Am kommenden Samstag (23. August) werden nun also doch CSD-Besucher, Neonazis und Antifaschisten in der City aufeinander treffen. Die Polizei hat – wenn auch nach eigenen Aussagen unter strengen Auflagen – die Neonazi-Kundgebung an der Katharinentreppe erlaubt. Sie ist damit auf dem Anreiseweg der ungefähr 10.000 erwarteten CSD-Besucherinnen und Besucher.
Polizei sichert CSD-Veranstalter volle Unterstützung zu
In einer Information teilt die Polizei mit, dass Polizeipräsident Gregor Lange in einem Gespräch mit dem Veranstalter des am selben Tag stattfindenden „Christopher Street Day“ (…) folgendes versichert habe: „Die Polizei ist an Ihrer Seite, um Sie bei der sicheren Durchführung des CSD in der Dortmunder City zu unterstützen.“ Zur Neonazi-Kundgebung werden laut Polizei 50 bis 100 Teilnehmer erwartet.
„BlockaDo“ kritisiert untragbaren Zustand und mobilisiert für Blockade
„Schon wieder läuft die Polizei in einen Skandal. Die Aufmarschverlängerung am 1. Mai und der Rathaus-Überfall waren wohl nicht genug für Herrn Lange“, kommentiert BlockaDO-Sprecher Stefan Michaelis die Entscheidung. „Tausende Besucher des CSD werden an einem bedrohlichen Nazi-Mob vorbei in die Innenstadt gehen müssen. Dass ist ein unhaltbarer Zustand.“
Das BlockaDO-Bündnis plant gegen die Nazi-Provokation vorzugehen. „Wir werden ab 13 Uhr Platz nehmen. Kein Nazi soll auf die Katharinenstraße kommen“, so Iris Bernert-Leushacke. „Aber dafür brauchen wir die Hilfe aller demokratisch gesinnten Dortmunder. Wir laden alle Menschen ein, gemeinsam mit uns Platz zu nehmen.“
Allerdings hat der Polizeipräsident schon angekündigt, „dass Aktionen, die zu einer groben Störung einer nicht verbotenen Versammlung führen, strafbar sind“. Damit schlägt Lange andere Töne an als noch im Vorfeld der Proteste am 1. Mai.
CSD-Veranstalter und Arbeitskreis planen Protest
Neben der geplanten Blockade haben der Slado e.V. und der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus eine Demonstration vom CSD zu den Katharinentreppen angemeldet.
„Am 25. Mai 2014 überfielen Dortmunder Neonazis das Dortmunder Rathaus und schreckten dabei nicht vor Gewalt zurück. Am kommenden Samstag wollen sie schon wieder ihr menschenfeindliches Gedankengut verbreiten“, heißt es in einem Aufruf „Für Respekt und Vielfalt“, den beide Organisationen veröffentlicht haben.
Der Hass der Rechtsextremen richte sich gegen Migranten, Obdachlose und Andersdenkende. „Er richtet sich aber auch immer wieder gegen Lesben, Schwule und Transidente. Wir haben nicht vergessen, dass in der NS – Zeit homosexuelle Menschen verfolgt und ermordet wurden“, heißt es weiter.
„Das ist ein Vermächtnis. Dabei geht es nicht nur um die Auseinandersetzung auf öffentlichen Straßen und Plätzen, sondern auch um den Rechtsextremismus in den Köpfen. Denn wie Antisemitismus und Rassismus gehört Homophobie zum rechtsextremen Weltbild.“
Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus und Slado fordern Verbot der Partei „Die Rechte“
Daher rufen der Slado e.V. und der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus dazu auf, ein deutliches Zeichen zu setzen: „Wir wollen uns dagegen gemeinsam zur Wehr setzen! Wir fordern ein Verbot der Partei DIE RECHTE. Keine Toleranz für die, die Hass und Gewalt schüren und die Demokratie ausnutzen, um sie abzuschaffen. Mit einer gemeinsamen Veranstaltung setzten wir ein kraftvolles Signal für eine solidarische, friedliche und tolerante Gesellschaft.“
BlockaDO-Sprecher Michaelis begrüßt das Vorhaben ausdrücklich: „Nur gemeinsam sind wir stark gegen die Nazis, jede Aktion die den Menschenfeindeneine klare Absage erteilt,ist zu unterstützen.“
Die Polizei kann die Kritik nicht nachvollziehen. „Es kommen die strengen Auflagen zur Anwendung, die wir uns anlässlich einer rechtsextremistischen Versammlung am 10. Mai 2014 in der Dortmunder Nordstadt vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erstritten haben“, sagte Polizeipräsident Gregor Lange. „Wir haben dem Anmelder untersagt, mit Parolen gegen Teile unserer Bevölkerung zu hetzen. Dies betrifft bereits Aussagen, die unterhalb zur strafbaren Grenze der Volksverhetzung liegen.“
Polizei setzt auf strikte Auflagen gegen Neonazis
Am 10. Mai 2014 konnte die Dortmunder Polizei auf Grund einer konkreten Gefahrenprognose einen geplanten Aufmarsch der Neonazis durch die Dortmunder Nordstadt unterbinden und vor Gericht die Reduzierung auf eine Standkundgebung durchsetzen. In diesem Rahmen bewege sich die jetzige Anmeldung der Rechtsextremen. „Die Polizei wird konsequent überwachen, ob die Neonazis die Verbote und Auflagen einhalten“, heißt es in der Polizeierklärung.
