Nordstadtblogger

Größter Polizeieinsatz in der Dortmunder Demogeschichte: Der Neonazi-Aufmarsch und seine Folgen – eine Bilanz

Das Polizeiaufgebot war massiv - fast 5000 Beamte waren im Einsatz. Foto: Alex Völkel

Das Polizeiaufgebot war massiv – fast 5000 Beamte waren im Einsatz. Foto: Alex Völkel

Von Mariana Bittermann und Alexander Völkel

Der 4. Juni wird wird in die Geschichte eingehen – als der Tag mit dem bisher größten Polizeieinsatz in der Dortmunder Demonstrationsgeschichte. Genaue Zahlen nannte die Einsatzleitung wie gewohnt nicht – Beobachter gehen aber von fast 5000 Einsatzkräften aus. Damit stellten die PolizeibeamtInnen die größte Gruppe unter den „DemoteilnehmerInnen“. Sie legten das öffentliche Leben in weiten Teilen des Dortmunder Westens, der Nordstadt und im Bereich des Hauptbahnhofs über Stunden lahm, um das Aufeinandertreffen von linken Autonomen mit Neonazis zu verhindern. Ein schwieriger, aber auch ein diskussionswürdiger Einsatz.

Zehntausende Menschen waren an verschiedenen Orten im Einsatz

Proteste gegen den Tag der Deutschen Zukunft. Demonstration auf der Rheinischen Straße

Proteste gegen den sogenannten „Tag der Deutschen Zukunft“. Foto: Klaus Hartmann

Zehntausende Menschen waren am Samstag auf den Beinen und nahmen an den unterschiedlichsten Veranstaltungen im Stadtgebiet teil.

„Diese Resonanz ist ein eindeutiges Zeichen für einen weltoffenen Entwurf einer Stadtgesellschaft. Er steht im kompletten Gegensatz zu den ausländerfeindlichen und menschenverachtenden Parolen der Rechtsextremen“, so Oberbürgermeister Ullrich Sierau, der sich an vielen Stellen vor Ort über das Geschehen informierte und am Protest teilnahm.

„Die Dortmunderinnen und Dortmunder haben einzeln und in den Bündnissen den Neonazis auf vielfältige und kreative Art und Weise die rote Karte gezeigt. Das verdient Anerkennung, wie sie auch schon erfreulicherweise in verschiedenen Reaktionen deutlich wurde.“

900 Neonazis hetzten gegen Flüchtlinge und ZuwandererInnen

Rund 900 Neonazis aus Deutschland und dem EU-Ausland kamen nach Dortmund. Foto: Alex Völkel

Rund 900 Neonazis aus Deutschland und dem EU-Ausland kamen nach Dortmund. Foto: Alex Völkel

Rund 3000 Menschen nahmen am Demonstrationszug des Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus vom Dortmunder U zum Wilhelmplatz in Dorstfeld teil. In Hör-, Sicht- und Rufweite konnten sie den Neonazis an ihrem Aufmarschort „ihre Meinung sagen“.

Dort sammelten sich rund 900 Neonazis aus Deutschland und dem europäischen Ausland. Sie marschierten vom S-Bahnhof Dorstfeld bis zum S-Bahnhof in Huckarde. Zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“, der zum achten Mal stattfand (erstmalig in Dortmund), hatten die rechtsextremen Parteien „Die Rechte“, die NPD und „Der III. Weg“ sowie parteifreie Kameradschaften und Neonazigruppen mobilisiert.

Sie hetzten gegen Zuwanderer und Flüchtlinge und angeblich „kriminelle Ausländer“. Trotz strenger Auflagen kam es zu teils volksverhetzenden Reden. Damit werden sich Polizei und vielleicht auch Gerichte auseinandersetzen müssen.

Autonome Antifaschisten hatten Auseinandersetzungen mit der Polizei

Die Polizei ging teils massiv gegen die TeilnehmerInnen von "BlockaDO" vor. Foto: Uwe Bitzel

Die Polizei ging teils massiv gegen die TeilnehmerInnen von „BlockaDO“ vor. Foto: Uwe Bitzel

Aber auch rund 3000 Autonome AntifaschistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet waren nach Dortmund gekommen. Viele lieferten sich ein Katz- und-Maus-Spiel mit der Polizei.

Dabei kam es über Stunden zu verschiedentlichen Zusammenstößen, als sie an verschiedenen Stellen versuchten, Sperrstellen der Polizei zu überwinden. Es kam bei den teils gewaltsamen Auseinandersetzungen – mit Pyrotechnik, fliegenden Flaschen sowie versammlungsrechtlichen Verstößen –  zu 22 vorübergehenden Festnahmen.

Allerdings gingen die Provokationen und Übergriffe nicht immer von den „Linksextremen“ aus: Punktuell schlugen u.a. auch Beamte der Einsatzhundertschaften aus Bayern und Berlin über die Stränge und sorgten für unnötige Eskalationen.

Ein WDR-Reporter beobachtete, wie die Polizei ohne Vorwarnung mit Pfefferspray gegen Gegendemonstranten vorging, die Spiegel-Kissen als Protestzeichen aufgebaut hatten.

Auch Journalisten seien angegriffen worden – offenbar von einer Polizei-Einheit aus Bayern -, berichtet der WDR.

Kritik am massiven Sperrkonzept: Freiheitsrechte der BürgerInnen verletzt

Die Polizei ging teils massiv gegen die TeilnehmerInnen von "BlockaDO" vor. Foto: Uwe Bitzel

Die Polizei ging teils massiv gegen die TeilnehmerInnen von „BlockaDO“ vor. Foto: Uwe Bitzel

Doch nicht nur dadurch, auch durch das rigide Sperrkonzept kam es zu massiven Behinderungen und Einschnitten in die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern. „Was für ein schlecht organisierter Polizeieinsatz. Marten ist von der Innenstadt abgeschnitten“, kritisierte beispielsweise der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Marten, Martin Schmitz.

„Warum hat man keinen Schienenersatzverkehr eingerichtet? Warum hat man im Vorfeld die Martener Bevölkerung nicht über die Einschränkungen informiert? Ganz zu schweigen, was die Menschen in unseren Nachbarstadtteilen Dorstfeld und Huckarde ertragen müssen“, so Schmitz.

„Sie werden in Sippenhaft genommen, damit rechtsextreme Verfassungsfeinde ihr Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen können. Die Freiheitsrechte zehntausender Dortmunder werden mit Füßen getreten. Unsere Solidarität gilt diesen Menschen“, kommentierte der SPD-Lokalpolitiker.

Rund 3000 Menschen nahmen an der Demo nach Dorstfeld teil

Proteste gegen den Tag der Deuschten Zukunft. Fred Ape singt am Dortmunder U

Gegenprotest: Fred Ape singt am Dortmunder U. Foto: Klaus Hartmann

Viele von ihnen nahmen friedlich an der Demonstration des Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus teil. Bis zum Wilhelmplatz in Dorstfeld, zu dem die Demo eigentlich vom U-Turm aus führen sollte, kamen wegen der Polizeisperre jedoch die wenigsten DemonstrantInnen.

Geschützt vor dem knallenden Sonnenschein im Schatten des U-Turms eröffneten mehrere Redner, darunter Oberbürgermeister Ullrich Sierau, die Gegendemonstration gegen den „Tag der deutschen Zukunft“.

Bei der Gelegenheit wurde auch verkündet, dass die Dortmunder Polizeiführung versprochen habe, dass der Demonstrationszug der DemokratInnen am Wilhelmplatz in Dorstfeld in Hör- und Sichtweite der Neonazi-Demonstration kommen würde.

Theater für die Gegenwart“ stellt sich gegen Rechts

Die Polizei ging teils massiv gegen die TeilnehmerInnen von "BlockaDO" vor. Foto: Uwe Bitzel

Die Polizei ging teils massiv gegen die TeilnehmerInnen von „BlockaDO“ vor. Foto: Uwe Bitzel

Vom U-Turm aus zogen die rund 3000 DemonstrantInnen über die Rheinische Straße in Richtung Dorstfeld. Von Gewerkschaften über Jugendorganisationen bis hin zu kurdischen Feministinnen waren viele unterschiedliche Organisationen vertreten.

Einen besonderen Blickfang hatte das Schauspielhaus Dortmund in Kooperation mit „Tools for Action“ mitgebracht. Eine Reihe aus rund 30 Spiegelwürfeln zog sich durch die Demonstration.

„Wir können sogar ein paar schöne Tricks, zum Beispiel die doppelte Spaghetti“, erzählte Theaterpädagogin Sarah Jasinszczak. Warum sich ein Schauspielhaus gegen Rechts engagiert, ist für sie offensichtlich: „Wir machen Theater für die Gegenwart.“

Für Schmunzler sorgte die Partei „Die Partei Dortmund“. Gefälschte 50-Euroscheine verteilte sie an Demonstranten: „Im Auftrag des Bundesamtes für Antifaschismus“. Damit spielten sie auf die rechte Verschwörungstheorie an, dass der Staat linke Demonstranten bezahlen würde.

Kritik: Kein Durchkommen für DemokratInnen zum Wilhelmplatz

Proteste gegen den Tag der Deutschen Zukunft. Demonstration auf der Rheinischen Straße

Proteste gegen die Neonazi-Demonstration auf der Rheinischen Straße. Foto: Klaus Hartmann

Doch weder das Falschgeld noch gute Worte halfen an den Sperrstellen der Polizei. So sperrte sie den Dorstfelder Hellweg und ließ die Demo weiter die Rheinische Straße runterlaufen.

Für die überwältigende Mehrheit, die der neuen Demoroute folgte, ging es jedoch auch nicht lange weiter. Ein paar hundert Meter nach der Gabelung stand die Demonstration schon wieder still, diesmal aber nur mit Ausweichmöglichkeit zurück und ohne Aussicht auf baldiges Weiterkommen.

Nach und nach drehten die meisten DemonstrantInnen um, um nicht weiter in der prallen Sonne ausharren zu müssen. Etwa 150 versuchten, über Umwege nach Huckarde zum Naziaufmarsch zu gelangen. Etwa 300 Geduldigen wurde es nach über einer Stunde dann aber doch gestattet, weiter zum Wilhelmplatz zu ziehen.

Dort hatte der Runde Tisch Dorstfeld – unterstützt von Ortsvereinen und Kirchengemeinden – ein buntes Kultur- und Unterhaltungsprogramm organisiert, zu dem später auch einige TeilnehmerInnen der Arbeitskreis-Demo hinzustießen.

Scharfe Kritik, aber auch Verständnis für die Polizeitaktik

Proteste gegen den Tag der Deuschten Zukunft in Huckarde spiegelt sich in der Frontscheibe eines Wasserwerfers

Protest gegen die Neonazis in Huckarde spiegelt sich in der Frontscheibe eines Wasserwerfers. Foto: Klaus Hartmann

Die Dortmunder Polizei zeigte Verständnis über den Unmut und Ärger, den diese Beeinträchtigungen für die Bürgerinnen und Bürgerinnen im Dortmunder Westen, der Nordstadt und der City mit sich gebracht haben.

„Leider waren die Beeinträchtigungen nicht zu verhindern. Die vielen tausend Polizeibeamtinnen und -beamten aus ganz Deutschland haben seit den frühen Morgenstunden bei hohen Temperaturen dafür gesorgt, dass es nicht zu Konfrontationen und Ausschreitungen zwischen den beiden extremistischen Lagern gekommen ist“, teilt die Polizei mit.

„Die wesentlichen Einsatzziele, wie das Verhindern von fremdenfeindlicher und menschenverachtender Hetze in Wohnbereichen mit hohem Migrantenanteil, Schutz friedlicher Versammlungen und konsequentes Vorgehen gegen Straf- und Gewalttäter wurde erreicht“, kommentiert die Polizei den aufwändigen Einsatz.

