Diskussion: Gerechte Umverteilungspolitik als Schlüssel zur Lösung staatlicher und kommunaler Finanzprobleme?

Die Aktion UmFAIRteilen setzt auch in Dortmund Akzente.
Das 2014 reaktivierte „Bündnis UmFAIRteilen Dortmund“ lädt zu einer Podiumsdiskussion ein. Foto: Veranstalter

Von Claus Stille

In Deutschland öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich seit Jahren beängstigend immer weiter. Damit einhergehend nehmen Ungleichheit und Ungerechtigkeit in der Gesellschaft zu. Diese Entwicklung  ist nicht vom Himmel gefallen, sondern politisch ins Werk gesetzt worden – auf Druck der Wirtschaft.

Bündnisse für UmFAIRteilen fordern eine Umkehr der Vermögensverteilung

Abermals alarmieren müssende Schlagzeilen machte Ende Januar 2016 die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland: Zehn Prozent der Haushalte verfügen inzwischen über mehr als die Hälfte des ‎Vermögens. Tendenz steigend.

Der Vermögensanteil der unteren 50 Prozent rutschte von 2,9 auf ein Prozent ab. Eine enorme Umverteilung von unten nach oben sei da im Gange, konstatiert nicht nur die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE.

Seit Jahren kämpfen hierzulande vielerorts und bundesweit engagierte Menschen für einen Stopp dieses die Gesellschaft gefährlich spaltenden und letztlich die Demokratie beschädigenden Prozesses. Doch damit nicht genug.

Konkret fordern sie ein UmFAIRteilen und damit eine Umkehr der Vermögensverteilung: Somit eine Umverteilung von oben nach unten.

Das „Bündnis UmFAIRteilen Dortmund“ stellt am 29. Februar in Dortmund Umverteilungsthemen vor

Die Aktion UmFAIRteilen setzt auch in Dortmund Akzente.
Die Aktion UmFAIRteilen setzt auch in Dortmund Akzente.

Auch in Dortmund engagiert sich ein im Jahre 2014 wieder belebtes (dazu mehr hier, hier und hier) breites „Bündnis UmFAIRteilen Dortmund“.

Es wird, wie dessen Koordinator, Ingo Meyer, mitteilte, am Montag, 29. Februar, gemeinsam mit dem DGB Dortmund – Hellweg und dessen Vorsitzenden Jutta Reiter zentrale Umverteilungsthemen vorstellen.

Das Bündnis lädt zu einer anschließenden Diskussion darüber mit Abgeordneten ein:

„Die Deregulierung des Arbeitsmarktes, die Konzentration des Reichtums in immer weniger Händen und die finanzielle Notlage vieler Städte sind nach Ansicht des Bündnisses Gründe, die für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine gerechtere Erbschaftssteuer und einen anderen Spitzensteuersatz sprechen.“

Ingo Meyer merkt an,  dass er im Umfairteilen über „eine gerechte Umverteilungspolitik von ganz oben nach unten den Schlüssel zur Lösung staatlicher Finanzprobleme und der Finanznot vieler Kommunen sieht.“

Und fährt fort: „Denn wir haben definitiv ein Einnahme- und kein Ausgabenproblem. Superreiche, Banken und Konzerne werden nicht mehr ausreichend besteuert, machen aber große Gewinne und besitzen riesige Vermögen, welche immer größer und konzentrierter werden.“

Diskussion mit Bundes- und Landtagsabgeordneten in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund

Die öffentliche Veranstaltung am 29. Februar 2016 findet um 18 Uhr im Großen Saal der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund, Steinstraße 48 (unweit des Nordausgangs des Hauptbahnhofs), statt. Es wird eine Diskussion mit Abgeordneten stattfinden.

Teilnehmen werden die Bundestagsabgeordneten Markus Kurth (Grüne) sowie die Landtagsabgeordneten Gerda Kieninger (SPD) und Torsten Sommer (Piraten). Für die ebenfalls angekündigte Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Ulla Jelpke, die wegen wichtiger Termine, die mit ihrer parlamentarischen Arbeit im Zusammenhang stehen, absagen musste, springt ihr Franktionskollege Hubertus Zdebel ein.

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Reaktionen

  1. Carsten Klink

    Letztlich geht es bei der gerechten Besteuerung der wirklich extremst Reichen nur darum, den gemeinsam
    erarbeiteten Reichtum fairer zu verteilen.

    Es ist unglaublich, dass Arbeit in Deutschland mit bis zu 45 Prozent besteuert wird, während leistungsloses Einkommen aus Kapitalerträgen nur pauschal mit 25 Prozent versteuert werden muss.

    Mit dem „Appell für eine Vermögensabgabe“ fordert inzwischen auch eine Organisation von Wohlhabenden eine gerechtere Besteuerung und einen gelasseneren Umgang mit einer Vermögensabgabe angesichts von Betriebsvermögen auf.

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