Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord hat „aufs Schärfste“ die Bedrohungen der Neonazis gegen den Hauseigentümer des Gebäudes Scharnhorststraße 50 verurteilt, die das Ziel haben, dass der Mietvertrag für das Ladenlokal aufgelöst wird. Mieter sind der anarchistische Buchladen „Black Pigeon“ und Fotokünstler Hendrik Müller (wir berichteten mehrfach).
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen wurde von der Nordstadt-BV beschlossen
Neonazis hatten versucht, Immobilien Schneider als Eigentümerin des Gebäude unter Druck zu setzen, um eine Kündigung des geschlossenen Mietvertrages zu erreichen. Neben Online-, E-Mail- Telefon- und Facebook-Aktionen gab es auch eine Mahnwache der Neonazis gegen das Unternehmen.
Die Bezirksvertretung hat es nun auf Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Grüne, Linke und Piraten – gegen die Stimme des einzigen Neonazi-Stadtverordneten – außerordentlich begrüßt, dass sich der Vermieter den Einschüchterungsversuchen widersetzt und das Mietverhältnis mit dem Fotografen Hendrik Müller und dem Betreiber des Buch- und Kulturladens „Black Pigeon“ aufrecht erhält.
Vorhaben wird als Bereicherung der Kultur- und Kreativlandschaft gewürdigt
Die Nordstadt-PolitikerInnen begrüßen die Anmietung des Objektes als Bereicherung der Kultur- und Kreativlandschaft des Stadtbezirks. Das Gremium hofft, dass sich der Vermieter weiterhin nicht einschüchtern lässt, auch wenn Sachbeschädigungen gegen seinen Immobilienbesitz erfolgen.
Zudem bittet die BV den Oberbürgermeister und den Polizeipräsidenten, Vermieter und Mieter zu unterstützen und mit allen rechtlichen Mitteln gegen die Neonazis vorzugehen. Der Buchladen „Black Pigeon“ will am Freitag, 18. März, eröffnen.
Mehr zum Thema auf nordstadtblogger.de:
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Reaktionen
Buch- und Kulturladen zur Förderung libertärer Philosophie e.V.
Etwa 30 Organisationen und Personen aus Dortmund und darüber hinaus haben in einer gemeinsamen Erklärung ihre Solidarität mit dem anarchistischen Buch- und Kulturzentrum Black Pigeon und dem Fotokünstler Hendrik Müller bekundet. Neonazis hatten in der letzten Woche versucht die Eröffnung des Ladens in der Scharnhorststraße zu verhindern.
„Es darf den Neonazis nicht gelingen, Projekte und Entscheidungen durch Angriffe und Hetze in ihrem Sinne zu beeinflussen,“ heißt es in der Erklärung, die unter anderem von Mitgliedern des Landtags NRW, Studentengruppen, Kulturbetrieben und politischen Gruppierungen unterzeichnet wurde. Sie fordern Unterstützung für das Projekt bei der Bewältigung der entstandenen Schäden und Schutz vor weiteren Angriffen.
„Wir freuen uns sehr über die Erklärung und die Unterstützung,“ so Sascha Bender vom anarchistischen Buch- und Kulturzentrum. „Wir werden uns von den Neonazis nicht einschüchtern lassen und natürlich weitermachen. Wir laden alle Interessierten und natürlich insbesondere unsere Unterstützer zur Eröffnung am Freitag, den 18. März ab 14:00 in die Scharnhorststr. 50 ein.“
Wer sich den Unterzeichnenden anschließen möchte, kann das per Email an blackpigeonsoli@riseup.net tun.
Die Erklärung:
Solidarität mit dem anarchistischen Buch- und Kulturzentrum Black Pigeon und dem Fotokünstler Hendrik Müller
Seit Mai 2014 besteht in Dortmund der anarchistische Buchladen Black Pigeon. Nach knapp zwei Jahren Betrieb im Kreativkaufhaus ConcordiArt am Borsigplatz ist für März der Umzug in größere Räume an der Scharnhorststraße im Hafenviertel und die Neueröffnung als Buch- und Kulturzentrum geplant. Die neuen Räumlichkeiten bieten mehr Platz für das wachsende Sortiment, aber auch für Veranstaltungen und ein Fotoatelier des Fotokünstlers Hendrik Müller, mit dem sich der Buchladen die neuen Räume teilen wird.