„Wir haben zudem gewährleistet, dass die zahlreichen Veranstaltungen in unserer Stadt, wie das Fest der Chöre, Dortmund á la Carte, Festi Ramazan oder das Afro Festival Ruhr unbeschwert und störungsfrei durchgeführt werden konnten“, verteidigt die Einsatzleitung ihr Konzept.

Scharfe Kritik von „BlockaDO“ und dem Bündnis „NoTddZ“

Die Polizei stoppte mehrfach Gruppen von Autonomen AntifaschistInnen. Foto: Alex Völkel

Die Polizei stoppte mehrfach Gruppen von Autonomen AntifaschistInnen. Foto: Alex Völkel

Scharfe Kritik gab es erwartungsgemäß vom antifaschistischen Blockade-Bündnis „BockaDO“ und dem Bündnis „NoTddZ“, denen es nicht gelang, in großer Zahl und nachhaltig in den Radius der Neonazis zu gelangen.

„Im Zweifel setzt die Polizei alle Hebel in Bewegung, um das Versammlungsrecht der Nazis durchzusetzen. Das gleichrangige Versammlungsrecht der Antifaschistinnen und Antifaschisten wird dagegen weiterhin mit Füßen getreten“, kommentiert das Bündnis.

Die Polizei habe am Samstag seit den frühen Morgenstunden einen faktischen Ausnahmezustand über die Stadtteile Dorstfeld und Huckarde und damit über alle Anwohnerinnen und Anwohner verhängt.

„Diese Polizeirepression gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten und gegen große Teile der Stadtbevölkerung lässt sich auch nicht mit dem Versammlungsrecht begründen. Wenn die Demonstration der Nazis so gefährlich ist, muss sie verboten werden“, kritisiert „BlockaDO“.

„NoTddZ“  prangerte die Einschränkung der Bewegungsfreiheit etlicher Dortmunderinnen und Dortmunder an: „Durch die Desinformationsstrategie der Polizei konnten die tatsächlich betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner in Dorstfeld und Huckarde, zusammen-genommen ca. 50.000 Menschen, den Nazis kaum mehr ausweichen. Dies ist eine Neuheit in der skandalträchtigen Geschichte der Dortmunder Polizei“, betonte Tobias Schmidt, Pressesprecher von „NoTddZ“.

Die umstrittene Polizeitaktik wird noch auszuwerten sein

Massiv tritt die Polizei auf - fast 5000 beamte waren im Einsatz. Foto: Klaus Hartmann

Massiv tritt die Polizei auf – fast 5000 Beamte waren im Einsatz. Foto: Klaus Hartmann

„Dies darf sich nicht wiederholen. Wir gehen davon aus, dass der Einsatzleiter Keil und der Polizeipräsident Lange in den kommenden Tagen politisch unter Druck geraten. Es kann nicht sein, dass mit einer völlig überzogenen Gefahrenprognose so viele Anwohnerinnen und Anwohner Dortmunds für das Schreien rassistischer Parolen einen Tag lang in ihrer Bewegungsfreiheit radikal eingeschränkt werden“, so Schmidt.

Der Polizei sprang hingegen OB Ullrich Sierau bei: Er dankte der Polizei und den Polizistinnen und Polizisten, „die unter einem gewaltigen Druck gestanden haben“, sowie gleichermaßen allen anderen Ordnungskräften. „Mit ihrer Strategie am Samstag hat die Polizei deeskalierend gewirkt“, so Ullrich Sierau.

Sollte es Situationen gegeben haben, in denen sich GegendemonstrantInnen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt gefühlt haben, sei dem in der Analyse dieses Tages später nachzugehen. Das gelte entsprechend mit Blick auf die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Gegendemonstranten in Huckarde. Auch das müsse aufgearbeitet werden.

OB lobt Polizeistrategie gegen „gewalttätige Reisekader“

Festnahme eines Gegendemonstranten - 22 Antifaschisten kamen vorübergehend ins Gewahrsam. Foto: Klaus Hartmann

Festnahme: 22 Antifaschisten kamen vorübergehend ins Gewahrsam. Foto: Klaus Hartmann

Die Strategie der Polizei sei aber mit Blick auf jene Gruppen aus dem links-autonomen Spektrum richtig gewesen, die nicht einen friedlichen Protest im Sinn hatten, sondern Gewalt ausgeübt haben.

„Ein derartiges Verhalten ist nicht tolerierbar“, so der Oberbürgermeister. „Solche gewalttätigen Reisekader diskreditieren durch ihr Verhalten den friedlichen und gewaltfreien Widerstand der Dortmunder Bevölkerung“, formulierte Ullrich Sierau eine eindeutige Ablehnung an diese Form importierter Gewalt. Egal, ob von rechtsextremistischer oder links-autonomer Seite.

„Der vielfältige, friedliche Widerstand und das bunte Leben an diesem Samstag haben gezeigt, dass die Stadt den friedlichen Dortmunderinnen und Dortmundern gehört, die an diesem Tag ihre Stadt der Vielfalt gefeiert haben“, so der OB.

 

Achja:  Wer sich fragt, warum viele AutofahrerInnen im Dortmunder Westen, in der Nordstadt und der City nicht mehr vorwärts kamen, bekommt hier eine Antwort…

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28 Gedanken über “Größter Polizeieinsatz in der Dortmunder Demogeschichte: Der Neonazi-Aufmarsch und seine Folgen – eine Bilanz

  1. heavy Pete

    Ehrlich gesagt fand ich die Taktik der Polizei durchaus sinnvoll. Den Nazis möglichst wenig Möglichkeiten zu geben sich zu präsentieren und zu provozieren, empfinde ich als gut und richtig. Ich finde es bedauerlich, dass es seitens von Linksautonomen immer wieder zu Ausschreitungen und auch Übergriffen auf Polizeibeamte kommt. Ich vermute auch, dass die angezündeten Polizeiautos an der Andreaswache auch auf ihr Konto gehen. Ich war selber auf der „bürgerlichen“ Gegendemo am U und später noch auf der Brücke in Dorstfeld. Mein Eindruck war, dass viel mehr ansonsten unpolitische Menschen endlich auch den Weg zu einer Gegendemo gefunden haben und das gab mir ein gutes Gefühl, dass trotz Massenveranstaltungen in der City die Gegendemo genügend Menschen mobilisiert hat.
    Die großflächligen Straßensperrungen waren sicher ein Ärgernis. Aber ich bin kein Polizeistratege, um dies zu bewerten.

    1. KotzenderStern

      Wer genau sind denn diese ‚Linksautonomen‘?
      Diejenigen, die sich nicht auf ’ne Bratwurst zum Meet’n’Greet beim DGB einreihen und stattdessen lieber den Aufmarsch von Nazis zu blockieren versuchen?
      Warum wird jede irgendwo geworfene Flasche umgehend der (bösen) Antifa zugeordnet und nicht einem Demonstranten aus dem bürgerlichen (guten) Lager, dem vielleicht aufgrund der permanenten Einkesselungen und völlig unbegründeten polizeilichen Übergriffe die Nerven durchgingen?
      Die ach so böse Antifa sind die Leute, die seit Jahr und Tag bereit sind gg. Nazis aufzustehen. Nicht um Randale zu machen, sondern um nicht wie so viele ach so brave Bürger schweigend wegzusehen, während Nazis und Rechtsextreme Ausländer, Flüchtlinge, Homosexuelle, Behinderte oder politisch anders Denkende bedrohen, angreifen, zusammenschlagen oder töten.
      Es sind die Leute, die trotz der Gewaltbereitschaft der Rechten und all zu häufig ungerechtfertigten Drangsalierung der Polizei in die vorderste Reihe stellen, um Rassisten Einhalt zu gebieten, während die Mehrheit immer noch schweigt.
      Es sind Leute aus allen Altersklassen, Bildungsständen, sozialen Schichten, Berufen, Religionen, Ländern.
      Gemeinsam haben sie, dass sie bereit sind sich dafür einzusetzen, dass es nicht irgendwann zu einem IV. Reich kommt.
      Nicht einmalig, weil es gerade ihre Heimatstadt betrifft. Nicht wegen dieses tollen Eventcharakters, der in Dortmund ein paar Partei-, Kirchen- oder Gewerkschaftsmitglieder ausnahmsweise hinter dem Ofen hervor holte.
      Sie tun es ständig und überall.
      Es sind diese Leute, die in der S-Bahn dazwischen gehen, wenn Rechte anfangen Migranten anzupöbeln.
      Die Gesellschaft Dankt es ihnen, indem sie als ‚autonome linksgrünversiffte gewaltbereite Chaoten‘ deklariert und von der Polizei als grundsätzlich potentielle Straftäter eingestuft werden. Wobei die Polizei diese Straftaten, wie in Dortmund einmal mehr zu sehen war, all zu oft durch eben diese Polizei erst provoziert werden.
      In den Medien ist anschließend dann wieder die Rede von Landfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt etc.
      Und schon wieder findet die Gesellschaft ihre Meinung einmal mehr bestätigt und die Staatsgewalt kann sich für ihre hervorragende Gefahrenprognose rühmen.
      Diese Gesellschaft entblößt sich nicht, die Geschwister Scholl, von Staufenberg etc. als Helden zu Ehren (zu Recht) aber gleichzeitig die Leute, die eben deren Handeln und Denken heute weiterführen, zu Chaoten und Krawallmachern abzustempen, anstatt sie zu unterstützen.
      Wenn die Mehrheit aufhören würde zu schweigen und stattdessen selbst bereit dazu wäre, sich den Nazis in den Weg zu stellen – immer und überall – bräuchte es keine Antifa.
      Bisher zieht sie es vor weiter zu schweigen..

  2. Willi Hoffmeister Beitrags Autor

    Eine Steilvorlage wurde den Nazis mit der Genehmigung ihrer Wunschdemostrecke durch Dorstfeld und Huckarde (nach Ablehnung der Nordstadt) erwiesen. Es bleibt ein Skandal, dass Nazis das Recht zugesprochen wurde, in zwei Stadtteilen zu demonstrieren, in denen seit Jahren die demokratische Stadtgesellschaft mit Erfolg gegen die braune Brut ankämpft – ja, dass sie in Huckarde, wenige Meter neben dem Gedenkstein für von den Nazis ermordete Antifaschisten, ihre rassistischen, menschenfeindlichen Sprüche auf einer einstündigen Zwischenkundgebung brüllen konnten.

    Dies allein schon zeigt die ganze Unsensiblität der genehmigenden Verwaltungsbehörde, die sich zu dem Versuch eines generellen Demonstrationsverbotes nicht durchringen kann, aber den demokratischen Widerstand hermetisch abriegelt!

    Mussten sich nicht die gegen den Nazi-Aufmarsch Protestierenden zum Beispiel auf dem Huckarder Marktplatz angesichts fast aller abgesperrten Ausgangsmöglichkeiten praktisch eingekesselt fühlen? Dass die zum Platz ausgerichteten Rohre zweier Wasserwerfer nicht zur Deeskalation dienten, ist wohl auch nicht von der Hand zu weisen.

    Die mit dem Gedenkstein geehrten Antifaschisten Karl Altenhenne und Bruno Nowak würden ihren lauten Protest erheben, so sie es noch könnten, angesichts von Rechten, die in Deutschland den Nachläufern einer verbrecherischen Vergangenheit immer wieder eingeräumt werden.

  3. Polizei Dortmund Beitrags Autor

    Rechtsextreme greifen Polizisten in Dortmund-Dorstfeld an

    Am gestrigen Abend (04.06.2016) gegen 23 Uhr kam es in der Thusneldastraße in Dortmund-Dorstfeld zu Angriffen von Rechtsextremisten auf Polizeibeamte.

    Aus einer Gruppe von circa 15 Rechtsextremen wurde im Bereich der Thusneldastraße Pyrotechnik gezündet. Als die Beamten darauf die Personalien der Personen feststellen wollten, kam es zu Übergriffen auf die Polizei. Die Gruppe erhielt Unterstützung von ungefähr 60 weiteren Personen aus dem rechten Spektrum, die sich in unmittelbarer Nähe befanden.

