Ein klares Bekenntnis zur Willkommenskultur hat die SPD formuliert. „Wer fliehen muss, hat ein Recht auf Hilfe und Unterkunft. Das Recht auf Asyl steht für uns nicht zur Disposition“, betonte SPD-Vize Jens Peick. „Ja. Wir sind in Dortmund stark gefordert. Aber wir sind bei weitem nicht überfordert“, machte er bei einer partei-internen Veranstaltung im Wichernhaus deutlich.
Klare Kampfansage der Sozialdemokraten gegen die Partei „Die Rechte“
„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind solidarisch mit den Menschen, die bei uns Zuflucht und Schutz suchen“, ergänzte er unter dem Applaus der Dortmunder SPD-Mitglieder. Sie ließen sich auch nicht von Neonazis der Partei „Die Rechte“ oder sonst woher einschüchtern.
„Sollen doch Neonazi-Wichte wie Giemsch und Brück nicht glauben, dass sie es mit der gestandenen Sozialdemokratie in ihrer Herzkammer aufnehmen können“, gab sich Jens Peick betont kämpferisch.
Deswegen ruft der SPD-Unterbezirk alle Mitglieder auf, sich an den Bürgerversammlungen zur Einrichtung von Flüchtlingsheimen im Stadtgebiet zu beteiligen: „Wir werden dem Faschisten-Pack argumentativ Paroli bieten“, versprach Jens Peick.
Kritik an PEGIDA: „Sie wollen nicht diskutieren, sie wollen recht bekommen.“
Allerdings machte der SPD-Vize deutlich, dass man natürlich mit den Menschen rede müsse, die sich Sorgen aufgrund der Entwicklungen machen. Sorgen, die von Organisationen wie „PEGIDA“ geschürt würden.
„Neben der Tatsache, dass der Anteil der Muslime an der Bevölkerung in Dresden bei unter 0,5 Prozent liegt – und das Abendland ziemlich schwach auf der Brust sein muss, wenn ihm dennoch die Islamisierung droht – ist besonders die radikale Verachtung der Demokratie an PEGIDA bemerkenswert“, so der SPD-Vize weiter.
„Die Bewegung hat dem Rest der Gesellschaft den Krieg erklärt, was jede Verständigung ausschließt und alle Logik außer Kraft setzt. Sie beklagen die vermeintliche Abschaffung der Meinungsfreiheit in Deutschland und verurteilen gleichzeitig jene, die nicht ihrer Meinung sind. Sie wollen nicht diskutieren, sie wollen recht bekommen“, kritisierte Peick.
Sierau fordert weiter eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Flüchtlinge
Umso mehr sei die Aufklärungsarbeit vor Ort wichtig, machte der Politiker deutlich. Der Dank der SPD galt daher den städtischen Beschäftigten, die sich tagtäglich zur Bewältigung der Probleme der Flüchtlinge einsetzten. Den Dank nahm OB Ullrich Sierau gerne entgegen. Er hatte selbst beim städtischen Neujahrsempfang seine Beschäftigten dafür gelobt.
Sierau machte im Wichernhaus abermals deutlich, dass Unterstützung für die Kommunen von anderer Ebene fehle. Er erneuerte seine Forderung, dass das Land zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen einrichten müsse. „Die Beschäftigten sind die Vertröstungen leid.“
63.000 Flüchtlinge durchliefen die Landes-Einrichtung in Hacheney
Rund 200.000 Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr nach Deutschland, mehr als ein Viertel davon nach NRW. Doch das Land habe bis 2014 nur 600 Plätze in den beiden Erstaufnahmeeinrichtungen in Dortmund und Bielefeld vorgehalten.
Entsprechenden Druck gebe es in der Landeseinrichtung in Hacheney, durch die im vergangenen Jahr rund 63.000 Flüchtlinge gegangen sind.
Die Stadt selbst hat aktuell etwas über 2000 Flüchtlinge, die sie selbst unterbringen muss. Das bisherige Konzept, die Menschen überwiegend dezentral in Wohnungen unterzubringen, stößt mittlerweile an seine Grenzen.
Vorübergehend müsse man auch andere Gebäude nutzen: „Ich danke allen Beteiligten, die dabei mitmachen“, sagte Sierau beispielsweise mit Blick auf den Stadtsportbund, sowie die Schulen und Sportvereine, die vorübergehend Einschränkungen hinnehmen müssten.
