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In Huckarde soll eine neue Erstaufnahmeeinrichtung des Landes erstehen und Hacheney und Buschmühle ersetzen

15 winterfeste Leichtbauhallen für jeweils 72 Menschen sind auf dem ehemaligen Parkplatz errichtet worden.

15 winterfeste Leichtbauhallen sind im Herbst auf dem ehemaligen Parkplatz an der Buschmühle errichtet worden.

Neubaupläne in Dortmund: Die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Flüchtlinge in Hacheney und das Provisorium an der Buschmühle sollen durch einen neuen „großen Wurf“ ersetzt werden. Dieser soll dann unweit der Kokerei Hansa in Huckarde entstehen. Diese Pläne gehen nun in die politischen Gremien.

Neubau soll die beiden bisherigen Dortmunder EAE-Standorte ersetzen

Auf dem Parkplatz F2 neben dem Westfalenpark ist die EAE errichtet worden.

Auf dem Parkplatz F2 neben dem Westfalenpark ist die EAE errichtet worden. Fotos: Alex Völkel

„Wir können uns einen neuen Standort, der sowohl von der Menge als auch der Qualität nachhaltiger ist, vorstellen“, machte OB Ullrich Sierau bei der Vorstellung der Planungen deutlich.

Ziel soll sein, die bisherige (viel zu kleine) Einrichtung in Hacheney und die aus provisorisch errichteten Leichtbauhallen an der „Buschmühle“ bestehende an einem neuen Standort so zusammenzufassen, dass ein langjähriger Betrieb mit mindestens zehn Jahren und rund 1200 Plätzen möglich wird.

Neben den Kernbestandteilen einer EAE, wie Unterkunft, Gesundheitsbereich, Essensversorgung, Aufenthalts-, Aktivitäts- und Wartebereichen, soll auch die notwendige Verwaltung (vollständige Registrierung und Aktenanlage für Asylsuchende) einschließlich Büroflächen für Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an einem Standort zusammengeführt werden.

Stadt Dortmund soll in Huckarde neu bauen und an Land und Bund vermieten

27 aller in Deutschland ankommenden Asylbewerber durchlaufen die EAE Hacheney.

Der Standort der EAE in Hacheney soll nach dem Neubau in Huckarde ganz aufgegeben werden.

Die Stadt soll die Anlage errichten, das Land und der Bund mieten und betreiben diese dann. Die so entstehenden Erstaufnahmeplätze werden auf das Zuweisungskontingent im Rahmen der kommunalen Unterbringung angerechnet.

Eine Inbetriebnahme ist für die Jahre 2018/2019 angepeilt. Ein Dauerbetrieb an den bisherigen Standorten ist nicht möglich. „Leichtbauhallen sind nicht für die Ewigkeit“, betont Dezernentin Diane Jägers. Drei, vielleicht vier Winter seien diese zu nutzen. Sie seien nicht besonders gut isoliert.

Außerdem möchte man endlich Hacheney vollständig entlasten. Die Anwohnerinnen und Anwohner dort hätten über viele Jahre wachsende Belastungen geduldig mitgetragen.

Standort nördlich der Kokerei Hansa und östlich der Emscherallee ausgesucht

Nördlich der Kokerei Hansa und östlich der Emscherallee soll die EAE entstehen.

Nördlich der Kokerei Hansa und östlich der Emscherallee soll die EAE entstehen. Foto: Stadt

Bei der Suche nach einem Standort hat sich die städtische Fläche nördlich der ehemaligen Kokerei Hansa, – östlich der Emscherallee – in Huckarde als am besten geeignet herauskristallisiert, machte Planungsdezernent Ludger Wilde deutlich.

Konkret: Die gute Verkehrsanbindung durch Nähe zur Autobahn und zu Haltestellen des ÖPNV, die gute Einbindung in den Stadtteil ohne sensible Nutzungen in der unmittelbaren Nachbarschaft, sowie die Verfügbarkeit der Fläche durch städtisches Eigentum.

Das Besondere an den Planungen: Die Stadt Dortmund möchte dort so bauen, dass auch nach dem Wegfall einer Nutzung als Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Flüchtlinge, die Bauten für andere Zwecke genutzt werden können.

„Mir graust es, wie es in Essen gemacht wird. Dort bauen sie, um es anschließend abzureißen“, erklärte Sierau. „Wir wollen es so machen, dass eine neue Nutzung möglich ist. Das mag wie die eierlegende Wollmilchsau aussehen. Aber das ist es auch“, betont der OB.