    Die Rechtsextremisten griffen die Beamten mit Pfefferspray und Feuerlöscher an. Ein Polizeibeamter wurde verletzt. Die eingesetzten Beamten gingen konsequent gegen die Straftäter vor und setzten alle Beteiligten fest. Die Personen wurden durchsucht und deren Personalien festgestellt. Die Polizisten fertigten mehrere Anzeigen.

  4. Köhler

    Ich bin seit vielen Jahren auf der Linken Seite immer dabei. Dennoch kann ich vieles was auf unserer Seite passiert nicht nachvollziehen. Fehler passieren, leider.

    Das Recht auf die Bewegungsfreiheit:
    Selbstverständlich ist dieses einigen gegenüber ein zu schränken, wenn diese sich nicht im gesetzlichen rahmen bewegen können/wollen. Was ich jedoch gesehen habe an diesem 04.06 in Dortmund, war ein 70 Jahre alter man der 4 Herzinfarkte in seinem Leben erlitten hat „wie er Lautstark irgendwann bekundete“ und keine 60 Meter bis zu seiner Wohnung durch kommen konnte, in der er nachweislich lebt.
    Passanten die Pfefferspray abbekommen hatten, weil sie nicht darauf vorbereitet waren im falschen Moment die Straßenseite zu wechseln, die nicht einmal wegen der Demo da waren, sondern einen weg in die Stadt gesucht hatten.
    Nach der Demo war unser Ziel unser Garten in Dortmund Marten. Dieser war praktisch nur zu erreichen, in dem wir über Autobahnen komplett um Dortmund herum gefahren sind. Auf die frage warum wir die Stadt vom Hafen in Richtung Autobahn nicht normal abfahren können, war die Antwort: Irgendwo müssen ja die Einsatzfahrzeuge Parken. (Welchen Sicherheitsrelevanten Sinn hat es, die Menschen die Stadt nicht verlassen zu lassen?) Ein gleiches Bild für die Menschen von Dortmund Marten in Richtung A45, mit welcher Begründung ist diese Strecke geschlossen, hier war ebenfalls nicht ein Fahrzeug.

    Sicher kann es hier und da besser ausgegangen sein weil für viel Sicherheit gesorgt wurde. Doch wenn in den endlosen Speeren Mütter von ihren Kindern getrennt wurden, weil diese zu ihren Kindern nicht mehr durch kommen konnten, ist so ziemlich jede Sicherheit dahin. Genau so wie jede Bewegungsfreiheit all jener mit Füßen getreten wurde, die nichts mit der/den Demos zu tun haben wollten.

    Zu guter letzt eins in eigener Sache: auf den Heimweg unterhielten wir uns mit einigen Polizisten. Ich hatte mich gefragt warum so viele Autos mit laufenden Motor vorzufinden waren. Mir wurde dann erläutert: Es ist warm und man könne ja die Klimaanlage laufen lassen.
    – Laut Gesetz ist es Verboten ein Auto unnötig laufen zu lassen.
    – Ich bin Berufstätig, somit sind es auch meine Steuergelder die hier verblasen werden.
    – In unserer Firma gibt es übrigens keine Klimaautomatik.
    – Die Feinstaubwerte erwähne ich nun mal gar nicht.
    Am ende, auch Polizisten sind Menschen. Menschen machen Fehler. Und auch unter euch gibt es gute, die fürs Gute kämpfen, aus Überzeugung und dann gibt es dich, der auf die frage damit antwortete: Extra für dich, schalte ich nun meinen Motor ein.
    Ich bin als Mensch nicht von andern zu unterscheiden, ich bin weder gekleidet wie der schwarze block noch bin ich ein Aggressiver Mensch. Also meine frage, wieso verhält sich ein Polizist, Sinnbild des Staates, Vorbildfunktion, Freund und Helfer, wie ein absolutes Arschloch.
    Für alle Menschen, und alle Polizisten die das hier lesen, ihr fragt euch warum der normale Bürger die Polizei nicht mehr akzeptiert, teilweise hasst. Oder zumindest der einfache man sorge hat von euch mal ungewollt ein auf den Deckel zu bekommen. Dann sind es genau so Leute wie dieser eine, der dem einfachen Mann auf der Straße nur auf den Sack gehen will.

    Ich will keine Stammtischparolen los lassen, aber mal ernsthaft: Wenn ihr wollt das die Menschen euch respektieren, respektiert auch sie. Denn diese Spirale, „der Bürger behandelt mich Polizisten scheiße, also behandelt ich ihn noch beschissener“, bringt euch keine Akzeptanz. Fragt euch nur warum ihr so oft angegangen werdet.
    Ich habe absichtlich versucht auf Extrembeispiele zu verzichten. Da ich taten mitbekommen habe, die weder als Polizist noch als Bürger nachzuvollziehen sind, die dennoch vorgefallen sind. Doch die Polizei, hat eine Funktion als Vorbild! Wenn ihr dieser nicht gerecht werden könnt, ist es so als würde ich auf der Arbeit Meinen Job nicht erfüllen. Daher: ich lobe einen jeden Beamten der seinen Job tut, und werde ihn auch danken. Doch solche Arschlöcher wie ich am 04.06 teilweise angetroffen habe…. .
    Wer immer noch mitliest, ich hoffe der Beitrag war nach zu vollziehen.
    Wir sind alle Menschen, Menschen machen Fehler, doch ist es unsere Pflicht, aus Fehlern zu lernen.
    In diesem Sinne, einfach mal tolerant sein, in alle Richtungen.

    Außer Nazis, die sind Scheiße!
    Gruß

  5. Name der Redaktion bekannt

    Nazis loben Polizeii

    Es ist in hohem Maße befremdlich, ,wenn die Polizei in Ihrer offiziellen Mitteilung den Eindruck erweckt, dass sie Dortmund nicht nur vor den Nazis, sondern auch vor einem Inferno durch marodierende und gewaltbereite Autonome bewahrt hätte.

    Diese Gruppierungen, bspw. blockado oder auch Alerta bestehen vor allem aus jungen idealistischen Menschen-SchülerInnen/Studierende- die sich nicht in den etablierten Protestformen oder Parteien aufgehoben fühlen.

    Sie unterscheiden sich damit im übrigen nicht sonderlich von anderen Jugendlichen, die mit Parteien oder Kirchen nichts nehr anfangen können.

    Wer nun die Eingekesselten an der Mallinkrodtstraße/Ulandstratße oder auxh auf der aRheinischen Straße gesehen hat, konnte wenig Furchterregendes bemerken.

    Jüngelchen, ziemlich schmalbrüstig und sicher nicht Stammgäste im Fitnessstudio, die sich reichlich cool hinter ihren Sonnenbrillen fühlen, die aber wahrscheinlich bei jeder Schulhofrempelei als traurige Verlierer vom Hof gehen würden,ein paar junge Mädchen oder sehr junge Frauen., die ihre Solidarität mit Zuwanderern und ihre Ablehnung faschistoider Ideologien zum Ausdruck bringen, Harmloser geht es kaum noch. Das dachten dann wohl auch viele Bewohner in der Nordstadt, die die Eingekesselten -also gewaltbereite Chaoten im offiziellen Sprachgebrauch-mit Wasser und Obst aus den Fenstern heraus versorgten.

    Es ist nicht abzustreiten,, dass einige der 3000 ach so furchterregendes Autonomen und Unorganisierten tatsächlich aus dem Schutz des Demonstrationszuges heraus nicht tolerable Straftaten gegen Personen oder Sachen begehen.

    Aber muss man deswegen eine ganze Protestform verunglimpfen.und sich sogar von höchster Stadtseite pauschal und undifferenziert distanzieren anstatt alles daran zu setzen, die überflüssige Zersplitterung des Widerstandes gegen Nazis in dieser Stadt endlich zu beenden?

    In dieser Stadt werden im Umfeld der Südtbüne beim BVB ständig -zum Teil übelste -Straftaten begangen. Ich kann mich nicht erinnern.dass deswegen die gesamte Südtribüne von der Polizei stundenlang „gekesselt“ würde oder politisch in ihrer Gesamtheit verurteilt würde-im Gegenteil, die Südtribüne wird schon fast in den Rang eines Welkulturerbes erhoben.

    Insgesamt ist es der Polizei gelungen, Nazis und Gegendemonstranten komplett zu trennen -allerdings auf Kosten massivster Einschränkungen des Demonstrationsrechtes insbesondere gegenüber demokratischen antifaschistischen Kröften-ich zähle hier blockado und Alerta ausdrücklich dazu. Während diese Gruppierungen teileise nicht mal zum Ort des Geschehens vordringen konnten und zum Teil willkürlixh ohne Angaben von Gründen oder Verhsndlungssignalen über Stunden -unterbrochen von ein wenig Stop and Go-eingekesselt wurden., hatten die Nazis nahezu im gesamten Stadtgebiet und allen öffentlichen Verkehrsnitteln freies Geleit zum Demonstrationsort. Dass dann manch unbeteiligter Bürger bei der nöchsten Haltestelle vor zusteogenden Nazigruppen mangels polizeilicher Schutznaßnahmrn fluchtartig beim nöchsten Hsktepunkt die Bahn verließ. ist angesichts der Restriktionen gegenauer Gegendemonstranten mehrr als nur eine Randnotiz Es ist geradezu beschämend!

    Wer diese Sichtweise nicht teilt oder abwegig findet, sollte sich doch l die Einschätzung der Nazis selbst durchlesrn-diese zeigen sich mit der Polizeiarbeit während der Demo ausgesprochen zufrieden, attestieren der Polizei gute Arbeit.

    Ein Lob von den Nazis für die Polizeiarbeit angesichts einer solxhen Großdemonstration? Das sollte den Verantwortlichen wirklich zu denken geben.

    1. Marek

      Ich kann mich der Einschätzung des Kommentators nur anschliessen. Eine der 3.000 gewaltbereiten Linksautonomen (wie kommt die Polizei auf diese Zahl???) war dann wohl meine 16-jährige Tochter, die mit ihren Freund*innen engagiert und lauthals demonstriert hat.
      Durch die undifferenzierte, immer wieder mit dem bösen Linksautonomen-Hammer „argumentierende“ Polizeiberichterstattung wird diesen jungen Menschen genau das Vertrauen in die Polizei (und damit auch ein bißchen unseren Rechtsstaat) genommen, dass man eigentlich in diesem Alter nicht verlieren sollte!
      Wenn die eigenen persönlichen Erlebnisse so offensichtlich nicht zu dem passen, was von offizieller Seite behauptet wird (und wo Genosse Sierau immer gerne mitbläst), dann führt das zu Frust bei den jungen Menschen, die genau nicht gleichgülitg und unpolitisch sind.
      Das ist ein Kollateralschaden der polizeilichen Brachialrhetorik, der mich traurig und wütend macht.
      Schade.
      Der Samstag war leider, trotz aller bunten Bilder, kein Erfolg für das demokratische Dortmund.

  6. Ulrich Sander

    Liebe Freundinnen und Freunde vom Nordstadtblogger!
    Euer Bericht vom 4. Juni in Dortmund: Ausgezeichnet.
    Allerdings bringt mich unser OB bei solchen Gelegenheiten wie
    am Samstag immer ins Grübeln, manchmal auch kommen
    Zweifel auf, ob er den richtigen Ton trifft.
    Da kommen Nazis aus ganz Deutschland hierher, und es kommen
    Polizisten aus dem ganzen Land, um das höchst zweifelhafte
    Demonstrations-„Recht“ der Nazis zu gewährleisten,
    (sie haben keins, wenn Artikel 139 GG beachtet wird)
    und die Polizisten gehen soweit, die Nazis ans VVN-
    Denkmal in Huckarde heranzulassen! Wir als Vereinigung der
    Verfolgten des Naziregimes (VVN, gegründet 1946 von den
    überlebenden NS-Opfern) unternehmen große Anstrengungen,
    um ebenfalls bundesweit zu mobilisieren, denn es kann bundesweit
    nicht gleichgültig sein, was in Dortmund passiert. Und dann kommen
    unsere Freunde hierher und werden vom OB nicht etwa begrüßt, sondern
    als „Reisekader“, womöglich sogar gewalttätige bezeichnet. Wann
    wird in Dortmund endlich zur Kenntnis genommen, dass die
    Losung „Nazis raus aus unserer Stadt“ nicht ausreicht?
    Wir brauchen nicht nur „bunt statt braun“ in Dortmund, sondern
    Auch „Bunt statt braun, aber auch olivgrün“ in ganz Deutschland.

