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Die CDU-Fraktion Dortmund beriet den Haushalt: Spielräume für Wahlgeschenke wird es auch 2017 nicht geben

In der Dezember-Sitzung des Rates soll der Haushalt 2017 verabschiedet werden.

In der Dezember-Sitzung des Rates soll der Haushalt 2017 verabschiedet werden. Fotos: Alex Völkel

Von Joachim vom Brocke

Im grünen Arnsberger Wald, symbolträchtig und nicht weit weg vom Sitz der Bezirksregierung, brütete die CDU-Fraktion in Klausur über den Haushalt 2017. „Hoffen wir, dass unsere Stoßgebete durch diese Nähe besser erhört und gehört wurden“, sagte schmunzelnd Fraktionsvorsitzender Ulrich Monegel.

Ulrich Monegel: „Wir haben keinen Wunschzettel für 2017

Ulrich Monegel CDU

CDU-Fraktionschef Ulrich Monegel.

Die Haushaltssituation der Stadt bleibe angespannt, auch für die Jahre 2018 bis 2020 sei keine Entspannung zu erwarten: „Ein Haushaltsausgleich ist bei geplanten rückläufigen Jahresfehlbedarfen bis 2020 nicht ersichtlich“, so Monegel. Es müsse unbedingt vermieden werden, dass die Stadt in die Haushaltssicherung rutsche.

Angestrebtes Ziel der CDU-Fraktion sei es, „die Konsolidierungsanstrengungen zu verstetigen, nachhaltig auf eine Rückführung des Jahresfehlbetrages hinzuwirken und im Jahr 2021 einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben, um anschließend in die Entschuldung einzutreten“, betonte Fraktionschef Monegel.

Im Rat möchte die CDU zu einem „tragfähigen Konsens“ kommen. Spielräume für Wahlgeschenke gebe es beim Haushalt 2017 nicht und „wir haben keinen Wunschzettel“, sagte der Fraktionschef.

Verwaltung personell und organisatorisch zukunftsfest machen

Von „großer Bedeutung“ sei es für die CDU, die Verwaltung zukunftsfest zu machen. „Die hierzu notwendigen organisatorischen und personellen Veränderungsprozesse werden wir aktiv begleiten und gestalten“.

Zukünftig müsse gewährleistet werden, dass die im Haushalt bereitgestellten Mittel zeitnah ausgegeben werden, „um den Bürgern dieser Stadt eine attraktive Infrastruktur zur Verfügung stellen zu können“, betonte Ulrich Monegel.

Effektivere Arbeit durch eigenständiges Organisationsamt

Der CDU-Fraktionsvorstand bekräftigte den Wunsch nach Einführung eines eigenständigen Organisationsamtes (zurzeit am Personalamt angegliedert) mit einem ausgewiesenen, durchsetzungsfähigen Experten an der Spitze.

Angestrebtes Ziel: durch fortgesetzte Digitalisierung müsse die Arbeit der Verwaltung für den Bürger schneller, einfacher und leichter werden: „Wir müssen hingucken, wie die Verwaltung besser gemacht wird“.

Aus manchen Ratsvorlagen sei zum Beispiel nicht erkennbar, welche zusätzlichen personellen Maßnahmen eine positive Entscheidung nach sich zöge. Auch hier wird dringend eine Änderung gewünscht. „Denn, so habe die Erfahrung gezeigt, kommt am Ende oftmals das große Erwachen“, führte Ulrich Monegel aus.

BV-Beschlüsse zeitnah abarbeiten – Neuorganisation beim Tiefbauamt angestrebt

Udo Reppin ist finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Udo Reppin ist finanzpolitischer Sprecher.

Einige weitere Wünsche kamen von Udo Reppin, dem finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion. Es müsse ein Konzept vorgelegt werden, das eine zeitnahe Abarbeitung von Beschlüssen aus den Bezirksvertretungen und der Ausgabe der Mittel gewährleistet.

Wenn der Beschluss einer Bezirksvertretung aus Sicht der Fachverwaltung mit umsetzbar sei, müsse die Verwaltung dies der Bezirksvertretung zeitnah – spätestens zur übernächsten Sitzung – mitteilen.

Einem Neuorganisationsprozess solle sich das Tiefbauamt unterziehen. Ziel ist die Optimierung der Leistungserbringung durch personelle, organisatorische und speziell IT-technische Unterstützungsstrukturen. Sie sollen eine zeitnahe Verausgabung der konsumtiven und investiven Mittel gewährleisten.

Dabei sollen künftig auch im Tiefbauamt Ingenieure zum Einsatz kommen, die – so Reppin – „in erster Linie eine Projektsteuerungsfunktion übernehmen“.

Behindertenfahrdienst neu strukturieren

Eine Neustrukturierung des Behindertenfahrdienstes werde zum 1. Januar 2018 als Ziel angestrebt. Durch zahlreiche barrierefreien Umbauten im Stadtgebiet sei möglicherweise der Rückgang der Fahrten von über 36.500 im Jahr 2004 auf gut 20.700 im Jahr 2015 zurückzuführen.

Die CDU wünscht von der Verwaltung einen Städtevergleich (Köln, Bochum, Essen und Dortmund) bezüglich der angebotenen Leistungen für die Nutzer des Behindertenfahrdienstes. Verglichen werden sollen dabei nach Vorstellungen von Udo Reppin Standards wie Kosten, Freifahrten, Eigenbeteiligungen der Nutzer, Kontingente an Fahrten, Service- und Präsenzzeiten, Trägerhilfen, Anzahl der Nutzer, Anspruchsberechtigte.

Zahl der OrdnungspartnerInnen möchte die CDUum zehn Stellen erhöhen

Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind auch weiterhin in der Nordstadt präsent.

Die Ordnungspartnerschaften aus Polizei und Ordnungsamt sollen verstärkt werden.

Um zehn Planstellen dauerhaft erhöht werden soll spätestens ab 2018 die Zahl der OrdnungspartnerInnen, die für Sicherheit in der Stadt sorgen.

Bisher gibt es 48 OrdnungspartnerInnen, die eine „anerkannt gute Arbeit für die Sicherheit der BürgerInnen in Dortmund, aber auch der Gäste unserer Stadt leisten“, sagte Udo Reppin.

Regelmäßig würden Sonderschichten geleistet, um insbesondere in den frühen Morgenstunden, aber auch Abendstunden in der Nordstadt präsent zu sein.

Durch die Anhebung der Planstellen sollte sich die Arbeit neben den nördlichen Stadtteilen dann auch auf die übrigen Stadtbezirke erstrecken.

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