Nordstadtblogger

Justiz

Auftakt beim „Terrorprozess“ vor der Staatsschutzkammer in Dortmund –  Salafist Iwan K. bestreitet Anschlagsabsicht

Auftakt beim „Terrorprozess“ vor der Staatsschutzkammer in Dortmund –  Salafist Iwan K. bestreitet Anschlagsabsicht

Von Alexander Völkel Unter strengen Sicherheitsauflagen hat vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dortmund ein Prozess gegen einen Salafisten und mutmaßlichen IS-Anhängers begonnen. Dem 21-jährigen Konvertiten Iwan K., einem deutschen Staatsbürger mit kasachischen Wurzeln, wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat…

Linker Aktivist von türkischen Nationalisten im Keuning-Park überfallen – Samstag ist eine Protestkundgebung geplant

Linker Aktivist von türkischen Nationalisten im Keuning-Park überfallen – Samstag ist eine Protestkundgebung geplant

Es ist ein Fall mit einer schwierigen politischen Dimension, aber auch mit vielen offenen Fragen:  Bereits am 28. Juni wurde der linke türkischstämmige Aktivist Orhan Batasul im Keuning-Park von zwei Personen überfallen und schwer verletzt. Ein türkisch-nationalistischer Hintergrund ist äußerst…

Schlag gegen organisierten Drogenhandel in der Nordstadt: 220.000 Euro, 3,5 Kilo Drogen und Waffen beschlagnahmt

Schlag gegen organisierten Drogenhandel in der Nordstadt: 220.000 Euro, 3,5 Kilo Drogen und Waffen beschlagnahmt

Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens von Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei Dortmund gegen organisierte Strukturen des Drogenhandels in der Nordstadt erfolgten am Mittwoch (12. Juli 2017) mehrere Festnahmen und Beschlagnahmen von Bargeld, Waffen und Betäubungsmitteln in großen Mengen. Spezialeinheiten nahmen den Zugriff…

Schwere Schlappe vor Bundesverwaltungsgericht: Leipzig kippt die umstrittene Wettbürosteuer der Stadt Dortmund

Schwere Schlappe vor Bundesverwaltungsgericht: Leipzig kippt die umstrittene Wettbürosteuer der Stadt Dortmund

Schmerzhafte Schlappe vor Gericht: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die umstrittene Wettbürosteuer der Stadt Dortmund gekippt. Die Ausgestaltung in der jetzigen Form sei unzulässig, urteilten die Bundesrichter. Die Stadt verfolgt mit der Steuer zwei Ziele: Die Eindämmung von Wettbüros und…

Kein genereller Ausschluss von Rassisten: Neonazi gewinnt Klage gegen die Stadt Dortmund vor dem OVG Münster

Kein genereller Ausschluss von Rassisten: Neonazi gewinnt Klage gegen die Stadt Dortmund vor dem OVG Münster

Für erhebliche Verstimmung und Verärgerung bei der Zivilgesellschaft und der Stadt Dortmund sorgt eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster: Die Richter hatten die allgemeine Hausrechtsregelung der Stadt kassiert, die pauschal Neonazis und Rassisten den Zugang zu städtischen Veranstaltungen untersagt hat.…