    Ulrich Sander, Dortmund,
    Bundessprecher der VVN-BdA.

  7. Wolfgang Richter

    Wolfgang Richter

    Zwei Anmerkungen zu den Demonstrationen am 4. 6. 2016 in Dortmund

    1. Zur Verschiebung der Kräfteverhältnisse von der Politik hin zum Staatsapparat: Der 4.6. war der Tag des Polizeipräsidenten – auf sein Kommando lief oder stand alles, zeitweise war er in der Stadt der Alleinherrscher.

    – Die politische Elite der Stadt musste ihren geplanten Protest gegen die Nazis unter dem Siegel der Verschwiegenheit mit ihm verabreden und sich auf eine Choreografie der Massenbewegungen einlassen, die seine sichtbaren und unsichtbaren Einsatzkräfte würden steuern können.
    – Die Stadtgesellschaft war seit langem aufgefordert, Straßen und Plätze in der Stadt durch Anmelden eigener Veranstaltungen zu belegen und somit dem Zugriff der Nazis zu entziehen – einen Tag vor dem Aufzug erhielten die Anmelder Mitteilung, ob die Nazis zu ihnen oder woanders hinkommen.
    – Die Bewohner/innen in den von den Nazis ausgewählten und ihnen zur Verfügung gestellten Stadtteilen wurden als Statist/innen für das Planspiel „Vorfahrt für Nazis“ und seine Durchführung benutzt und in ihren praktischen Alltags- und politischen Freiheitsrechten massiv eingeschränkt.
    – Auch wenn kein Militär sichtbar eingesetzt worden ist – das Üben bürgerkriegsähnelnder Zustände ist Teil der schleichenden Militarisierung auch der Innenpolitik und ihrer gewaltförmigen Ausgrenzungen und Einschließungen von Flüchtlingen, Hartz-IV‘lern und ‚Politischen‘.
    – Die zivil-militärische Zusammenarbeit kennt nur Freunde und Feinde und sie legt fest, wer Freund und wer Feind ist und wie man sie charakterisieren muss – die gesteuerte Kriminalisierung der Widerstandsaktivitäten gegen den Nazimarsch sollte die Brutalität der Tagesübung rechtfertigen.

    2. Zur Erneuerung und Verfestigung des Dogmas „Links gleich Rechts“

    – Die Begleitmusik dieser Tage in Politik und Medien war das Mantra „Gewalt der Linksautonomie gleich (oder schlimmer als) Gewalt des Rechtsextremismus“, kürzer: „Linksautonomie gleich Rechtsextremismus“, ganz kurz: „Links gleich Rechts“.
    – Für diese die Charta der Vereinten Nationen und die Verfassung leugnende Gleichsetzung trägt eine ökonomische Elite Verantwortung, die immer größere Anteile der Menschheit sozial und kulturell ausgrenzt, unterdrückt und ausbeutet, sie im Ergebnis entrechtet und in ihrer Existenz bedroht.
    – Es ist vor allem das Drama der Sozialdemokratie, die dieses ihre eigene Idee verhöhnende und zerstörende „Links gleich Rechts“ immer wieder neu gebiert und in ihr politisches Umfeld implantiert – in Kinder-, Jugend- und Hilfsorganisationen, in Gewerkschaften und in Koalitionen.
    – Die scheinbar unausrottbare Skandalparole „Links gleich Rechts“ charakterisiert die politische Immobilität der Mitte der Gesellschaft, die sich darin einrichtet und abgrenzt. Man kann sich einigeln in einer Parallelgesellschaft, die auf Kosten aller lebt und die Veränderungen nicht wahrnimmt.

    In beiden für die Gesellschaft lebenswichtigen Problemlagen wurden an diesem Tag in Dortmund Maßstäbe gesetzt und weit nach rechts verschoben. Dies gilt es zu bekämpfen.

  8. Polizei Dortmund Beitrags Autor

    Zahlenentwicklung nach der Versammlungslage am Samstag

    13 verletzte Polizeibeamte durch Widerstandshandlungen, Stein- und Flaschenwürfe oder Reizgas. Zwölf weitere erkrankte Einsatzkräfte – unter anderem durch starke Hitzeeinwirkung. 25 Ingewahrsamnahmen. Das sind die aktualisierten Zahlen nach dem Großeinsatz der Polizei Dortmund im Zusammenhang mit mehreren Versammlungen am vergangenen Samstag (4. Juni).

    Dies ist der Stand am Montagnachmittag (6. Juni). Von den Ingewahrsamnahmen waren 24 Personen aus dem linken Spektrum sowie eine weitere Person betroffen. Strafanzeigen wurden unter anderem wegen Körperverletzung, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruch, Verstoßes gegen das Waffengesetz, Beleidigung und Sachbeschädigung geschrieben.

    Bei den Zahlen handelt es sich weiterhin um vorläufige Angaben.

    1. Konrad Kaninchen

      Dem gegenüber stehen mehr als 150 verletzte GegendemonstrantInnen – in den allermeisten Fällen verursacht durch Polizeigewalt. Darunter befanden sich auch Kinder und unschuldige PassantInnen. Wo liegt da die Verhältnismäßigkeit?
      Verzeihung, aber mein Mitleid für die Polizei und meine Verurteilung „linksautonomer Gewalttouristen“ hält sich in Grenzen.

  9. SPD Huckarde Beitrags Autor

    Kritik an der Polizei: Wie aus einer friedlichen Demonstration gegen Rechts eine gewalttätige wurde

    Strahlender Sonnenschein, hochsommerliche Temperaturen, nette Leute, einem super Frühstücksbüfett, Live-Musik vom Feinsten: Auf der alle drei Monate stattfindenden Kundgebung gegen Rechts des Huckarder Bündnisses gegen Rechts auf dem Marktplatz an der Rahmer Straße stimmte am Samstag im Vorfeld des Nazi-Aufmarsches alles.

    Wir haben uns gefreut, als die Demonstrations-Teilnehmer einer Antifa-Gruppe gegen 12.30 Uhr zu uns stießen. Junge freundliche Menschen, die uns halfen, die von den Kundgebungs-Teilnehmern und –Teilnehmerinnen mitgebrachten Unmengen an Brötchen, Aufschnitt und andere Leckereien zu vertilgen. Nach unserer Veranstaltung um 13.30 Uhr überließen wir den Platz, den das Huckarder Bündnis gegen rechts ursprünglich bis 18 Uhr angemeldet hatte, diesen jungen Leuten, zu denen sich zwischenzeitlich auch noch weitere Demonstranten, u.a. von den Grünen und den Piraten gesellt hatten. Wir wollten vor Ort mit weiteren Bündnis-Mitgliedern, Genossinnen und Genossen aus Mengede, Jusos, Falken und Huckarder Bürgerinnen und Bürgen ebenfalls auf die Nazi-Demo warten, um friedlich gegen den brauen Aufmarsch zu demonstrieren.
    Vergeblich hatten im Vorfeld einige von uns versucht, eine spontane Gegendemo anzumelden. Die Antragstellerin wurde hingehalten, bis die Nazis vorbeigelaufen waren. Nachdem die Rechten durch Huckarde marschiert waren, waren viele von uns enttäuscht. Wer Glück hatte, konnte eine Blick durch die Polizeibarrikade auf die Rechten erhaschen – mehr nicht. Trotzdem machte sie Erleichterung breit. Niemand hatte versucht, die Polizeibarrikade zu durchbrechen, wir konnten keine Handgreiflichkeiten gegen die Polizei wahrnehmen.
    Doch dann mussten wir beobachten, wie die Ordnungshüter plötzlich dafür sorgten, dass aus einer friedlichen Kundgebung eine gewalttätige wurde. Immer wieder stürmten schwarz uniformierte Polizeitrupps plötzlich in die Menschenmenge um junge Leute herauszuholen. Dabei rempelten sie rücksichtslos im Weg stehende Demonstranten an, trieben sie vor sich her, wie eine Herde Vieh. Eine ältere Frau stürzte, als sie von einer heranstürmenden Polizistin zur Seite geschubst wurde. Von einem Mann darauf angesprochen blaffte die Ordnungshüterin bloß: „Halts Maul!!“.

    Was wir noch beobachtet haben:

    Ein zehnjähriger gänzlich unbeteiligter Junge wurde bei den wilden Verfolgungsjagden von der Polizei mit Tränengas besprüht.
    Ein 60-Jähriger, der sich wütend mit erhobenen Händen vor die Polizei stellte, bekam eins auf die Nase.
    Zwei junge Leute, die ebenfalls im Weg gestanden hatten, lagen verletzt auf dem Boden.

    Über Lautsprecher kam dann irgendwann die Drohung der Polizei, uns nicht zu den Straftätern zu stellen, sonst würden wir Gefahr laufen, ebenfalls verhaftet zu werden. Wir hatten Angst. Wer waren die Übeltäter – was hatten sie getan? – Mit wem durften wir uns noch unterhalten, wenn wir nicht ebenfalls abgeführt werden wollten? – Wir hatten wirklich keine Ahnung, weil vor dem von uns sehr gewalttätig empfundenen Polizeieinsatz alles friedlich gewesen war.
    Mag sein, dass jemand aus dem Antifa-Spektrum einen Stein oder eine Plastikflasche auf Polizisten geworfen hat – alles haben wir wirklich nicht im Blick gehabt. Sowas verurteilen wir natürlich aufs Schärfste. Gewalt geht gar nicht.
    Aber ist das ein Grund, alle anderen Demonstrationsteilnehmer ebenfalls zu Tätern zu machen? – Natürlich versuchen wir einen Menschen zu schützen, der direkt vor uns mit Gewalt abtransportiert wird. Das ist ein Helfer- bzw. Gruppenreflex, den sich auch die Polizei zu Eigen macht und machen muss. Natürlich haben wir mit den jungen Leuten der Antifa gemeinsam eine Menschenkette gebildet, um uns alle vor den Polizeiattacken zu schützen. Und werden dafür jetzt radikalsiert. Dagegen protestieren wir aufs Schärfste.

    Was wir noch erfahren und gesehen haben.

    Menschen, die zur Kundgebung zum Huckarder Markt wollten, wurden anfänglich nicht durchgelassen.
    Wir durften um 10 Uhr morgens nur in Polizeibegleitung bestellte Brötchen vom Marktplatz aus beim Bäcker um die Ecke abholen.
    Die stellv. Huckarder Bezirksbügermeisterin Iris Enke-Entrich wurde gegen 13.30 Uhr nach der Kundgebung, als sie ihren Mann mit dem Pkw nach Hause bringen wollte, von einer Polizistin nur widerwillig und sehr unfreundlich vom Platz gelassen. Sie musste vorher ihren Schal mit der Aufschrift „Dortmund ist Vielfalt“ abnehmen, weil die Gefahr bestehe, dass sich eventuell vorbeiziehende Nazis dadurch provoziert fühlen könnten. Und ihr wurde auf Nachfrage eine spätere Teilnahme an der Demonstration untersagt.
    Anwohner berichteten später, dass die Nazis zum Teil randalierend durch ihre Straßen gezogen sind. Unter anderem wurden von ihnen Mülltonnen umgekippt.
    Autofahrer, die aus dem Dortmunder Westen kommend in den Süden, bzw. zu den Veranstaltungen in der Innenstadt fahren wollten, kamen entweder gar nicht, oder nur über viele Umwege an. Eine vierköpfige Familie mit zwei kleinen Kindern brauchte von Deusen zu einer Grillparty nach Brünninghausen in brütender Hitze eineinhalb Stunden, wurde immer wieder zum Ausgangsort zurückgeschickt. Die Polizisten, die an den Absperrungen standen, waren keine große Hilfe – im Gegenteil. Einer antwortete auf die Frage des genervten Familienvaters nach der Umleitungsstrecke, die Route der Nazi-Demo sei geheim. Daher könne er ihm nicht sagen, wo er lang fahren müsse. Dieses Beispiel ist nur eins von vielen.