Wert- und nachhaltige Bauweise geplant: „Arbeiten im Park“

Dem Verwaltungsvorstand schwebt ein wert- und nachhaltiger Bau von Gebäuden vor, die auch nach einer Nutzung durch die EAE für Wohn- oder Gewerbezwecke genutzt werden können.  Geplant ist daher ein „integrierter Multiansatz“. Es sei von gestern, nur noch für eine Nutzung zu bauen. „Wir wollen verschiedene Optionen ziehen, wenn es an der Zeit ist.“

Mit Ablauf des Betriebs soll das Gebäude-Ensemble die Chance für Gründer und Unternehmen aus der Dienstleistungsbranche bieten, sich nach dem Konzept „Arbeiten im Park“ dort anzusiedeln.

In Bad Aibling habe man entsprechende attraktive Bauten gesehen. Die Verwaltung beabsichtigt nun, der Bezirksvertretung Huckarde und dem Rat der Stadt das Projekt alsbald zur Entscheidung vorzulegen.

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6 Gedanken über “In Huckarde soll eine neue Erstaufnahmeeinrichtung des Landes erstehen und Hacheney und Buschmühle ersetzen
  1. Doris Jablinski

    Es ist schon erstaunlich dass Dortmund, eine Stadt mit hoher Arbeitslosigkeit und hohem Migrantenanteil, immer mehr Belastungen stemmen muss. Demnächst eine Erstaufnahmeeinrichtung für 1200 Flüchtlinge in Huckarde. In Huckarde wurde erst vor kurzem ein neuer Containerterminal in Betrieb genommen. Dadurch hat sich das Verkehrsaufkommen erhöht. In Wischlingen werden im Frühjahr 380 Flüchtlinge untergebracht. Unsere Lebensqualität wird immer schlechter. Ein Mitspracherecht gibt es scheinbar nicht. Eine frustrierte Huckarderin.

  2. Melanie Mateos - Boge

    Ich finde es eine Frechheit zu sagen, dass die Menschen in Hacheney „über Jahre geduldig eine wachsende Belastung mitgetragen“ hätten. Ich kann mich noch sehr gut an die Proteste der Anwohner damals erinnern. Die EAE dort ist seit April 2011 in Betrieb.
    Aber es ist doch für unsere Dortmunder Politiker auch eher typisch den feinen Dortmunder Süden sauber zu halten und ihren Stiefkindern im Norden und Westen die vielleicht weniger angenehmen Notwendigkeiten zu zu schustern.
    Es ist einfach nur frustrierend zu sehen, wie man mit uns als Bürger umgeht.

    Man kann solche Entscheidungen einfach treffen, wenn man nicht selbst von den Konsequenzen daraus betroffen ist.
    Aber für diese „Entscheider “ habe ich einen tollen Vorschlag :
    Ziehen Sie zu uns nach Huckarde ( gerne Frau Jägers und Herr Sierau ).
    Hier sind noch einige Grundstücke in meiner direkten Nachbarschaft frei!
    Dann können wir gemeinsam jeden Tag auf ihre neue EAE blicken und die Annehmlichkeiten genießen!

  3. Torsten Kuligowski-Krus

    Was ich schon immer mal sagen wollte:

    So langsam ahne ich, was „Nordwärts“ bedeutet: Die Filetstückchen ins Centrum (Domizil, war mal in der Nordstadt) und alles andere in den Norden: Der Sprengbunker, die KVR-Anlage, das gesamte unüberschaubare Hafengebiet mit seinen wertvollen Arbeitsplätzen…

    Übrigens, wie geht es denn weiter bei Envio, die PCB-Emmisionen sollen ja wieder gestiegen sein und vergiften die Nordstadt weiterhin, oder geht es mit Envio weiter?

    Und nun noch eine neue Erstaufnahme im Norden. Muß es denn immer gleich so groß sein? 1200 in der Erstaufnahme, 6000 im neuen Berufskolleg. Ist denn die Fläche der alten Kokerei überhaupt schon von den Altlasten gesäubert oder ist das bei diesem Vorhaben nicht ganz so wichtig?

    Es gibt aber auch eine Wanderung von der City in den Norden: die Drogendealer und -konsumenten vom Platz von Leeds wurden erfolgreich verdrängt.
    So also werden die nördlichen Dortmunder Stadtbezirke gestärkt und städtebaulich aufgewertet.

