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Bundestagswahl: Debatte der IG Metall zu Rente und sozialer Sicherheit – zwischen Wahlkampf und Wirklichkeit

Detlef Kohlmann (IGM), Ulrike Kletezka (IGM), Ulla Jelpke (Linke), Marco Bülow (SPD), Thorsten Hoffmann (CDU) und Markus Kurth (Grüne) während der Podiumsdiskussion auf der Westfalenhütte. Foto: Die Linke

Detlef Kohlmann (IGM), Ulrike Kletezka (IGM), Ulla Jelpke (Linke), Marco Bülow (SPD), Thorsten Hoffmann (CDU) und Markus Kurth (Grüne) während der Podiumsdiskussion auf der Westfalenhütte. Foto: Die Linke*

Von Sascha Fijneman

Die Themen der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und die Stabilisierung des Rentenniveaus sind im Bundestagswahlkampf in den Hintergrund getreten. Es sind jedoch Bereiche, die von existentiellem Interesse für ArbeitnehmerInnen sind oder zumindest sein sollten. Kurz vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag (24. September 2017), lud der Ausschuss für außerbetriebliche Gewerkschaftsarbeit (AGA) der Industriegewerkschaft Metall (IGM) daher Gewerkschaftsmitglieder und Gäste zu einer Podiumsdiskussion mit Dortmunder KandidatInnen ein.

Diskussion ohne VertreterInnen der FDP und der AfD

Es wurden die jeweiligen Positionen und Pläne der Gewerkschaft denen der verschiedenen Parteien gegenübergestellt. Als VertreterInnen der Parteien waren einige der für die Bundestagswahl aufgestellte Dortmunder DirektkandidatInnen eingeladen. Marco Bülow (SPD), Thorsten Hoffmann (CDU), Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) und Ursula Jelpke (Die Linke) machten ihre Standpunkte klar und stellten sich den Fragen der Gewerkschaftsmitglieder.

Auf die Einladung des Direktkandidaten der AfD, Matthias Helferich, wurde in allgemeinem Einverständnis verzichtet. Die Partei habe sich durch ihr polarisierendes Gedankengut quasi selbst disqualifiziert, hieß es dazu von Vertretern der IG Metall. Ein weiteres Kriterium hierfür war, dass die AfD und FDP momentan nicht im Deutschen Bundestag vertreten sind.

Die Veranstaltung fand in der Versammlungshalle auf dem Werksgelände der thyssenkrupp Steel Europe AG (ehemaliger Fahrradschuppen der Westfalenhütte) statt und wurde von Ulrike Kletezka und Detlef Kohlmann von der IG Metall moderiert.

Jedem Themengebiet wurde eine Stunde Gesprächsdauer gewidmet. Zunächst brachte die IG Metall ihre Standpunkte und Forderungen vor. Anschließend hatten die VertreterInnen der Parteien jeweils sechs Minuten Zeit, ihre Sicht der Dinge darzulegen. Zu guter Letzt standen den Anwesenden jeweils zehn Minuten zur Verfügung, um die VertreterInnen der Parteien direkt zu befragen.

Die IG Metall fordert die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung

Der Krankenkassenbeitrag für versicherungspflichtige ArbeitnehmerInnen liegt zur zeit bei 14,6 Prozent des Brutto Arbeitsentgeltes. Die Beitragslast ist seit dem 1. Juli 2005 nicht mehr paritätisch auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber verteilt. So müssen zum Beispiel den einkommensunabhängigen kassenindividuellen Zusatzbeitrag die Versicherten allein tragen. Die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der der Krankenkassenbeitrag erhoben wird, liegt 2017 bei 4.350,00 Euro Brutto Arbeitsentgelt.

Die IG Metall fordert die Wiedereinführung der paritätisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung in Form einer solidarischen Bürgerversicherung. So sollen die Versicherungsbeiträge wieder zu jeweils 50 Prozent vom Arbeitgeber und  Arbeitnehmer finanziert werden.

Das momentane Modell begünstige die Arbeitgeber und belaste die Arbeitnehmer. Das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge sei ungerecht. Des weiteren sollen die Zusatzbeiträge gestrichen und auch Beiträge oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze eingefordert werden, machte Detlef Kohlmann deutlich.

