der ArbeitnehmerInnen sind Teil der politischen Kultur in der Bundesrepublik. Auch Erika Wehde, bis Ende des Jahres Vorsitzende des nunmehr nicht mehr existierenden ver.di-Bezirks Dortmund, bezieht an diesem Abend in ihrer Rede zum JahresEinstieg Position, und die war eindeutig.

Die Wirtschaft sei im vergangenen Jahr weiter gewachsen, die Beschäftigungsquote nähme zu, die Auftragsbücher seien voll, so die Gewerkschafterin, aber deshalb sei noch lange nicht alles gut. Und bezieht sich auf eine Äußerung der Dortmunder DGB-Vorsitzenden Jutta Reiter: Die soziale Kluft in der Bundesrepublik sei trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs so groß wie zuletzt in Deutschland vor dem 1. Weltkrieg, im Jahre 1913.

Vom Erfolg der Wirtschaft profitierten immer weniger Menschen. Die Ursachen dafür sieht Reiter unter anderem in der abnehmenden Tarifbindung, dem wachsenden Niedriglohnsektor, dem Ausbau prekärer Beschäftigung und zahlreichen Steuersenkungen für Vermögende. Demgegenüber, so Erika Wehde, forderten ver.di wie der DGB „mehr Schutz und Sicherheit in der Beschäftigung, mehr Mitbestimmung, eine Rente, die zum Leben reicht, und mehr öffentliche Investitionen in Bildung, Gesundheit, Wohnen und Infrastruktur.“

Um den Rechtspopulismus wirksam zu bekämpfen, brauchen Menschen eine Zukunftsperspektive

Erika Wehde, ehem. Bezirksvorsitzende von ver.di Dortmund

Erika Wehde, ehem. Bezirksvorsitzende von ver.di Dortmund

Dann das eigentliche, zentrale Thema ihrer Rede. Wie schon im letzten Jahr warnt die Gewerkschafterin eindringlich vor rechtspopulistischen Verführern. Es sei von großer Bedeutung, dass den Menschen soziale Sicherheit und das Gefühl von Vertrauen in die Zukunft gegeben werde – dies sei gerade „in Zeiten, in denen die AfD erschreckende Wahlsiege zu verzeichnen hat, wichtiger als jemals zuvor.“

Umgekehrt würden durch „Zukunftsangst und verlorenes Vertrauen in die Arbeit der etablierten Parteien“ der rechte Rand gestärkt, nicht nur in Deutschland. Denn der entstehende Frust erzeuge schnell ein dumpfes Gefühl, es den anderen Parteien mal so richtig zeigen zu wollen – und das könne schnell nach hinten losgehen.

Und dennoch hält sich das Verständnis der ehemaligen Dortmunder Bezirks-Chefin für derlei Attitüden und die damit verbundenen letzten Wahlerfolge der Rechtspopulisten in Grenzen: „Ich kann nicht verstehen, wie man aus einem gewissen Trotz heraus rechtsradikal wählen kann“, erklärt sie unter dem Beifall des Publikums.

Eine wehrhafte Stadtgesellschaft muss den Nazis auf allen Ebenen entgegentreten

Auf die Situation in Dortmund Bezug nehmend, zeigt sich Erika Wehde betont kämpferisch: Während die Rechtsradikalen hier seit Jahren versuchten, „uns auf dem Kopf herumzutanzen“, habe sich die Stadtgesellschaft als wehrhaft und stetig im Widerstand erwiesen. Trotzdem dürfe man nicht im Engagement nachlassen.

Ein Beispiel dafür sieht sie in dem von ver.di ursprünglich initiierten und mittlerweile gemeinsam von den Gewerkschaften jährlich durchgeführten Friedensfestival. Dadurch sei es gelungen, den Aufmarsch von Rechtsextremen an der Katharinentreppe zu unterbinden, der bis dahin am Samstag vor dem 1. September, dem Antikriegstag, stattgefunden habe. Und ruft energisch dazu auf, auch in diesem Jahr wieder dabei zu sein, um Flagge zu zeigen.

Gleiches gälte für die im Frühjahr anstehenden Betriebsratswahlen, so die Vorsitzende von ver.di-Dortmund. Laut DGB würden vielerorts AfD-affine Listen aufgestellt werden. Solche Entwicklungen müssten über Gespräche mit den KollegInnen im Keim erstickt werden.