    Wie war das schon bei den Gebrüder Grimm und ist es heute noch : Die guten ins Töpfchen, die ……………

  4. SPD-Fraktion

    Neubau der EAE in Huckarde – SPD-Fraktion sieht noch Beratungsbedarf

    Die SPD-Ratsfraktion hat begonnen, die Absicht der Verwaltung zum geplanten Neubau einer dauerhaften Erstaufnahme für Flüchtlinge ausführlich zu beraten. Nachdem das Innenministerium NRW mit Schreiben vom 22.02.16, eingegangen am 29.02.2016 bei der Stadt Dortmund, aufgefordert hatte, eine dauerhafte Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge zu bauen, hatte die Verwaltung sofort letzten Dienstag den in den Blick genommenen neuen Standort auf der ehemaligen Kokerei Hansa öffentlich gemacht. Der Standortvorschlag in Huckarde östlich der Emscherallee wurde vom Planungsdezernenten in der Fraktionssitzung begründet und das Verfahren erläutert.

    Dirk Goosmann, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, sieht noch viel Klärungsbedarf. „Wir sind mehr als erstaunt, dass die Verwaltung uns diese fertigen Pläne so kurzfristig vorlegt. Dem Schreiben des Innenministeriums entnehmen wir, dass abschließende Gespräche bereits am 03.02.2016 stattgefunden haben. Es kann nicht sein, dass bei einem derart sensiblen Projekt die Politik so spät informiert wird.“

    In der Sache ist sich die Fraktion einig, dass der derzeitige Zustand mit den beiden Einrichtungen in Hacheney und an der Buschmühle keine dauerhafte Lösung sein kann. Die Anwohnerinnen und Anwohner in Hacheney müssen entlastet werden. Und auch die Zeltstadt an der Buschmühle ist nach 2-3 Jahren nicht mehr zu bewirtschaften.

    Die Verwaltung hat aufgezeigt, warum die Fläche in Huckarde für eine dauerhafte Einrichtung einer EAE besonders geeignet sein soll. Dafür sprechen die zeitnahe Verfügbarkeit der Fläche, keine Altlastprobleme und die gute Anbindung an den Stadtteil, ohne sensible Wohnbereiche zu berühren. Bei anderen überprüften Flächen waren nicht alle Faktoren vorhanden, sodass sich die Verwaltung letztendlich für den Standort an der Emscherallee ausgesprochen hat.

    „Bevor wir uns aber für eine dauerhafte Einrichtung einer EAE in Dortmund entscheiden, gibt es noch erheblichen Klärungsbedarf,“ findet Dirk Goosmann. „Selbstverständlich sind wir bereit, weiterhin unseren Beitrag zur Sicherstellung der Versorgung von Flüchtlingen zu leisten. Dies haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder eindrucksvoll bewiesen.“

    Für die SPD-Ratsfraktion ist unabdingbar, dass der derzeitige Anrechnungsschlüssel auf die kommunale Unterbringung dauerhaft gesichert bleiben muss.

    „Unverzichtbar ist für uns auch die Einrichtung eines Beirates, um die Menschen vor Ort ausreichend zu beteiligen. Hier soll der Sachverstand von Politik und Betroffenen eingebracht werden. Die von der Verwaltung angekündigte Bürgerveranstaltung bietet die erste Möglichkeit für alle Beteiligten, sich entsprechend einzubringen. Erst wenn alle Fragen eindeutig beantwortet sind, werden wir eine abschließende Entscheidung treffen können.“ erklärt Dirk Goosmann.

  5. Stadt Dortmund

    Bürgerinformation über den möglichen Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in DO-Huckarde

    Seit vielen Jahren betreibt Dortmund eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, zunächst in Hacheney, seit November 2015 auch mit einem zusätzlichen Standort an der Buschmühle. Aus unterschiedlichen Gründen sind die beiden Standorte nicht zukunftsfähig: die Einrichtung in Hacheney ist mit 350 Plätzen schon seit Jahren zu klein, der Standort an der Buschmühle hat aufgrund seiner Bauweise (Leichtbauhallen) technisch bedingt eine relativ kurze Nutzungszeit von zirka drei Jahren. Wenn Dortmund sich auch in Zukunft seiner humanitären Verpflichtung bei der Erstversorgung von Flüchtlingen stellen will, ist eine Entscheidung über einen Neubau einer Erstaufnahmeeinrichtung erforderlich.

    Nachdem das Land NRW seine grundsätzliche Bereitschaft signalisiert hat, Dortmund aufgrund einer erfolgreichen Arbeit auch weiterhin als EAE-Standort in sein zukünftiges Unterbringungs-Konzept einzubinden, gilt es jetzt, grundsätzlich zu klären, ob und mit welchen Rahmenbedingungen in Dortmund auch weiterhin eine Erstaufnahme für Flüchtlinge (ärztliche Erstuntersuchung, Röntgen, Registrierung mit Ausstellen eines Flüchtlingsausweises, Asyantragstellung und ggf. sofortige Bescheidung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) betrieben werden soll.

