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CDU-Kreisparteitag fordert eine Nordstadt-Konferenz und die Reform des Landtagswahlrechts – Vorstand wiedergewählt

Grenzenlos war der Jubel um 18 Uhr, als der Wahlsieg deutlich wurde. Foto: Alex Völkel

Grenzenlos war der Jubel am Wahlabend. Doch das Wahlrecht sorgt dafür, dass nur die direkt gewählten CDU-Abgeordneten einziehen – die Liste zog nicht. Die Ruhr-CDU guckte weitgehend in die Röhre. Foto: Alex Völkel

Die Dortmunder CDU hat ihren Vorstand auf dem 103. Kreisparteitag im Brauersaal in der Nordstadt neu gewählt. Außerdem schlugen sie inhaltliche Pflöcke ein: Eine Nordstadt-Konferenz und die Reform des Landtagswahlrechts sind zwei für Dortmund besonders interessante Themen.

Der neue CDU-Kreisvorstand soll bis 2018 eine Nordstadt-Konferenz organisieren

Der Kreisvorstand wird gebeten, eine Nordstadt-Konferenz zu organisieren, die sich mit der Verbesserung von Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Stadtbezirk Innenstadt Nord befassen soll.

Zu den einzuladenden Akteurinnen und Akteuren gehören insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der Polizei, der kommunalen Ordnungsbehörde, der Justiz, der Sozialverwaltung, der Anwohnerschaft und der Gewerbetreibenden.

Die Nordstadt-Konferenz sollte spätestens 2018 stattfinden und konkrete Verbesserungsvorschläge in den genannten Bereichen unterbreiten.

Dortmuner CDU drängt auf eine Änderungen des Landtagswahlrechts

Für Claudia Middendorf (links) wurde der Wahlabend zur Zitterpartie. Foto: Alex Völkel

Für Claudia Middendorf (li.) wurde der Wahlabend zur Zitterpartie – am Ende reichte es nicht. Foto: Alex Völkel

Außerdem ersucht der Dortmunder Kreisverband den Landesverband sowie die Landtagsfraktion, sich für eine Reform des Landtagswahlrechts ein zusetzen. Ziel der Reform soll sein, den Wahlkreissitzanteil auf 50 Prozent zu reduzieren. Aktuell liegt er bei über 70 Prozent. Der Hintergrund: Nur 53 der werden über die Landesliste der Parteien vergeben.

Dies sorgt dafür, dass die Landesliste bei CDU und SPD kaum oder – wie im Fall der CDU gar nicht – zieht. Dies bedeutet, dass Regionen, die nicht Hochburg der jeweiligen Partei sind – leer ausgehen. Dies war auch das Schicksal der Dortmunder CDU – Claudia Middendorf blieb der Wiedereinzug verwehrt, weil die Partei so viele Direktmandate gewonnen hatte.

Im Hinblick auf das in Nordrhein-Westfalen weit verbreitete Phänomen der „Partei-Hochburgen“   -bei der CDU im Sauerland, Münsterland und Niederrhein, bei der SPD im Ruhrgebiet und Ostwestfalen – sorgt das für weiße Flächen bei der schwächeren Volkspartei. Ganze Landstriche haben dann keine parlamentarische Anbindung mehr.

Rechnerisch bedeutet das: Von den Stimmen her hätten der Ruhr-CDU anteilmäßig 14 Mandate zugestanden. Doch nur zwei direkt gewählte Abgeordnete zogen in den Landtag ein. Weiter in die Geschichte Nordrhein-Westfalens zurückblickend lässt sich beobachten, dass bei 15 Wahlen (1946-2010) nur bei sieben Wahlen die Liste für die Mehrheitspartei überhaupt zur Anwendung kam.

Zeichen stehen auf Kontinuität: Wiederwahl für den Kreisvorstand

Der geschäftsführende Kreisvorstand der Dortmunder CDU.

Der geschäftsführende CDU-Kreisvorstand. Foto: Partei

Neben den inhaltlichen Beschlüssen standen auch Neuwahlen auf der Tagesordnung des 103. Kreisparteitages. Die 153 Delegierten bestätigten den Bundestagsabgeordneten Steffen Kanitz mit 96 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen für weitere zwei Jahre im Amt des CDU-Kreisvorsitzenden. Kanitz ist seit 2009 Vorsitzender der Dortmunder CDU.

Die bisherigen stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Annette Littmann, Sascha Mader und Claudia Middendorf wurden im Amt bestätigt. Neues Mitglied im geschäftsführenden CDU-Kreisvorstand ist Dr. Stephan Wallmeyer.

Wallmeyer tritt als Kreisschatzmeister die Nachfolge von Hans Jaeger an. Der CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz dankte Hans Jaeger für seine lange Amtszeit. Jaeger verantwortete die finanziellen Geschicke des CDU-Kreisverbandes seit 2007. Als Schriftführer wurde Uwe Wallrabe im Amt bestätigt.

Den CDU-Kreisvorstand der Amtsperiode 2017 – 2019 komplettieren die 12 weiteren Mitglieder des Vorstandes: Andreas Brunnert, Roswitha Decking-Hartleif, Michael Depenbrock, Magnus Espeloer, Tim Frommeyer, Sarah Gieselmann, Thorsten Hoffmann, Ina Krause, Ute Mais, Jendrik Suck, Céline Tölle und Dorian Marius Vornweg.

Jendrik Suck leitet künftig den Kreisparteiausschuss

Der CDU-Kreisparteiausschuss wird künftig von Jendrik Suck geleitet. Kreisparteiausschuss ist ein Gremium zwischen Kreisvorstand und Kreisparteitag, das sich mit politischen Fragen jeder Art beschäftigen soll und Empfehlungen oder Beschlüsse formulieren soll. Suck folgt auf den früheren Oberbürgermeisterkandidaten der CDU, Hans Joachim Pohlmann, der seit 2011 den Vorsitz des Kreisparteiausschusses innehatte.

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