CDU, SPD, Grüne und Linke sind für die Wiedereinführung des alten Modells

Auch Die Grünen setzen sich für die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung ein. Laut Markus Kurth müsse man hierfür die Finanzierungsgrundlage ändern und in allen Einkommensklassen Beiträge einfordern. Durch das Einzahlen in einen gemeinsamen Topf, könnte man den privaten Krankenversicherungen die Geschäftsgrundlage entziehen.

„Wir müssen die kleine Kopfpauschale (Zusatzbeitrag) unbedingt wieder abschaffen“, so Kurth. Diese diene den Kassen als Wettbewerbselement. „Allerdings geht es in diesem Wettbewerb nicht um bessere Leistung, sondern um Leistungsvermeidung.“ Er wirft CDU und FDP vor diesbezügliche Vorhaben zu blockieren, um die Unternehmen und Kassen zu schützen.

„Das momentane Modell ist grundsätzlich gut und funktioniert. Wir müssen uns nur bemühen, den hohen Standard aufrecht zu erhalten“, entgegnet Thomas Hoffmann. Auch die CDU ist für die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung. Man hat jedoch ein zwiespältiges Verhältnis zu der Frage der Erhöhung oder der Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze.

Auf der einen Seite könnten natürlich durch Mehreinnahmen die Beiträge gesenkt werden. Es gelte aber zu bedenken, dass gerade die höheren Einkommensklassen dazu beitragen würden, in Deutschland Arbeitsplätze zu schaffen. Man dürfe Unternehmer und Investoren nicht in die Kapitalflucht treiben.

Gesundheit darf kein Luxusprodukt in einem Zwei-Klassen-System werden

Für SPD-Kandidat Marco Bülow darf Gesundheit kein Luxusprodukt werden. Auch er spricht sich für eine paritätisch finanzierte solidarische Bürgerversicherung aus. Darüber hinaus fordere die SPD eine Kassenpflicht für Beamte und Abgeordnete und eine Aufstockung des Regelleistungskatalogs der Krankenkassen um Sachleistungen wie Hörgeräte, Gehhilfen oder ähnliches.

Ganz nah an den Positionen der IG Metall bewegt sich die Linke. Ursula Jelpke fordert ein Ende des Zwei-Klassen-Systems und die Auflösung der privaten Krankenkassen sowie die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Durch die somit erhöhten Einnahmen, will auch die Linke die Beiträge dauerhaft senken. Die profitorientierte Wettbewerbssituation der Krankenkassen sei unhaltbar.

Im Großen und Ganzen werden die Forderungen der IG Metall also von den Parteien mitgetragen. Alle sprechen sich für die Wiedereinführung der paritätisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung und die damit verbundene Abschaffung des Zusatzbeitrags aus. Unterschiede sind bei der Frage der Anpassung und/oder Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze festzustellen.

Rentenniveau sinkt immer weiter ab – viele Menschen sind von Altersarmut bedroht

Das Rentenniveau liegt heute noch bei 48 Prozent des Brutto-Arbeitsentgeltes. Seit Jahren nimmt dieser Wert schleichend immer mehr ab. Viele Menschen haben Angst vor Altersarmut, besonders diejenigen die nur wenig verdienen. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung liegt bei 18,7 Prozent des Brutto Arbeitsentgeltes und wird paritätisch geleistet, also 50 Prozent vom Arbeitnehmer und 50 Prozent vom Arbeitgeber.

Die Regelaltersgrenze ist mit Vollendung des 67. Lebensjahres erreicht. Der Bezug setzt 45 Beitragsjahre voraus. Die Rente muss einen gewissen Lebensstandard bieten und darf nicht nur Grundsicherung sein. Um ihre Ziele zu erreichen, schlägt die Gewerkschaft eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge als Arbeitgeberleistung vor. Diese sollte im Bedarfsfalle auf neue Arbeitgeber übertragbar sein.

Eine weitere Forderung lautet, die Versicherungsbeiträge an die Lohnentwicklung zu koppeln. Dazu sei die eindeutige Einkommensklärung durch Tarifverträge notwendig. Außerdem fordert sie die Einbeziehung aller Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung und die Bildung einer Demographiereserve um zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu haben.

Die Linke fordert einen Mindestlohn von zwölf Euro und eine Vermögenssteuer

Ulla Jelpke verlangt die Einführung einer solidarischen Mindestrente in Höhe von 1050 Euro. Zur Finanzierung dieses Vorhabens plane die Linke die Einführung der Vermögenssteuer. Sie spricht sich gegen die Regelaltersgrenze von 67 Jahren aus und fordert diesbezüglich die Rückbesinnung zur Regelaltersgrenze bei 65 Jahren. Des weiteren wolle die Linke sich dafür einsetzen den gesetzlichen Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen.

