Das Quartiersmanagement für die Nordstadt soll nahtlos fortgeführt werden. Darin gibt es im Dortmunder Rat offensichtlich eine große Mehrheit, was die Debatte über die Frage, wann überhaupt eine Vorlage der Verwaltung zu dem Thema kommt, gezeigt hat. Wobei „fortgeführt“ vielleicht das falsche Wort ist: Ein „Weiter so“ wird es mit der Verwaltung und einigen Fraktionen nicht geben.
Lürwer: „Ein deutliches Ja. Wir wollen eine Fortführung“
„Wir wollen eine Fortführung des Quartiersmanagements. Ein ganz deutliches Ja“, betonte Bau- und Planungsdezernent Martin Lürwer. Vor allem auch deshalb, weil – anders als bisher – ein Quartiersmanagement künftig zukünftig wieder förderfähig sein wird.
Ein Antrag werde im kommenden Jahr gestellt, kündigte Lürwer an: „Bis die Förderung kommt, wird es ein Brückenformat geben.“ Entsprechende Gespräche würden sein Dezernat und das von Sozialdezernentin Birgit Zoerner mit den bisherigen Trägern – der Stadtteilschule und dem Sozialen Zentrum – führen.
Sierau will einen neuen Betreiber: „Wir reden dann über eine Neuausschreibung.“
Allerdings machte OB Ullrich Sierau abermals deutlich, dass er neue Betreiber möchte: „Wir reden dann über eine Neuausschreibung. Eine Fortführung ist nicht das Ziel der Verwaltung“, betonte Sierau im Rat. „Es ist kein Dauerauftrag, auf dem man sich ausruhen kann.“
Wasser auf die Mühlen von Heinrich Garbe (AfD): Die Stadt habe viel zu lange das Projekt alleine finanziert. „Wenn wir Chance haben, das neu aufzustellen und auf das Wesentliche zu konzentrieren“, teile dies seine Fraktion. „Wir werden nicht einfach den Weiter-so-Pfad beschreiten.“
Wunsch von Linken und Grünen: Bisherige Quartiersmanager halten
Eine Position, die nicht alle Fraktionen teilen. „Es wäre schon schön, wenn sich Leute, die sich auskennen, auch zukünftig noch dabei sind“, so Utz Kowalewski (Linke). Entsprechende Gespräche sollten mit den zukünftigen Betreibern geführt werden.
Der Nordstadt nütze es nichts, wenn ab Juli komplett neu eingestellt würden, die such erst einarbeiten und Netzwerke aufbauen müssten. „Bis dahin müssen wir aufpassen, dass uns die Leute nicht von der Fahne gehen“, so Kowalewski.
Die Nordstadt brauche das Quartiersmanagement als wichtigen Baustein, um die Verhältnisse zu stabilisieren. „Wir reden ja nicht über eine massive Aufwertung, sondern eher die Sorge, dass es weiter absackt.“
Kritik: Verwaltung hat Konzept auf die lange Bank geschoben
Ingrid Reuter (Grüne) freute sich, dass eine Mehrheit für einen Erhalt des Quartiersmanagements eintrete. Sie kritisierte allerdings den Zeitpunkt: „Der Rat hat schon im November 2013 ein Konzept zur dauerhaften und nahtlosen Fortführung eingefordert“, so Reuter.
„Das Thema ist uns nicht plötzlich vor die Füße gefallen. Es ist daher erstaunlich, dass jetzt erst an einer Lösung für die Zukunft gearbeitet wird und Ratsbeschlüsse auf die lange Bank geschoben werden“, so Reuter.
Die Bank soll aber nicht so lang sein, wie es sich Uwe Wassmann (CDU) und Ulrike Matzanke (SPD) offensichtlich wünschen: Sie wollten das Thema in die Haushaltsberatungen verlagern.
Sierau: Brückenformat soll zum 1. Januar 2015 beginnen
„Wir brauchen einen früheren Beschluss“, machte Sierau deutlich. Zum 1. Januar müsse die Zwischenlösung stehen – der Haushalt sei dann noch nicht beschlossen. „Daher können wir damit nicht in die Haushalts-Beratungen gehen. Zudem ist der Betrag unter 90.000 Euro.“
Er nutzte die Gelegenheit, die Kritiker nochmals in die Schranken zu weisen, die ihm angeblich unterstellten, er wolle das Quartiersmanagement abschaffen: „Ich persönlich habe als Planungsdezernent dafür gesorgt, dass es überhaupt ein Quartiersmanagement gibt. Sonst könnten sie sich jetzt nicht dazu auslassen.“
Entscheidung zur Übergangslösung vielleicht erst im Dezember
Er berichtete dem Rat, dass es die Bereitschaft der Wohnungswirtschaft gebe, sich zukünftig finanziell stärker einzubringen: „Aber dann gibt es vielleicht auch Vorschläge, wie sie sich das vorstellen. Und das passt vielleicht nicht 1:1 mit dem zusammen, was da gerade abläuft“, äußerte der OB erneut unverhohlen Kritik an der bisherigen Arbeit der Quartiersmanager.
Bei allem Zeitdruck: Ob das Konzept für das „Brückenformat“ zur Ratssitzung am 11. November vorliegt, wollte der OB nicht versprechen, auch wenn es wünschenswert wäre. Eventuell könne der Rat erst im Dezember entscheiden.
Dafür könnte vielleicht das Brückenformat aber sogar länger als ein halbes Jahr laufen, machte Sierau prophylaktisch deutlich: Eventuell werde es wieder eine Option geben, dass der halbjährige Übergangs-Vertrag dann noch mal um ein Vierteljahr verlängert wird, wenn es um die zu erwartende Förderung gehe. „Vielleicht müssen wir dafür in Vorleistung gehen.“
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