Nordstadtblogger

Auftrittsverbote und ein Wahllokal für das Türkei-Referendum in der Nordstadt spalten und provozieren Reaktionen

Im ehemaligen Türkischen Bildungszentrum in der Westhoffstraße soll das Wahllokal eingerichtet werden.

Im ehemaligen Türkischen Bildungszentrum in der Westhoffstraße soll das Wahllokal eingerichtet werden.

Auch in der Dortmunder Nordstadt soll es ein Wahllokal geben, wenn im April die TürkInnen im In- und Ausland über die Einführung des Präsidialsystems abstimmen. Für viele Erdogan-KritikerInnen geht es dabei um nicht weniger als die Wandlung der Türkei in eine Diktatur. Gegen das Wahllokal in Dortmund regt sich daher viel Widerstand.

Das potenzielle Wahllokal gehört dem Verein der DITIB-Zentralmoschee

22.000 DortmunderInnen haben einen türkischem Pass. Seit dem Jahr 2014 dürfen in Deutschland lebende Türken an den Wahlen in der Türkei teilnehmen. Wer das möchte, muss sich vorher bei der Botschaft oder einem der Konsulate registriert haben. Dann können sie vom 27. März bis 12. April in einem der noch einzurichtenden Wahllokale ihre Stimme abgeben. Die Stimmen werden dann eingesammelt und in die Türkei gebracht, wo am 16. April gewählt wird.

Die UETD war einer der Organisatoren der Pro-Erdogan-Demo Ende Juli 2016 in Köln. Foto: Correctiv.Ruhr

In Deutschland gibt es viele Erdogan-UnterstützerInnen – sie befürworten das Referendum. Foto: Correctiv.Ruhr

Im ehemaligen Türkischen Bildungszentrum in der Westhoffstraße in der Nordstadt soll erneut ein Wahllokal eingerichtet werden. Das Gebäude steht leer – das Bildungszentrum ist schon vor rund zwei Jahren in das „Evinger Schloss“ umgezogen.

Denn der Eigentümer hatte nichts mehr in das Gebäude investiert, so dass zuletzt die obere Etage nicht mehr nutzbar war. Der Platz in der Nordstadt reichte nicht mehr aus und die Bildungseinrichtung suchte sich in Eving neue Räume.

Eine neue Nutzung für das Gebäude in der Westhoffstraße ist derzeit nicht in Sicht – lediglich eine temporäre Verwendung als Wahllokal ist vorgesehen. Ein entsprechender Antrag auf Nutzungsänderung liegt der Stadt Dortmund vor. Diese hat darüber noch nicht entschieden.

Allerdings gibt es wohl keine baurechtlichen Hürden, zumal das Gebäude schon zweimal als Wahllokal genutzt wurde – sowohl bei der Parlaments- wie auch der Präsidentenwahl. Nun soll hier auch über die Verfassungsänderung abgestimmt werden können. Dennoch will die Stadt das Ansinnen aus der Türkei nicht unkommentiert lassen. Eine entsprechende Stellungnahme wird wohl am Donnerstag kommen.

Das Verhältnis zwischen der DITIB und den deutschen Behörden ist angespannt

Der Innenraum der Dortmunder Zentralmoschee ist bereits neu gestaltet.

Der Innenraum der Dortmunder Zentralmoschee in der Nordstadt – sie gehört auch zur DITIB.

Das Pikante: Das Gebäude gehört der DITIB-Moscheegemeinde, die die Zentralmoschee in der Kielstraße unterhält. Der Dachverband der türkischen Moscheegemeinden in Deutschland galt früher gegenüber Behörden und staatlichen Institutionen als besonders zuverlässig und – mit Blick auf Islamisten und Salafisten – als wenig radikal.

Allerdings ist das Verhältnis derzeit angespannt. Denn die Imame in den deutschen DITIB-Moscheen werden in der Türkei ausgebildet, von der türkischen Regierung nach Deutschland entsandt und auch bezahlt. Die nach Deutschland entsandten Geistlichen gelten als sehr konservativ – häufig sogar konservativer als in der Türkei.

Zuletzt war die DITIB zudem in die Schlagzeilen geraten, weil Imame des Verbandes in verschiedenen Städten Informationen über Regierungskritiker und Anhänger der Gülen-Regierung gesammelt und in die Türkei übermittelt haben sollen. Die Bundesanwaltschaft hatte deswegen im Januar die Ermittlungen „gegen Unbekannt“ eröffnet.

