Dortmund ist jetzt Mitglied der Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus (ECCAR). Der Lenkungsausschuss des Bündnisses nahm einen förmlichen Antrag von Oberbürgermeister Ullrich Sierau in Karlsruhe an. Dem internationalen Netzwerk, das im Jahr 2004 auf Initiative der UNESCO entstand, gehören damit jetzt 105 Städte aus 22 europäischen Staaten an.
Aus dem Beitritt ergibt sich kein unmittelbarere Handlungsbedarf
Mit dem Beitritt verpflichtet sich Dortmund den Zehn-Punkte-Aktionsplan der ECCAR auf lokaler Ebene mit konkreten Maßnahmen umzusetzen. Da die Stadt Dortmund in allen Bereichen bereits Aktivitäten vorzuweisen hat, ergibt sich aus dem Beitritt kein unmittelbarer Handlungsbedarf.
Der Mitgliedsbeitrag in Höhe von 1500 Euro wird aus dem Budget der Koordinierungsstelle Vielfalt, Toleranz und Demokratie gezahlt, die auch die Geschäftsführung für diese Mitgliedschaft übernimmt.
Bereits in seiner Sitzung vom 24.11.2011 hatte der Rat der Stadt auf Antrag der Fraktion „Die Linke“ beschlossen, sich um die Mitgliedschaft zu bewerben. Dieser Beschluss wurde jetzt umgesetzt.
Das Städte-Netzwerk gegen Rassismus wurde 2004 in Nürnberg gegründet
Die Städte-Koalition gegen Rassismus ist mittlerweile in allen Teilen der Welt vertreten. Als erste regionale Koalition wurde im Jahr 2004 in Nürnberg die „Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus“ gegründet und zugleich ein Zehn-Punkte-Aktionsplan mit konkreten Handlungsbeispielen verabschiedet.
Um die Koalition nachhaltig zu stärken, beschlossen die Mitgliedsstädte später, das kommunale Netzwerk auf eine rechtliche Grundlage zu stellen: Am 21. Februar 2008 wurde die Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus vom Amtsgericht Nürnberg als gemeinnütziger Verein anerkannt und ins Vereinsregister eingetragen.
Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit als Ziele
Das Ziel des internationalen Netzwerkes von Städten ist es, sich gemeinsam für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit einzusetzen.
Internationale Konventionen, Empfehlungen und Erklärungen müssen von Staaten ratifiziert und umgesetzt werden.
Dabei ist es besonders wichtig, dass die lokale Ebene, auf der sich Menschen unterschiedlicher nationaler, ethnischer, kultureller oder religiöser Zugehörigkeit begegnen, sowie die Opfer von Rassismus und Diskriminierung einbezogen werden.
Die Städte sind in Zeiten fortschreitender Globalisierung und Urbanisierung der Schlüssel zur Durchsetzung der Menschenrechte.
Die Koalition will deshalb
- jede Form von Rassismus und Diskriminierung auf kommunaler Ebene bekämpfen und dadurch einen Beitrag zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte sowie zur Achtung der Vielfalt in Europa leisten
- die Mitgliedsstädte durch den am Zehn-Punkte-Aktionsplan gegen Rassismus bei dieser Aufgabe unterstützen und ihnen dabei helfen, Prioritäten zu setzen, ihre Strategien zu optimieren und ihre Zusammenarbeit zu intensivieren
- das gemeinsame Interesse der Mitgliedsstädte gegenüber der Europäischen Union, dem Europarat und den Regierungen der europäischen Staaten vertreten und fördern
- die Kooperation mit Institutionen und Organisationen, die sich ebenfalls die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung zur Aufgabe gemacht haben, sowie mit anderen Städte-Netzwerken in Europa stärken
- die europäische Öffentlichkeit durch Veranstaltungen und Informationsmaterialien für den Wert einer gerechten und durch Solidarität geprägten Gesellschaft sensibilisieren und sie motivieren, rassistischen und diskriminierenden Einstellungen und Verhaltensweisen entschieden entgegenzutreten.
Reaktionen
Utz Kowalewski
Und wer hats im Rat beantragt ? Das ist ja die Umsetzung eines Ratsbeschlusses ….
Na klar – DIE LINKE wars … 😉
Planerladen
Bei der Bekämpfung der Diskriminierung ist Testing unverzichtbar!
Prof. Dr. Reiner Staubach, Planerladen-Vorstandsmitglied, präsentierte auf der „Generalkonferenz der Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus“ (ECCAR) Strategien zur Bekämpfung von Diskriminierung im Wohnbereich und berichtete über Erfahrungen aus Dortmund.
In Karlsruhe fand die 7. Generalkonferenz der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR) mit dem Titel „Welcoming cities – keys for an anti-racist culture“ statt. Der Planerladen e.V. freut sich darüber, dass die Stadt Dortmund nun Mitglied in der Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus geworden ist. Auf der Konferenz wurde das Thema Flucht und Asyl in Europa auf europäischer Ebene diskutiert und nach neuen Wegen und Ideen für eine bessere Willkommenskultur gesucht.
Neben den Vertretern der Stadt Dortmund war auch der Planerladen e.V. in Person von Prof. Dr. Reiner Staubach zur Konferenz eingeladen. In der Arbeitsgruppe „I hear you knocking but you can’t come in!“ referierte er über die Aufdeckung und Bekämpfung von Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt und über die Arbeit des Planerladen e.V. Er stellte die Ergebnisse von Studien mit Tester-Paaren vor, die sich im Hinblick auf die ethnische Herkunft unterscheiden, aber ansonsten merkmalsgleich sind. Über Instrumente zum Nachweis und zur Prävention von Ungleichbehandlung auf dem Wohnungsmarkt hinaus präsentierte er auch Erfahrungen mit dem Instrument der freiwilligen Selbstverpflichtungen in der Wohnungswirtschaft.