Die SPD macht sich dafür stark, nach 45 Beitragsjahren mit 65 in die Rente gehen zu können. Sie stellt sich eine Grundrente nach 35 Beitragsjahren vor, die zehn Prozent über dem aktuellen Hartz IV-Niveau liegen soll.

Außerdem plädiert Marco Bülow für flexible Übergangsmöglichkeiten in den Ruhestand für bestimmte Berufsgruppen. „Für körperlich fordernde Arbeit oder Schichtdienste ist die Rente mit 65 die richtige Lösung. Es gibt aber auch Berufe, wie zum Beispiel den des Abgeordneten, die man auch jenseits der 65 noch ausüben kann, ohne sich damit zu schädigen.“

Um mehr Mittel zur Verfügung zu haben, zieht auch er die Einführung einer Vermögens- und einer Erbschaftssteuer in Erwägung – dies steht allerdings nicht im Wahlprogramm seiner Partei.

CDU besteht auf ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren

Im Gegensatz dazu besteht Thomas Hoffmann auf eine Regelaltersgrenze von 67 Jahren. Um das Rentenniveau zu stabilisieren setze die CDU auf eine Angleichung des Lohn für LeiharbeitnehmerInnen zur Stammbelegschaft nach neun Monaten. Zudem setzt die CDU auf das Ziel der Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2025.

Markus Kurth von den Grünen unterstellt CDU, SPD und FDP, dass sie das Rentenniveau auf dem heutigen Stand stabilisieren wollten. „Um eine Rente in Höhe des Sozialhilfeniveaus zu bekommen, müsste eine Floristin heute 43 Jahre Vollzeit arbeiten“, so Kurth. Schnelles Handeln sei gefragt. Er fordert eine Garantierente nach 30 Versicherungsjahren, gleichen Lohn für gleiche Arbeit in Bezug auf die schlechter bezahlten LeiharbeiterInnen und eine Stärkung des Gewerkschaftsrechts.

Auch wenn es in den Plänen, Vorhaben und Forderungen Unterschiede gibt, sind sich die Parteien darin einig, dass etwas getan werden muss, um das Rentenniveau zu stabilisieren. Welche Versprechungen welcher Partei sich letztendlich dann auch umsetzen lassen, werden die nächsten vier Jahre je nach Wahlausgang zeigen.

Die Entscheidung der Bundestagswahl wird mit Spannung erwartet

Die Mitglieder der IG Metall konnten sich zumindest nochmal einen letzten ausführlichen Überblick verschaffen. Jetzt liegt es an Ihnen zu entscheiden, wem sie die Umsetzung ihrer Vorstellungen anvertrauen möchten.

Auch wenn die Veranstaltung nicht voll besetzt war, zeigten die Anwesenden doch reges Interesse an den Stellungnahmen der PolitikerInnen. Ihre Fragen waren meist sehr spezifisch, da sie ja alle von der Thematik betroffen sind und wurden anteilnehmend und gewissenhaft von den KandatInnen der Parteien beantwortet.

„Mir haben diese zwei Stunden mehr gebracht, als alle TV Talkshows und Diskussionsrunden der letzten Wochen“, resümiert Ulrike Kletetzka von der IG Metall am Ende der Veranstaltung.


* Die IG Metall hatte nicht nur Mitglieder, sondern auch Gäste sowie  JournalistInnen und FotografInnen zur Podiumsdiskussion eingeladen und verfügte über das Hausrecht bei dieser Veranstaltung. Dennoch hat der Werkschutz von Thyssen Krupp unserem Fotografen den Zutritt verweigert. Offenbar hatte man Sorgen, dass wir „am Rande“ die Unzufriedenheit der Belegschaft mit den Unternehmensentscheidungen zur geplanten Fusion mit TATA einfangen könnten. Nach längeren Diskussionen durfte zumindest unserer Autor hinein. Der Fotograf musste draußen bleiben. Daher haben wir uns für den Bericht mit einem Foto beholfen, die uns die Partei „Die Linke“ geschickt hat. Dies auch der Grund, dass nur ein Foto gibt.

Daher

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