Horitzky: Wenn deutsche Türken eine Diktatur in der Türkei wollen, sind sie hier falsch

Abwahl von Gerda Horitzky (CDU) als stellv. Bezirksbürgermeisterin in der Bezirksvertretung am 24.09.2014. Horitzky nachdem das Abstimmungsergebnis bekannt gegeben wurde

Scharfe Kritik an dem Wahllokal kommt von der CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Gerda Horitzky.

„Das hat uns gerade noch gefehlt“, so die Vorsitzende des CDU Stadtbezirks Innenstadt-Nord, Gerda Horitzky. „Das Nebeneinander von Türken und den anderen in der Nordstadt lebenden Nationalitäten wird damit noch bewusster zementiert und das mit Hilfe aus dem Ausland“, kritisiert Horitzky.

„Wenn ein Teil der hier in einer freien Demokratie lebenden Türken in der Türkei eine Diktatur für richtig hält, sollten sie sich überlegen, ob sie bei ,uns’ noch richtig sind. Es zeigt sich aber auch, dass sie unsere Demokratie für zu lasch halten“, so die Nordstädterin.

Auch der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kanitz reagiert mit großem Unverständnis auf die mögliche Einrichtung eines Wahllokals für das Verfassungsreferendum der Türkei in Dortmund.

„Ein Referendum, dessen Ziel es ist, die Türkei von einem demokratischen Rechtsstaat hin zu einem zunehmend autokratischen Land zu verändern, in dem Grundrechte massiv beschnitten werden, darf nicht von Dortmunder Boden aus unterstützt werden“, so Steffen Kanitz.

Kanitz fordert, dass das deutsche Außenministerium die Freigabe verweigert

Steffen Kanitz ist der Kreisvorsitzender der Dortmunder CDU.

Steffen Kanitz ist Kreisvorsitzender der Dortmunder CDU und Bundestagsabgeordneter.

Die Wahllokale für dieses Referendum müssten durch das deutsche Außenministerium freigegeben werden. Für deren Schutz wäre dann die örtliche Polizei zuständig.

Für Steffen Kanitz ein unhaltbarer Zustand: „Es kann doch nicht sein, dass unsere Polizisten, die ihren Eid auf unser Grundgesetz geschworen haben, nun den Weg der Türkei in die Diktatur schützen sollen. Der Außenminister hat es in der Hand, diesem Gesuch einen Riegel vorzuschieben und damit ein Zeichen zu setzen, für die Meinungsfreiheit und gegen Autokratie in der Türkei.“

Die Genehmigung für Wahllokale im Zuge eines Referendums in einem Nicht-EU-Land wäre für Deutschland ohnehin beispiellos: „Es wäre das erste Mal, dass ein Referendum eines Nicht-EU-Staates in Deutschland durchgeführt würde und öffnete Tür und Tor für ähnliche Fälle in der Zukunft“, so Kanitz.

„Davor kann ich nur ausdrücklich warnen, gerade weil es hier um die Einschränkung demokratischer Grundrechte geht. Viele Diktaturen haben dadurch begonnen, dass weggesehen wurde, als Oppositionelle inhaftiert und Andersdenkende mundtot gemacht wurden“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete.

„Diesen Fehler dürfen wir 2017 nicht erneut machen, sondern müssen ein klares Zeichen setzen. Türkische Innenpolitik hat in Deutschland nichts zu suchen“, so Kanitz.

Volkan Baran warnt vor den gezielten Provokationen Erdogans

Volkan Baran, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Landtagskandidat der SozialdemokratInnen in der Nordstadt, fordert eine differenzierte Betrachtung. Er warnt, dass die Auftritts- und Wahllokalverbote von Erdogan und seiner Regierung sogar gewünscht seien.

SPD-Fraktionsvize Volkan Baran

Der SPD-Fraktionsvize und Landtagskandidat Volkan Baran mahnt eine differenzierte Betrachtung an.

Denn dies seien Steilvorlagen, um die Radikalen zu mobilisieren. Die türkeikritischen Äußerungen aus Deutschland sollten die Unentschlossenen auf Erdogans Seite bringen – dieser baue auf Solidaritätsreaktionen, die die Türken enger zusammenrücken ließen.