Von der belgischen Stadt Gent wurde auf den dortigen Aktionsplan gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt hingewiesen, dessen Ausgangspunkt eine Testing-Studie der dortigen Universität war. Die Methodik des Testings soll zukünftig als Instrument zur Beobachtung ungleicher Behandlung verschiedener Gruppen beim Zugang zu Wohnraum auf dem privaten Immobilienmarkt begleitend eingesetzt werden.
In dem international besetzen Workshop waren sich die Expert/innen darüber einig, dass Testing zum Diskriminierungsnachweis ein unverzichtbares Schlüsselelement einer Strategie zur Bekämpfung von ungleicher Behandlung auf dem Wohnungsmarkt ist. Dabei bestätigte sich, dass der Planerladen e.V. mit seinen Testing-Studien und Workshops in diesem Handlungsfeld nicht nur in Deutschland, sondern auch in europäischer Hinsicht eine wichtige Pionierarbeit geleistet hat.
Stadt Dortmund
Dortmund aktiv in der Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus
Die Mitgliederversammlung der Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus (ECCAR) hat in ihrer Sitzung im Mai in Nantes, Frankreich, die Stadt Dortmund einstimmig für vier Jahre in den Lenkungsausschuss der ECCAR gewählt.
Der Lenkungsausschuss besteht aus maximal 25 stimmberechtigten Mitgliedern und setzt sich aus 23 Vertreter/innen der Mitgliedsstädte sowie je einem Vertreter oder einer Vertreterin der UNESCO (Paris) und der Stadt, in der die Geschäftsstelle gelegen ist, zusammen. Er bereitet die Entscheidungen der Mitgliederversammlung vor und wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und StellvertreterInnen, die die Koalition nach außen vertreten.
Der Lenkungsausschuss kann weitere stellvertretende themenbezogene Vorsitzende wählen. Er trifft sich regelmäßig,
- um die Implementierung des Aktionsplans der ECCAR auf der Grundlage der Berichte, die die Mitgliedsstätte alle zwei Jahre dem Ausschuss vorlegen, zu bewerten,
– um die Rahmenbedingungen, Zielsetzungen und Aktivitäten der Koalition weiterzuentwickeln, - die Zusammenarbeit unter den Mitgliedsstädten und die Kooperation sowie den Erfahrungsaustausch mit anderen regionalen Koalitionen und Netzwerken gegen Rassismus zu koordinieren und zu fördern,
– die Konferenzen der Koalition, insbesondere die Tagungen zur Bewertung der Implementierung des Aktionsplans, durchzuführen - und alle Maßnahmen und Entscheidungen zu treffen, die der Förderung der Koalition und ihrer Zielsetzungen dienen.
Mit der Mitgliedschaft im Lenkungsausschuss der ECCAR verstärkt die Stadt Dortmund ihre Antirassismusarbeit auf europäischer Ebene und trägt damit dazu bei, dass die kommunalen Belange in diesem Kontext vertreten, gefördert und gehört werden.
Dortmund ist seit Oktober 2015 Mitglied der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR). Das internationale Netzwerk ist im Jahr 2004 auf Initiative der UNESCO entstanden. Ihm gehören über 100 Städte aus 22 europäischen Staaten an.
ECCAR
Deutschsprachiges Arbeitstreffen der Mitgliedsstädte der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus in Dortmund
Die Europäische Städtekoalition gegen Rassismus e.V. veranstaltet am 30. und 31. Mai gemeinsam mit der Stadt Dortmund und der Landesweiten Koordinierungsstelle Kommunale Integrationszentren (LaKI) das 9. Arbeitstreffen deutschsprachiger Mitgliedsstädte.
Die ca. 40 Teilnehmer*innen aus 23 Städten kommen aus den Bereichen Integration/ Migration, Gleichstellung und Bildung. Auch Vertreter*innen von lokalen Bündnissen und der Polizei sowie von kommunalen Integrationszentren werden an dem Arbeitstreffen in Dortmund teilnehmen.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem praktischen Austausch. So bietet der Workshop zum ECCAR Handbuch für städtische Politiken gegen Rassismus „Toolkit for Equality“, Raum und Ideen, um Anti-Rassismus Politiken für die eigene Stadt zu gestalten. Das Ziel des Workshops ist, gemeinsam Konzepte zu entwerfen, und die eigenen Ideen weiterzuentwickeln. Weiterhin wird es einen thematischen Input zu den Begriffen Rassismus und Diskriminierung geben.
Für die Landeshauptstadt Potsdam nimmt Magdolna Grasnick, Beauftragte für Integration und Migration sowie Ursula Löbel, Leiterin der ECCAR Geschäftsstelle am Arbeitstreffen teil.
„Dieser direkte Austausch auf der nationalen Ebene ist immer ein Gewinn und dient der weiteren Vernetzung unserer Arbeit. Von diesem praxisbezogenen Treffen profitieren erfahrungsgemäß alle Beteiligten“, so Ursula Löbel.
Die „Europäische Städtekoalition gegen Rassismus“ wurde 2004 in Nürnberg auf Initiative der UNESCO mit dem Ziel gegründet, ein internationales Netzwerk von Städten zu schaffen, die sich gemeinsam für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit einsetzen. Der „10-Punkte-Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung auf kommunaler Ebene in Europa“ gilt seither als Handlungsleitfaden für alle 137 Mitglieder und ist Grundlage der Zusammenarbeit.