    Aber auch Polizisten sind nicht frei von negativen Emotionen. Bei Affenhitze stundenlang in dicken schwarzen Uniformen fast bewegungslos in der prallen Sonne unter schweren Helmen zu schwitzen, oder an Straßensperrungen von genervten Autofahrern beschimpft zu werden, kann die Aggressionen ziemlich hoch treiben. Wenn dann noch das freie Wochenende ausfällt, weil man zu einem Demo-Einsatz von Berlin oder Hamburg nach Dortmund fahren muss, kann das die schlechte Stimmung der Einsatzteams noch mehr anheizen. Dazu kommen der unbekannte Ort, die gefühlt latente Bedrohung von Gegendemonstranten.

    Wir fragen uns daher:

    Hat einer von den am Samstag bei den Antifa-Demonstrationen eingesetzten und zum großen Teil sehr jungen Beamten jemals ein Demonstrations-Deeskalationstraining gemacht? – Wir hatten nicht den Eindruck.
    Wäre es nicht sinnvoll, zu Aufmärschen, bei denen es zu Gewalttaten kommen könnte, beispielsweise Polizeipsychologen mit ins Boot zu holen, die in der Lage sind, aufgeheizte Situationen vor Ort direkt zu entschärfen?
    Ist es nicht manchmal auch für eine polizeiliche Ordnungsmacht besser, sich in derartigen Situationen zum Schutz von friedlichen Demonstrationsteilnehmern zurückzunehmen? – Und so weitere gewalttätige Eskalationen zu verhindern, bei der es fast immer Verletzte gibt?

    Das Maß ist voll

    Wir fühlen uns in unserem Demonstrationsrecht massiv beschnitten, weil zahlreichen Menschen die Teilnahme an der Gegendemonstration in Huckarde verwehrt wurde. Wenn die Polizei, nicht in der Lage ist, die Menschen, die gegen Nazi-Aufmärsche protestieren, zu schützen, müssen die rechten Kundgebungen verboten werden.
    Jeder Mensch hat das Recht, sich in seiner Stadt frei zu bewegen. Das muss erst recht dann gelten, wenn 900 braune Hansels, die sich mit unserem freiheitlich-demokratischen Grundgesetz ständig verbal den Hintern abwischen, auf den Straßen marschieren.

    Heute wie damals fragen sich zehntausende von Menschen in dieser Stadt, wie es sein kann, dass für die rechte Szene große Teile des öffentlichen Lebens bewusst lahm gelegt werden. So etwas darf nicht mehr passieren!!!

    Heute wie damals begründet das Dortmunder Polizeipräsidium solche massiven Behinderungen und Absperrungen ganzer Stadtteile mit der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit – nicht, weil die Nazis marschieren, sondern weil es natürlich Proteste dagegen gibt. Heißt: Wenn wir sie ungehindert laufen ließen, hätten wir dann unsere Ruhe? – Mitnichten: Das haben auch schon Menschen vor uns gedacht – im Dritten Reich. Die furchtbaren Folgen kennen wir.
    Daran schließt sich dieses Zitat aus der Jugendring-Dokumentation über die Nazidemo von 2008 zum Antikriegstag nahtlos an: „Die Zeit ist reif, die Genehmigungspraxis der Dortmunder Polizei und die Spruchpraxis der Gerichte auf den Prüfstand zu stellen. Die Nazis zeigen ihr wahres Gesicht, nicht erst heute! Das sollte man bei Polizei und Gericht endlich erkennen und den Bürgerinnen und Bürgern den ihnen zustehenden Rechtsschutz oder besser gesagt, Schutz vor Rechts zu gewähren“.

    Wir fordern und erwarten, dass das, was in Dortmund am 04.06. 2016 während und nach dem Nazi-Aufmarsch passiert ist, von Vertretern der daran beteiligten demokratischen Parteien, der Polizei, dem Ordnungsamt, den Institutionen sowie den Aktionsgruppen gegen Rechts gründlich reflektiert und objektiv aufgearbeitet wird. Mit dem Ziel, Handlungsstrategien zur Verhinderung von Gewalteskalationen auf Demonstrationen gegen Rechts zu entwickeln. Wir schlagen vor, dazu einen Runden Tisch ins Leben zu rufen.

    Susanne Meyer (SPD-Ratsvertreterin)
    Iris Enke-Entrich (stellv. Bezirksbürgermeisterin SPD Huckarde)
    Gudrun Feldmann (SPD Fraktionssprecherin BV-Mengede)
    Sarah Büddemann (stellv. Vorsitzende SPD Mailoh-Deusen)
    Sylvia Dettke (SPD-Fraktion, BV-Mengede)

    1. Kölner

      Danke für diese Stellungnahme! Ich war wohl einer der angereisten „Gewalttäter“ – ich war in Dortmund aus Solidarität, so wie ich es wichtig finde, wenn in meiner Stadt auch von außen Unterstützung kommt! Die Kundgebung war friedlich trotz des martialischen Auftretens der Polizei bis die Berliner Hundertschaft gezielt eskaliert hat, durch ihre Greiftrupps immer wieder versucht hat, junge Menschen zu Widerstand zu provozieren! Wer versuchte zu deeskalieren wurde gestoßen, geschlagen und bedroht! So drängte sich z.B. ein Trupp durch die Kundgebung um ein Gespräch des Einsatzleiters mit dem eines Wasserwerfers zu führen, auf dem Weg wurden mehrere Menschen brutal bei Seite gestoßen! Ich selbst wurde immer wieder gestoßen, geschlagen und bedroht! Und das als schon altersmäßig eindeutig als “ Bürger“ identifizierbar zu sein! Ich bin fassungslos wie hier eine entfesselte Polizei agiert hat und bin sicher, dass die meisten angeblich dokumentierten Straftaten nie vor einem Gericht verhandelt werden da sie nicht existieren, nur der Vorwand für diesen gewalttätigen Auftritt waren!

  10. Anarcho

    Willkommen im Klub xD vielleicht fragt ihr euch ja jetzt mal,wie sehr Menschen dazu geeignet sind,Menschen zu überwachen und macht über sie zu besitzen 😉
    Polizisten sind nur Menschen und Menschen reagieren falsch,deswegen sollten sie ja auch keine Macht über andere haben,damit ihre Fehler nicht durch diese Macht verstärkt wird.

  11. Grüne Dortmund Beitrags Autor

    Grünen-Kritik: Diskussion im Polizeibeirat und Anzeige wegen Pfefferspray-Einsatz

    Die Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch am vergangenen Samstag haben für die Dortmunder GRÜNEN ein Nachspiel. Neben einer Anzeige wegen eines massiven Pfefferspray-Einsatzes gegen friedliche Demonstrant*innen wollen die GRÜNEN den Ablauf des 4. Juni auch im Polizeibeirat thematisieren.

    Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst, Sprecher*innen der GRÜNEN Ratsfraktion: „Es ist gut, dass am Samstag fast 6000 Menschen gegen die Nazis auf den Dortmunder Straßen waren. Das war ein klares Zeichen und macht deutlich, dass sich unsere Stadt massiv gegen den Rechtsextremismus wehrt. Es ist auch gut, dass die vorher von unterschiedlichen Seiten herbeigeredeten schweren Auseinandersetzungen ausgeblieben sind.

    Dass die Nazis trotz der großen Anzahl von Gegendemonstrant*innen fast unbehelligt marschieren konnten, ist allerdings bedauerlich. Wir hätten es begrüßt, wenn es eine große gewaltfreie Aktion gegeben hätte, mit der die Nazis endlich mal ihre Grenzen aufgezeigt bekommen hätten. Dazu ist es – wie schon in den Jahren vorher – erneut nicht gekommen. In der Konsequenz führt das immer wieder zu den Auseinandersetzungen durch und mit der Polizei, die alle kennen und viele leid sind.“

    Ein Grund dafür ist aus Sicht der GRÜNEN unter anderem die Strategie der Polizei, die Marschroute der Nazis erst kurz vorher bekannt zu geben. Ein Grund dafür ist auch, dass schon vor, aber auch nach dem Samstag der Widerstand gegen die Rechtsextremen in Gut und Böse gespaltet wurde und wird.

    Remo Licandro, Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes:
    „Die Demonstrant*innen, die ihren Protest anders ausdrücken wollten als mit einer Demonstration von der Innenstadt nach Dorstfeld, waren nicht 3000 „Unverbesserliche“ wie das die Polizei in ihrem Einsatzbericht nennt.

    Die weit überwiegende Mehrheit dieser 3000 waren viele friedliche, gerade jüngere Menschen, die sich an gewaltfreien Blockaden beteiligen wollten. Diese Form des Protests wurde aber durch das massive und zum Teil aggressive Verhalten der Polizei im Keim erstickt, insbesondere von Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern. Da ist es nicht verwunderlich, dass dies auch zu Auseinandersetzungen geführt hat.“

    Der Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes wurde dabei selber Opfer eines vollkommen überzogenen Polizeieinsatzes. Bei einer spontanen und friedlichen Sitz-Blockade auf der Arminiusstraße wurden ca. 20. Demonstrant*Innen ohne Vorwarnung massiv mit Pfefferspray angegriffen. Einige von ihnen mussten anschließend ärztlich versorgt werden. Remo Licandro: „Gegen diesen brutalen Polizeieinsatz habe ich inzwischen Anzeige erstattet. Ich erwarte, dass sich der Polizeipräsident dafür entschuldigt und die verantwortlichen Polizisten ermittelt werden.“

    Kritik äußern die GRÜNEN auch an der Polizeitaktik in Huckarde

    Ulla Hawighorst, Ratsmitglied der GRÜNEN und des Bündnisses Huckarde gegen Rechts: „Seit Jahren setzen sich viele Menschen in Huckarde mit Erfolg dafür ein, das in unserem Stadtbezirk geplante Landesbüro der rechtsextremen Partei DIE RECHTE zu verhindern. Ich habe es deshalb als Affront unserer Aktivitäten durch die Polizei verstanden, dass die Nazis ausgerechnet am Huckarder Marktplatz marschieren und Kundgebungen abhalten konnten. Viele Menschen haben sich aufgrund des massiven Polizeiaufgebots nicht getraut oder es auch nicht geschafft, zu uns zu kommen.

    Huckarde ist in einer Hauruck-Aktion durch die Polizei in den Ausnahmezustand versetzt worden und zwar bis weit in den Abend. Viele Bürgerinnen und Bürger konnten den Stadtteil gar nicht verlassen, weil weder Busse noch Bahnen fuhren. Wir haben Verständnis dafür, dass die Polizei einen solchen Großeinsatz planen und organisieren muss. Wir haben kein Verständnis dafür, wenn dabei die Rechte der Bürgerinnen und Bürger dermaßen auf der Strecke bleiben. Wir erwarten, dass dies bei zukünftigen Nazi-Aufmärschen – egal an welcher Stelle in Dortmund sie durchgeführt werden – anders wird.“

  12. Bündnis NotddZ Beitrags Autor

    Bilanz der Demosanitäter: 165 Einsätze am 4. Juni

    Im Rahmen der Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 4. Juni wurden die Demonstrant*innen von einem eigenen Sanitätsdienst begleitet. Deren Bilanz wirft ein Schlaglicht auf das gewalttätige Vorgehen der Polizei: etwa 165 Menschen mussten wegen verschiedener Verletzungen behandelt werden.

