Ältestenrat beschließt Resolution gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten – Appell für friedlichen Protest

Vorsitzender der SPD Innenstadt-West ruft zum friedlichen Protest gegen Neonaziaufmarsch auf

Am 4. Juni findet ein deutschlandweit beworbener Naziaufmarsch in Dortmund statt. Der Vorsitzende der SPD Innenstadt-West und Bewerber für die Landtagskandidatur im Wahlkreis 111 Kai Neuschäfer fordert die Dortmunderinnen und Dortmunder zur Teilnahme an den friedlichen Protestveranstaltungen auf.

„Wir müssen am Samstag ein klares Zeichen setzen. Der Protest muss dabei in jedem Fall gewaltfrei stattfinden. Wenn man für Demokratie und Freiheit einsteht, darf man seine eigenen Werte nicht über Bord werfen.

Als Landtagsabgeordneter will ich das Thema Extremismus zu einem zentralen Anliegen machen. Ich engagiere mich seit vielen Jahren gegen Rechtsextremismus. Das ist das vorherrschende Problem in unserer Stadt. Leider müssen wir aber auch ein Anwachsen linksextremistischer Aktivitäten feststellen. Zudem wird der religiöse Extremismus, beispielsweise in Form des Salafismus, mehr und mehr zum Problem. Auch das müssen wir im Blick haben.

Im Bereich der Prävention hat die Landesregierung beispielsweise mit dem Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus gute Maßnahmen ergriffen. Es geht aber auch um Repression und die Ahndung von Straftaten. Die Auseinandersetzungen zwischen extremistischen Gruppen werden zum Teil immer gewalttätiger. Die Polizei steht bei Kundgebungen oft dazwischen.

Die Beamtinnen und Beamten sind seit Monaten im Dauereinsatz, durch Großereignisse wie Demonstrationen und Fußballspiele auf der einen und die Bekämpfung von Kriminalität auf der anderen Seite. Zudem wird in den kommenden Jahren der demografische Wandel bei der Polizei stärker spürbar werden. Deshalb muss das Thema Innere Sicherheit wieder stärker in den Fokus genommen werden. Dafür werde ich mich einsetzen.

Die Zivilgesellschaft muss zudem immer wieder klar machen, dass sie extremistische Umtriebe nicht duldet und sich nicht einschüchtern lässt. Das haben wir heute in Dorstfeld mit unserer Werbeaktion deutlich gemacht. Nazis haben hier keinen Platz. Die Mitglieder der SPD Innenstadt West werden sich auch am Samstag an der Kundgebung auf dem Wilhelmplatz in Dorstfeld beteiligen und auf dem Sonnenplatz im Kreuzviertel eine eigene Aktion durchführen.“

Aufruf zur Schüler*innendemo WIR sind die Zukunft am 03.06.

Am 4. Juni wollen Neonazis in Dortmund den “Tag der deutschen Zukunft” veranstalten. An diesem Tag wollen sie durch Dortmund marschieren und ihre rassistische Hetze verbreiten.
Bei ihrem Aufmarsch geht es den Neonazis darum, durch dumpfe Parolen und faschistische Propaganda Hass zu schüren.

Sie wollen die Atmosphäre in Deutschland aufheizen und gegen Migrant*innen, Geflüchtete, Homosexuelle und andere ihnen verhasste Menschen hetzen. Ihnen wird die Schuld für Probleme wie Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und Armut in die Schuhe geschoben. Dabei schrecken Neonazis und Rassisten auch nicht vor Gewalt zurück: Allein in den ersten vier Monaten 2016 verzeichnen wir bundesweit 418 flüchtlingsfeindliche Gewalttaten.

Diese erschreckenden Ereignisse sind Ergebnisse der rassistischen Hetze von Pegida, AFD und Co. Ihre rassistischen Forderungen werden von der herrschenden Politik in Form von Abschiebungen, Asylpaketen und anderen Repressalien zunehmend umgesetzt.

 Auch an Schulen versuchen rechte Organisationen immer mehr Einfluss zu gewinnen. Schon jetzt sitzen Vertreter*innen rassistischer Organisationen in Parlamenten und Schulausschüssen und bestimmen so die Schulpolitik des Landes und der Stadt mit. Auch direkt auf Schulhöfen versucht man Schüler*innen für sich zu gewinnen, indem mit jugendlichem Auftreten und faschistischer Propaganda für sich geworben wird, unter anderem durch die Verteilung von CDs.

Man bemüht sich, die Jugend für sich zu gewinnen, denn auch die Rechten haben erkannt, dass wir die Zukunft darstellen. Wir werden uns aber nicht für ihre Zukunft einspannen lassen, denn wir sehen die Geflüchteten als unsere zukünftigen Mitschüler*innen und nicht als Gefahr! Eine Zukunft, die wir nicht mitbestimmen dürfen und in der unsere Mitschüler*innen verfolgt werden, ist keine Zukunft! Wir als Schüler*innenschaft in unserer multikulturellen und vielfältigen Gesamtheit sind die Zukunft und wir arbeiten jeden Tag daran, diese Zukunft weltoffen, friedlich und demokratisch zu gestalten.



Am 3. Juni veranstalten wir deshalb ab 17 Uhr an der Katharinentreppe unsere Kundgebung, um klar zu machen: WIR sind die Zukunft! Kein Platz den braunen Hetzern! Es wird Musikacts, Kreative Aktionen und Infos zu den Gegenveranstaltungen zum TDDZ geben. Erzählt es euren Mitschüler*innen und Freund*innen und kommt zahlreich! Wir freuen uns auf euch!