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Stühlerücken bei „Die Rechte“ im Rat: Nachfolger von „SS-Siggi“ geht – nun folgt Michael Brück auf Dennis Giemsch

Der neue Ratsherr Dennis Giemsch von der Partei "Die Rechte". Ratssitzung Dortmund Oktober 2014

Dennis Giemsch von der Partei „Die Rechte“ und großer Schweiger im Stadtrat legt sein Mandat nieder.

Das Stühlerücken bei der Partei „Die Rechte“ geht weiter: Nach Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt, der nach nur zwei Monaten im Sommer 2014 sein Ratsmandat niederlegte, haut nun auch sein Nachfolger Dennis Giemsch in den Sack. Ihm nachfolgen wird Michael Brück.

Galionsfigur „SS-Siggi“ war im Wahlkampf der Garant für überregionale Schlagzeilen

Im Rat zeichnet sich eine Zusammenarbeit von Axel Thieme (NPD) und Siegfried Borchardt (Die Rechte - links im Bild) ab.

Siegfried Borchardt saß nur zwei Ratssitzungen lang im Rat, bevor er sein Mandat niederlegte.

Siegfried Borchardt  – der sich selbst lieber den Spitznamen „SA-Siggi“ gegeben hätte –  sorgte nur durch seine Person als Spitzenkandidat der Partei „Die Rechte“ im Wahlkampf und als späterer Ratsherr für Schlagzeilen. Die Medien rissen sich um ihn.

Selbst auf die Titelseite der New York Times schaffte es der einzige Ratsvertreter dieser rechtsextremen Splitterpartei.

Denn als Galionsfigur der rechtsextremen Szene – seit Jahrzehnten ist der 61-Jährige in Neonazis-Kameradschaften und teils später verbotenen Parteien aktiv – war er im Wahlkampf als Aushängeschild und Fleisch gewordene Provokation gut.

Da seine Partei aber – sehr zu deren Enttäuschung  – nur ein Ratsmandat erreichte, machte Borchardt bereits nach zwei Ratssitzungen den Weg für den Ideologen der Partei frei. Borchardt behielt lediglich sein Mandat in der Bezirksvertretung der Nordstadt.

Dennis Giemsch als Nachfolger: Ideologe der Rechts-Partei blieb im Rat auffallend wortkarg

Der neue Ratsherr Dennis Giemsch (sitzend) von der Partei "Die Rechte", im Gespräch mit Axel Thieme von der NPD. Ratssitzung Dortmund Oktober 2014

Dennis Giemsch (sitzend) von der Partei „Die Rechte“, im Gespräch mit Axel Thieme von der NPD.

Im Rat folgte ihm Dennis Giemsch nach. Dieser hatte sich in den vergangenen Jahren als Organisator und Redner in der Neonazi-Szene einen überregionalen Namen gemacht. Allerdings war seine Ratstätigkeit eher überschaubar.

Er schaffte es zwar durch gezielte Provokationen, beispielsweise durch seine kruden Anfragen, ebenfalls für überregionale Schlagzeilen zu sorgen. Doch die meiste Zeit glänzte er im Rat durch Schweigen oder Abwesenheit.

Während er auf Demonstrationen – zuletzt am 28. März 2015 – das große Wort unter seinen Kameraden führte, waren seine Wortbeiträge im Rat an einer Hand abzuzählen.

Selbst bei der Haushaltsdebatte – üblicherweise das beste Forum für eine Generalabrechnung – schwieg Giemsch. Dies sorgte selbst bei NPD-Ratsherr Axel Thieme für Verwunderung.

Während er selbst eine Anfrage nach den faulsten Ratsvertretern stellte, glänzte er wie kein anderer Kommunalpolitiker durch Abwesenheit. Dies hat wohl auch in der Szene für Irritationen gesorgt. Seine Kameraden – viele verfolgten gelangweilt die Ratssitzungen – hatten offensichtlich mehr erwartet.

Jura-Student Michael Brück tritt die Nachfolge von Informatik-Student Dennis Giemsch an

Die Ratsbesucher Michael Brück (Landesvorstand Die Rechte), Lucas Bals und Claus Cremer (Landesvorstand NPD) bekamen mit dem Sicherheitsdienst Probleme, weil sie sich nicht an die Hausordnung hielten.

Die Ratsbesucher Michael Brück (Landesvorstand Die Rechte), Lukas Bals und Claus Cremer (Landesvorstand NPD) bekamen häufiger mit dem Sicherheitsdienst Probleme, weil sie sich nicht an die Hausordnung hielten.

Auch szene-intern wurde wohl Kritik laut, als bekannt wurde, das der Informatik-Experte der Rechts-Partei seine IT-Dienste auch dem „Islamischen Staat“ zur Verfügung gestellt hatte. Und das in einer Zeit, wo seine Partei gemeinsam mit „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) und später mit Pegida Front gegen Islamisten macht.

Bei den zahlreichen Kundgebungen in Dortmund machte sich der Dorstfelder auffallend rar. Nur am 28. März gab er nochmal den Ton an. Am Dienstag hat der mittlerweile zweifache Vater, der an der TU Dortmund Informatik studiert, sein Mandat niedergelegt.