    „Mit Abstand am häufigsten mussten Augenverletzungen durch Reizmittel behandelt werden,“ erklärt Tobias Schmidt vom Arbeitskreis NoTddZ, der den Sanitätsdienst organisierte.

    „Videoaufnahmen des WDR zeigen, das die Polizei mehrfach Menschenmengen unprovoziert mit Pfefferspray angriff.“ Aber auch Platz- und Schürfwunden sowie Prellungen mussten die Sanitäter*innen in Folge des Polizeieinsatzes behandeln. „Zwei Menschen wurden mit Verdacht auf Knochenbrüche, einer nach einem Schlag in den Bauch ins Krankenhaus gebracht,“ so Schmidt weiter.

    Auch aus anderer Richtung gibt es scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei. Ein Mitglied der Partei die Grünen stellte gestern Anzeige gegen mehrere Polizist*innen, die ihn und andere mit Pfefferspray angegriffen hatten. „Einer Aufklärung dieser Angriffe steht die immer noch fehlende Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen im Weg,“ erläutert der Pressesprecher. „Auf zahlreichen Bildern vom Samstag ist zu sehen, wie sich Polizist*innen mit Sturmhauben vermummen, um bei ihren Angriffen auf Demonstrant*innen unerkannt zu bleiben.“

    „Der Arbeitskreis NoTddZ wünscht den Verletzten rasche Genesung,“ so Schmidt. „Den Freiwilligen Demosanitäter*innen gilt unser Dank für den anstrengenden Einsatz am 4. Juni“.

  13. Name der Redaktion bekannt

    Noch ein Nachtrag zu den Zahlenspielen-

    Polizei und StadSpitze gehen davon aus, dass die Stadt vor 3000 autonomen linksradikalen Gewalttäter zu schützen gewesen sei.

    Nun, unabhängig davon, dass linksradikale Autonome nicht per Se gewalttätig sind–die können sogar ganz nett und intelligent sein.oh Wunder- und sogar im Schwarzen Block überwiegen die.die selbst nicht handgreiflich oder sonst was werden- nun die Preisfrage:

    Wo waren denn eigentlich die 3000 Autonomen?

    Die Polizei möge doch mal anhand der verschiedenen Aufmarschorte darlegen, , wie man da auf 3000 Personen kommen möchte.

    Wer die einzelnen Demonstrationszüge betrachtet, bekommt an der kolportiert Zahl von 3000 Personen großen Zweifel.

    Ich sehe die Polizei angesichts des Mammutaufwandes und der auferlegten Restriktionen für die Dortmunder durchaus in der Pflicht, diese Zahlen zu belegen-es wurden ja wahrscheinlich tausende von Fotos von den Beweissicherungskräften und aus der Luft geschossen.-

    Da kann man mal grob nachzÄhren.. Ich denke, dass allerhöchsten 600-800 .viellrecht maximal 1000 sog. Autonome-davon der Großteil nicht im Geringsten gewaltbwreit und aus Dortmund stammend -in der Stadt untwrwegs waren.

  14. Linke & Piraten Beitrags Autor

    Linke & Piraten wollen Polizeieinsatz bei Großdemo noch einmal aufarbeiten lassen

    Dortmund, die Nazistadt. Dieses Image stört die Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN immens. Nach dem größten Polizeieinsatz der Dortmunder Demonstrationsgeschichte (Quelle: Nordstadtblogger), der am vergangenen Samstag mit einer erlaubten Hetz-Demo der Neonazis und zahlreichen unschönen Szenen einherging, wollen die Politiker der Linken & Piraten deshalb agieren.

    Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN will die Vorfälle rund um den von Neonazis ausgerufenen sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ noch einmal im Polizeibeirat zur Sprache bringen und den Polizeipräsidenten ins Rathaus einladen. Der Dortmunder Kreisverband der Linken und die Dortmunder Piratenpartei unterstützen diese Vorhaben. Und auch die Landtags- und Bundestagsabgeordneten der Linken und Piraten haben sich eingeschaltet. 


    „Wir werden die Ereignisse vom 4. Juni auf jeden Fall noch einmal im Landtag zur Sprache bringen“, sagt Torsten Sommer, Landtagsabgeordneter der Piraten. „Eine solche Demonstration bekennender Neonazis hätte gar nicht erst zugelassen werden dürfen“, erklärt die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE). „Dass diese rassistischen Schläger überhaupt marschieren konnten, haben sie der Polizei zu verdanken, die ihnen mit übermäßiger Härte den Weg durch die Gegendemo frei geprügelt hat. Ich finde es skandalös, wie sich die Polizei damit zum wiederholten Male in Dortmund als Freund und Helfer der Neonazis inszeniert.“

    „Der Polizeieinsatz am 4. Juni in Dortmund muss noch einmal kritisch hinterfragt werden“, betont Torsten Sommer, der selbst an den Gegendemonstrationen in Huckarde teilgenommen und mitbekommen hat, wie die Polizei zahlreichen Gegendemonstranten den Zugang zu dem Demo-Orten verweigert hat. „Es kann nicht Handlungskonzept der Polizei sein, politische Kundgebungen zu unterbinden und die Demonstranten fernzuhalten, während den Nazis regelrecht der rote Teppich ausgerollt wird.“

    „Der 4. Juni 2016 ist kein Einzelfall. Dortmund war nicht das erste Mal im Ausnahmezustand. Seit 16 Jahren hat man in Dortmund den Eindruck, dass die Nazis hier ein besonders leichtes Spiel haben“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Leidtragenden seien oft die meist friedlichen Gegendemonstranten oder gar die nicht-demonstrierende Bevölkerung.

    So habe ein Grünen-Politiker bereits Anzeige gegen die Polizei gestellt, weil er am Samstag ohne Vorwarnung mit Pfefferspray angegangen worden sein soll, berichtet der WDR. Im WDR habe zudem ein WDR-Reporter geschildert, wie auch er ohne Vorwarnung mit Pfefferspray durch die Polizei angegriffen wurde.
    Gegen ein „Hitler“-Transparent, volksverhetzende Parolen von Nazi-Aktivist Thomas Heise (Quelle: taz) oder durch den wegen Volksverhetzung verurteilten Neonazi Sven Skoda sei die Polizei nicht vorgegangen, kritisiert die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

    Augenzeugen der Dortmunder Piratenpartei und auch Vertreter des Bündnis „BlockaDo“ (Quelle: taz) würden aber im Gegenzug von „kopflosem“ Agieren der Polizei gegenüber den Gegendemonstranten berichten und das Verhalten einiger Polizisten als „skandalträchtig“ bezeichnen (NoTddZ).

    „Gerade die Polizisten aus Berlin haben in Huckarde unverhältnismäßig hart und aggressiv reagiert“, schildert der Dortmunder Bezirksvertreter David Grade (Piraten). Erst als Polizeibeamte aus Hannover ins Geschehen eingriffen, habe sich die Lage wieder beruhigt.

    Auch Christian Seyda, der Kreissprecher der Linken, musste in Dorstfeld mit ansehen, dass Berliner Beamte völlig unverhältnismäßig und ohne Not große Mengen Reizgas gegen eine kleine Gruppe Gegendemonstranten einsetzten.

    „Berliner Beamte haben hier im Schutze ihrer Uniformen und der Anonymität ihren Aggressionen freien Lauf gelassen. Jede polizeiliche Straftat ist zu verfolgen, auch, um damit die Glaubwürdigkeit an den Rechtsstaat wieder einigermaßen herstellen zu können“, so Christian Seyda.

    Auch die Presse habe über den „diskussionswürdigem Einsatz“ der Polizei berichtet, sagt Utz Kowalewski (Quelle: z.B. Nordstadtblogger) und schreibe, dass „Beamte der Einsatzhundertschaften aus Bayern und Berlin über die Stränge schlugen und für unnötige Eskalationen sorgten.“ So seien auch Journalisten von einer Polizei-Einheit aus Bayern angegriffen worden, berichte der WDR. Und das Bündnis BlockaDo kommentierte: „Diese Polizeiaggressionen gegen Antifaschisten und gegen große Teile der Stadtbevölkerung lässt sich nicht mit dem Versammlungsrecht begründen.“

    Utz Kowalewski: „Seit 2000 beobachten wir derartige Vorfälle, anfangen von der Einkesselung von fast tausend Menschen bis hin zu den Verletzten durch chemische Kampfstoffe wie Pfefferspray und Gewalteinwirkungen durch Knüppelschläge im Jahr 2011. Verbessert hatte sich die Situation zwischendurch nur kurzzeitig – aber leider nicht dauerhaft – als Norbert Wesseler zwei Jahre lang Polizeipräsident in Dortmund war. Das sieht man deutlich, wie sehr der Umgang mit den Nazis von der jeweiligen Polizeileitung abhängt.“

  15. Rosa Düsseldorf

    Ich war mit einer Gruppe aus Düsseldorf unterwegs, wir wurden schon von D,Dorf aus von Polzeieinheiten bis zum Bhf dorstfeld „begleitet“. In dorstfeld wurden wir drei Stunden, zusammen mit ca 300 anderen auf dem Bahnsteig (unterirdisch) festgehalten. Mehrfach haben wir versucht den abriegelnden Polizisten klar zu machen das wir und ca. 20 andere Personen hier nicht das Interesse haben zu blockieren. No Chance. Es kam immer wieder zu Gedränge und regelrechter Panik wenn die Polizei einzelne demoteilnehmer rausgreifen wollte. Dabei wurde eine ältere Frau aus unseren Reihen verletzt, sie zog sich eine Rippenprellung zu und bekam schlecht Luft. Die eingekesselten Menschen waren zwischenzeitlich gezwungen ihre Notdurft in den einzigen Mülleimer auf dem Bahnsteig zu verrichten. Uns Kleingruppe(6Personen) , mit der verletzten Dame, wurde nach drei Stunden angeboten den Bahnsteig zu verlassen. Alle anderen mussten weitere Stunden dort ausharren. Nachdem wir den Bhf verlassen haben standen wir im nächsten Kessel der erst nach 1Std, durch Anmeldung einer Demo aufgelöst wurde. Anfänglich gingen wir, begleitet von ganz lockeren Polzeieinheiten aus Münster durch viel Kleinhaussiedlungen. Dann stoppte die angemeldete Demo und es kam zum Wechsel, die bayrischen Polzeieinheiten übernahmen. Erstmal wurde ungesetzlicher Weise der Polizeikamarawagen aktiviert. Nach meinen Protest wurde mir von den Bayern gesagt das ich die Polizei nicht provozieren soll. Auf meine Antwort das ich hier meine Bürgerrechte einfordere,wurden wir den ganzen Weg über von den Polizisten geschubst, gedrückt und in die Hacken getreten. Auch die ältere Frau. Wir haben mehrfach dagegen protestiert und darauf aufmerksam gemacht, dass wir uns in einer angemeldeten Demonstration befinden und wir das Tempo bestimmen. Die bayrischen Polzeieinheiten wurden darauf hin noch unangenehmer. Alles in allem werte ich diesen gesamten Polizeieinsatz als Unterstützungsmaßnahme für die offen nationalsozialistischen Horden, die durch Dortmund zogen. Es gibt genügend Bildmaterial auf dem dies zu sehen ist. Ebenso Pfeffersprayangriffe auf friedliche Demoteilnehmer.Verletzte Polizei? Zum größten Teil durch Pfeffersprayangriffe der eigenen Leute.
    Da muss eine „aufarbeiten“ stattfinden. Aber diese wird, da bin ich sicher, die „Schuldigen“ nicht bei der Polizeiführung ausmachen, sondern, wie immer!! bei der ach so gewalttätigen linken, Antifa. So ist das wenn man in einem Polizeistaat lebt. Anzeigen gegen offensichtlich wahllos prügelnde Polizei führt IMMER zu einer Gegenanzeige. Diese wird immer zuerst verhandelt und endet in der Regel mit einer Verurteilung des eigentlichen Opfers des Angriffs. Meine Solidarität gilt allen die in allen Polizeikesseln ausgeharrt haben und denjenigen die nach Stunden aus dem Polizeigwahrsam entlassen wurden. Keinen fussbreit dem Faschismus. Grüße aus Düsseldorf

  16. Gregor Lange (Polizeipräsident) Beitrags Autor

    Die Polizei Dortmund hatte am 4. Juni eine außergewöhnlich schwierige und brisante Lage zu meistern. Uns lagen im Vorfeld Erkenntnisse vor, dass über 1000 Rechtsextremisten mit zum Teil hohem Gewaltpotenzial aus allen Teilen des Landes und aus Osteuropa nach Dortmund kommen. Auf der anderen Seite hatten die für ihre Gewaltausbrüche berüchtigten linksautonome Szenen unter anderem aus Hamburg, Berlin und Frankfurt ihr Kommen und militante Aktionen angekündigt. Die polizeilichen Gefahrenprognosen waren entsprechend ernst. Leider haben sich die polizeilichen Prognosen im Wesentlichen bestätigt.