Tragen von „Stadtschutz“- und NWDO-T-Shirts verboten
Mit gesondertem Auflagenbescheid und zusätzlich mit Gefährderanschreiben an den Anmelder sei zudem den Rechtsextremen das Tragen von Bekleidungsstücken verboten worden, die den Verdacht einer Uniformierung in der Öffentlichkeit oder bei öffentlichen Versammlungen begründen.
Die durch Rechtsextreme in den letzten Tagen veröffentlichten und zur Schau gestellten gelben T-Shirts mit verschiedenen Aufschriften erfüllen, wenn Sie von mehreren Personen in der Öffent- lichkeit getragen werden, nach Ansicht des Dortmunder Polizeipräsidenten den Verdacht einer Straftat nach § 3 des Versammlungsgesetzes (Verbot der Uniformierung).
Polizei fordert Bürger auf, das Tragen der T-Shirts zu melden
Gleichzeitig ruft die Dortmunder Polizei die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, für den Fall, dass sie mehrere Rechtsextreme in gleichen T-Shirts, mit der Aufschrift „Stadtschutz Dortmund“ in der Öffentlichkeit erblicken, diesen Umstand der Polizei über den Notruf 110 zu melden.
Hintergrund ist, dass die Neonazis den „Rechten Stadtschutz” gegründet und mit Fotos im Internet präsentiert hatten, zu dessen Aufgabenbereich nach eigenen Angaben auch „soziale Hilfsdienste oder das Präsenzzeigen an Orten mit hohen Verbrechensquoten zählen“.
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Reaktionen
Stefan Michaelis für BlockaDO – Gemeinsam gegen Nazis
BlockaDO: Blockaden sind gerechtfertigtes Mittel des zivilen Ungehorsams!Die Polizei Dortmund hat sich mit einer „Information“ zur Neonazi-Kundgebung am kommenden Samstag geäußert. Darin geht sie auch auf die geplanten Blockaden ein. In dem Schreiben heißt es, „dass Aktionen, die zu einer groben Störung einer nicht verbotenen Versammlung führen, strafbar sind.“
Von Polizeipräsident Lange war man bisher andere Worte gewöhnt. So hieß es vor dem 1. Mai noch, dass Blockaden
gerechtfertigt sein können. Bei BlockaDO ist man über die Ankündigung der Polizei verwundert, lässt sich aber nicht von den Plänen für den kommenden Samstag abbringen, wie Sprecherin Iris Bernert-Leushacke erklärt: „Wir werden uns um 13 Uhr die Katharinenstraße nehmen, den Platz besetzen und die Nazis blockieren.Aus unserer Sicht sind Blockaden ein gerechtfertigtes Mittel des zivilen Ungehorsams.“
Nach der aktuellen Ankündigung der Polizei muss BlockaDO allerdings einen wichtigen Hinweis an alle Blockierer geben: „Es ist damit zu rechnen, dass man als couragierter Mensch trotzdem ein Verfahren wegen Nötigung bekommen
kann“,so BlockaDO-Sprecher Stefan Michaelis.
Im Schreiben der Polizei ist weiterhin von Auflagen für die Nazi-Kundgebung zu lesen. Auch die Vorgänger von Polizeipräsident Lange haben Naziaufmärsche mit Auflagen versehen. Dies konnte jedoch nicht verhindern, dass Neonazis vor einem Jahr selbst gebastelte Böller in eine Gegendemonstration warfen und damit Menschen verletzten.
Besonders irritiert zeigt sich das BlockaDO-Bündnis über einen Versuch von Polizeipräsident Gregor Lange, die lokalen Medien zur Selbstzensur zu verpflichten. Lange hatte ein Schreiben an Ratsmitglieder verschickt, in dem es hieß, er habe sich mit den lokalen Medien auf eine „zurückhaltende Berichterstattung“ über die Nazis geeinigt. Aus Sicht des BlockaDO-Bündnisses ist dies der Versuch eines direkten Eingriffs der Exekutive auf die Medien als vierte Gewalt im Staat.