    Bei der Suche nach einem geeigneten Standort hat sich gezeigt, dass die Fläche nördlich der Kokerei Hansa alle notwendigen Kriterien für den Bau einer solchen Einrichtung erfüllt.

    Der Entscheidungsprozess über die Frage der künftigen Organisation der Unterbringung von Flüchtlingen in Dortmund ist für die Stadt Dortmund von zentraler Bedeutung. Politik und Verwaltung stehen am Anfang einer Grundsatzdiskussion über die in diesem Zusammenhang relevanten Rahmenbedingungen und Fragestellungen. In einem solchen Prozess ist selbstverständlich auch die Huckarder Bevölkerung in geeigneter Weise einzubinden.

    Aus diesem Grund laden wir alle Huckarder Bürgerinnen und Bürger am Dienstag, 12. April, 19.30 Uhr, in das Forum der Gustav-Heinemann-Gesamtschule, Parsevalstraße 170, zu einer Informationsveranstaltung ein.
    Wir bitten um Rückmeldung über die Teilnahme unter Telefon 50-2 84 12 oder per Mail an knahen@stadtdo.de bis zum 8. April.

    Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationale, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zu dieser Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

  6. Stadt Dortmund

    Verwaltungsvorstand empfiehlt dem Rat die Zustimmung zum Planungsbeschluss eines Neubaus einer EAE in Huckarde

    Die Herausforderungen der Flüchtlingsbewegungen im vergangenen Jahr (Drehscheibe, EAE I + II, Kommunale Unterbringung und Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge) hat Dortmund mit Bravour gemeistert. Jetzt ist es Zeit, in die Zukunft zu schauen. Die Nutzungsdauer für die EAE Hacheney läuft perspektivisch aus, die Zeltstadt der EAE Buschmühle ist einem natürlichem Verschleiß ausgesetzt und wird voraussichtlich in maximal drei Jahren nicht mehr verwendbar sein. Deshalb hat die Verwaltung erste Überlegungen zur Errichtung einer zukunftssicheren, dauerhaften Einrichtung vorgelegt.

    Mit Schreiben vom 22.02.2016 hat der Innenminister des Landes die Stadt Dortmund gebeten, die erfolgreiche und gute Zusammenarbeit weiter zu führen und den Neubau einer Erstaufnahmeeinrichtung mit einer Kapazität von 1200 Plätzen mit entsprechender Infrastruktur und Unterbringung jener Behörden, die dazu in einem sachlichen Zusammenhang stehen, zu initiieren. An diesem Standort soll dann auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) untergebracht werden können.

    Die Verwaltung hat als einzig geeigneten Standort das Gelände nördlich der Kokerei Hansa, östlich der Straße Emscherallee und südlich der Straße Mooskamp identifiziert. Die von den Huckarder Bürgerinnen und Bürgern geäußerten Sorgen vor allem bezüglich einer von ihnen für möglich gehaltenen Altlastenproblematik und verkehrlicher Belastung nimmt die Verwaltung sehr ernst und hat diese Einwände noch einmal im Nachgang zur Bürgerinformationsveranstaltung vom 12.04.2016 geprüft. Auch nach Prüfung aller kritischen Einwände ist der genannte Standort aus Sicht der Verwaltung geeignet. Maßnahmen z.B. der Verkehrssteuerung werden in die Planung der EAE einbezogen.

    Für eine konkrete Planung der Einrichtung muss nunmehr der Rat der Stadt Dortmund entscheiden, ob überhaupt eine solche Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund weiterhin betrieben werden soll. Die Einrichtung soll an das Land NRW und das BAMF zum Betrieb der EAE vermietet werden. Die Vermietung muss kostendeckend erfolgen. Eine Anschlussnutzung als Gewerbe- und Technologiepark ist vorgesehen.
    Für die Entscheidung wird dabei auch von erheblicher Bedeutung sein, wie sich der Anrechnungsfaktor aus dem Flüchtlingsaufnahmegesetz finanziell für den städtischen Haushalt bemerkbar macht. Bisher ersparen 1200 Plätze in einer EAE 1560 kommunale Zuweisungen. Durch die verringerte Anzahl kommunal zugewiesener Flüchtlinge sinken die notwendigen Ausgaben für z.B. Sozialleistungen, Kindertageseinrichtungs- und Schulplätze.

    Die Verwaltung hat dazu Berechnungen vorgelegt, wie sich eine Absenkung dieses Anrechnungsfaktors durch den Landesgesetzgeber auf den Haushalt auswirken würde, um die Ratsmitglieder in die Lage zu versetzen, eine sachgerechte Entscheidung zu treffen.

    Insgesamt stellt die Stadt Dortmund derzeit 1350 Erstaufnahmeplätze zur Verfügung.

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