Vor dem Auftrittsverbot in Gaggenau habe es eine leichte Mehrheit für die Ablehnung des Präsidialsystems gegeben. „Mittlerweile ist die Zustimmung um vier Prozentpunkte gestiegen“, ärgert sich Baran. „Jeder Auftritt und jede Äußerung soll provozieren“, erklärt er. „Ich bin Sozialdemokrat und Alevit – emotional bin ich daher für Verbote. Aber ich möchte auch keine Steilvorlagen für Radikale liefern.“

Denn der SPD-Politiker glaubt nicht, dass durch die Auftritte von türkischen Politikern in Deutschland bisher Unentschlossene umgestimmt würden. „Sie werden nicht zu den Veranstaltungen gehen“, ist sich Baran sicher. Daher rät er zu mehr Gelassenheit.

„Wir müssen den Nein-Sagern gegen Erdogan den Rücken stärken.“ Doch eine undifferenzierte Generalkritik an der Türkei und türkischstämmigen Menschen in Deutschland sei kontraproduktiv: „Westlich orientierte TürkInnen fühlen sich dann allein gelassen“, so Baran.

Tekin: In Deutschland lebende Türken brauchen hier Beteiligungsmöglichkeiten

Aysun Tekin ist Vorsitzende des Dortmunder Integrationsrates.

Aysun Tekin ist Vorsitzende des Dortmunder Integrationsrates – sie setzt auf demokratische Teilhabe.

Das ist eine Sorge, die auch Aysun Tekin, Vorsitzende des Integrationsrates, teilt. Denn die in Deutschland lebenden TürkInnen machten nichts anderes, als ihre demokratischen Rechte zu nutzen, indem sie wählen gehen.

Sie bedauert, dass die türkischen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Deutschland keine Beteiligungsmöglichkeiten hätten – dadurch fehle das Zugehörigkeitsgefühl zur deutschen Gesellschaft.

Dies sorge für Frust und auch für eine stärkere Orientierung auf das politische Geschehen und die Wahlen in der Türkei. Die Forderung zur Teilnahme an den Kommunalwahlen unterstützt der Integrationsrat daher seit Jahren.

Ein Wahllokal in Dortmund sei ja nichts Schlimmes – denn auch die Gegner des Referendums könnten hier ja abstimmen. Denn klar ist: Fundamentale UnterstützerInnen Erdogans würden so oder so wählen – ob sie dafür ins Konsulat nach Essen fahren müssten oder eben in der Nordstadt abstimmen könnten. Durch ein Wahllokal in der Nähe würden wahrscheinlich auch mehr KritikerInnen zur Wahl gehen – so zumindest die Hoffnung.

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7 Gedanken über “Auftrittsverbote und ein Wahllokal für das Türkei-Referendum in der Nordstadt spalten und provozieren Reaktionen

  1. Cornelia Wimmer

    Ein erheblicher Teil türkischstämmiger Menschen fühlt sich der deutschen Gesellschaft recht fern, leider. Gleichzeitig geht durch die türksiche Community selbst ein tiefer Riss. Erdogans und seiner Minister agressive Rhetorik verstärkt beides. Sie bestätigt das Gefühl türkischer und türkischstämmiger Menschen, hier nicht wirklich dazu zu gehören und befördert die emotional aufgeladene Gegnerschaft von Erdogan-Anhängern und -Gegnern. Insbesondere aus letzterem Grund darf es hier keine Auftritte türkischer Politiker geben. Auch ist es unerträglich, dass demokratische Rechte eingefordert werden, um für die verfassungsrechtliche Festigung einer Diktatur – denn diese ist längst Realität – zu werben.
    Die bedauerliche Distanz etlicher TürkInnen zur deutschen Umgebung wird man kurzfristig leider nicht ändern können; sie besteht unabhängig von aktuellen Entscheidungen über Wahlkampfautritte und Referendum. Sie ist ein Produkt jahrzehntelanger Segregation, zu der vieles beigetragen hat: Dichte räumliche Konzentration der türkischen Community auf wenige Gebiete in der Stadt, verringerte Chancen der Jugendlichen in einem Stadtteil mit vielfältigen Benachteiligungen, dadurch bedingt verringerte berufliche- und Aufstiegschancen, in der Folge Bitterkeit und das Gefühl, als Türke/Türkin per se benachteiligt zu sein. Dann ist es nur noch ein Schritt zur trotzigen Selbsbesinnung auf die eigene, gefühlt „andere“, ethnische, kulturelle und religiöse Identität.