    Durch eine verantwortungsvolle Planung und die konsequente Trennung der extremistischen Lager ist es uns gelungen, Gewaltausbrüche oder Straßenschlachten von Rechts- und Linksextremisten wie zuletzt in Leipzig, Frankfurt oder Köln zu verhindern. Hätten sich solche Bilder von offenem Straßenterror in Dortmund wiederholt, wäre Kritik am Polizeieinsatz mehr als berechtigt.

    Wir haben mit unserer Einsatzstrategie zudem dafür gesorgt, dass zahlreiche parallele Veranstaltungen im Stadtgebiet wie das Fest der Chöre, Dortmund à la carte, Festi Ramazan u. v. m. störungsfrei und unbeschwert stattfinden konnten.

    Wenn es in Rahmen dieser hochkomplexen Einsatzlage an einzelnen Stellen zu Behinderungen oder Missverständnissen gekommen ist, so bedauere ich dies. Das Sicherheitsinteresse der Dortmunder Bevölkerung stand an diesem brisanten Tag an 1. Stelle.

    Konkrete Beschwerden und Strafanzeigen im Zusammenhang mit einzelnen polizeilichen Handlungen werden wir gewissenhaft auf mögliches Fehlverhalten von Einsatzkräften überprüfen. Kein Verständnis habe ich dafür, wenn meine Mitarbeiter nach einer so schwierigen, aber erfolgreichen Lagebewältigung, öffentlich als „Nazi-Beschützer“ diskreditiert werden. Sie lehnen genau wie ich menschen- und demokratieverachtenden Rechtsextremismus entschieden ab.

    Wer diese schwer erträglichen Neonaziaufmärsche künftig aus unseren Städten verbannen will, der muss politisch und gesetzgeberisch dafür sorgen, dass demokratieverachtenden Neonazi-Organisationen der Schutz aus dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit entzogen wird.

  17. Thorsten Hoffmann (CDU-MdB) Beitrags Autor

    Aus meiner Sicht war der Einsatz der Polizeikräfte am Samstag ein strategisch durchdachter und zielführender Einsatz. Dass es nicht zu größeren Ausschreitungen kam, war den besonnen Einsatzkräften und den vielen friedlichen Demonstranten zu verdanken. Dass die Einsatzkräfte der Polizei jetzt in den Fokus der Kritik geraten, ist für mich nicht nachvollziehbar. Da wird der Bock zum Gärtner gemacht.

    Die Schuld muss doch ganz klar bei den gewaltbereiten Demonstranten verortet werden. Es mag uns nicht passen, aber die Neonazis stehen unter dem gleichen Schutz wie wir alle. Gewalt seitens Linksautonomer – gleichwohl gegen Polizei oder gegen Neonazis – ist kein legitimes Mittel. Wenn das Gewaltmonopol der Polizei nicht durch Gewalt infrage gestellt wird, kommt es auch zu keinen Ausschreitungen. Man unterstellt durch eine solche Kritik ja gewissermaßen, dass die Polizei den Rechtsextremisten näher stünde als den Linksextremisten.

    Das ist einfach Quatsch. Die Polizei verteidigt nur unseren demokratischen Rechtsstaat und das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit. Sollten seitens der Polizei die rechtsstaatlichen Mittel überschritten worden sein, muss das juristisch überprüft werden.

  18. Ula Richter (Bündnis gegen Rechts) Beitrags Autor

    Das Vorgehen der Polizei muss scharf kritisiert werden!

    1. Die Demonstranten
    Zwischen 5000 und 6ooo Menschen haben am 4. 6. 16 gegen den Aufmarsch von 900 Neonazis protestiert, so viele wie lange nicht mehr! Das ist die positive Bilanz des Tages. Aufhalten konnten sie die Nazi-Demo allerdings nicht.

    2. Die Stadtgesellschaft
    war aufgefordert worden im Vorfeld des Aufmarsches Straßen und Plätze durch Veranstaltungen in möglichst allen Stadteilen durch Veranstaltungen zu belegen, um den Nazis den Raum zu nehmen. Dieser Strategie der Raumnahme war vielfältig Folge geleistet worden. Im Nachhinein ein Pseudo-Unterfangen, ein zynisches Spiel mit dem Bürgerengagement. Den Faschisten wurden trotz Veranstaltungsanmeldungen mit Dorstfeld und Huckarde zwei Stadtteile überlassen, deren Bürger/innen sich seit Jahren gegen die braune Brut wehren.
    Diese Form vorsorglicher Raumbegrenzung ist damit verbrannt.

    3. Die Polizei
    hat damit auch ihr Versprechen gebrochen, die Naziroute nur „weit ab“ zu genehmigen. Neben der Nordstadt ist der Westen Hauptziel rassistischer Agitation und ihr zweitliebstes Demo-Ziel. Objekt ihrer Begierde sind ja präkarisierte Stadtteile mit einem hohen Anteil an Migrant/innen, um Angst und Hass zu schüren.
    Auch wenn der Polizeipräsident durch die unsägliche juristische Auslegung des Versammlungsrechts gehalten ist, auch faschistische Aufmärsche zu schützen, rechtfertigt dies nicht diesen Polizeieinsatz, der zehntausende Anwohner dem geschützten  Nazi-Aufmarsch ungeschützt überlässt. 

    4. Wo steht der Feind?
    Die Polizeiführung hat ihn einmal mehr „links“ verortet und die „anreisenden Linksautonomen“ als Gefahrenquelle Nummer 1 herbei hysterisiert. Die eigentliche Bedrohung stand somit nicht mehr im Focus. Die verhängnisvolle Parole „rechts gleich links“ wurde ein weiteres Mal bedient. Aus der Geschichte nichts gelernt? Der Feind steht rechts!

    5. Verhinderung eines zielgerichteten Protestes
    Mit der Begründung, man müsse die Nazi-Route bis zuletzt geheim halten, um potentiellen Bombenlegern keine Hinweise zu geben, wurde das Engagement von tausenden von Nazi-Gegnern kriminalisiert und ihr Versuch an die Nazi-Route zu gelangen martialisch unterbunden. 

    6. Bürgerkriegsübung?
    Die Links verorteten „Feinde“ wurden bei diesem größten Polizei-Einsatz seit Jahren mit dem ganz großen „Besteck“ behandelt: Vom Kessel über Knüppel, Wasserwerfer und Pfefferspray wurde nichts ausgelassen. Getroffen hat es vor allem die widerständige Jugend, der der Widerstand so ausgetrieben werden soll. Eine Übung für den Bürgerkrieg? Die zivil-militärische Zusammenarbeit ist auf den „Ernstfall“ vorbereitet.

    7. Die Neonazis
    waren’s zufrieden und haben die Polizei gelobt. Sie werden hier gerne wieder marschieren. Die Partei „Die Rechte“ hat weiteren Auftrieb bekommen.

    8. Resümee
    + Das Vorgehen der Polizei muss scharf kritisiert werden!
    + Das verhängnisvolle „rechts gleich links“ muss entschieden zurückgewiesen werden!
    +Der gemeinsame Widerstand muss organisiert werden

  19. AKgR Beitrags Autor

    Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus: Bilanz der Demonstration vom 4. Juni 2016

    1. Die Demonstration des Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus war ein großer Erfolg für das demokratische Dortmund. Der Dortmunder Arbeitskreis ist sehr froh, dass so viele Menschen mit uns auf die Straße gegen Rechtsextremismus gegangen sind. Es war ein überzeugendes Zeichen dafür, dass diese Stadt bunt statt braun ist, weltoffen, tolerant und solidarisch mit Flüchtlingen. Mit 3000 Teilnehmern war es die größte Versammlung an dem Tag und macht einmal mehr deutlich, dass die Bürgerschaft willens und in der Lage sind, Demokratie und Rechtsstaat gegen die anhaltenden Provokationen der Rechtsextremisten zu verteidigen.

    Besonders beeindruckend war das Verhalten der vielen Demonstrationsteilnehmer* innen aus allen Altersstufen, die trotz der großen Hitze und der mehrstündigen Wartezeit geduldig ausharrten. Das gemeinsam gerufene Motto: Diese Stadt hat Nazis satt – und: Dortmund bunt statt braun. Wir danken allen, die sich an dem Tag weder von den Problemen im Vorfeld noch von der Hitze haben abhalten lassen.

    2. Für die Dortmunder Neonazis war ihre Versammlung kein Erfolg. Wie schon in den Vorjahren gelingt es ihnen nicht mehr, 1000 Kameraden nach Dortmund zu bringen – zum Glück! Die Gewalttätigkeiten am Abend des 4. Juni sind Ausdruck der Frustration, aber auch der anhaltenden Gefährlichkeit der Szene. Der Aufruf und die Parolen am Tag waren geprägt von völkisch rassistischen Gedankengut mit teilweise direkten Bezügen zum Nationalsozialismus. Sie sind ideologisch in der Sackgasse und zeigten einmal mehr, dass ihre Zukunft schon lange Vergangenheit ist.

    3. Die Zusammenarbeit unserer Versammlungsleitung mit der Dortmunder Polizei lief überwiegend reibungslos. Die kooperierte Strecke mit dem Kontakt zur Naziroute hat zum Erfolg der Versammlung beigetragen, war es so doch möglich, den demokratischen Protest ausdrucksstark, aber gewaltfrei in Ruf und Sichtweite zu den Nazis zu tragen.

    Probleme gab es mit dem verabredeten Verlassen der Spiegelwürfel und der sie begleitenden Personen Richtung Wilhelm Platz. Dies werden wir im Nachgang mit der Polizei klären.

    Aktivitäten und hotspots an anderen Orten können wir naturgemäß nicht vom Augenschein beurteilen. Für eine Einschätzung des Polizeiverhaltens warten wir den endgültigen Polizeibericht ab und sammeln dazu Informationen bei Augenzeugen. Dabei werden wir in der weiteren Diskussion auch verfolgen, wo es zu einem unangemessenen Verhalten der eingesetzten Polizisten gekommen sein sollte. Insbesondere die Vorgänge am Huckarder Markt scheinen uns klärungsbedürftig.

    Wir halten aber grundsätzlich fest, dass wir Gewalttätigkeiten und Angriffe auf die Polizei verurteilen. Wir weisen darauf hin, dass es schon im Vorhinein Absichtserklärungen gegeben hat, den Naziaufmarsch zu verhindern. Polizisten anzugreifen, weil und insofern sie den Weg zu den Nazis und ihrer Route versperren, verkennt die Aufgaben der Polizei im Rechtsstaat.

    Angesichts einer der größten demokratischen und gewaltfreien Demonstrationen im Einsatz gegen Rechtsextremismus in den letzten 16-17 Jahren ist die Berichterstattung in den Medien enttäuschend. Die größte Versammlung und der hohe persönliche Aufwand der Versammlungsteilnehmer*innen wird kaum gewürdigt. Reflexhaft werden die hotspots herausgestellt, der Fokus liegt auf Polizeistrategie gewalttätigen Auseinandersetzungen. Damit wird eine Chance vertan, das große Engagement der Dortmunder Demokraten*innen positiv herauszuheben und deutlich zu machen, wie eine große Zahl von Bürger*innen mit ihrem persönlichen Einsatz diese Form des friedlichen und gewaltfreien Protestes unterstützt. Ist friedlich zu sein medial nicht sexy genug? Hierzu werden wir das Gespräch mit den Dortmunder Medien suchen.

