Die Stadt Dortmund erhält 63 Millionen Euro für die Sanierung von Schulgebäuden aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes. Dies teilen unisono CDU und SPD mit. Das Investitionsprogramm soll gezielt finanzschwachen Städten helfen, den Investitionsstau bei Sanierung, Umbau und Erweiterung von Schulgebäuden zu beenden.
SPD: Kommunen können den Investitionsstau nicht aus eigener Kraft auflösen
„Wir haben immer betont, dass wir die Kommunen nicht allein lassen“, betont die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann. „Als besonderen Erfolg“ bewertet sie, dass die übliche Aufteilung der Mittel nach dem Königsteiner Schlüssel aufgegeben wurde. „ Das Geld steht ausschließlich Kommunen zur Verfügung, die den Investitionsstau aus eigener Kraft nicht bewältigen können“,so die Dortmunder Bundestagsabgeordnete.
Folgerichtig fließen 32,2 Prozent der Mittel (rund 1,1 Milliarde Euro) nach NRW, um die Schulinfrastruktur finanz- und strukturschwächerer Städte zu stärken. „Mit einen Volumen von 63 Millionen Euro erhält Dortmund die höchste Fördersumme“, freut sich Poschmann. Ermöglicht würden die Finanzhilfen durch die Lockerung des sogenannten Kooperationsverbotes, die auf Drängen der SPD-Fraktion im Juni im Deutschen Bundestag beschlossen worden sei.
Nunmehr darf der Bund den Ländern finanzielle Unterstützung für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen bei der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. „Darauf haben wir als SPD lange hingearbeitet“, betont Poschmann.
Damit sei im Bereich der Schulsanierung ein erster,wichtiger Schritt gemacht. „Diesen Weg werden wir als SPD konsequent fortsetzen“, sagt die Dortmunder SPD-Politikerin. „Wir wollen das Kooperationsverbot vollständig abschaffen und bis 2021 mindestens zwölf Millionen Euro für bessere Schulen bereitstellen“, so Poschmann abschließend.
CDU lobt die neue Landesregierung: Mittel fließen vollständig an die Kommunen
Auch der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz reklamiert den Erfolg für sich: „Ich freue mich sehr, dass die NRW-Landesregierung die Rechtsgrundlage geschaffen hat für eine 1:1-Weiterleitung von 63 Millionen Euro an unsere Stadt im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes.“
Die CDU-geführte Landesregierung halte damit Wort – im Gegensatz zur abgewählten rot-grünen Regierung unter Hannelore Kraft, die in der Vergangenheit Bundesgelder auch zur Sanierung des Landeshaushaltes zurückgehalten hatte. „Aufgrund des engagierten Einsatzes der CDU ist ein Verteilschlüssel gewählt worden, demzufolge 32 Prozent der Bundesgelder an die finanzschwachen Kommunen in NRW entfallen“, so Kanitz.
Dies ist mehr als der sonst übliche Anteil von 21Prozent im Rahmen des Königsteiner Schlüssels. „Unsere Stadt kann diese Hilfe besonders gut gebrauchen, um die marode Schulinfrastruktur zu modernisieren.“
Gefördert werden in den kommenden fünf Jahren Investitionen in die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und den Ersatzbau von Schulgebäuden wie Schulsporthallen, Außenanlagen und Mensen, Arbeits- und Werkstätten sowie Labore. „Die Ankündigung von CDU-Ministerin Scharrenbach, die Gelder schnell und vor allem vollständig zur Verfügung stellen zu wollen, begrüße ich sehr, denn sie verschafft den Verantwortlichen vor Ort die notwendige Planungssicherheit“, so Kanitz. (RJM)
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