„Wir verurteilen diesen Versuch des Polizeipräsidenten, Einfluss auf die Berichterstattung zum Naziaufmarsch zu nehmen, und gehen davon aus, dass Journalisten selbst in der Lage sind zu entscheiden, worüber sie berichten“, so Stefan Michaelis.
Bündnis Dortmund Nazifrei
Bündnis Dortmund Nazifrei: Volle Solidarität mit dem CSD - Dortmund Nazifrei ruft mit zur Demonstration für Respekt und Vielfalt aufFür den 23. August hat die Neonazi Partei „Die Rechte“ ab 15 Uhr eine Kundgebung zum Jahrestag des Kameradschaftsverbotes des Nationalen Wiederstandes Dortmund (NWDO) von vor 2 Jahren an der Katharinentreppe angemeldet. Zeitgleich findet in unmittelbarer Nähe der Christopher Street Day (CSD) an der Reinoldikirche statt. Dortmund Nazifrei zeigt sich solidarisch mit allen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des CSD.
Insbesondere für diesen Tag sieht sich das Bündnis an der Seite der Schwulen, Lesben und Transidenten und den Bürgerinnen und Bürgern, die sich gegen diese unfassbare Überschneidung einsetzen. Daher ruft Dortmund Nazifrei zur Demonstration der Organisator*Innen des CSD zu den Katharinentreppen mit auf und bittet um eine breite Beteiligung.
Diese Provokation ist nicht ausschließlich eine Sache der Organisator*Innen des CSD sondern jedes Menschen in dieser Stadt und genau dies soll die Demonstration verdeutlichen und klar stellen. Um 14 Uhr beginnt die Kundgebung an der Reinoldikirche, anschließend demonstriert man zur Katharinentreppe um dort lautstark, bunt und vielfältig den Protest den Nazis entgegen zu brüllen, pfeifen oder buhen.
Bei der Partei Die Rechte handelt es sich, für das Bündnis Dortmund Nazifrei, zweifelsfrei um ein Auffangbecken der Anhänger*Innen von verbotenen Kameradschaften, insbesondere des verbotenen NationalenWiderstandsDortmund. Dortmund Nazifrei verurteilt, dass diese Menschen problemlos gegen diese erlassenen Verbote protestieren können, wo die personelle, inhaltliche und ideologische Überschneidung nahezu auf dem Silbertablett serviert wird.
Anna Spaenhoff für die JUSOS
Die Jusos Dortmund rufen zur CSD-Demonstration am 23. August auf: Für Respekt und VielfaltAm kommenden Samstag, den 23. August findet der Christopher Street Day (CSD) ab 13.30 Uhr in der Dortmunder Innenstadt statt. Zeitgleich hat „Die Rechte“ eine Kundgebung an der Katharinentreppe zum Jahrestag des Kameradschaftsverbotes aufgerufen. Die Organisatorinnen und Organisatoren des CSD wollen sich diese Provokation nicht bieten lassen und haben eine Demonstration an der Katharinentreppe angemeldet.
„Wir Jusos Dortmund finden es unsäglich, an diesem bunten und vielfältigen Tag auch die Nazis im Stadtbild zu haben. Um zu verdeutlichen, dass sich nicht nur die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des CSD gegen deren menschenverachtenden Einstellungen wehren und der CSD nicht alleine dasteht, rufen wir alle Menschen auf, an diesem Tag sich der Demonstration anzuschließen und den Nazis den Spaß zu verderben!“, erklärt Anna Spaenhoff, stellv. Vorsitzende der Jusos Dortmund.
2012 wurde der Nationale Widerstand Dortmund (NWDO) vom Innenministerium NRW verboten, woraufhin sich der Landesverband der Partei Die Rechte in NRW gründete.
Spaenhoff betont weiter: „Für uns stehen dort ein und dieselben Personen, Ideologien und zum großen Teil auch Beteiligte von mehreren Gerichtsprozessen und Verurteilungen wie zur Zeit des NWDO. Diese Menschen provozieren diese Stadt und haben in der letzten Zeit des Öfteren bewiesen, dass Gewalt und Selbstjustiz für sie zur eigenen Identität gehören. So etwas brauchen wir nicht und wollen wir schon gar nicht haben oder auch nur tolerieren!“
Polizei-Pressestelle
Polizeipräsident begrüßt GerichtsentscheidungMit seiner Entscheidung hat auch das Oberverwaltungsgericht Münster den Auflagenbescheid der Dortmunder Polizei bestätigt.
Wie bekannt, hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Eilantrag der Partei „Die Rechte“ gegen den Auflagenbescheid der Polizei Dortmund zunächst zurückgewiesen.
„Ich begrüße die Entscheidung des OVG Münster. Sie unterstützt unsere Bemühungen, den demokratischen Widerstand gegen Rechtsextremismus in Dortmund auf diese Weise nicht einschüchtern zu lassen“, sagte der Polizeipräsident Gregor Lange.