  2. Stadt Dortmund Beitrags Autor

    OB Sierau lehnt Ziele der Verfassungsänderung in der Türkei entschieden ab

    Der Generalkonsul der Türkei hat die Stadt Dortmund gebeten, die Nutzung eines Gebäudes zur Durchführung der Abstimmung über die Verfassungsänderung in der Türkei für die Zeit vom 27. März bis zum 9. April 2017 als Abstimmungsstätte zu genehmigen.

    Diese Nutzungsgenehmigung wird im rechtlichen Rahmen durch die Stadt Dortmund erteilt. Der Stadt Dortmund liegen aus der Verbalnote des Auswärtigen Amtes als auch von Seiten der Länder keine rechtlichen Einwände gegen eine derartige Genehmigung vor. Auch baurechtliche Belange stehen der angefragten Nutzung nicht entgegen.
    Oberbürgermeister Ullrich Sierau macht mit Blick auf die geplante Verfassungsänderung deutlich, dass er aus demokratischer Überzeugung das Ziel der Verfassungsänderung nicht teilt. „Ich sehe die Gefahr, dass viele demokratische Elemente der türkischen Gesellschaft verfassungsrechtlich eingeschränkt werden“, so Ullrich Sierau. Die geplante Wiedereinführung der Todesstrafe betrachtet der Oberbürgermeister mit Blick auf internationale Menschenrechte mit sehr großer Sorge.

    Der Oberbürgermeister hofft, dass die deutsch-türkische Völkerfreundschaft weiter Bestand haben wird. „Unsere gemeinsamen Aktivitäten werden von zivilgesellschaftlicher Teilhabe getragen und von Pressefreiheit begleitet. Wir pflegen hier in Dortmund eine hervorragende Diskussionskultur, auch bei kontroversen Auffassungen.“
    Das entscheidende Wort haben die Abstimmungsberechtigten. OB Ullrich Sierau: „Sie brauchen freien Zugang zu den Abstimmungsurnen.“ Und weiter: „Ich hoffe, dass möglichst Viele ihre Zustimmung versagen und mit ‚HAYIR‘ stimmen werden.“

  3. Linke & Piraten Beitrags Autor

    Kein Wahllokal zur Abschaffung der Demokratie

    Die Linken im Rat der Stadt Dortmund sprechen sich dagegen aus, dass die Stadt Dortmund dem Wunsch des türkischen Generalkonsulats nachkommt und ein Wahllokal in der Dortmunder Nordstadt für das Verfassungsreferendum zur Verfügung stellt.
     
    Dazu erklärt Ratsmitglied Carsten Klink (DIE LINKE): „Es nicht demokratisch darüber abzustimmen, ob man die Demokratie abschaffen will. Nichts anderes ist Erdogans Referendum.

    Die Bunderegierung darf die Stadt Dortmund nicht allein lassen. Das Überlassen von Räumlichkeiten ist ebenso wie die Absage von Werbeauftritten von ausländischen Ministern zur Abschaffung der Demokratie in der Türkei eine politische Frage und keine des Brandschutzes oder des Parkplatzangebots.“

    Die Bundesregierung sei gefordert, die Städte zu demokratischem Handeln zu ermutigen und klare Kante gegen Erdogan zu zeigen, ergänzt Klink. „Dazu gehört angesichts der Massenverhaftungen, der Ausschaltung der Opposition und der Schließung kritischer Medien in der Türkei im Übrigen auch ein Maßnahmenpaket, welches die sofortige Einstellung der Rüstungsexporte, das Einfrieren der jährlichen 630 Millionen Euro EU-Vorbeitrittshilfen sowie auch den Abzug der Bundeswehr aus Konya und Incirlik umfassen muss.“

    „Der Instrumentalisierung der türkischen Community in Dortmund muss vorgebeugt werden“, ergänzt das Ratsmitglied Fatma Karacakurtoglu. „Schließlich ist davon auszugehen, dass die Stimmen aus Deutschland für die Entscheidung der Wahl in der Türkei den Ausschlag geben können und Präsident Erdogan im Wissen darum die Menschen vor Ort, auch in Dortmund, für seine politischen Zwecke nutzt.“

  4. Bärbel Göbel

    Ich verstehe nicht, warum die Stadt Raum zur Verfügung stellen soll.
    Dortmunder Bürger mit türkischen Wurzeln besitzen eine Menge Immobilien in Dortmund. Darunter befinden sich jede Menge Gaststätten, Cafes und Restaurants.
    Unsere Wahllokale befinden sich ebenfalls in Restaurants, Gaststätten oder kirchlichen Räumen.
    Was soll das also?
    Wenn die türkisch stämmige Bevölkerung Dortmunds an diesem Referendum teilnehmen will, sollen sie sich kümmern.
    Ich bin dagegen dass Dortmund zum Erfüllungsgehilfe für ein durch und durch un- und antidemokratisches Vorhaben wird.