Sein Nachfolger wird Michael Brück. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei „Die Rechte“ ist Mitglied der Bezirksvertretung in Huckarde und Betreiber des „antisem.it“-Internethandels, der allerlei Nazidevotionalien und Zubehör für den Straßenkampf verkauft.

Brück hatte sich in den vergangenen Monaten in den Vordergrund gespielt, viele der „Mahnwachen“ gegen Asylmissbrauch organisiert und auch bei Bürgerversammlungen das große Wort geführt.

Wie der angehende Jurist – er studiert an der Ruhr-Uni in Bochum Jura – seine künftige Rolle als Ratsherr ausfüllen wird, bleibt abzuwarten.

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4 Gedanken über “Stühlerücken bei „Die Rechte“ im Rat: Nachfolger von „SS-Siggi“ geht – nun folgt Michael Brück auf Dennis Giemsch
  1. A. L. Borussenfreunde RE

    Die Rechten sollen mit „nur“ einem Mann im Rat als Ergebnis unzufrieden sein (wo zu Beginn so ziemlich jeder, inkl. Sierau, der es sogar in einem Interview vorab äußerte, damit rechnete, die würden nicht mal die Unterschriften für den Wahlantritt zusammen bekommen) und Dennis Gimsch soll wegen angeblicher Unterstützung des IS (durch einen E-Mail-Account, den sich auch z.B. die Antifa einfach einrichten könnte wohlgemerkt!) geputscht worden sein. Beides sehr weit her geholt, liebe Nordstadtblogger. Da bin ich deutlich bessere Recherchen von Ihnen gewöhnt.

    A. L.

  2. Nordstadtblogger-Redaktion Beitrags Autor

    Lieber Borussenfreund,

    natürlich war das Wahlergebnis für „Die Rechte“ ein Schlag ins Gesicht.

    Sie haben großspurig Wahlkampf gemacht und die Machtfrage in der Szene gestellt. Das Einzige, was sie geschafft haben, ist der NPD einen Sitz abzujagen. Und das, obwohl die Wahlbeteiligung sehr niedrig war.

    Statt zwei Ratsherren von der NPD sitzt nun einer von DR und einer von der NPD im Rat. Nun müssen sie sich zusammen raufen und gemeinsam versuchen, Gruppengelder zu bekommen. Diese müssten sie – sollte es bei dieser Fluktuation im Rat überhaupt zu einem Gruppenstatus kommen – auch noch teilen. Wahlerfolge sehen anders aus.

    Zum Postfach für den IS:

    Natürlich kann sich Jede/r ein solches Postfach einrichten. Das haben wir ja auch nicht bestritten. Aber würde ein linker Dienste-Anbieter Neonazis ein solches Postfach ermöglichen, wäre der Aufschrei ebenfalls groß. Die Kritik und der Rechtfertigungsdruck war da, wie Diskussionen im Netz im Herbst zeigten. Dennis Giemsch hat daher ganz schnell das Impressum auf seiner Diensteseite gelöscht, um möglichst nicht mehr damit in Verbindung gebracht zu werden.

    Dies ist übrigens nur ein weiterer Verstoß gegen das Telemedien-Gesetz – wie auch bei Dortmund-Echo. Dort trauen sich die Macher auch nicht, zu ihrem „Journalismus“ zu stehen. Deshalb nutzen sie einen Anonymisierungsdienst als Webseiten-Anbieter aus einem Land, das sie ansonsten als „US-Imperialisten“ bekämpfen wollen.

    Beides ist daher nicht weit hergeholt, sondern waren längst bekannte Fakten. Dafür bedarf es auch keiner großen Recherche – das kann man einfach nachlesen – teilweise auch auf unserer Seite.

  3. Bernd Rainer Grevenbroich

    Der Durstige hat nichts kapiert, der Grimmsche war kaum anwesend und hat nix verstanden und der Nächste wird nach 3 Ratssitzungen das Etablissement heulend verlassen, weil im Rat keiner seine Shirts kaufen will…

  4. Nordstadtblogger-Redaktion Beitrags Autor

    BV-Mitglied der Partei ‚Die Rechte’ in Mengede legt Mandat nieder

    Zum wiederholten Mal hat heute ein Mitglied der Partei ‚Die Rechte’ sein bei der Kommunalwahl errungenes Mandat nieder gelegt. Martin Kalfack hat gegenüber den Bürgerdiensten, Bereich Wahlen, mit sofortiger Wirkung den Verzicht auf seinen Sitz in der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede erklärt.

    Nach dem Listenwahlvorschlag der Partei ist Thorsten Balzer als Nachfolger vorgesehen. Er wird in Kürze zur Annahme der Wahl schriftlich befragt.

    Nach Paragraph 45 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) ist es zulässig, ein errungenes Mandat niederzulegen. Paragraph 45 Abs. 1 KWahlG sieht in solchen Fällen vor, dass der nächste Kandidat der jeweiligen Reserveliste nachrückt.

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