Protest gegen den Neonaziaufmarsch

Ver.di engagiert sich gemeinsam mit anderen Gewerkschaften, Parteien und Gruppen gegen rechtsextreme Umtriebe.

Rechtsradikale Versuche abwehren, die Gerichte der Stadt zu infiltrieren

Ein weiteres Problem in Dortmund sei, so Wehde, dass Rechtsradikale verstärkt versuchten, sich zu SchöffInnen an den Gerichten ernennen zu lassen. Dies sei unbedingt zu verhindern. Das Problem bestünde darin, dass viele Schöffenstellen vakant seien. Gruselig sei die Vorstellung, „dass rechtes Gedankengut in unsere Dortmunder Gerichte einzieht.“

Ausdrücklich ruft Wehde daher die Anwesenden dazu auf, darüber nachzudenken, solch ein Amt zu übernehmen. Oder sich im Bekanntenkreis für ein solches Ehrenamt stark zu machen. Und praxisorientiert, wie GewerkschafterInnen nun einmal sind, hätte sie entsprechende Info-Flyer und Anmeldelisten gleich dabei, fügt sie unter dem Applaus der von ihren Worten sichtlich angetanen ZuhörerInnen hinzu.

Bleibt zu hoffen, dass ihrem Aufruf Taten folgen.

Deutliche Abgrenzung von den Inhalten des schwarz-gelben Koalitionsvertrages in NRW

Auch für die neue schwarz-gelbe Landesregierung in NRW hat Wehde – wenig überraschend – kaum warme Worte übrig. Die ver.di-Landesleiterin, Gabi Schmidt, habe schon vor Monaten prognostiziert, dass die Gewerkschaft in den nächsten fünf Jahren bei vielen Themen kontrovers zur Landespolitik stehen würde. Denn ArbeitnehmerInneninteressen spielten in dem geschlossenen Koalitionsvertrag kaum eine Rolle.

Auf den zwei Seiten zum Thema Arbeit in dem Papier, erklärt Wehde, fänden sich keine ver.di-Forderungen wieder bzw. würden ins Gegenteil verkehrt. Es fehle etwa die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen wie Maßnahmen gegen prekäre Beschäftigung.

Stattdessen seien dort etwa festgeschrieben: die Förderung von Mini-Jobs, keine Anhebung des Mindestlohns, eine Stärkung der Arbeitszeitflexibilisierung oder die Verschlechterung des Tariftreuegesetzes. Unter dem Motto „Entfesselung“ und „Entbürokratisierung“ gäbe es ein neues Ausmaß von Privatisierung und Deregulierung, resümiert sie.

Trotz Skepsis: Gewerkschaften begrüßen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene

Was die Nachwirkungen der Bundestagswahl im vergangenen Herbst betrifft, stellt die ver.di-Chefin aus Dortmund fest, dass nach dem Scheitern von Jamaika „die gebeutelte SPD wieder gefragt, oder in der Pflicht“ gewesen sei.

Und „obwohl sie sich dazu gar nicht in der Lage fühlt, soll sie den Regierungsbildungskarren nun aus dem Dreck ziehen,“ bemerkt sie kritisch, um mit sichtlicher Skepsis zu ergänzen: „Man muss leider befürchten, dass sie das nicht gut tun wird.“

Das Ergebnis der Sondierungsgespräche bewerteten ver.di-Chef Frank Bsirske und DGB-Chef Reiner Hoffmann als „einigermaßen akzeptabel“. Es gäbe darin immerhin einige Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen. Aber auch Verbesserungsbedarf in den Koalitionsverhandlungen, fasst Wehde zusammen.

Abschließend gab es die Erklärung, was es mit dem erwähnten Verschwinden des ver.di-Bezirks Dortmund auf sich hat. Die ver.di-Bezirke in NRW würden neu geordnet bzw. fusioniert, erklärt Wehde. Damit ist Dortmund kein eigener Bezirk mehr innerhalb der Gewerkschaft, sondern seit dem 1.1.2018 Teil des ver.di-Bezirks Westfalen, der neben Dortmund noch die Altbezirke Unna/Hamm und Hellweg/Hochsauerland umfasst. Neuwahlen für den Vorstand stünden in der Bezirkskonferenz im September an.

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