    Perspektivisch stellten sich folge Themen:

    – Die Strategie der Dortmunder Polizei, die Route nicht zu verraten, wird im Wiederholungsfall unter Druck kommen, vielleicht auch rechtlich. Wir brauchen eine gesellschaftliche Diskussion unter Beteiligung der Polizei, wie dieses Vorgehen zu beurteilen ist.

    – Wir brauchen in Dortmund eine Diskussion um das Verhältnis von friedlichem Protest, gewaltfreien Blockadeversuchen als Ausdruck zivilen Ungehorsams und dem Aufruf zu Blockaden verbunden mit der Bereitschaft zu militanten und gewaltbereiten Aktionen und Angriffen gegen Polizisten. Die Bürgerschaft sollte diese Diskussion aktiv führen und nicht anderen Akteuren überlassen.

    – Der mit großem Engagement eingebrachte Beitrag der Spiegelwürfel war einerseits beeindruckend in seiner Mobilisierungswirkung, andererseits, was den am Tag selbst betrifft, an einigen Stellen zu unbedarft. Dies sollte im Nachhinein miteinander diskutiert werden. Denn wir brauchen den Beitrag auch der Künstler und der Kreativen für einen bunten Protest in Dortmund

    – Der 4. Juni ist vorbei – das Engagement gegen Rechtsextremismus in unserer Stadt muss und wird weitergehen. Den Provokationen der Rechtsextremisten müssen wir weiter mit Geduld und Entschlossenheit begegnen. Diese Stadt bleibt bunt statt braun.

  20. Victoria Beitrags Autor

    Ich bin Victoria 21 Jahre alt aus Essen. Am Samstag, den 04.06.16, war ich in Dortmund, um gemeinsam mit tausenden Anderen meinen Protest gegen den größten Aufmarsch von Neonazis in Westdeutschland auszudrücken.

    Und während alle davon reden, dass wichtig sei, vor allem in Dortmund gegen Neonazis aktiv zu werden, wurde ich wie viele andere auch an diesem Tag Opfer von brutaler Polizeigewalt.

    6 Stunden lang wurde ich auf dem Polizeipräsidium festgehalten, erkennungsdienstlich behandelt und vernommen. Jetzt droht mir eine Anzeige wegen Landfriedensbruch.

    Ich habe keine Straftat begangen, keine Gewalt angewendet, sondern an einer Demonstration gegen den besagten Aufmarsch der Neonazis teilgenommen. So werden Antifaschisten, die sich für Toleranz und gegen Fremdenhass engagieren, kriminalisiert.

    Ich bin nicht die einzige die an diesem Tag so heftig zu spüren bekommen hat, wen die Polizei schützt und wen nicht.

    An die 1000 Nazis konnten in Dortmund ihren Tag der deutschen Zukunft ungestört zelebrieren. Währenddessen hat man uns aus dem Weg geprügelt, getreten, gepfeffert oder eben verhaftet.

    Doch davon dürfen wir uns keinesfalls einschüchtern lassen. Der antifaschistische Protest muss weiter gehen.
    Ich selber als Betroffene solidarisiere mich mit den anderen Betroffenen und rufe dazu auf es mir gleich zu tun.

    – Keine Kriminalisierung von Antifaschismus!
    – Für ein Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer
    Aufmärsche – es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!

  21. BV Innenstadt-West Beitrags Autor

    Die Bezirksvertretung Innenstadt-West fasste mit großer Mehrheit folgenden Beschluss zu den Ereignissen am 04.06.2016:



    Resolution

    – Wir bedauern die Einschränkung des Lebens und der Bewegungsfreiheit in Dorstfeld durch die Demonstrationen und durch die Maßnahmen von Polizei und Staatsschutz.

    – Wir halten es für eine Fehlentscheidung der Polizei, rechtsextreme Demonstrationen in stark rechtsradikal vorbelasteten Stadtteilen wie Dorstfeld zuzulassen. Das schadet weiter dem Image eines Stadtteils, der sich aus der Abstempelung als Nazikiez befreien will.

    – Die unnötige Einkesselung des Stadtteiles Dorstfeld-Unterdorf über Stunden behinderte unverhältnismäßig die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung.

    – Während Nazis von der Polizei begleitet und beschützt zu ihrer Kundgebung gelassen wurden, verhinderte die Polizei durch eine Abriegelung des Wilhelmplatzes, dass Anhänger*innen des demokratischen Spektrums auf den Wilhelmplatz gehen konnten und somit ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen konnten.

    Die Bezirksvertretung Dortmund Innenstadt-West fordert deshalb:

    – Wir fordern ein wirksames Veranstaltungs- und Demonstrationsrecht für alle Dortmunder*innen, auch für Dorstfelder*innen.

    – Das Recht auf Demonstrationsfreiheit ist jedoch nicht über die Gesundheit und Bewegungsfreiheit der Bevölkerung zu stellen.

    – Bei der Routenzuweisung von rechten Demonstrationen müssen in Zukunft Dorstfeld und Huckarde verschont bleiben, um eine weitere Stigmatisierung der Stadtteile zu verhindern!

    – Die Verantwortlichen der weitreichenden Fehlentscheidungen zum 4. Juni 2016 haben sich den Gremien und besonders der Bevölkerung gegenüber zu rechtfertigen.

  22. Freigeist 0

    Dieser Tag war in diesem Jahr der wohl schlimmste für mich.

    Ich gehörte zu den Anwohnern welche frühzeitig in Huckarde über die Demo informiert worden sind. Jedoch hatte weder ich, noch meine Verwandten damit gerechnet dass es so schlimm wurde.

    An jenen Tag ging ich wie jeden Tag auch meiner Arbeit in Hagen nach und wollte anschließend (nach einer 10 Stunden Schicht) wieder nach hause.
    Als ich von der Arbeit zurück nach Dortmund fahren wollte ging (Nach Demo bedingten Umwegen) ab dem Dortmunder Hafen fast nichts mehr. Es war jeder Weg nach Huckarde weiträumig abgesperrt. Es wurde unnötig weit abgesperrt und war heilfroh dass ich zumindest in der Nähe von Huckarde Parken konnte. (Ca 3 KM von meinem Zuhause entfernt)

    Grundsätzlich habe ich nichts gegen einen Spaziergang. Aber bei der Hitze kamen es einem vor wie 20 KM.
    Nach 15 Minuten erreichte ich die Polizeiabsperrung bei „Huckarde Bushof“. Obwohl ich der Polizistin meinen Personalausweis vorzeigen konnte, untersagte sie mir den Durchgang. Ich sagte ihr dass ich hier wohne aber sie konnte mir keine logische Antwort darauf geben. „Ich darf Sie nicht durchlassen aber sie können es dort hinten mal versuchen.“
    Sie meinte ich könnte es ein paar meter weiter nahe der Haltestelle „Huckarde Abzweig“ versuchen. Dort war der Durchgang zum glück frei, jedoch wurde ich bei dem nahe gelegenen Rewe erneut aufgehalten.

    Zunächst wollte der Polizist mich nicht durchlassen. Es sei ja eine Demo die zu gefährlich sei. Als ich ihm mit meinem Ausweis in der Hand sagte dass ich hier Anwohner bin und meiner Freiheit beraubt fühle meinte er nur, dass es auch nur seinen Job tue und nichts für die Situation könne. Wenn ich wirklich hier wohne dann solle ich ihm meinen Ausweis vorzeigen. Ich zeigte ihm meinen Ausweis und sagte dabei „Ja, Sie machen natüüürlich nur ihren Job, jaja.“ – Ich war stocksauer. Es war brühend heiß, ich hatte durst und der Weg zog sich wie ein Kaugummi.

    Er warf einen überraschten Blick auf meinen Personalausweis, sagte aber nix. Dann nahm er sein Handy und googelte per Google Maps ob ich auch wirklich hier Wohne. Anschließend gab er mir meinen Personalausweis zurück und lies mich passieren. Ich fragte noch ob ich ohne eine weitere Kontrolle noch etwas im Rewe einkaufen könne. Darauf kam ein „Ja dürfen Sie.“ – Einer seiner Kollegen sagte dann zu einer Kollegin: Ich verstehe diese Leute nicht, dabei wurden denen doch früh genug mitgeteilt was hier los sein wird…“ – Was soll man als Anwohner in soeiner Situation denn machen? Umziehn? Man hätte darüber sicher noch Lautstark diskutieren können aber ich habe auf seinen ausgesprochen dämlichen Kommentar nichts gesagt und bin dann direkt in den Rewe zum einkaufen gegangen.

    An der Kasse dann die nächste Situation mit einem Polizisten: Ich habe mit meiner EC Karte bezahlt und von ihm kam ein „Das war bestimmt 1522… Hehe“ Der Polizist hatte zuvor Smalltalk mit ein paar Kunden in der Schlange über die Demo gehalten und wollte wohl die Stimmung auflockern. Ich hatte den Kaffee schon längst auf und habe nichts dazu gesagt. Ich musste es runter schlucken.
    Dabei habe ich mich als ich noch jünger war als Polizist beworben gehabt. Wenn man als Polizist im gehobenen Dienst Abitur braucht, wie kommt man zu solch verblödeten Aussagen? Wenn ich Polizist geworden wäre, dann hätte ich deren Job 1000 mal besser gemacht und muss in meinem Job zu meinen Mitmenschen freundlich sein. Ich finde es Asozial dass einige Polizisten meinen sie könnten sich alles erlauben. Aber seitdem weis ich: Jop, können sie. Daher schade dass ich kein Polizist geworden bin, dann würde ich meine Mitmenschen auch anfangen spontan zu mobben.

    Dann kam ich endlich (nach 1 1/2 Stunden) zuhause an. Es war noch eine Polizeikontrolle auf dem weg aber dies war die Einzige Kontrolle an welcher meine Rechte nicht mit Füßen getreten worden sind. Man lies mich durch, war auch noch freundlich und hat gegrüßt… Wohl nur wegen meiner Rewe Einkaufstüte, YES! – Danke Rewe…

    Was ich aber bis heute nicht verstehe ist, weshalb mich die Polizei in meiner Bewegungsfreiheit beraubt hat.
    Ich konnte mich Ausweisen, hatte meine Arbeitskleidung an (und die sah nicht wie einer der beiden Chaosfraktionen aus) und habe mir nichts zu schulden kommen lassen.

    Ich hatte mit der Demo nichts zu tun und wollte einfach nur nach einem harten Arbeitstag nach hause. Ich dachte ich wäre ein freier Mensch, wurde aber an diesem Tag eines besseren belehrt. Wenn es darauf ankommt, wird einem das Grundrecht entzogen. Es wird in keiner Weise nach gehalten wer dich wann, wo nicht durchlassen wollte.

    Ich frage mich was gewesen wäre wenn ich meinen Ausweis nicht dabei gehabt hätte, denn in Deutschland ist niemand verpflichtet seinen Ausweis mitzuführen. Man muss nur einen besitzen, selbst wenn er zuhause ist. Aber darauf hätten sich die Polizisten sicher nicht eingelassen. Ergo – Sie hätten mich nicht nach hause gelassen. Was wäre passiert wenn ich Kinder zuhause gehabt hätte die versorgt hätten werden müssten? Was wäre wenn ich lebensnotwendige Medikamente gebraucht hätte und meine Unterlagen nicht dabei gehabt hätte? Oder noch besser: Was wäre wenn ich einfach nur den Herd angelassen hätte?

    Seitdem ist mir klar, dass meine Rechte einen Scheiß wert sind wenn es darauf ankommt. Die Würde des Menschen ist antastbar.

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