Aber auch den Nachbarn der Einrichtungen dankte er für die zahlreichen Hilfsangebote. Den fliehenden Menschen könnte man nicht vorwerfen, dass sie nach Europa kämen.
Oberbürgermeister: „Wir werden den humanitären Weg weiter gehen“
Dortmund habe Willkommenskultur gezeigt und lebe sie weiter: „Wir werden den humanitären Weg weiter gehen“, machte Sierau deutlich. Er kann sich der vollen Unterstützung der Sozialdemokraten sicher sein. Dass die Nazis das Thema besetzen wollten, sei ja nicht verwunderlich, so der OB. „Aber sie haben relativ wenig Honig saugen können. Und Einschüchterungsversuche wie zuletzt in Eving werden wir in Zukunft unterbinden.“
Reaktionen
Max Schulz für die JUSOS
Jusos Dortmund erschüttert von derzeitiger Stimmung in der Welt:
Für mehr Solidarität und gegen rassistische Hetze„Gerade vor dem Hintergrund des nahenden 70. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslager Auschwitz sollten wir uns darauf besinnen, mehr Soli-darität, Toleranz und Mitgefühl mit unseren Zeitgenossinnen und -genossen zu haben und häufiger innezuhalten und zu differenzieren“, so Katharina Winter, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Dortmund.
Niemandem ist damit geholfen, dass jeden Montag Menschen gegen eine angebliche „Islamisierung“ Deutschlands oder gar Europas unter den unter-schiedlichsten Namen auf die Straße gehen und dabei weder verstehen, dass es ein Unterschied zwischen Islam und Islamismus besteht, noch dass sie jemals in ihrem Leben mit Angehörigen dieser Glaubensrichtung in den Dialog getreten sind.
Sie versuchen die Verbrechen in Frankreich, Syrien von der IS und der Boko Haram in Nigeria als Gründe anzuführen, weshalb der Islam per se abzulehnen sei und verstehen dabei nicht, dass sie selbst sich in einer faschistoiden und rassistischen Ideenwelt bewegen, die der des religiösen Fanatismus nicht fernliegt.
Nicht nur hier in NRW ist die PEGIDA-Bewegung durchsetzt von unterschied-lichsten rechtsradikalen Gruppierungen, die versuchen möglichst viele Menschen unter dem Deckmantel der „Wir sind das Volk“-Rufe zusammen zu bringen, obwohl sie tatsächlich nicht das Volk, sondern Anhängerinnen und Anhänger eines völkischen Nationalismus sind.
In Dortmund haben sich die Nazis eine andere Strategie überlegt. Sie versuchen als Trittbrettfahrer die grassierende Angst vor einer angeblichen „Überfremdung“ zu nutzen und sie besonders auf Informationsveranstaltungen zur Errichtung von Unterbringungen für Flüchtlinge zu schüren.
Auf den meisten Veranstaltungen überwog deutlich die Hilfsbereitschaft der Anwohnerinnen und Anwohner, die gerne unterstützen wollten, die aus ihren Heimatländern geflohenen Menschen willkommen zu heißen und ihnen die Möglichkeit zu geben sich sicher zu fühlen. „Wir sind stolz darauf, dass in unserer Stadt eine solch große Hilfsbereitschaft den Flüchtlingen gegenüber besteht.
Wir sollten uns alle solidarisch zeigen. Niemand flieht aus seiner Heimat, weil er oder sie es hier für gemütlicher hält, sondern weil sie dort verfolgt wurden,“ so Winter weiter.
In Eving jedoch ist eine dieser Bürgerinformationsveranstaltungen aus dem Ruder gelaufen, weil sie von Mitgliedern der Partei „Die Rechte“ massiv gestört wurde.
„Es war bekannt, dass „Die Rechte“ auch in der Vergangenheit an Informationsveranstaltungen teilgenommen hatte.
Wir bedauern sehr, dass die Situation so aus dem Ruder gelaufen ist und fordern für die Zukunft eine bessere Vorbereitung und mehr Polizeipräsenz solcher Veranstaltungen, damit solche Situationen nicht mehr vorkommen.
Das ist keine angenehme Situation, weder für Bürgerinnen und Bürger, die sich informieren wollen, noch für Gegendemonstrantinnen und -demonstranten und sicher am allerwenigsten für die Einsatzkräfte vor Ort, die trotzdem eingreifen müssen“, fügte anschließend Maximilian Schulz, Vorsitzender der Jusos Dortmund, hinzu.