    1. Nordstadtblogger-Redaktion Beitrags Autor

      Die Stadt stellt keinen Raum zur Verfügung. Der Raum gehört einem Moscheeverein. Die Stadt muss allerdings ihr baurechtliches Okay geben, damit das Gebäude dafür genutzt werden darf, da es sich im konkreten Fall um eine temporäre Nutzungsänderung handelt. Diese konnte aber nicht verweigert werden, da das Gebäude schon zwei Mal als Wahllokal genutzt wurde.

  5. Bezent e.V. Beitrags Autor

    Infostände des Bezent e.V. zum Referendum

    Der Bezent e.V. wird jeden Freitag im März (am 10., 17., 24. und 31.), zwischen 13.00 und 19.00 Uhr, einen Infostand zu dem Referendum in der Türkei(16. April) machen. Der Infostand wird sich unweit des Vereinssitzes an der St. Joseph-Kirche in der Münsterstraße befinden. Zudem haben die Aktiven des Vereins vor, eine Wahlurne aufzustellen, um eine symbolische Wahl zu dem Referendum zu veranstalten.

  6. Grünen-Fraktion Beitrags Autor

    Referendum-Wahllokal ist schwer zu ertragen

    Für die GRÜNE Fraktion im Rat ist das geplante Wahllokal für das Referendum in der Türkei schwer zu ertragen. Wichtiger ist allerdings der Ausgang des Referendums. Alle demokratischen Kräfte – ob türkisch oder deutsch – sollten sich deshalb mit einem deutlichen „Hayir“, einem „Nein“ gegen die geplante Verfassungsänderung in der Türkei einsetzen.

    Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst, Sprecher*innen der GRÜNEN Ratsfraktion:
    „Da, wo wir GRÜNE die Gegner*innen des Referendums unterstützen können, werden wir dies mit aller Kraft tun. Denn die damit verfolgten Ziele widersprechen unseren de- mokratischen Grundüberzeugungen. Ansonsten teilen wir die Einschätzung des Ober- bürgermeisters: Wenn das vom türkischen Konsulat eingerichtete Wahllokal in einem privaten Gebäude mit städtischen Möglichkeiten rechtlich nicht zu verhindern ist, dann muss es genehmigt werden – auch wenn das schwer zu ertragen ist. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung dies genauestens überprüft hat. Das werden wir uns von der Verwaltung erläutern lassen. Und wir werden auch fragen, wie in den zwei Wochen der Öffnung des Wahllokals die öffentliche Sicherheit gewährleistet werden kann.

    Im Zusammenhang mit öffentlichen Auftritten von Politikern der Erdogan-AKP erleben wir, wie eingeschränkt die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen sind, derartige Veranstaltungen zu verhindern. Die Bundesregierung lässt die Städte dabei vollkommen im Regen stehen, statt unabhängig vom Baurecht eindeutige Handlungsmöglichkeiten zu schaffen. Insofern richtet sich die Kritik des CDU-Bundestagabgeordneten Steffen Kanitz an die eigene Regierung.

    Das Referendum dient der totalen Machtergreifung von Präsident Erdogan und der AKP. Es ist der vorläufig letzte Akt eines Staatsstreichs von oben. Die Folgen sind seit vielen Monaten deutlich zu sehen: die Säuberung des Staates, die Einschränkung der Pressefreiheit, die Inhaftierung von oppositionellen Politiker*innen, Wissenschaftler*innen und auch Journalist*innen wie Deniz Yücel.

    Alle demokratischen Kräfte sollten deshalb für ein Hayir, für ein deutliches Nein werben – aus Sorge um die Türkei, um die deutsch-türkischen Beziehungen, aber auch in Sorge um die Position der Türkei als europäischer Staat.“

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