Noch vor der Eröffnung ist das Projekt ins Visier von Neonazis geraten. Nachdem zunächst eine Fensterscheibe eingeworfen wurde, versuchen die Dortmunder Neonazis um die Partei „Die Rechte“ nun, Druck auf den Vermieter Immobilien Schneider auszuüben, um eine Kündigung zu erwirken. Es fand ein Farbanschlag auf die Geschäfträume der Firma statt, negative Bewertungen auf Internetportalen sollen das Geschäft schädigen, und sowohl beim Vermieter als auch vor den Räumlichkeiten des Buch- und Kulturzentrums kündigen die Neonazis Kundgebungen an. Immobilien Schneider hat dennoch klar gestellt: „Als Vermieter betonen wir, dass ein rechtsgültiger Mietvertrag vorliegt, der nicht anfechtbar ist.“
Den Neonazis ist das Projekt ein Dorn im Auge. Sie wittern die Chance, einen politischen Gegner zu schädigen und die Eröffnung des Buchladens zu verhindern, der sich nicht zuletzt durch ein großes Sortiment zum Thema Antifaschismus und Kampf gegen Nazis auszeichnet. Dabei sind Angriffe von Neonazis auf politische Gegner in Dortmund nichts Neues. Ob Parteibüro, alternative Kneipe oder Wohnung (vermeintlicher) Antifaschist*innen – in den letzten Jahren versuchten sie immer wieder, mit Angriffen und Sachbeschädigungen ihre Gegner*innen einzuschüchtern.
Gegen diesen Angriff der Neonazis stellen wir unsere Solidarität mit dem Buch- und Kulturzentrum Black Pigeon und dem Fotokünstler Hendrik Müller. Es darf den Neonazis nicht gelingen, Projekte und Entscheidungen durch Angriffe und Hetze in ihrem Sinne zu beeinflussen. Deshalb fordern wir:
Weiterhin keine Kündigung des Buch- und Kulturzentrums Black Pigeon.
Unterstützt das Black Pigeon bei der Bewältigung der entstandenen Schäden und dem Schutz vor weiteren Angriffen.
Seid solidarisch und geht auf die Straße, wenn Neonazis gegen das Buch- und Kulturzentrum hetzen wollen.
Die Erklärung wird unterstützt von:
Aki Hecking
Benjamin Trilling
Birgit Rydlewski (MdL Piratenfraktion NRW)
Pfarrer Friedrich Laker (Pauluskirche & Kultur)
Hans-Jörg Rohwedder (MdL Piratenfraktion NRW)
Robert Rutkowski
Torsten Sommer (MdL Piratenfraktion NRW)
Geigerzähler (Liedermacher)
Anarchistische Föderation Rhein/Ruhr
Anarchistische Gruppe Dortmund
Anarchistisches Kollektiv Köln
Antifa Medienzusammenhang Dortmund
Antifa Werne
Antifaschistische Aktion Bochum
Autonome Antifa 170 [Dortmund]
Autonomes Zentrum Mülheim
Forum gegen Rassismus Campus Dortmund
Grüne Jugend Bochum
Hartware MedienKunstVerein (HMKV) im Dortmunder U
Jugendantifa Ascheberg
KulturMeileNordstadt e.V.
Lava München – Anarchistische Assoziation
Linksjugend [solid‘] Dortmund
Nordpol
PIRATEN Dortmund
projekt:archiv! (Mülheim)
ROXY Kino
Schwarze Ruhr-Uni
SJD Die Falken OV Nordstadt
Soziales Zentrum Bochum
sweetSixteen-Kino
Umsonstladen Dortmund
VVN-BDA Kreis Essen
Werner Bündnis gegen Rechts